(19)
(11) EP 0 965 537 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
22.12.1999  Patentblatt  1999/51

(21) Anmeldenummer: 98106679.8

(22) Anmeldetag:  11.04.1998
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6B65D 81/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(71) Anmelder: TEEPACK SPEZIALMASCHINEN GMBH & CO. KG
D-40667 Meerbusch (DE)

(72) Erfinder:
  • Lohrey, Wilhelm Ing.Grad.
    40668 Meerbusch (DE)

(74) Vertreter: Stenger, Watzke & Ring Patentanwälte 
Kaiser-Friedrich-Ring 70
40547 Düsseldorf
40547 Düsseldorf (DE)

   


(54) Aufgussbeutel, insbesondere zur Bereitung von Tee


(57) Die Erfindung betrifft einen Aufgußbeutel (1), insbesondere zur Bereitung von Tee, mit mindestens einer aus einem Filtermaterial bestehenden, ein Substanzquantum enthaltenden Kammer (2, 3), die an ihrem Kopfende verschlossen ist, an dem ein zur Handhabe und/oder Information dienender Faden (8) mit Etikett (9) befestigt ist, wobei zur Schaffung eines einfach zu fertigenden, sicheren, zuverlässigen und hinsichtlich geschmacksverändernder bzw. -beeinflussender Wirkungen neutralen Kopfverschlusses des Aufgußbeutels (1) die Kammer (2, 3) am Kopfende des Aufgußbeutels (1) mit einem Blatt (7) aus heißsiegelfähigem Filterpapier verschlossen ist.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Aufgußbeutel, vorzugsweise Doppelkammer-Aufgußbeutel, insbesondere zur Bereitung von Tee, mit mindestens einer aus einem Filtermaterial bestehenden, ein Substanzquantum enthaltenden Kammer, die an ihrem Kopfende verschlossen ist, an dem ein zur Handhabe und/oder Information dienender Faden mit Etikett befestigt ist.

[0002] Aufgußbeutel für Tee sind in verschiedenen Ausführungsformen gebräuchlich. Insbesondere hat sich die Verwendung von Doppelkammer-Aufgußbeuteln durchgesetzt, die zwei benachbart zueinander angeordnete, Seite an Seite liegende Kammern aufweisen, die jeweils ein Quantum von Teegut in Form von getrockneten und zerkleinerten Teeblättern enthalten. Die beiden Kammern sind am Boden durch eine Querfaltung, auch Bodenfalz genannt, miteinander verbunden und an ihrem Kopfende gemeinsam durch eine Verbindung verschlossen, an der ein Faden mit einem Etikett befestigt ist. In der Regel wird dazu ein in zwei Arbeitsgängen hergestellter Kopfverschlußfalz gebildet, in den in einem ersten Arbeitsgang die Ecken des Aufgußbeutels eingefaltet werden und in einem zweiten Arbeitsgang der an der Spitze stehenbleibende trapezförmige Teil umgelegt wird. Daraufhin werden die eingefalteten Teile durch eine Verbindung unter gleichzeitiger Befestigung eines Fadenendes aneinandergeheftet. Ein derartiger Doppelkammer-Aufgußbeutel ist beispielsweise aus der deutschen Patentschrift 1 001 944 der Anmelderin bekannt und besteht aus einem leicht durchlässigen Material, welches es der Aufgußflüssigkeit ermöglicht, die auszulaugende Substanz, insbesondere den Tee, aufzuschließen und die darin enthaltenen Stoffe zu lösen. Hierzu finden insbesondere Filterpapiermaterialien Verwendung.

[0003] Zur Befestigung des Fadens am Aufgußbeutel bzw. an dem Etikett und zur Verbindung beispielsweise der Kopfenden eines Doppelkammer-Aufgußbeutels ist es bekannt, Verschlußklemmen aus Metall - sogenannte Heftel - zu verwenden, die im Bereich des Falzes des Kopfendes des Aufgußbeutels bzw. am Etikett angeordnet werden. Desweiteren ist es gebräuchlich, den Faden zwischen Kopfende des Aufgußbeutels und Etikett an diesen jeweils anzukleben, beispielsweise mit Hilfe von heißsiegelfähigen Materialien und dergleichen. Ferner ist es beispielsweise aus dem deutschen Gebrauchsmuster 296 13 448 der Anmelderin bekannt, den Faden zur Befestigung am Aufgußbeutel bzw. an dem Etikett mit diesen zu vernähen.

