(19)
(11) EP 0 965 418 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.12.1999  Patentblatt  1999/51

(21) Anmeldenummer: 99109409.5

(22) Anmeldetag:  11.05.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B26B 5/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 18.06.1998 DE 19827077

(71) Anmelder: LEIFHEIT Aktiengesellschaft
D-56377 Nassau (DE)

(72) Erfinder:
  • Himmighofen, Dieter
    56368 Roth (DE)
  • Schülein, Rolf Günter
    56379 Singhofen (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Zerkleinern von Lebensmitteln


(57) Zerkleinerungseinsatz (4) zum Einsatz in einer Vorrichtung zum Zerkleinern von Lebensmitteln, insbesondere zum Schneiden von Scheiben mit einem querverlaufenden Messer (14) und einer Zuführbahn (10), die relativ zu dem Messer (14) über einen Verstellhebel (15) mehrstufig höhenverstellbar ausgebildet ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Eine derartige Vorrichtung, häufig als Vielzweckgemüsereibe bezeichnet, ist durch die Deutsche Patentschrift 28 16 929 bekannt. Durch die Vielzahl der seitlich in den Rahmen der Vorrichtung eingeschobenen Zerkleinerungseinsätze, die wahlweise nach Bedarf in das Arbeitsfeld, ebenfalls seitlich, eingeschoben werden, ist es möglich, eine Vielzahl von Zerkleinerungsaufgaben zu lösen. So können mit einer derartigen Vorrichtung nicht nur Gemüse zerkleinert werden, sondern auch andere Lebensmittel wie Nüsse, Schokolade und Käse, um nur einige Beispiele zu nennen.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, diesen Einsatzbereich noch zu erweitern und die Vorrichtung noch vielseitiger zu gestalten.

[0004] Dies wird erfindungsgemäß mit den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

[0005] Bislang konnte das Problem, unterschiedlich dicke Scheiben zu schneiden, nur mit unterschiedlichen Einsätzen gelöst werden. Durch die Integration einer Schnittstärkeneinstellvorrichtung in einem Zerkleinerungseinsatz mit querverlaufendern Messer ist es nunmehr möglich, dieses Problem mit einem einzigen Einsatz zu lösen.

[0006] Ausgestaltungen der Erfindung sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

[0007] So bleibt der Zerkleinerungseinsatz durch die Anbindung der Zuführbahn über ein Filmscharnier und die Verstellung über einen gegen eine Anlaufschräge laufenden Verstellhebel einfach und reinigungsfreundlich. Komplizierte Verstellmechanismen werden vermieden.

[0008] Durch die Ausführung der Anlaufschräge mit sägezahnartigen Einkerbungen sind mehrere exakt fixierte Raststellungen möglich. Dies ist besonders wichtig, um ein automatisches Verstellen bei Druckausübung auf das zu schneidende Gut zu verhindern.

[0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
Figur 1
eine perspektivische Darstellung einer Vorrichtung zum Zerkleinern von Lebensmitteln,
Figur 2
einen Zerkleinerungseinsatz in perspektivischer Darstellung,
Figur 3
eine Ansicht von Unten auf den Zerkleinerungseinsatz,
Figur 4
eine Ansicht von Oben und
Figur 5
einen Schnitt gemäß der Linie V-V in Figur 4.


[0010] Die Vorrichtung zum Zerkleinern von Lebensmitteln gemäß Figur 1 setzt sich im wesentlichen aus einer länglichen Grundplatte 1 mit einem Handgriff 2 und Zerkleinerungseinsätzen 3 und 4 zusammen. Die Zerkleinerungseinsätze 3 sind in Aufnahmen 5 der Grundplatte 1 gelagert Der Zerkleinerungseinsatz 4 ist in einer Ausnehmung 6 in der Grundplatte 2 gehalten, wobei er über einen Schlitz 7 im Grundrahmen 8 gehalten ist Die Zerkleinerungseinsätze 3 sind wahlweise gegen den Zerkleinerungseinsatz 4 je nach Bedarf austauschbar.

