(19)
(11) EP 0 962 601 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
15.03.2000  Patentblatt  2000/11

(43) Veröffentlichungstag A2:
08.12.1999  Patentblatt  1999/49

(21) Anmeldenummer: 99110401.9

(22) Anmeldetag:  28.05.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7: E03D 9/03, E03D 9/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 28.05.1998 DE 19823961

(71) Anmelder:
  • Prommer Friedbert
    74934 Reicharthausen (DE)
  • Tomkow Stanislaw
    54-154 Wrozlaw (PL)

(72) Erfinder:
  • Prommer Friedbert
    74934 Reicharthausen (DE)
  • Tomkow Stanislaw
    54-154 Wrozlaw (PL)

(74) Vertreter: Popp, Eugen, Dr. et al
MEISSNER, BOLTE & PARTNER Widenmayerstrasse 48
80538 München
80538 München (DE)

   


(54) Dosiervorrichtung


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Abgabe einer vorbestimmten Menge eines fließfähigen Mediums in einen Flüssigkeitsbehälter, insbesondere Spülkasten eines Wasserklosetts. Die Vorrichtung umfaßt eine Pumpe, insbesondere Membranpumpe, die einen mit einer Membran (5) zusammenwirkenden Betätigungsstempel (6) umfaßt, wobei der Betätigungsstempel (6) mittels eines Schwimmers (7) durch Niveauänderung des Wasserspiegels im Flüssigkeitsbehälter (20) auf- und abbewegbar ist. Weiterhin umfaßt die Vorrichtung einen Vorratsbehälter (2) für das fließfähige Medium, der mit dem Eingang der Membranpumpe gekoppelt ist, und ein Rückschlagventil (9), das einem Ausgang (22) der Membranpumpe zugeordnet ist. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, daß die Membran (5) sackartig ausgebildet ist und der Betätigungsstempel (6) am Sackende angreift derart, daß der Membransack (5) bei Einwirkung des Betätigungsstempels (6) auf diesen sich über dessen Angriffsfläche (6a) stülpt. Weiterhin betrifft die Erfindung eine Haltevorrichtung zum Anschließen der oben beschriebenen Vorrichtung an einen Flüssigkeitsbehälter. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, daß die Haltevorrichtung einen Haltestab (22) umfaßt, der am einen Ende mit einem Korb (25) oder Pumpengehäuse (3) verbunden und mit dem anderen Ende am Flüssigkeitsbehälter (20) anschließbar ist.






Recherchenbericht