[0004] Eine sichere Verbindung bzw. Befestigung des Aufgußbeutels mit dem Faden bzw. dem Etikett ist bei den bekannten Verbindungs- und/oder Befestigungsmöglichkeiten nicht immer gewährleistet. So ist insbesondere bei der Verwendung einer Verschlußklammer ein sicheres Einklemmen des Fadens nicht gegeben, so daß der Faden relativ einfach aus der Klammer herausrutschen und sich somit vom Etikett bzw. vom Aufgußbeutel lösen kann. Bei Verwendung von Klebeverbindungen ist ein Problem in der genauen Portionierung und Positionierung der Klebstoffe und des Fadens gegeben. Insbesondere bei Verwendung von Aufgußbeuteln für Tee, bei denen die Aufgußflüssigkeit im allgemeinen im erhitzten bzw. kochenden Zustand verwendet wird, kann eine Klebeverbindung aufgrund der relativ hohen Temperaturen aufgelöst und somit unzuverlässig werden.

[0005] Ein weiteres wesentliches Problem ist dadurch gegeben, daß die Verbindungsmedien, das heißt die Verschlußklemmen, Klebstoffe und dergleichen, eine geschmacksverändernde bzw. -beeinflussende Wirkung haben und für den Verbraucher störend wirken.

[0006] Das Befestigen des Fadens am Aufgußbeutel bzw. an dem Etikett durch Vernähen mit selbigen vermeidet zwar eine geschmacksverändernde bzw. -beeinflussende Wirkung, weist aber herstellungstechnische Mängel auf. So muß beispielsweise der zum Vernähen vorgesehene Faden nach dem Vernähen eines ersten Aufgußbeutels und seines Etiketts zum Vernähen eines weiteren Aufgußbeutels um eine gewisse erforderliche Länge gezogen werden. Dabei kann es zu unerwünschten Verknotungen oder Verkettungen kommen, die sich allenfalls durch aufwendige Fadenführungsmaßnahmen vermeiden lassen.

[0007] Davon ausgehend liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Aufgußbeutel, vorzugsweise Doppelkammer-Aufgußbeutel, so zu verbessern, daß ein einfach zu fertigender, sicherer, zuverlässiger und hinsichtlich geschmacksverändernder bzw. -beeinflussender Wirkungen neutraler Kopferschluß des Aufgußbeutels mit integrierter Fadenhalterung geschaffen wird.

[0008] Die Aufgabe ist erfahrungsgemäß dadurch gelöst, daß die Kammer am Kopfende des Aufgußbeutels mit einem Blatt aus heißsiegelfähigem Filterpapier verschlossen ist.

[0009] Gemäß einer besonders bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung wird ein Aufgußbeutel vorgeschlagen, der dadurch gekennzeichnet ist, daß dieser als Doppelkammer-Aufgußbeutel ausgestaltet ist, der zwei aus Filterpapiermaterial bestehende, Seite an Seite aneinanderliegende, jeweils ein Substanzquantum enthaltende Kammern aufweist, die durch eine Querfaltung am Boden miteinander verbunden sind und deren Kopfenden gemeinsam durch das Blatt verschlossen und aneinander befestigt sind.

[0010] Unter Heißsiegeln wird ganz allgemein das Verbinden von zwei Stoffen bei erhöhter Temperatur verstanden. Die zu verbindenden Flächen werden dabei auf die Erweichungstemperatur des Materials erhitzt und durch Druck miteinander verbunden, wobei die Materialien bei der angewendeten Temperatur nicht plastisch werden. Die Erhitzung des Materials kann auf unterschiedliche Art und Weise erfolgen, beispielsweise mittels beheizter Metallplatten, durch Wärmeimpulse, mittels Hochfrequenz und dergleichen. Durch das Heißsiegeln erhält man besonders feste Verbindungen, die die gleichen Eigenschaften aufweisen, wie die zum Heißsiegeln verwendeten Materialien.