[0011] Der Zerkleinerungseinsatz 4, wie er in den Figuren 2 bis 5 dargestellt ist, besteht aus einem Zerkleinerungseinsatzrahmen 9, einer Zuführbahn 10, die dreiseitig durch einen Schlitz 11 vom Zerkleinerungseinsatzrahmen 9 getrennt ist und an der einen Seite 12 über ein Filmscharnier 13 mit diesem verbunden ist, ein zu diesem Filmscharnier 13 in etwa parallel verlaufendem Messer 14 und einem Verstellhebel 15.

[0012] Das Filmscharnier 13 und das Messer 14 sind dabei etwa 10° bis 15 ° schräg zur Querachse angeordnet, um einen ziehenden und damit leichteren Schnitt zu ermöglichen. Das Messer ist über verprägte Kunststoffnoppen 16 am Zerkleinerungseinsatzrahmen 9 gehalten. Der Verstellhebel 15 ist an einem Zapfen 17 auf der Rückseite 18 des Zerkleinerungseinsatzrahmens 9 und auf der Vorderseite 19 in einem Langloch 20 einer Griffleiste 21, die an den Zerkleinerungseinsatzrahmen 9 angeformt ist, verschwenkbar gelagert. Dabei dient das Langloch 20 sowohl als Auflager als auch als Anschlag um den Verstellweg des Verstellhebels 15 zu definieren.

[0013] Der Verstellhebel 15 hat einen etwa L-förmigen Querschnitt und wirkt mit einer Anlaufschräge 22 auf der Unterseite 23 der Zuführbahn 10 zusammen. Weiter sind auf der Unterseite 23 zwei querverlaufende Nuten 24 vorgesehen, die als Raststellungen dienen und in die der Absatz 25 des Verstellhebels 15 einrastet.

[0014] Zur Führung des Verkleinerungseinsatzes 4 in der Grundplatte 1 ist dieser dreiseitig mit einer abgesetzten Führungsleiste 26, die in nicht dargestellten Nuten in der Grundplatte 1 eingreifen, versehen. Über die ausgesparte Zunge 27 wird der Zerkleinerungseinsatz 4 sicher in der Grundplatte gehalten.


Ansprüche

1. Vorrichtung zum Zerkleinern von Lebensmitteln mit in ein Grundgerät wechselweise einsetzbaren in seitlichen Aufnahmen gelagerten Zerkleinerungseinsätzen (3), dadurch gekennzeichnet daß ein Zerkleinerungseinsatz (4) zum Schneiden von Scheiben mit einem querverlaufenden Messer (14) und einer Zuführbahn (10) mit einer Schnittstärkeneinstellvorrichtung versehen ist.
 
2. Vorrichtung zum Zerkleinern von Lebensmitteln nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet daß die Zuführbahn (10) gegenüber dem Messer (14) mehrstufig höhenverstellbar ist.
 
3. Vorrichtung zum Zerkleinern von Lebensmitteln nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuführbahn (10) in Messerbreite durch jeweils einen Schlitz (11) vom Zerkleinerungseinsatz-Rahmen (9) getrennt und endseitig über ein Filmscharnier (13) mit diesem verbunden ist und daß unterhalb der Zuführbahn (10) ein diese beaufschlagender Verstellhebel (15) am Rahmen (9) gelagert ist.
 
4. Vorrichtung zum Zerkleinern von Lebensmitteln nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (9) einseitig in Form einer Griffleiste (21) abgewinkelt ist, und daß in dieser Griffleiste (21) ein Langloch (20), den Schwenkbereich des Verstellhebels (15) definierend und als Auflager für diesen dienend, vorgesehen ist.
 
5. Vorrichtung zum Zerkleinern von Lebensmitteln nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuführbahn (10) auf der Unterseite (23) mit einer mit dem Verstellhebel (15) zusammenwirkende Anlaufschräge (22) versehen ist.
 
6. Vorrichtung zum Zerkleinern von Lebensmitteln nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Verstellhebel (15) zumindest im Bereich der Messerbreite im Querschnitt L-förmig ausgeführt ist, wobei über den kurzen Schenkel (25) eine erste Raststellung hinter der Anlaufschräge (22) und eine zweite Raststellung in einer querverlaufenden Nut (24) auf der Unterseite (23) markiert ist.
 
7. Vorrichtung zum Zerkleinern von Lebensmitteln nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlaufschräge zur Markierung mehrerer Raststellungen sägezahnartig ausgebildet ist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht