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EP 0 969 490 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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22.11.2006 Patentblatt 2006/47 |
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Anmeldetag: 22.06.1999 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Schutzkappe
Protective cap
Capuchon protecteur
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR IT |
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Priorität: |
02.07.1998 DE 29811828 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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05.01.2000 Patentblatt 2000/01 |
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Patentinhaber: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
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80333 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Herdegen, Reinhard, Dipl.-Ing.(FH)
92224 Amberg (DE)
- Zimmermann, Rudolf, Dipl.-Ing.
92237 Sulzbach-Rosenberg (DE)
- Hiltl, Bernhard
92245 Kümmersbruck (DE)
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Entgegenhaltungen: :
CH-A- 223 140 US-A- 4 823 397
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US-A- 3 487 186
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Schutzkappe aus elastischem Material für ein
Schaltgerät mit drehbarer Handhabe.
[0002] Bisher bekannte Schutzkappen für Drehschalter erfüllen nur begrenzt die Anforderungen
hinsichtlich Staub- bzw. Flüssigkeitsschutz, da sie drehbar auf einem Bund, z.B. einem
Frontring des Drehschalters, gleitend die Drehbewegung der Handhabe mitmachen und
demzufolge nur mit geringer Eigenvorspannung an diesem Bund anliegen. Um höhere Schutzwerte
zu erreichen, müßten die Schutzkappen aufwendig mit reibungsarmen Labyrinth- oder
Wellendichtringen versehen werden. Ein weiterer Nachteil dieser bereits bekannten
Schutzkappen ist ihre beschränkte Verwendungsfähigkeit nur für rastende Drehschalter,
da bei tastenden Applikationen infolge der Reibung eine selbsttätige Rückstellung
nicht gesichert ist.
[0003] Aus US 4,823,397 ist ein Radio mit Drehrädern zur Frequenzselektion bekannt, wobei
eine elastische Schutzabdeckung zur Abdichtung gegen Regen und Spritzwasser dient.
[0004] Aus CH 223140 ist eine Schaltanordnung mit deformierbarer Abdeckkappen an einem wettersicheren
Gehäuse bekannt, wobei innerhalb der Abdeckkappen zur Betätigung von Schaltelementen
Tasten, Schalthebeln und dergleichen, angeordnet sind.
[0005] Um die angestrebte Schutzart, z.B. IP 68, zu erreichen, ist die vollständige Umhüllung
des Frontrings des Drehschalters erforderlich.
[0006] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Schutzkappe der oben genannten
Art zu schaffen, die kostengünstig herstellbar und insbesondere zur Abdichtung, z.B.
eines Knebelgriffs, als Handhabe eines elektrischen Drehschalters geeignet ist.
[0007] Die Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Schutzkappe einen inneren Freiraum der Gestalt
aufweist, daß die Handhabe in dem bei ihrer Betätigung eingenommenen Raum ohne Rückstellungsdrehmoment
durch die Schutzkappe frei beweglich ist. Zum Betätigen der Handhabe bzw. des Knebels
des Schaltgeräts wird die Schutzkappe soweit verformt, daß die Handhabe um ihren Schaltwinkel,
gegebenenfalls in beide Drehrichtungen, gedreht werden kann. Die Schutzkappe formt
sich nach dem Loslassen wieder in ihre Ausgangsposition zurück. Sie ist sowohl für
rastende als für tastende Knebel geeignet.
[0008] Eine vorteilhafte Weiterbildung der Erfindung besteht, wenn das Schaltgerät ein Drehschalter
ist, der einen Bund aufweist und wenn die Schutzkappe einen über den Bund stülpbaren
Bereich aufweist. Diese Ausführungsform ermöglicht die Einhaltung hoher Dichtungsanforderungen,
da die Schutzkappe nach Überstülpen über den Bund bzw. den Frontring des Drehschalters
bei dessen Befestigung mittels eines Halters zwischen einer Frontplatte und einer
Frontplattendichtung eingeklemmt wird. Auf diese Weise werden die für die Schutzart
in "IP 68" geltenden Anforderungen erfüllt.
[0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird im folgenden anhand einer Zeichnung näher
erläutert. Es zeigen:
- FIG 1
- eine erfindungsgemäße Schutzkappe in Draufsicht,
- FIG 2
- eine Unteransicht der Schutzkappe mit dem durch sie gebildeten Innenraum und
- FIG 3
- eine Schnittansicht einer über einen Drehschalter gestülpten Schutzkappe.
