(19)
(11) EP 0 965 420 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.12.1999  Patentblatt  1999/51

(21) Anmeldenummer: 98108473.4

(22) Anmeldetag:  09.05.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B26F 1/36
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(71) Anmelder: Erwin Müller GmbH & Co.
D-49808 Lingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Taubken, Werner
    49808 Lingen (DE)

(74) Vertreter: Schirmer, Siegfried, Dipl.-Ing. 
Patentanwalt Osningstrasse 10
33605 Bielefeld
33605 Bielefeld (DE)

   


(54) Einloch-Locher


(57) Für die bekannten Einloch-Locher wird eine zusätzliche Visiereinrichtung (6) zum Fixieren der beabsichtigten Lochungen geschaffen, wobei die Visiereinrichtung (6) durch eine Visiergabel gebildet ist, die im Funktionszustand vor dem oder im Bereich des zwischen der Bodenplatte (1) und den Lagerböcken (2) befindlichen Papier-Einführspalt(es) (4) endet. Zwischen den beiden Lagerböcken (2) kann diese Visiergabel (6) verschiebbar gelagert sein. Es besteht auch die Möglichkeit, die Visiergabel (6) an der vorderen Begrenzung des Druckhebels (3) anzuordnen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Einloch-Locher mit einer Bodenplatte und zwei auf der Bodenplatte angeordneten Lagerböcken zur Aufnahme eines gegen die Rückstellkraft einer Feder schwenkbar gelagerten Druckhebels, wobei der Druckhebel gegen einen vertikal führbaren Lochstempel einwirkt und zwischen der Bodenplatte und den Lagerböcken ein Papiereinführspalt gebildet ist, der durch eine obere Aufkröpfung der Bodenplatte einen hinteren Anschlag aufweist und mit einer mittigen Markierung auf der Vorderseite des Druckhebels versehen ist.

[0002] Überwiegend finden in der Praxis Zweiloch-Locher Verwendung. Zum Herstellen beliebiger Lochungen, z. B. Vierfach- oder Sechsfachlochungen, gibt es bereits Speziallocher oder Mehrfachlocher mit einstellbaren Lochabständen. Diese Locher sind relativ kostspielig.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen bekannten Einloch-Locher so auszubilden, daß beliebige Mehrfachlochungen exakt in den gewünschten Abständen herstellbar sind.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Zuordnung einer zusätzlichen Visiereinrichtung zum Fixieren der beabsichtigten Lochungen gelöst, wobei die Visiereinrichtung im Funktionszustand vor dem oder im Bereich des Einführspalts endet und durch eine Visiergabel gebildet sein kann. Es besteht die Möglichkeit, die Visiergabel zwischen den beiden Lagerböcken verschiebbar zu lagern oder an der vorderen Begrenzung des Druckhebels anzuordnen, wobei bei dieser Anordnung die Visiergabel mit einer hinteren Abwinkelung an der Vorderseite des Druckhebels fest angeordnet sein kann.

[0005] In Ausgestaltung der Erfindung besteht die Visiergabel aus einem durchsichtigen Material und weist zwei parallelverlaufende Schenkel auf, die beide an ein ebenes Teilstück angeschlossen sind. Es besteht die Möglichkeit, am freien Ende des ebenen Teilstücks eine nach oben weisende Griffkante anzuordnen, die abgerundet sein kann. Bei einer bevorzugten Ausführung der Erfindung ist die Visiergabel mit Rastnocken versehen, denen entsprechende Rastaufnahmen zugeordnet sind.

[0006] Zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung sind in den übrigen Unteransprüchen aufgezeigt.

[0007] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt und werden nachfolgend näher beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1
eine isometrische Darstellung eines Einloch-Lochers mit eingeschobener Visiergabel;
Fig. 2
eine isometrische Darstellung einer Visiergabel;
Fig. 3
wie Figur 2, jedoch mit Griffkante;
Fig. 4
eine Variante der Ausbildung und Anordnung einer Visiergabel an einem Einloch-Locher in isometrischer Darstellung und
Fig. 5
eine Draufsicht auf ein bereits gelochtes Musterblatt mit einem aufgelegten noch zu lochenden neuen Blatt mit angesetztem Einloch-Locher.


[0008] Die bekannten Einloch-Locher besitzen eine Bodenplatte 1 und zwei auf der Bodenplatte 1 fest angeordnete Lagerböcke 2, die aus konstruktiven Gründen über eine Bodenplatte einstückig geformt sind. Die Lagerbücke 2 dienen zur Aufnahme eines gegen die Rückstellkraft einer Feder schwenkbar gelagerten Druckhebels 3, der gegen einen vertikal führbaren Lochstempel einwirkt. Zwischen der Bodenplatte 1 und den Lagerböcken 2 ist ein Papier-Einführspalt 4 gebildet, der einen durch eine obere Aufkröpfung der Bodenplatte 1 gebildeten hinteren Anschlag 5 aufweist.

[0009] Um an einer vorbestimmten Stelle eines Papierbogens exakt ein Loch einbringen zu können, ist dem Einloch-Locher eine Visiereinrichtung in Form einer Visiergabel 6 zugeordnet. Diese Visiergabel 6 kann nach Figur 1 zwischen den beiden Lagerböcken 2 verschiebbar gelagert oder nach Figur 4 an der vorderen Begrenzung des Druckhebels 3 über eine Aufwinkelung 10 fest angeordnet sein. Wie Figur 4 zeigt, ist die Visiergabel 6 an dem vorderen freien Ende geschlossen und damit ein Langloch 11 gebildet.

