(19)
(11) EP 0 969 173 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.01.2000  Patentblatt  2000/01

(21) Anmeldenummer: 99108903.8

(22) Anmeldetag:  05.05.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05D 7/04
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 02.07.1998 DE 29811793 U

(71) Anmelder: MEPLA-WERKE LAUTENSCHLÄGER GmbH & Co. KG
D-64354 Reinheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Lautenschläger, Gerhard Wilhelm
    64395 Brensbach (DE)

(74) Vertreter: Helber, Friedrich G., Dipl.-Ing. et al
Zenz, Helber & Hosbach Patentanwälte Scheuergasse 24
64673 Zwingenberg
64673 Zwingenberg (DE)

   


(54) Möbelscharnier


(57) Möbelscharnier, dessen über einen Gelenkmechanismus verschwenkbar mit einem Türflügel-Anschlagteil verbundener Korpus-Anschlagteil in Form eines Tragarms (16) auf einer an der Tragwand (12) des Korpus eines Möbelstücks befestigbaren Montageplatte (18) derart montierbar ist, daß er sowohl in Tragarm-Längsrichtung verschiebbar und - durch eine Schwenklager-Anordnung - auch um eine rechtwinklig zur Tragarm-Längsrichtung parallel zur Oberfläche der Tragwand (12) des Korpus verschwenkbar in wählbaren Einstellungen festlegbar gehaltert ist.
Die Schwenklager-Anordnung weist einen einerseits verschwenkbar an einer in Längsrichtung verstellbar auf der Montageplatte (18) gehalterten Zwischenplatte (52) und andererseits verschwenkbar am Tragarm (16) angelenkten Lenker (58) auf, wobei das korpusinnere Ende des Tragarms (16) durch eine zwischen dem Tragarm und der Montageplatte (18) ausgebildete Schiebeführung (40,50) parallel zur Tragwand-Oberfläche verschieblich auf der Montageplatte (18) geführt ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Scharnier für die schwenkbare Anlenkung aufschlagender oder gefälzter Türflügel an einem Schrankkorpus mit einem am Türflügel anbringbaren Tür-Anschlagteil, der über einen Gelenkmechanismus, vorzugsweise einem Viergelenk- oder Kreuzgelenkmechanismus mit einem als langgestreckter Tragarm ausgebildeten Korpus-Anschlagteil gekoppelt ist, welcher seinerseits an wenigstens einer Stelle auf einer an der Tragwand eines Möbelkorpus befestigten Montageplatte gegen Abheben von dieser Montageplatte gehaltert und mittels einer mit Abstand von der Befestigungsstelle am Tragarm oder der Montageplatte abgestützten und in die Montageplatte bzw. den Tragarm eingeschraubten Verstellschraube bezüglich des Aufschlag- oder Überdeckungsmaßes des Türflügels auf der Stirnkante der Tragwand verstellbar ausgebildet ist, wobei die den Tragarm gegen Abheben von der Montageplatte halternden Befestigung eine Schwenklager-Anordnung mit einer um eine parallel zur Schwenkachse des Gelenkmechanismus verlaufenden Schwenkachse aufweist, die so ausgebildet ist, daß der bei einer durch Drehen der Verstellschraube im Sinne einer Verkleinerung des Aufschlagmaßes erfolgenden Schwenkbewegung des Tragarms eine Verschiebung des Tragarms in Richtung ins Korpusinnere hinein überlagert wird, welche eine aus der Kinematik des Gelenkmechanismus resultierende Vergrößerung des Spalts zwischen der Türflügel-Innenseie und der Tragwand-Stirnkante ausgleicht.

[0002] Im modernen Möbelbau haben sich insbesondere für die erwähnten aufschlagenden und gefälzten Türflügel in großem Umfange im geschlossenen Zustand des Türflügels nicht sichtbare Gelenkscharniere in Form von Viergelenk- oder Kreuzgelenkscharnieren eingeführt, weil sie infolge der Kinematik ihres Gelenkmechanismus die für eine solche Anschlagart erforderliche Bewegung des Türflügels mit einer starken Abhebekomponente von der Stirnfläche der Korpuswand zu Beginn der Öffnungsbewegung erbringen. D.h. beim Öffnen eines mit einem solchen Scharnier an einem Schrankkorpus angeschlagenen Türflügels hebt sich die in geschlossenem Zustand flach auf der Stirnwand der Korpus-Tragwand aufliegende Innenfläche des Türflügels zunächst stark von der Tragwand-Stirnfläche ab, während die eigentliche Verschwenkungsbewegung des Türflügels in die Öffnungsstellung erst dann stärker einsetzt, wenn der Türflügel hinreichenden Abstand von der Stirnkante hat, um ohne Kollision mit der Stirnkante oder auch dem Türflügel eines direkt benachbarten Anbauschranks geöffnet werden zu können. Gleichzeitig sind diese Scharniere auch in mindestens zwei - oft auch drei - etwa rechtwinklig zueinander verlaufenden Richtungen verstellbar, um die exakte Ausrichtung eines Türflügels auf dem zugehörigen Schrankkorpus und - gegebenenfalls - auch benachbarter Türflügel (von Anbauschränken) zueinander zu ermöglichen. Diese Verstellmöglichkeiten betreffen zum einen das dichte Aufliegen der Türflügel-Innenfläche auf den Stirnkanten der Seitenwände bzw. des Bodens und der Deckwand des Schrankkorpus und andererseits das sogenannte Aufschlagmaß, d.h. das Maß, um welches die Türflügel-Innenfläche die Stirnkante der Tragwand überdeckt. Realisiert werden diese Verstellmöglichkeiten durch eine in Längsrichtung verschiebbare und in beliebigen Längsstellungen festlegbare Halterung des Scharnier-Tragarms auf einer an der Tragwand befestigten Montageplatte und andererseits eine Halterung des Tragarms auf der Montageplatte derart, daß sein türflügelseitiges Vorderende relativ zum korpusinneren Ende verschwenkbar und in wählbaren Schwenkstellungen festlegbar ist. Beim Verstellen des Aufschlagmaßes eines mit einem solchen Scharnier an einem Schrankkorpus angelenkten Türflügels tritt nun aber infolge der geschilderten Scharnierkinematik der Effekt auf, daß sich ohne eine gleichzeitig durchgeführte Längsstellung auch der Abstand zwischen der Türflügel-Innenfläche und der Tragwand-Stirnkante ändert, und zwar in der Weise, daß zwischen der Türflügel-Innenfläche und der Tragwand-Stirnkante ein zunehmend größer werdender Spalt entsteht, je mehr das Scharnier im Sinne einer Verkleinerung des Aufschlag- oder Überdeckungsmaßes verstellt wird. Der Grund für diese unerwünschte Spaltvergrößerung liegt darin, daß die Verschiebung des Scharnier-Tragarms eine - wenn auch nur geringe - Verschwenkung des Türflügels zur Folge hat. Da der den Scharnieren gegenüberliegende Randbereich des Türflügels aber ebenfalls auf der Stirnfläche der dort befindlichen Korpuswand aufliegt, ist die Verschwenkung dieses Randes des Türflügels in Richtung ins Korpusinnere nicht möglich, sondern über den Türflügel wird eine leichte Öffnungsbewegung in den Gelenkmechanismus des Scharniers übertragen. Diese erste Öffnungsbewegung führt aber - wie oben geschildert - bereits zu einer vergleichsweisen starken Abhebe-Bewegungskomponente, welche die Ursache für den entstehenden Spalt ist.

[0003] Bei einem bekannten Scharnier der eingangs erwähnten Art (DE 35 10 442 C1) ist bereits ein Ausgleich der Größe des sich ändernden Spalts zwischen der Türflügel-Innenfläche und der Stirnkante der Tragwand verwirklicht.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Spaltausgleichsfunktion des bekannten Scharniers zu verbessern, ohne dies mit dem Nachteil eines komplexeren Aufwands oder erhöhter Herstellungskosten zu erkaufen.

[0005] Ausgehend von einem Scharnier der eingangs erwähnten Art wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Schwenklager-Anordnung eine einerseits verschwenkbar an einer in Längsrichtung verstellbar auf der Montageplatte gehalterten Zwischenplatte und andererseits verschwenkbar am Tragarm angelenkten Lenker aufweist, und daß das korpusinnere Ende des Tragarms durch eine zwischen dem Tragarm und der Montageplatte ausgebildeten Schiebeführung parallel zur Tragwand-Oberfläche verschieblich auf der Montageplatte geführt ist. Durch die Kopplung des Tragarms mit der Montageplatte über einen Lenker, der montageplattenseitig an einer Zwischenplatte angelenkt ist, welche ihrerseits in Tragarm-Längsrichtung verstellbar auf der Montageplatte angeordnet ist, wird dem Tragarm bei einer Verstellung des Aufschlagmaßes eine vom Radius des Lenkers abhängige Verschwenkbewegung mit einem im gewünschten Sinne den Spaltausgleich bewirkenden Horizontalkomponente überlagert.

[0006] In zweckmäßiger Weiterbildung der Erfindung weist die Zwischenplatte in einem ebenflächig auf der Montageplatte aufliegenden Abschnitt einen vom Schaft einer in eine Gewindebohrung der Montageplatte eingeschraubten Befestigungsschraube durchsetztes, in Verstellrichtung verlaufendes Langloch auf. Der Tragarm ist dann nach Lockerung der Befestigungsschraube in horizontaler Richtung parallel zur Tragwand-Oberfläche verstellbar und durch Anziehen der Befestigungsschraube wieder festlegbar.

[0007] Die Verstellschraube zur Veränderung des Aufschlag- oder Überdeckungsmaßes des Türflügels ist bevorzugt als an sich bekannter, in eine Gewindebohrung im Tragarm eingeschraubter Gewindestift ausgebildet, an dessen montageplattenseitigem Ende über einen im Durchmesser verringerten Halsansatz ein im Durchmesser vergrößerter Haltekopf angesetzt ist, wobei der Halsansatz einen parallel zum Langloch in der Zwischenplatte verlaufenden Längsschlitz mit einer im wesentlichen dem Durchmesser des Halsansatzes entsprechenden Breite in der Montageplatte durchgreift, wodurch das montageplattenseitige Ende des Gewindestifts drehbar und in Richtung des Längsschlitzes verschieblich, durch den Haltekopf dabei jedoch gegen Abheben von der Montageplatte gesichert in der Montageplatte gehalten ist.

[0008] Die Schiebeführung zwischen dem korpusinneren Ende des Tragarms und der Montageplatte kann von von den gegenüberliegenden Seiten der Montageplatte in parallel zur Tragwand-Oberfläche verlaufende Schlitze im Tragarm eingreifenden Vorsprüngen oder alternativ auch von vom Tragarm zur Montageplatte vortretenden und in parallel zur Tragwand-Oberfläche verlaufende Schlitze in der Montageplatte eingreifenden Vorsprüngen gebildet sein.

[0009] Zur einfachen und schnellen Montage des Tragarms auf der Montageplatte ohne Veränderung von vorher getroffenen Einstellungen ist es zweckmäßig, wenn die Montageplatte in an sich bekannter Weise einen auf der Tragwand eines Schrankkorpus befestigbaren Montageplatten-Unterteil und einen auf dem Unterteil aufrastbaren Montageplatten-Oberteil aufweist, wobei die montageplattenseitigen Funktionselemente der zwischen dem Tragarm und der Montageplatte vorgesehenen Verbindungs-, Einstell- und Befestigungsmittel ausschließlich am bzw. im Montageplatten-Oberteil vorgesehen sind.

[0010] Auf diese Weise läßt sich z.B. beim Zerlegen eines Schranks für einen Umzug od.dgl. ein Türflügel einfach dadurch vom Schrankkorpus lösen, daß der Montageplatten-Unterteil vom Montageplatten-Oberteil entrastet wird. Nach dem Aufstellen des Schrankkorpus am neuen Aufstellungsort wird dann der Türflügel wieder durch Aufrasten der am Tragarm verbliebenen Montageplatten-Unterteile auf den zugeordneten Montageplatten-Oberteilen befestigt. Die früher getroffene Einstellung des Aufschlag-oder Überdeckungsmaßes des Türflügels sowie dessen Tiefeneinstellung in horizontaler Richtung ins Korpusinnere hinein bleibt dabei unverändert erhalten.

