(19)
(11) EP 0 967 354 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.12.1999  Patentblatt  1999/52

(21) Anmeldenummer: 99111289.7

(22) Anmeldetag:  10.06.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)6E05D 11/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 24.06.1998 DE 19828032

(71) Anmelder: Aug. Winkhaus GmbH & Co. KG
D-48291 Telgte (DE)

(72) Erfinder:
  • Prinz, Hubert
    48291 Wesbevern (DE)

   


(54) Kappe für ein Scharnier


(57) Eine Kappe (1) für ein Scharnier (2) eines Fensters hat einen Lagerbock und ein Lagerband überdeckende, über ein elastisches Element (10) miteinander verbundene Kappenteile (8, 9). Das elastische Element (10) und die Kappenteile (8, 9) sind einstückig aus Kunststoff im Spritzgußverfahren hergestellt. Hierdurch gestaltet sich die Kappe (1) besonders kostengünstig und weist keine Farbunterschiede zwischen den Kappenteilen (8, 9) auf.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Kappe für ein Scharnier eines Fensters oder einer Tür, mit einem ersten, zur Überdeckung von blendenrahmenseitigen Bauteilen des Scharniers vorgesehenen Kappenteil und einem zweiten, zur Überdeckung von flügelrahmenseitigen Bauteilen des Scharniers vorgesehenen Kappenteil.

[0002] Solche Kappen werden beispielsweise zur Verblendung von als Scherenlager ausgebildeten Scharnieren eingesetzt und sind aus der Praxis in verschiedenen Farben bekannt. Die Kappenteile sind beispielsweise aus Kunststoff im Spritzgußverfahren hergestellt. Die vorgesehene Farbe kann wahlweise durch eine Einfärbung oder durch eine Beschichtung der Kappe erzeugt werden. Durch diese Verblendung lassen sich unlackierte Drehlager einsetzen. Das erste Kappenteil der bekannten Kappe hat Rasthaken zur Verklipsung mit den blendenrahmenseitigen Bauteilen des Scharniers, während das zweite Kappenteil ein Scherenband des Scharniers ungreifend gestaltet ist. Die Montage des zweiten Kappenteils erfolgt deshalb bei der Montage des Scharniers.

[0003] Nachteilig bei der bekannten Kappe ist, daß das zweite Kappenteil durch seine die flügelrahmenseitigen Bauteile des Scharniers umgreifende Gestaltung aufwendig gestaltet ist. Diese Gestaltung führt zu hohen Fertigungskosten und zu einem unnötig hohen Materialverbrauch, da sich ungefähr die Hälfte dieses Kappenteils nach der Montage im nicht sichtbaren Bereich des Scharniers befindet. Weiterhin wird das zweite Kappenteil beim Öffnen des Fensters in einen schmalen nicht sichtbaren Spalt des Scharniers bewegt, so daß dort haftender Staub auf das Kappenteil übertragen wird und beim Schließen des Fensters in den sichtbaren Bereich der Kappe gelangt. Hierdurch wird der optische Gesamteindruck der Verblendung stark gestört.

[0004] Der Erfindung liegt das Problem zugrunde, eine Kappe der eingangs genannten Art so zu gestalten, daß sie einen möglichst einheitlichen optischen Gesamteindruck aufweist und besonders kostengünstig herstellbar und montierbar ist.

[0005] Dieses Problem wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Kappenteile über ein elastisches Element miteinander verbunden und parallel zu einer Lagerachse des Scharniers verschwenkbar gehalten sind.

[0006] Durch diese Gestaltung ist das zweite Kappenteil an dem ersten Kappenteil befestigt. Hierdurch ist es nicht mehr erforderlich, daß das zweite Kappenteil die flügelrahmenseitigen Bauteile des Scharniers hintergreift. Das zweite Kappenteil muß deshalb nur zur Überdeckung der sichtbaren Bereiche der flügelrahmenseitigen Bauteile des Scharniers gestaltet sein. Hierdurch benötigt die erfindungsgemäße Kappe besonders wenig Material und läßt sich besonders kostengünstig beispielsweise in einer axial entformbaren Spritzgußform herstellen. Dank der Erfindung können die beiden Kappenteile gleichzeitig nach der Montage des Scharniers an dessen blendenrahmenseitigen Bauteilen befestigt werden, so daß sich die Montage der erfindungsgemäßen Kappe sehr einfach gestaltet. Der optische Gesamteindruck der erfindungsgemäßen Kappe ist besonders einheitlich, da das zweite Kappenteil beim Öffnen des Fensters nicht mehr in einen Spalt des Scharniers bewegt wird und deshalb an dieser Stelle nicht mehr verschmutzen kann. Die erfindungsgemäße Kappe kann zudem an nahezu beliebig gestalteten Scharnieren montiert werden. Die Scharniere benötigen dank der Erfindung keinen Spalt zur Aufnahme des zweiten Kappenteils.

[0007] Bei der aus eingefärbtem Kunststoff gefertigten Kappe sind häufig Farbunterschiede zwischen den Kappenteilen sichtbar. Diese Farbunterschiede entstehen beispielsweise durch geringfügige Unterschiede in der Zusammensetzung des Materials oder in einer unterschiedlichen oder verschieden langen Lagerung der Kappenteile. Diese Farbunterschiede machen sich in den aneinandergrenzenden Bereichen der Kappenteile besonders störend bemerkbar und führen zu einer starken Beeinträchtigung des optischen Gesamteindrucks der Verblendung. Fertigungsbedingte Farbunterschiede der erfindungsgemäßen Kappe lassen sich vollständig vermeiden, wenn die Kappenteile und das elastische Element einstückig hergestellt sind. Dies kann in einer gemeinsamen Spritzgußform erfolgen. Durch diese Gestaltung wird sichergestellt, daß alle Teile der Kappe eine identische Materialzusammensetzung aufweisen und gleich gelagert sind.

[0008] Ein Spalt zwischen dem zweiten Kappenteil und angrenzenden Bauteilen des Scharniers läßt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung einfach vermeiden, wenn das elastische Element zur Vorspannung des zweiten Kappenteils gegen die flügelrahmenseitigen Bauteile des Scharniers ausgebildet ist. Weiterhin ist es durch diese Gestaltung nicht mehr erforderlich, das zweite Kappenteil an dem Scharnier zu befestigen. Dies führt zu einer weiteren Vereinfachung der Montage der erfindungsgemäßen Kappe. Selbstverständlich ist es auch bei entsprechender Gestaltung und Montage des Scharniers möglich, das erste Kappenteil gegen die blendenrahmenseitigen Bauteile des Scharniers vorzuspannen.

[0009] Das elastische Element läßt sich gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders kostengünstig herstellen, wenn das elastische Element als Filmscharnier gestaltet ist.

[0010] Das zweite Kappenteil wird gemäß einer anderen vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung besonders zuverlässig gegen die flügelrahmenseitigen Bauteile des Scharniers vorgespannt, wenn das elastische Element stabförmig gestaltet ist. Durch die stabförmige Gestaltung des elastischen Elements können zudem bei sehr geringen Abmessungen hohe Biege- und/oder Torsionskräfte aufgenommen werden. Weiterhin lassen sich die aufzunehmenden Kräfte einfach durch eine geeignete Materialwahl oder durch entsprechende Abmessungen des elastischen Elements einstellen.

[0011] Bei einer Kappe, bei der das erste Kappenteil zur Befestigung an einem Lagerbock des Scharniers und das zweite Kappenteil zur Überdeckung eines in der Mitte des Lagerbocks angeordneten Lagerbandes vorgesehen ist, läßt sich die Gefahr eines Brechens des elastischen Elements auf ein Minimum reduzieren, wenn das elastische Element zwei parallel zur Lagerachse angeordnete Stäbe aufweist. Diese Stäbe lassen sich sehr kostengünstig durch längliche Ausnehmungen in der Kappe erzeugen. Weiterhin wird bei einer entsprechenden Länge der Stäbe das elastische Element mechanisch nur sehr gering beansprucht, so daß nach einem Öffnen des Fensters keine Spuren an der Oberfläche der Kappe verbleiben. Diese Gestaltung eignet sich daher auch für Kappen mit einer beschichteten Oberfläche.

[0012] Die Erfindung läßt zahlreiche Ausführungsformen zu. Zur weiteren Verdeutlichung ihres Grundprinzips sind zwei davon in der Zeichnung dargestellt und werden nachfolgend beschrieben. Diese zeigt in
Fig.1
eine erfindungsgemäße, an einem Scharnier befestigte Kappe,
Fig.2
die Kappe aus Figur 1 in einer Ansicht von rechts,
Fig.3
die Kappe aus Figur 1 in einer Ansicht von unten,
Fig.4
eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Kappe in einer Seitenansicht.


[0013] Die Figur 1 zeigt eine erfindungsgemäße Kappe 1 auf einem Scharnier 2 eines Fensters mit angrenzenden Bereichen eines Blendrahmens 3 und eines Flügelrahmens 4. Das Scharnier 2 hat einen an dem Blendrahmen 3 befestigten Lagerbock 5 und ein an dem Flügelrahmen 4 befestigtes, in der Mitte des Lagerbocks 5 gelagertes Lagerband 6. Der Flügelrahmen 4 ist durch das Scharnier 2 um eine senkrechte Lagerachse 7 schwenkbar gelagert.

[0014] Die Kappe 1 ist einstückig aus Kunststoff im Spritzgußverfahren gefertigt und hat ein an dem Lagerbock 5 befestigtes erstes Kappenteil 8. Ein zweites Kappenteil 9 ist gegen das Lagerband 6 vorgespannt. Beim Öffnen des Fensters gleitet das zweite Kappenteil 9 über das Lagerband 6 und verschwenkt mit dem Flügelrahmen 4 mit.

[0015] Die Figur 2 zeigt in einer vergrößerten Ansicht von rechts auf die Kappe 1, daß die beiden Kappenteile 8, 9 über ein elastisches Element 10 miteinander verbunden sind. Das elastische Element 10 hat zwei parallel zu der in Figur 1 dargestellten Lagerachse 7 angeordnete Stäbe 11, 12. Diese Stäbe 11, 12 sind durch längliche Ausnehmungen 13, 14 in der Kappe 1 erzeugt und verdrehen sich beim Verschwenken des Flügelrahmens 4 aus Figur 1 um die Lagerachse 7.

[0016] Die Figur 3 zeigt die Kappe 1 in einer Ansicht von unten. Hierbei ist zu erkennen, daß das erste Kappenteil 8 vier zum Verklipsen mit dem in Figur 1 dargestellten Lagerbock 5 vorgesehene Rastelemente 15a - 15d aufweist. Die Kappe 1 ist nach dem Verklipsen vollständig montiert und läßt sich beispielsweise zum Reinigen oder beim Anstreichen des Blendrahmens 3 leicht entfernen.

[0017] Die Figur 4 zeigt eine weitere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Kappe, bei der zwei Kappenteile 16, 17 über ein als Filmscharnier ausgebildetes elastisches Element 18 miteinander verbunden sind. Das elastische Element 18 ist sehr breit gestaltet, um starke Verformungen des Materials und damit eine Versprödung zu vermeiden.


Ansprüche

1. Kappe für ein Scharnier eines Fensters oder einer Tür, mit einem ersten, zur Überdeckung von blendenrahmenseitigen Bauteilen des Scharniers vorgesehenen Kappenteil und einem zweiten, zur Überdeckung von flügelrahmenseitigen Bauteilen des Scharniers vorgesehenen Kappenteil, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappenteile (8, 9, 16, 17) über ein elastisches Element (10, 18) miteinander verbunden und parallel zu einer Lagerachse (7) des Scharniers (2) verschwenkbar gehalten sind.
 
2. Kappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappenteile (8, 9, 16, 17) und das elastische Element (10, 18) einstückig hergestellt sind.
 
3. Kappe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Element (10, 18) zur Vorspannung des zweiten Kappenteils (9, 17) gegen die flügelrahmenseitigen Bauteile (Lagerband 6) des Scharniers (2) ausgebildet ist.
 
4. Kappe nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Element (18) als Filmscharnier gestaltet ist.
 
5. Kappe nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Element (10) stabförmig gestaltet ist.
 
6. Kappe nach zumindest einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der das erste Kappenteil zur Befestigung an einem Lagerbock des Scharniers und das zweite Kappenteil zur Überdeckung eines in der Mitte des Lagerbocks angeordneten Lagerbandes vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß das elastische Element (10) zwei parallel zur Lagerachse (7) angeordnete Stäbe (11, 12) aufweist.
 




Zeichnung










Recherchenbericht