[0010] FIG 1 zeigt eine erfindungsgemäße Schutzkappe 1, die aus elastischem Material besteht
und zwei Griffmulden 2 aufweist. Der innere Freiraum der Schutzkappe 1 ist gemäß FIG
2 so geformt, daß die Handhabe des Knebels eines Drehschalters in dem bei Betätigung
eingenommen Raum ohne Rückstellungsdrehmoment durch die Schutzkappe 1 frei beweglich
ist. Im vorliegenden Fall ist die Schutzkappe 1 für eine Handhabe mit zwei Drehrichtungen
des Knebels ausgeführt. Sie kann zweimal den Winkel von ca. 50° beschreiten, ohne
dabei ein Rückstellungsdrehmoment durch die Schutzkappe 1 zu erfahren. Dies wird deutlich
aus FIG 3, die eine Schnittdarstellung einer über einen Drehschalter 3 gestülpten
Schutzkappe 1 zeigt. Zum Betätigen des Knebels 4 wird die Schutzkappe 1 soweit verformt,
daß die Handhabe um den oben beschriebenen Schaltwinkel gedreht werden kann. Nach
dem Loslassen formt sich die Schutzkappe 1 wieder in ihre Ausgangsposition zurück.
[0011] Gemäß FIG 3 ist die Schutzkappe 1 mit ihrem Bereich 5 über den Bund 6 des Drehschalters
3 gestülpt, womit die obengenannten Dichtigkeitsanforderungen aufgabengemäß erfüllt
werden.
1. Schutzkappe (1) aus elastischem Material für ein Schaltgerät (3) mit drehbarer Handhabe
(4), wobei die Schutzkappe (1) einen inneren Freiraum der Gestalt aufweist, dass die
Handhabe (4) frei beweglich ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Handhabe (4) in dem bei ihrer Betätigung eingenommenen Raum um einen Schaltwinkel
ohne Rückstellungsdrehmoment durch die Schutzkappe (1) frei beweglich ist.
2. Schutzkappe (1) nach Anspruch 1, wobei das Schaltgerät ein Drehschalter (3) ist, der
einen Bund (6) aufweist, und wobei die Schutzkappe (1) einen über den Bund (6) stülpbaren
Bereich (5) aufweist.
3. Schutzkappe (1) nach einem der Ansprüche 1 oder 2, wobei mit der Handhabe (4) ein
Winkel von ca. 50° beschreitbar ist.
4. Schutzkappe (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Handhabe (4) mit
zwei Drehrichtungen eines Knebels (4) ausgeführt ist.
5. Schutzkappe (1) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei die Schutzkappe (1)
zur Betätigung des Knebels (4) soweit verformbar ist, dass die Handhabe (4) um den
Schaltwinkel drehbar ist.
1. Protective cap (1) made of elastic material for a switching device (3) having a handle
which can be rotated, with the protective cap (1) comprising an interior free space
designed to enable the handle to be moved freely,
characterised in that
the handle (4) can be freely moved through a switching angle in the space taken up
during its activation, without restoring torque through the protective cap 1.
2. Protective cap (1) according to claim 1, with the switching device being a rotary
switch (3) comprising a flange (6), and with the protective cap (1) comprising an
area (5) which can be turned in over the flange (6) .
3. Protective cap (1) according to one of claims 1 or 2, with an angle of approximately
50° being achievable with the handle (4).
4. Protective cap (1) according to one of the preceding claims, with the handle (4) being
designed with two rotational directions of a grip.
5. Protective cap (1) according to one of the preceding claims, with the protective cap
(1) being deformable for the activation of the grip (4), to such an extent that the
handle (4) can be rotated through the switching angle.
1. Capuchon protecteur (1) réalisé en un matériau élastique, pour un appareil de commutation
(3) muni d'une poignée (4) rotative, le capuchon protecteur (1) présentant un espace
libre intérieur ayant une configuration telle que la poignée (4) soit mobile librement,
caractérisé en ce que la poignée (4) est mobile librement à travers le capuchon protecteur (1), sous un
certain angle de commutation, sans provoquer de moment de rappel, ceci dans la plage
de déplacement autorisée par l'actionnement de la poignée.
2. Capuchon protecteur (1) selon la revendication 1, dans lequel l'appareil de commutation
est un commutateur rotatif (3) présentant une embase (6), et dans lequel le capuchon
protecteur (1) présente une zone (5) susceptible d'être rabattue sur l'embase (6).
3. Capuchon protecteur (1) selon l'une des revendications 1 ou 2, dans lequel la poignée
(4) peut être tournée d'un angle d'environ 50°.
4. Capuchon protecteur (1) selon l'une des revendications précédentes, dans lequel la
poignée (4) est réalisée de manière à présenter deux sens de rotation d'une manette
(4).
5. Capuchon protecteur (1) selon l'une des revendications précédentes, dans lequel le
capuchon protecteur (1) est susceptible d'être déformé pour l'actionnement de la manette
(4), dans une mesure telle que la poignée (4) puisse tourner selon l'angle de commutation
correspondant.