[0011] Die Erfindung ist in der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit der Zeichnung näher erläutert, und zwar zeigt:
Fig. 1
einen horizontalen Schnitt durch den vorderen freien Endbereich der Tragwand eines Schrankkorpus und des Randabschnitts des zugeordneten, mit einem Viergelenkscharnier an der Tragwand angelenkten Türflügels in dessen Schließstellung, wobei die sich bei einem normalen Viergelenk-Scharnier bei einer Verstellung des Türflügel-Aufschlag- oder Überdeckungsmaßes einstellende Änderung des Spalts zwischen der Türflügel-Innenfläche und der Stirnkante der Tragwand zusätzlich zur Ausgangsstellung strichpunktiert dargestellt ist;
Fig. 2
einen Längsmittelschnitt durch den tragwandseitigen Teil eines in der erfindungsgemäßen Weise Spaltänderungen kompensierenden Scharniers, wobei die Stellung des Tragarms bei Einstellung eines geringen Aufschlagmaßes gezeigt ist;
Fig. 3
eine der Fig. 2 entsprechende Schnittansicht durch den tragwandseitigen Teil des in Fig. 2 gezeigten Ausführungsbeispiels, wobei eine Einstellung des Tragarms mit maximalem Überdeckungs- oder Aufschlagmaß des Türflügels auf der Türflügel-Stirnkante veranschaulicht ist; und
Fig. 4
eine Schnittansicht durch den in den Fig. 2 und 3 gezeigten Teil eines erfindungsgemäßen Scharniers in auseinandergezogener Lage seiner Einzel-Bauteile.


[0012] In Fig. 1 ist zur Veranschaulichung des Problems die Anlenkung eines in der Schließlage dargestellten Türflügels an der Tragwand 12 eines Schrankkorpus mittels eines bekannten - d.h. eine Spaltveränderung zwischen Türflügel und Tragwand-Stirnkante nicht kompensierenden Viergelenk-Scharniers 14 gezeigt, von welchem in der Zeichnungsfigur allerdings nur der als Tragarm 16 ausgebildete Tragwand-Anschlagteil und die den Tragarm 16 halternde, auf der Tragwand 12 befestigte Montageplatte 18 gezeigt ist. Der in der Regel als versenkt in einer Ausnehmung in der Innenseite des Türflügels befestigter Einsetztopf ausgebildete Tür-Anschlagteil und der den Tür-Anschlagteil verschwenkbar mit dem Tragarm koppelnde, von zwei Scharnierlenkern gebildete Viergelenkmechanismus sind dagegen der besseren Übersichtlichkeit halber nicht dargestellt, zumal die sich bei dem nachstehend in Verbindung mit den Fig. 2 bis 4 beschriebenen erfindungsgemäßen Scharniers getroffenen Änderungen auf den tragwandseitigen Teil solcher Scharniere beschränken. Das bekannte Scharnier 14 sei mit einer am korpusinneren Ende der Stegwand des Tragarms 16 vorgesehene Schlitz durchsetzenden, in die Montageplatte 18 eingeschraubten Befestigungsschraube 20 auf einer Aufspannfläche der Montageplatte gepreßt. Nach Lockern der Befestigungsschraube 20 kann der Tragarm in Längsrichtung auf der Montageplatte 18 verschoben und dann - durch Anziehen der Befestigungsschraube 20 - in einer gewünschten Verschiebungsstellung fixiert werden. Dadurch ist dann auch der bei geschlossenem Türflügel 10 zwischen der Türflügel-Innenseite und der Stirnkante 22 der Tragwand 12 bestehende Spalt s veränderbar. Mittels eines in eine Gewindebohrung im Tragarm 16 eingeschraubten und mit ihrem inneren Ende auf der Montageplatte 18 abgestützten - gegebenenfalls auch zusätzlich gegen Abheben von der Montageplatte gesicherten - Gewindestifts 24 ist außerdem das Überdeckungs- oder Aufschlagmaß A des Türflügels auf der Stirnkante 22 veränderbar. Durch Drehen des Gewindestifts 24 in den Tragarm hinein kann nämlich das türflügelseite Vorderende des Tragarms 16 in die in der Zeichnung strichpunktiert dargestellte Lage verstellt werden, was die Verkleinerung des Aufschlagmaßes A des Türflügels um den Betrag a zur Folge hat. Obwohl das Tragarm-Vorderende dabei auf einem Kreisbogenabschnitt verstellt wird, wobei auch eine geringfügige Versetzung in Richtung ins Korpusinnere hin erfolgt und somit der Türflügel 10 an sich an die Stirnwand 22 der Tragwand 12 herangezogen werden müßte, ergibt sich - aufgrund der früher geschilderten Charakteristik des Viergelenkmechanismus - ein gegenteiliger Effekt. Der Spalt s wird größer, d.h. der Türflügel 10 nimmt die in der Zeichnungsfigur strichpunktiert dargestellte Lage an. Eine solche Vergrößerung des Spalts s ist aber aus optischen und praktischen Gründen (Staubzutritt durch den Spalt ins Schrankinnere) unerwünscht.

