(19)
(11) EP 0 965 483 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
26.09.2001  Patentblatt  2001/39

(43) Veröffentlichungstag A2:
22.12.1999  Patentblatt  1999/51

(21) Anmeldenummer: 99890091.4

(22) Anmeldetag:  11.03.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B60N 2/48, F15B 15/19
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 16.06.1998 AT 103398

(71) Anmelder: Hirtenberger Präzisionstechnik GmbH
2552 Hirtenberg (AT)

(72) Erfinder:
  • Schödlbauer, Peter
    2552 Hirtenberg (AT)

(74) Vertreter: Müllner, Erwin, Dr. et al
Patentanwälte, Dr. Erwin Müllner, Dipl.-Ing. Werner Katschinka, Dr. Martin Müllner, Postfach 159, Weihburggasse 9
1010 Wien
1010 Wien (AT)

   


(54) Verzögerungselement für pyrotechnische Ladungen


(57) Das Verzögerungselement soll die Wirkung des Gasdrucks, der beim Abbrand einer pyrotechnischen Ladung entsteht, auf eine etwas längere Zeit verteilen. Dies ist insbesondere für den Antrieb zur Verstellung von Nackenstützen von Kraftfahrzeugen im Falle eines Unfalls zweckmäßig. Erfindungsgemäß wirkt der Gasdruck auf einen ersten Kolben (5), der mit seiner gegenüberliegenden Stirnfläche auf Hydrauliköl (10) drückt, welches seinerseits auf einen zweiten Kolben (9) wirkt, wobei im Kanal (6) des Hydrauliköls eine Verengung (7) vorgesehen ist. Alternativ dazu ist es auch möglich, daß der Gasdruck auf einen ersten Koben wirkt, auf dessen gegenüberliegende Stirnfläche sich eine Druckfeder abstützt, die mit ihrem anderen Ende auf einen zweiten Kolben wirkt, wobei dieser zweite Kolben in einem zweiten Zylinder luftdicht geführt ist und im zweiten Zylinder eine Dämpfungsbohrung vorgesehen ist.






Recherchenbericht