[0011] Die Verwendung eines Blatts aus heißsiegelfähigem Filterpapier als Kopfverschluß des Aufgußbeutels, vorzugsweise des Doppelkammer-Aufgußbeutels, hat den wesentlichen Vorteil, daß keine weiteren geschmacksverändernden bzw. -beeinflussenden Medien und/oder Materialien in mittelbarem bzw. unmittelbarem Kontakt mit dem in der Kammer enthaltenen Substanzquantum treten und gegebenenfalls störend wirken können. Ferner lassen sich so aufwendige Arbeitsgänge zum Verschließen der Aufgußbeutel vermeiden. Zum Verschließen einer Kammer kann dabei das Blatt so aufgebracht werden, daß dieses selbst die zu verschließende Öffnung verschließt. Ebenso kann der Aufgußbeutel wie bereits bekannt in einem ersten Arbeitsgang mit einer Kopfverschlußfalz versehen werden, der in einem zweiten Arbeitsgang durch das erfindungsgemäße Blatt aus heißsiegelfähigem Filterpapier verschlossen wird.

[0012] Das erfindungsgemäß zur Befestigung verwendete Blatt aus heißsiegelfähigem Filterpapier kann dabei jede beliebige Form aufweisen, beispielsweise streifenförmig, rechteckig, viereckig, dreieckig oder kreisförmig ausgebildet sein. Gemäß einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist das Blatt ein Schlauchstreifen, der wie eine Banderole ausgebildet ist und das Kopfende des Aufgußbeutels verschließt.

[0013] Erfahrungsgemäß weist heißsiegelfähiges Filterpapier keine geschmacksverändernden Stoffanteile auf.

[0014] Darüber hinaus ist die erfindungsgemäße Verwendung eines Blatts aus heißsiegelfähigen Filterpapier gegenüber der Verwendung der bisher bekannten Klebeverbindungen vorteilhaft, da überaus einfach eine genaue Positionierung gegeben ist. Durch die flächige Verteilung und der Verbindung mit dem Filterpapier ist ferner gewährleistet, daß die Verbindung von Faden und Aufgußbeutel sich auch bei hohen Temperaturen nicht löst.

[0015] Ferner ist durch die Verwendung des erfindungsgemäßen Blatts eine äußerst anpaßbarer Verschluß geschaffen, der auch größere Belastungen problemlos aufnehmen kann, ohne zerstört oder beschädigt zu werden. Dies ist unter anderem durch die flächige Befestigung mit dem erfindungsgemäßen Blatt erreicht, welches je nach Ausgestaltung größere Kohäsions- und/oder Adhäsionskräfte aufweist, als die bisher bekannten Verschlüsse.

[0016] Gemäß einer besonders bevorzugten Ausgestaltung der Erfindung ist der Faden am Kopfende des Aufgußbeutels mit einem Blatt aus heißsiegelfähigem Filterpapier befestigt. Dadurch lassen sich weitere aufwendige Arbeitsgänge zum Befestigen des Fadens am Aufgußbeutel vermeiden. Darüber hinaus ist der Faden so ebenfalls sicher und zuverlässig befestigt und geschmacksverändernde bzw. -beeinflussende Wirkungen werden vermieden.

[0017] Gemäß einem weiteren vorteilhaften Vorschlag der Erfindung ist der Faden durch das zum Verschließen der Kammer des Aufgußbeutels verwendete Blatt befestigt. Dadurch lassen sich weitere Arbeitsgänge bei der Fertigung vermeiden.

[0018] Vorzugsweise ist der Faden durch ein Blatt aus heißsiegelfähigem Material am Etikett befestigt. Vorteilhafterweise besteht das Etikett aus heißsiegelfähigem Material.

[0019] Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung anhand der Figuren. Dabei zeigen:
Fig. 1
eine schematische Ansicht eines Doppelkammer-Aufgußbeutels mit einer Ausführungsform für eine Befestigung des Fadens am Doppelkammer-Aufgußbeutel;
Fig. 2
eine weitere Ausführungsform für eine Befestigung gemäß Fig.1 und
Fig. 3
eine weitere Ausführungsform für eine Befestigung gemäß Fig. 1 und eine Alternative.