[0013] In den Fig. 2 bis 4 ist die Ausgestaltung des tragwandseitigen Teils eines in der erfindungsgemäßen Weise abgewandelten Scharniers im Längsmittelschnitt gezeigt, welches die bei den bekannten Scharnieren auftretende Änderung des Maßes s des Spalts bei Veränderungen des Aufschlag- bzw. Überdeckungsmaßes kompensiert. Dabei zeigen die fig. 2 und 3 die einstellbare Befestigung des Tragarms 16 eines Ausführungsbeispiels des erfindungsgemäßen Scharniers auf der zugeordneten Montageplatte 18, die - wie wiederum insbesondere in Fig. 4 erkennbar ist, welche die einzelnen Bauteile des tragwandseitigen Teils des erfindungsgemäßen Scharniers in nicht montiertem, d.h. auseinandergezogenem Zustand zeigt - zweiteilig ausgebildet, nämlich aus einem unmittelbar auf der Tragwand zu befestigenden Montageplatten-Unterteil 26 und einem auf diesem mittels seines Rastmechanismus aufrastbaren Montageplatten-Oberteil 28 zusammengesetzt ist. Zur in Längsrichtung verstellbaren Befestigung des Tragarms 16 auf der Montageplatte 18 ist der bereits im Zusammenhang mit dem in Fig. 1 gezeigten bekannten Scharnier erwähnte Gewindestift 24 in eine Gewindebohrung 30 im Tragarm 16 eingeschraubt, wobei am montageplattenseitigen Ende des Gewindestifts 24 über einen im Durchmesser verringerten Halsabschnitt 32 ein im Durchmesser vergrößerter Halterungskopf 34 angesetzt ist. Im rückwärtigen, d.h. korpusinneren Endbereich sind in den seitlich von der Stegwand 38 abgekanteten Seitenwänden 38 des Tragarms 16 rückseitig offen mündende im wesentlichen tragwandparallel verlaufende Schlitze 40 vorgesehen. Gegenüber der Gewindebohrung 30 etwas ins Korpusinnere versetzt ist in der Stegwand 36 eine langlochartige Durchgangsöffnung 43 vorgesehen, welche Zugang zum Kopf einer Befestigungsschraube 42 ermöglicht, welche - wie im folgenden noch beschrieben wird - den Tragarm 16 in angezogenem Zustand in einer gewählten Längseinstellung auf dem Montageplatten-Oberteil 28 festlegt. Der im dargestellten Fall als Stanz-Preß-Teil hergestellte obere Montageplattenteil 28 weist einen umgekehrt U-förmigen Querschnitt auf, d.h. er setzt sich aus einer oberen langgestreckten Stegwand 44 und an deren gegenüberliegenden Längsrändern angesetzten und den unteren Montageplattenteil 26 teilweise umgreifenden Seitenwänden 46 zusammen, wobei im gelenkseitigen Ende der Stegwand 44 ein offen mündender Längsschlitz 48 vorgesehen ist, der in der bestimmungsgemäßen Befestigungsstellung des Tragarms 16 auf der Montageplatte 18 vom Halsabschnitt 32 des Gewindestifts 24 durchsetzt wird, wobei der Haltekopf 34 die seitlichen Begrenzungswände des Längsschlitzes 48 seitlich untergreift und so den Gewindestift und somit auch den Tragarm gegen Abheben von der Montageplatte sichert, eine Längsverschiebung des Tragarms in Montageplatten-Längsrichtung jedoch zuläßt. In die am rückwärtigen Ende in den Seitenwänden 38 des Tragarms vorgesehenen Schlitze 40 treten in Höhe der Stegwand 44 seitlich vom Montageplatten-Oberteil 28 vorstehende Vorsprünge 50 ein, welche das korpusinnere Ende des Tragarms 16 ebenfalls gegen Abheben von der Montageplatte 18 sichern, dabei jedoch die Längsverschiebung des Tragarms und eine Verschwenkung des Tragarm-Vorderendes relativ zur Montageplatte zulassen.