[0010] Die zwischen die beiden Lagerbücke 2 eingeschobene Virsiergabel 6, die vorteilhafterweise aus einem durchsichtigen Material gebildet ist, weist zwei parallelverlaufende Schenkel 7 auf, die beide an ein ebenes Teilstück 8 angeschlossen sind. Zur besseren Handhabung ist an das freie Ende des ebenen Teilstücks 8 eine nach oben weisende abgerundete Griffkante 9 angeformt. Wie sich aus Figur 2 ableiten läßt, verhalten sich die Längen der Schenkel 7 und die Länge des ebenen Teilstücks 8 annähernd wie 3 : 1, wobei der Schenkel 7 und das ebene Teilstück 8 identische Stärke aufweisen.

[0011] Das zu lochende Blatt 14 wird versetzt unter das Musterblatt 12 mit den bereits vorhandenen Lochungen 13 so gelegt, daß der zu lochende Bereich außerhalb des Musterblatts 12 liegt. Die am Einloch-Locher befindliche Visiergabel 6 wird exakt auf ein vorhandenes Loch 13 aufgelegt, so daß das neue Loch exakt eingebracht werden kann.

Aufstellung der Bezugszeichen:



[0012] 
1
Bodenplatte
2
Lagerböcke
3
Druckhebel
4
Papier-Einführspalt
5
hinterer Anschlag von 4
6
Visiergabel
7
Schenkel
8
ebenes Teilstück
9
Griffkante von 6
10
Aufwinkelung von 6
11
Langloch
12
Musterblatt
13
vorhandene Lochungen
14
zu lachendes Blatt



Ansprüche

1. Einloch-Locher mit einer Bodenplatte (1) und zwei auf der Bodenplatte (1) angeordneten Lagerböcken (2) zur Aufnahme eines gegen die Rückstellkraft einer Feder schwenkbar gelagerten Druckhebels (3), wobei der Druckhebel (3) gegen einen vertikal führbaren Lochstempel einwirkt und zwischen der Bodenplatte (1) und den Lagerböcken (2) ein Papier-Einführspalt (4) gebildet ist, der durch eine obere Aufkröpfung der Bodenplatte (1) einen hinteren Anschlag (5) aufweist und mit einer mittigen Markierung auf der Vorderseite des Druckhebels versehen ist, gekennzeichnet durch die Zuordnung einer zusätzlichen Visiereinrichtung zum Fixieren der beabsichtigten Lochungen, wobei die Visiereinrichtung im Funktionszustand vor dem oder im Bereich des Einführspalt(es) (4) endet.
 
2. Einloch-Locher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Visiereinrichtung durch eine Visiergabel (6) gebildet ist.
 
3. Einloch-Lochen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Visiergabel (6) zwischen den beiden Lagerböcken (2) verschiebbar gelagert ist.
 
4. Einloch-Locher nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Visiergabel (6) aus einem durchsichtigen Material gebildet ist.
 
5. Einloch-Locher nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Visiergabel (6) zwei parallelverlaufende Schenkel (7) aufweist, die beide an ein ebenes Teilstück (8) angeschlossen sind.
 
6. Einloch-Locher nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Längen der Schenkel (7) und die Länge des ebenen Teilstücks (8) annähernd wie 3 : 1 verhalten.
 
7. Einloch-Locher nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel (7) und das ebene Teilstück (8) identische Stärke aufweisen.
 
8. Einloch-Locher nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß am freien Ende des ebenen Teilstücks (8) eine nach oben weisende Griffkante (9) angeordnet ist.
 
9. Einloch-Locher nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Griffkante (9) abgerundet verläuft.
 
10. Einloch-Locher nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die nach außen weisenden Begrenzungen der Schenkel (7) konisch erweiternd verlaufen.
 
11. Einloch-Locher nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Visiergabel (6) Rastnocken aufweist, denen Rastaufnahmen zugeordnet sind.
 
12. Einloch-Locher nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Rastnocken auf der Unterseite des ebenen Teilstücks (8) angeordnet sind.
 
13. Einloch-Locher nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Visiergabel (6) an der vorderen Begrenzung des Druckhebels (3) angeordnet sind.
 
14. Einloch-Locher nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Visiergabel (6) mit einer hinteren Aufwinkelung (10) versehen ist.
 
15. Einloch-Locher nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufwinkelung (10) an der Vorderseite des Druckhebels (3) fest angeordnet ist.
 
16. Einloch-Locher nach einem der Ansprüche 13 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Visiergabel (6) an dem vorderen freien Ende geschlossen und damit ein Langloch (11) gebildet ist.
 
17. Einlach-Locher nach einem der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Visiergabel (6) auf den zueinanderweisenden Innenseiten der Gabelteile je einen Absatz aufweist.
 
18. Einloch-Locher nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß den Absätzen der Gabelteile entsprechend ausgebildete Profilierungen an den Innenwandungen der Lagerböcke (2) zugeordnet sind.
 




Zeichnung
















Recherchenbericht