[0020] Der in Fig. 1 dargestellte Doppelkammer-Aufgußbeutel 1 weist zwei, Seite an Seite aneinanderliegende Kammern 2 und 3 auf, die am Boden 4 über eine W-förmige Querfaltung 5 miteinander verbunden sind und jeweils ein vorgegebenes Quantum an durch eine Aufgußflüssigkeit auszulaugender Substanz, insbesondere Tee, enthalten. Die Kopfenden der beiden Kammern 2 und 3 sind gemeinsam durch einen in Querrichtung verlaufenden Verschlußfalz 6 verschlossen und durch ein rechteckiges Blatt 7 aus heißsiegelfähigem Filterpapier aneinander befestigt. Mit dem Blatt 7 wird gleichzeitig ein Faden 8 im Bereich des Verschlußfalzes 6 des Kopfendes des Doppelkammer-Aufgußbeutels 1 befestigt. Der Faden 8 ist an seinem anderen Ende mittels einer hier nicht explizit dargestellten Verbindung 10, beispielsweise einem Heftel, einem Knoten oder dergleichen, mit einem zur Handhabe und/oder Information dienenden Etikett 9 verbunden. Das Etikett kann aus heißsiegelfähigem Material bestehen und der Faden direkt angesiegelt werden. Durch die Verwendung des Blatts 7 zur Befestigung des Fadens 8 mit dem Doppelkammer-Aufgußbeutel 1 ist eine Geschmacksveränderung bzw. -beeinflussung insbesondere eines Tees durch die Verbindung bzw. deren Verbindungsmedien ausgeschlossen. Darüber hinaus wird mit dem Blatt 7 aus heißsiegelfähigem Filterpapier zwischen dem Faden 8 und dem Aufgußbeutel 1 eine einfache und schnell zu fertigende Verbindung bereitgestellt, die gleichzeitig zum Verschließen des Aufgußbeutels 1 dient, wie oben bereits erläutert.

[0021] Fig. 2 zeigt eine weitere Ausführungsform für eine erfindungsgemäße Befestigung des Fadens 8 und einen erfindungsgemäßen Verschluß eines Doppelkammer-Aufgußbeutels 1 mittels eines Blatts 7 aus heißsiegelfähigem Filterpapier. Hier ist das Blatt 7 ein sich über die Länge des Kopfendes des Doppelkammer-Aufgußbeutels 1 erstreckendes, rechteckiges Blatt 7, welches eine Querfaltung 11 aufweist und nach Art eines Reiters am Kopfende der Kammern 2 und 3 des Doppelkammer-Aufgußbeutels 1 aufgesetzt ist und so die Kammern 2 und 3 verschließt. Dabei wird gleichzeitig der Faden 8 von der Querfaltung 11 aufgenommen und so am Doppelkammer-Aufgußbeutel 1 befestigt.

[0022] Wie in Fig. 2 zu erkennen, ist hier die Verbindung 10 zwischen dem Faden 8 und dem Etikett 9 ebenfalls durch ein rechteckiges Blatt 12 aus heißsiegelfähigem Material geschaffen, welches den Faden 8 am Etikett 9 befestigt.