[0014] Zur Festlegung des Tragarms in einer gewählten Längs-Verschiebungsstellung auf der Montageplatte ist eine auf der Oberseite der Stegwand 44 aufsetzbare Zwischenplatte 52 vorgesehen, welche von einem in Montageplatten-Längsrichtung verlaufenden Langloch 54 durchsetzt wird, welches den Durchtritt des Gewindeschafts der Befestigungsschraube 42 und das Einschrauben dieses Gewindeschafts in eine Gewindebohrung 56 in der Stegwand 44 des oberen Montageplattenteils 28 erlaubt. Am gelenkseitigen Vorderende der Zwischenplatte 52 ist das eine Ende eines kurzen Lenkers 58 um eine quer zur Montageplatten-Längsrichtung verlaufende Achse verschwenkbar angelenkt, dessen anderes Ende unmittelbar hinter der Gewindebohrung 30 zwischen den Seitenwänden 38 des Tragarms verschwenkbar gelagert ist. Die verschwenkbare Lagerung des Lenkers 58 erfolgt mittels - nicht gezeigter - angerollte Lagerösen 60a, 60b durchsetzenden Lagerstifte, deren Enden in an der Zwischenplatte 52 vorgesehenen seitlichen Lagerösen 62 bzw. den Seitenwänden 38 gehalten sind.

[0015] Die durch einen Rastmechanismus lösbar auf dem Montageplatten-Unterteil 26 befestigbare Anordnung des Montageplatten-Oberteils, deren spezielle Ausgestaltung nicht Teil der vorliegenden Erfindung ist, wird hier nicht im einzelnen beschrieben, da solche zweiteiligen Montageplatten mit einem am rückwärtigen Ende vorgesehenen Rastmechanismus, bei denen der Montageplatten-Oberteil von dem auf der Tragwand zu befestigenden Unterteil entriegelbar und dann durch Hochschwenken um eine im vorderen Bereich der Montageplattenteile vorgesehene Schwenkachse vom Montageplatten-Unterteil abnehmbar ist, an sich bekannt sind. Im speziellen Fall wird zum Rastmechanismus auch die (nicht vorveröffentlichte) DE-Gebrauchsmusteranmeldung 298 05 876.6 verwiesen.

[0016] Aus den beiden in den Fig. 2 und 3 veranschaulichten Darstellungen des auf der Montageplatte 18 montierten Tragarms 16 ist entnehmbar, wie bei einer Verstellung des Aufschlagmaßes des Scharniers durch Verdrehen des Gewindestifts 24 eine Verstellung des Tragarms 16durch den Lenker 58 erfolgt, welche dem Tragarm zusätzlich zu der durch Drehen des Gewindestifts erteilten Bewegung in Stiftlängsrichtung eine Bewegungskomponente überlagert, welche durch die kreisbogenförmige Bahn des tragarmseitigen Endes des Lenkers 58 gesteuert wird. Diese Bewegungskomponente wird in eine Verschiebung des Tragarms in Längsrichtung der Montageplatte umgesetzt, was durch die Führung des Gewindestifts im Längsschlitz 48 einerseits und der Vorsprünge 50 in den Schlitzen 40 andererseits möglich ist, ohne daß hierzu die die Zwischenplatte 52 auf der Stegfläche 44 des Montageplatten-Oberteils 28 festlegende Befestigungsschraube 42 gelockert werden müßte.

[0017] Aus den Fig. 2 und 3 ist erkennbar, daß bei einer Verstellung des Aufschlagmaßes des Scharniers aus der in Fig. 3 dargestellten Stellung maximalen Aufschlagmaßes in die in Fig. 2 dargestellte Stellung mit verringertem Aufschlagmaß nicht nur das türflügelseitige Vorderende des Tragarms 16 um sein rückwärtiges Ende hochgeschwenkt wird, sondern daß im Tragarm zusätzlich eine ins Korpusinnere gerichtete Verschiebungsbewegung überlagert wird, welche geeignet ist, eine Veränderung des Spaltmaßes s bei einer Verstellung des Aufschlag- bzw. Überdeckungsmaßes A auszugleichen.


Ansprüche

1. Scharnier für die schwenkbare Anlenkung aufschlagender oder gefälzter Türflügel (10) an einem Schrankkorpus mit einem am Türflügel anbringbaren Tür-Anschlagteil, der über einen Gelenkmechanismus, vorzugsweise einem Viergelenk- oder Kreuzgelenkmechanismus mit einem als langgestreckter Tragarm (16) ausgebildeten Korpus-Anschlagteil gekoppelt ist, welcher seinerseits an wenigstens einer Stelle auf einer an der Tragwand eines Möbelkorpus befestigten Montageplatte (18) gegen Abheben von dieser Montageplatte gehaltert und mittels einer mit Abstand von der Befestigungsstelle am Tragarm oder der Montageplatte abgestützten und in die Montageplatte bzw. den Tragarm eingeschraubten Verstellschraube bezüglich des Aufschlag- oder Überdeckungsmaßes A des Türflügels (10) auf der Stirnkante (22) der Tragwand (12) verstellbar ausgebildet ist, wobei die den Tragarm (16) gegen Abheben von der Montageplatte halternden Befestigung eine Schwenklager-Anordnung mit einer um eine parallel zur Schwenkachse des Gelenkmechanismus verlaufenden Schwenkachse aufweist, die so ausgebildet ist, daß der bei einer durch Drehen der Verstellschraube im Sinne einer Verkleinerung des Aufschlagmaßes erfolgenden Schwenkbewegung des Tragarms eine Verschiebung des Tragarms (16) in Richtung ins Korpusinnere hinein überlagert wird, welche eine aus der Kinematik des Gelenkmechanismus resultierende Vergrößerung des Spalts (s) zwischen der Türflügel-Innenseite und der Tragwand-Stirnkante (22) ausgleicht,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Schwenklager-Anordnung eine einerseits verschwenkbar an einer in Längsrichtung verstellbar auf der Montageplatte gehalterten Zwischenplatte (52) und andererseits verschwenkbar am Tragarm (16) angelenkten Lenker (58) aufweist, und daß das korpusinnere Ende des Tragarms (16) durch eine zwischen dem Tragarm (16) und der Montageplatte (18) ausgebildeten Schiebeführung parallel zur Tragwand-Oberfläche verschieblich auf der Montageplatte (18) geführt ist.
 
2. Scharnier nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwischenplatte (52) in einem ebenflächig auf der Montageplatte (18) aufliegenden Abschnitt ein vom Schaft einer in eine Gewindebohrung (56) der Montageplatte (18) eingeschraubten Befestigungsschraube (42) durchsetztes, in Verstellrichtung verlaufendes Langloch (54) aufweist.
 
3. Scharnier nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstellschraube zur Veränderung des Aufschlag- oder Überdeckungsmaßes des Türflügels (10) als an sich bekannter, in eine Gewindebohrung im Tragarm eingeschraubter Gewindestift (24) ausgebildet ist, an dessen montageplattenseitigem Ende über einen im Durchmesser verringerten Halsansatz (32) ein im Durchmesser vergrößerter Haltekopf (34) angesetzt ist, und daß der Halsansatz (32) einen parallel zum Langloch (54) in der Zwischenplatte (52) verlaufenden Längsschlitz (48) mit einer im wesentlichen dem Durchmesser des Halsansatzes (32) entsprechenden Breite in der Montageplatte (18) durchgreift, wodurch das montageplattenseitige Ende des Gewindestifts (24) drehbar und in Richtung des Längsschlitzes (48) verschieblich gegen Abheben von der Montageplatte (18) jedoch durch den Haltekopf (34) gesichert in der Montageplatte (18) gehalten ist.
 
4. Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schiebeführung zwischen dem korpusinneren Ende des Tragarms (16) und der Montageplatte (18) von den gegenüberliegenden Seiten der Montageplatte (18) in parallel zur Tragwand-Oberfläche verlaufende Schlitze (40) im Tragarm (16) eingreifende Vorsprünge (50) aufweist.
 
5. Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Schiebeführung zwischen dem korpusinneren Ende des Tragarms vom Tragarm (16) zur Montageplatte (18) vortretende und in parallel zur Tragwand-Oberfläche verlaufende Schlitze in der Montageplatte eingreifende Vorsprünge aufweist.
 
6. Scharnier nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Montageplatte (18) in an sich bekannter Weise einen auf der Tragwand (12) eines Schrankkorpus befestigbaren Montageplatten-Unterteil (26) und einen auf dem Unterteil (26) aufrastbaren Montageplatten-Oberteil (28) aufweist, und daß die montageplattenseitigen Funktionselemente der zwischen dem Tragarm (16) und der Montageplatte (18) vorgesehenen Verbindungs-, Einstell- und Befestigungsmittel ausschließlich am bzw. im Montageplatten-Oberteil (28) vorgesehen sind.
 




Zeichnung