Vorrichtung zum Füllen von Transportbehältern mit stabförmigen Artikeln der tabakverarbeitenden Industrie

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Massenstrombefüllung von kontinuierlich absenkbaren Schragen (1) mit Zigaretten (2) aus einem Zuführmagazin.
Es ist das Ziel, den Füllzustand des Schragens sowohl optisch als auch zahlenmäßig zu optimieren.
Erreicht wird dies durch zwei Stabreihen mit oberen und unteren Stäben (11 bzw. 12), die mit halbem Teilungsabstand zueinander versetzt sind und eine gegensinnig oszillierende Seitenbewegung (54 bzw. 56) ausführen sowie durch eine vertikale Relativbewegung (61) eine Sperrstellung einnehmen.
Auf diese Weise wird eine jeweils beidseitig schräg abwärts gerichtete Fallbewegung der Zigaretten mit seitlichem Verteilungseffekt im Schragen erzeugt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Füllen von unterhalb eines Zuführmagazins absenkbaren Transportbehältern mit stabförmigen Artikeln der tabakverarbeitenden Industrie, wobei der unterseitige Auslaß des Zuführmagazins durch eine obere und eine untere Reihe von queraxial hin- und herbewegbaren Stäben in zahlreiche Auslaßöffnungen für die Artikel unterteilt ist.

[0002] Beim kontinuierlichen Füllen von Transportbehältern in Form von sogenannten Schragen im Massenstrom kommt es leicht zu Lückenbildungen zwischen den einzelnen stabförmigen Artikeln in Form von Zigaretten, Filterzigaretten oder Filterstäben, indem sich beispielsweise nicht jeder Artikel in eine zwischen zwei darunter befindlichen, nebeneinanderliegenden Artikeln gebildete Mulde legt. Auch kann es vorkommen, daß sich einzelne Artikel schieflegen und auf diese Weise eine Mulde verpassen. In allen Fällen ergibt sich nicht nur ein mangelhaftes Schragenfüllbild, bezogen auf die Stirnseite der Artikel, sondern auch ein mangelhafter Füllzustand mit zu wenigen Artikeln bzw. mit unterschiedlichen Füllmengen aufeinanderfolgender Schragen.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei höherer Fließgeschwindigkeit eine bessere Verteilung der Artikel im Schragen und damit dessen bessere Füllung, insbesondere auch an den Schragenrändern zu erzielen.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Stäbe der oberen Stabreihe und die Stäbe der unteren Stabreihe zueinander versetzt angeordnet und eine gegensinnig oszillierende Seitenbewegung ausführend ausgebildet sind. Die sich auf diese Weise einstellende schräg abwärts gerichtete Fließbewegung der Artikel wird nach einem weiteren Vorschlag noch dadurch optimiert, daß die Stabreihen bzw. die Stäbe der Stabreihen in ihrer Grundstellung mit halbem Teilungsabstand zueinander versetzt angeordnet sind.
Um bei einem Schragenwechsel, d. h. beim Austausch eines befüllten Schragens gegen einen leeren Schragen die Schachtauslässe des Zuführmagazins zu sperren, ist außerdem vorgesehen, daß der vertikale Abstand zwischen den Stabreihen veränderbar ist, wobei nach einer Weiterbildung zweckmäßigerweise in der Grundstellung die obere Stabreihe relativ zur unteren Stabreihe höhenverfahrbar ist.

[0005] Um eine ungehinderte, gleichmäßige Fließbewegung der Artikel zu erreichen, ist außerdem vorgesehen, daß die Stäbe der oberen Stabreihe eine rotative Oszillationsbewegung ausführend ausgebildet sind.
Um auch in der besonders problematischen Seitenwandzone der Schragen ein lückenloses Füllbild zu erzeugen, beginnen die Stabreihen möglichst am äußersten seitlichen Ende des Zuführmagazins, d. h. möglichst nahe an der Seitenwand des Schragens, wobei gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung wenigstens eine Seite des Zuführmagazins mit einem schwingend antreibbaren Wandungsteil versehen ist, das mit der Abwärts- bzw. Aufwärtsbewegung der oberen Stabreihe in eine Schließstellung bzw. Offenstellung schwenkbar ist.

[0006] Der mit der erfindungsgemäßen Anordnung erzielte Vorteil besteht darin, daß sich für die einzelnen Auslaßöffnungen jeweils eine Schachtbreite für zwei Artikel ergibt und für diese wiederum eine geteilte Fließrichtung im Winkel von 60°, so daß die Artikel optimal mit einer seitlichen Komponente verteilt werden, woraus außerdem eine höhere Fließgeschwindigkeit resultiert. Andererseits erlaubt der effektivere Artikeldurchsatz eine Herabsetzung der Rüttelfrequenz der Stabreihen, so daß eine schonendere Artikelhandhabung gegeben und damit ein reduzierter Tabakausfall bei Zigaretten verbunden ist.

[0007] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

[0008] Hierbei zeigen:

Figur 1

das Zuführmagazin eines Schragenfüllers mit erfindungsgemäß gesteuerten Auslaßöffnungen und zugehörigen Antriebsorganen,

Figur 2

das Zuführmagazin mit zugehörigen Antriebsorganen in der Seitenansicht,

Figur 3

ein Teilausschnitt vom Zuführmagazin und Schragen in der Befüllungsstellung,

Figur 4

das Zuführmagazin in der Sperrstellung seines Auslasses,

Figur 5

die Füllstellung des Zuführmagazins im Bereich seiner einen beweglichen Seitenwand und

Figur 6

die Sperrstellung des Zuführmagazins im Bereich der beweglichen Seitenwand gemäß Figur 5.

[0009] Gemäß den Figuren 1 und 2 ist ein Transportbehälter in Form eines sogenannten Schragens 1 zwecks kontinuierlicher Befüllung mit Zigaretten 2 unterhalb eines die Zigaretten 2 in Form eines Massenstroms 3 durchschleusenden Zuführmagazins 4 absenkbar. Dabei ruht der Schragen 1 auf einer Trägerplatte 6 eines Wagens 7, der mittels einer nicht weiter dargestellten Transportkette und vertikalen Rollenführungen 9 abwärts und aufwärts verfahrbar ist.

[0010] Das untere, auslaßseitige Ende des Zuführmagazins 4 ist in zahlreiche Auslaßöffnungen unterteilt, indem eine obere Reihe von hin- und herbewegbaren Stäben 11 und eine untere Reihe von gegensinnig hin- und herbewegbaren Stäben 12 in ihrer jeweiligen mittleren Grundstellung mit halbem Teilungsabstand zueinander versetzt angeordnet sind.
Zum Erzeugen der Oszillationsbewegung der oberen Stäbe 11 ist eine Schwenkeinheit 10 vorgesehen, bei der die Stäbe 11 in einer Trägerleiste 13 drehbar gelagert sind, welche beidseitig durch Schwenkachsen 14, 16 mit Kurzhubzylindern 17 bzw. 18 verbunden ist, die ihrerseits auf Schwenkachsen 19 und 21 an einem Grundgestell 22 gelagert sind.
Die ein Parallelogramm bzw. einen Parallelhebelantrieb bildende Schwenkeinheit 10 wird durch ein eine Oszillationsbewegung erzeugendes Antriebsmittel, beispielsweise in Form eines über eine Kurbelstange 23 auf eine Kurvenscheibe 24 und eine mit dieser im Kontakt befindlichen Steuerrolle 26 am Kurzhubzylinder 17 wirkenden Kurbeltriebs 27, angetrieben.
Zusätzlich wird den Stäben 11 eine rotative Oszillationsbewegung mittels einer an der Trägerleiste 13 gelagerten Zahnstange 28 und damit gekoppeltem Antriebszylinder 29 erteilt.
Zum Erzeugen der gegensinnigen Oszillationsbewegung der unteren Stäbe 12 ist eine zusätzliche Schwenkeinheit 30 vorgesehen, bei der die Stäbe 12 an einer Trägerleiste 31 befestigt sind, welche beidseitig durch Schwenkachsen 32, 33 mit Parallelhebeln 34 und 36 verbunden ist, die ihrerseits auf Schwenkachsen 37, 38 an dem Grundgestell 22 gelagert sind.
Die Schwenkeinheit 30 wird durch ein eine gegensinnige Oszillationsbewegung erzeugendes Antriebsmittel, beispielsweise in Form eines über eine Kurbelstange 39 auf eine Kurvenscheibe 41 und eine mit dieser im Kontakt befindlichen Steuerrolle 42 am Parallelhebel 36 wirkenden Kurbeltriebs 43, angetrieben.
Eine Seite des Zuführmagazins 4 ist in der unmittelbaren Nähe der Schragenseitenwand mit einer beweglichen Seitenwand 44 versehen, die um eine Schwenkachse 46 im Rhythmus der Oszillationsbewegung der Stabreihen ein- und auswärts schwingt und deren oberes Ende mit einer Zugfeder 47 und deren unteres Ende über eine Schlaufe 48 mit einem um Rollen 49 herumgeführten Zugband 51 verbunden sind, das an einem Winkelblech 52 an dem hin- und herschwingenden sowie durch die Kurzhubzylinder 17, 18 in eine Sperrstellung absenkbaren Träger 13 befestigt ist.
Die Stäbe 12 sind darüber hinaus mit einem frei drehbaren balligen Rollenkörper 53 ausgestattet.

[0011] Die Wirkungsweise der Schragenfüllvorrichtung wird nachfolgend anhand der Figuren 3 bis 6 näher erläutert:
Bei kontinuierlicher Absenkung des Schragens 1 führen gemäß Figur 3 die Stäbe 11 und 12 der oberen bzw. unteren Stabreihe mittels der Kurbeltriebe 27 bzw. 43 aus ihrer jeweiligen Mittelstellung heraus gegensinnige Oszillationsbewegungen in Richtung der Doppelpfeile 54 bzw. 56 und die Seitenwand 44 des Zuführmagazins 4 gemäß Figur 5 durch das mit der Oszillationsbewegung (Doppelpfeil 54) des Trägers 13 ziehende und nachlassende Zugband 51 Schwenkbewegungen in Richtung des Doppelpfeils 55 sowie die oberen Stäbe 11 zusätzlich eine rotative Oszillationsbewegung in Richtung des Doppelpfeils 57 aus. Dabei werden die jeweils zwischen zwei oberen Stäben 11 absinkenden Zigaretten 2 durch die auf Lücke darunter oszillierenden Stäbe 12 in Richtung der Pfeile 58, 59 unterstützt durch den freidrehenden Rollenkörper 53 etwa in einem Winkel von 60° seitlich abgelenkt und gleichmäßig insbesondere zu den Seiten hin im Schragen 1 verteilt, so daß dieser optisch und numerisch optimal gefüllt wird.
Bei ganz abgesenktem, d. h. befülltem Schragen 1 wird gemäß Figur 4 in einer mittleren Grundstellung der Stäbe 11, 12 die obere Stabreihe mit den Stäben 11 in Richtung des Pfeils 61 durch Aktivierung der Kurzhubzylinder 17 und 18 so weit abgesenkt, daß die Zigaretten die zwischen den Stäben 11 und 12 verengten Auslaßöffnungen nicht mehr passieren können.
Durch die Absenkung des Trägers 13 in Richtung des Pfeils 61 wird das Zugband 51 so weit um die Rollen 49 abwärtsgezogen, daß gemäß Figur 6 die Seitenwand 44 in eine Sperrstellung einwärtsgeschwenkt wird. Durch die auf diese Weise blockierten Zigaretten 2 wird ein unkontrolliertes Nachfallen von Zigaretten in den Schragen 1 verhindert, welcher gegen einen Leerschragen ausgetauscht werden kann.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Füllen von unterhalb eines Zuführmagazins absenkbaren Transportbehältern mit stabförmigen Artikeln der tabakverarbeitenden Industrie, wobei der unterseitige Auslaß des Zuführmagazins durch eine obere und eine unterer Reihe von queraxial hin- und herbewegbaren Stäben in zahlreiche Auslaßöffnungen für die Artikel unterteilt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Stäbe (11) der oberen Stabreihe und die Stäbe (12) der unteren Stabreihe zueinander versetzt angeordnet und eine gegensinnig oszillierende Seitenbewegung (Pfeile 54 bzw. 56) ausführend ausgebildet sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stabreihen bzw. die Stäbe (11 bzw. 12) der Stabreihen in ihrer Grundstellung im wesentlichen mit halbem Teilungsabstand zueinander versetzt angeordnet sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der vertikale Abstand zwischen den Stabreihen veränderbar ist (Pfeil 61).

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß in der Grundstellung die obere Stabreihe relativ zur unteren Stabreihe höhenverfahrbar ist (Pfeil 61).

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stäbe (11) der oberen Stabreihe eine rotative Oszillationsbewegung (Pfeil 57) ausführend ausgebildet sind.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine Seite des Zuführmagazins (4) mit einem schwingend antreibbaren Wandungsteil (44) versehen ist, daß mit der Abwärts- bzw. Aufwärtsbewegung der oberen Stabreihe in eine Schließstellung bzw. Offenstellung schwenkbar ist.

Zeichnung