[0023] Die in Fig. 3 dargestellte Variante der Ausführungsform der Befestigung des Fadens 8 im Bereich des Verschlußfalzes 6 des Doppelkammer-Aufgußbeutels 1 durch ein streifenförmiges Blatt 7, welches gleichzeitig die Kopfenden der beiden Kammern 2 und 3 aneinander befestigt, unterscheidet sich von der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform durch eine andere Ausgestaltung der in Querrichtung verlaufenden Verschlußfalz 6 der beiden Kammern 2 und 3. Im Gegensatz zu der Ausführungsform gemäß Fig. 1 ist der Kopfverschlußfalz bei der Ausführungsform gemäß Fig. 3 dadurch hergestellt, daß die Kammern 2 und 3 des Doppelkammer-Aufgußbeutels 1 von den Kopfenden her nur umgelegt sind, ohne daß die Ecken vorher eingefaltet wurden. Wie in Fig. 3 zu erkennen, ist hier die Verbindung 10 zur Befestigung des Fadens 8 an dem Etikett 9 durch einen Knoten 13 gegeben. Dazu weist das Etikett 9 eine Öffnung 14 auf, durch die der Faden 8 hindurchgesteckt und durch den Knoten 13 gegen ein Herausrutschen gesichert ist. Bei dem in Fig. 3 gebrochen dargestellten Doppelkammer-Aufgußbeutel, von dem hier das Kopfende zu sehen ist, ist das streifenförmige Blatt 7 alternativ sich über die Länge des Kopfendes erstreckend ausgebildet. Gemäß einer weiteren alternativen Ausführungsform, die der Alternative gemäß Fig. 3 ähnlich ist, ist das Blatt 7 als Schlauchstreifen ausgebildet, der über das Kopfende des Doppelkammer-Aufgußbeutels geschoben und durch heißsiegeln, die Kammern 2 und 3 verschließend und den Faden 8 befestigend, mit dem Doppelkammer-Aufgußbeutel 1 verbunden ist.

[0024] Selbstverständlich lassen sich sämtliche Varianten der verschiedenen Ausführungsformen für eine Befestigung des Fadens 8 am Doppelkammer-Aufgußbeutel 1 bzw. des Fadens 8 am Etikett 9 kombinieren. Dabei lassen sich insbesondere für die Verbindung 10 zwischen dem Faden 8 und dem Etikett 9 auch die bisher gebräuchlichen Verbindungs- bzw. Befestigungsmöglichkeiten mit einer Verschlußklemme, dem sogenannten Heftel, oder die Verwendung von Klebstoffen, Knoten und dergleichen einsetzen. Wesentlich ist dabei nur, daß das zur Befestigung des Fadens 8 dienende Blatt 7 keine geschmacksverändernden bzw. -beeinflussenden Wirkungen auslöst bzw. verursacht. Darunter fallen auch solche Wirkungen, die nur vom Verbraucher als störend empfunden werden.

Bezugszeichenliste



[0025] 
1
Aufgußbeutel
2
Kammer
3
Kammer
4
Boden
5
Querfaltung
6
Verschlußfalz
7
Blatt
8
Faden
9
Etikett
10
Verbindung
11
Querfaltung
12
Blatt
13
Knoten
14
Öffnung



Ansprüche

1. Aufgußbeutel, insbesondere zur Bereitung von Tee, mit mindestens einer aus einem Filtermaterial bestehenden, ein Substanzquantum enthaltenden Kammer, die an ihrem Kopfende verschlossen ist, an dem ein zur Handhabe und/oder Information dienender Faden mit Etikett befestigt ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Kammer (2, 3) am Kopfende des Aufgußbeutels (1) mit einem Blatt (7) aus heißsiegelfähigem Filterpapier verschlossen ist.
 
2. Aufgußbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dieser als Doppelkammer-Aufgußbeutel (1) ausgestaltet ist, der zwei aus Filterpapiermaterial bestehende, Seite an Seite aneinanderliegende, jeweils ein Substanzquantum enthaltende Kammern (2, 3) aufweist, die durch eine Querfaltung (5) am Boden (4) miteinander verbunden sind und deren Kopfenden gemeinsam durch das Blatt (7) verschlossen und aneinander befestigt sind.
 
3. Aufgußbeutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Faden (8) am Kopfende des Aufgußbeutels (1) mit einem Blatt (7) aus heißsiegelfähigem Filterpapier befestigt ist.
 
4. Aufgußbeutel nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Faden (8) durch das zum Verschließen der Kammer (2, 3) des Aufgußbeutels (1) verwendete Blatt (7) befestigt ist.
 
5. Aufgußbeutel nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Faden (8) durch ein Blatt (12) aus heißsiegelfähigem Material am Etikett (9) befestigt ist.
 
6. Aufgußbeutel nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Blatt (7, 12) streifenförmig ausgebildet ist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht