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EP 0 970 626 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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11.02.2004 Patentblatt 2004/07 |
| (22) |
Anmeldetag: 22.12.1994 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: A24C 5/40 |
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Eine zur Herstellung von Zigaretten bestimmte Vielzahl von mit Tabak gefüllten Stranghüllen
A plurality of wrappers filled with tobacco for making cigarettes
Une pluralité d'enveloppes remplies de tabac pour la fabrication de cigarettes
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GR IT LI LU NL PT SE |
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Priorität: |
23.12.1993 DE 4344281 05.01.1994 DE 4400192
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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12.01.2000 Patentblatt 2000/02 |
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Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ: |
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94120439.8 / 0659352 |
| (73) |
Patentinhaber: The House of Edgeworth Incorporated |
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6300 Zug (CH) |
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Erfinder: |
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- Ruppert, Heinrich W.
78647 Trossingen (DE)
- Schütze, Günter
78647 Trossingen (DE)
- Gätschmann, Klaus G.
78647 Trossingen (DE)
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| (74) |
Vertreter: Schwabe - Sandmair - Marx |
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Patentanwälte
P.O. Box 860245 81629 München 81629 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 584 805 DE-A- 3 244 906
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DE-A- 3 149 584 DE-A- 4 404 274
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine zur Herstellung von Zigaretten bestimmte Vielzahl von
mit Tabak gefüllten Stranghüllen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, wie sie aus
der DE-A 32 44 906 bekannt ist.
[0002] Die Herstellung von Zigaretten durch den Verbraucher ist in mannigfachen Formen seit
langer Zeit bekannt. Dies gilt vor allem für das sogenannte Selbstdrehen von Zigaretten
unter Verwendung von mit Klebrandgummierung versehenen Zigarettenpapier-Blättchen.
Das Selbstdrehen von Zigaretten erfordert eine gewisse manuelle Geschicklichkeit und
Zeitaufwand. Die Zigaretten fallen selbst bei geübten Selbstdrehern hinsichtlich Größe
(Durchmesser), Festigkeit (Prallheit) und Füllungsgrad über die Länge der Zigarette
hin stark unterschiedlich aus und bilden nur einen primitiven Ersatz für industriell
hergestellte Zigaretten. Nachteilig ist beim manuellen Selbstdrehen auch das unvermeidliche
Verbröseln von Tabak, worunter auch die Tabakausbeute leidet. Dieselben Probleme -
wenn auch vermindert - treten bei Verwendung von Selbstdreh-Geräten auf. Eine Erleichterung
für das Selbstdrehen von Zigaretten erhoffte man sich offensichtlich durch die Bereitstellung
eines Tabakerzeugnisses gemäß der NL-H-6703935, nämlich bestehend aus einer durch
Tabakfüllung einer fertigen Zigarette angepaßten Tabakportion, deren Mantelfläche
aus einer Umhüllung aus vollständig durch Rauchen konsumierbaren Material gebildet
ist, wobei die Umhüllung so luftdurchlässig ist, daß die Tabakportion als solche nicht
wie eine Zigarette rauchbar ist. Um diese Tabakportion sollte unter Herstellung einer
rauchbaren Zigarette ein herkömmliches Zigarettenpapier-Blättchen herumgewickelt und
in an sich bekannter Weise verklebt werden.
[0003] Als grundsätzlich andere Art der Selbstherstellung von Zigaretten kennt man das Selbststopfen
von Zigaretten. Es gibt eine Reihe von mehr oder weniger komfortablen Vorrichtungen
zum Stopfen von Zigaretten-Leerhülsen (üblicherweise mit Filterstück) mit Tabak, wobei
allen gebräuchlichen Vorrichtungen eine längliche Preßkammer gemeinsam ist, die einerseits
von einem etwa halbrunden festen Wandteil und andererseits von einer entgegengesetzt
halbrunden Fläche eines bewegbaren Preßbalkens begrenzt ist, mittels dem die Preßkammer
nach Befüllen mit Tabak unter Herstellung eines strangartigen Tabakvorrats verschließbar
ist. Am einen stirnseitigen Ende der Preßkammer ist eine Aufstecktülle zum Ansetzen
und Aufstecken einer leeren Zigarettenhülse vorgesehen. Am entgegengesetzten Ende
wird die Preßkammer durch einen kolbenartigen Tabak-Ausstoßschieber begrenzt, mittels
dem der Tabakvorrat aus der Preßkammer in die Zigarettenhülse überführt werden kann
(vgl. z.B. DE 2 833 681). Diese bekannten Stopfgeräte haben sich in der Praxis mehr
oder weniger gut bewährt. Es haftet ihnen jedoch der Nachteil an, daß bei Befüllung
der Preßkammer eine gewisse Verunreinigung der Hände des Benutzers sowie der Umgebung
mit Tabakresten bzw. bröseln nicht vermieden werden kann, die zum Teil als störend
empfunden wird und den Benutzer oftmals von der Benutzung eines solchen Gerätes abhält.
Schließlich ist durch die manuelle Befüllung ein stets gleichbleibender Füllgrad der
Preßkammer und damit der Zigarettenhülse nicht möglich. Die auf diese Weise selbstgestopften
Zigaretten zeichnen sich daher durch unterschiedliches Rauchverhalten, nämlich unterschiedlichen
Zug, Geschmack und unterschiedlich lange Abrauchdauer aus. Insofern verhält sich die
selbstgestopfte Zigarette ähnlich wie die selbstgedrehte Zigarette. Auch ist der Schadstoffgehalt
der in herkömmlicher Weise selbstgestopften bzw. selbstgedrehten Zigarette stark unterschiedlich
und unkontrolliert entsprechend den unterschiedlichen Füllgraden der Zigarettenhülse.
[0004] Zur Behebung der genannten Mängel auf dem Gebiet des Zigarettenstopfens wird sowohl
in dem DE-U-83 26 921 als auch in dem DE-U-83 09 186 oder auch in der DE-C-33 43 407
ein Tabakerzeugnis zur Selbstverfertigung von Zigaretten durch den Verbraucher vorgeschlagen,
das gekennzeichnet ist durch ein als solches nicht rauchbares Vorfabrikat in Form
einer fabrikatorisch vorgefertigten Tabakpatrone, bestehend aus einer stirnseitig
offenen, mit ihrem Durchmesser der Zigarettenpapierhülse der fertigen Zigaretten angepaßten
Stranghülle und einer strangartigen, jeweils einer Zigarettenportion entsprechenden
Tabakfüllung, welche durch einen zugeordneten, dem Innendurchmesser der Stranghülle
angepaßten Kolben aus der Stranghülle in einen leere Zigarettenpapierhülse übertragbar
ist. Dieses Tabakerzeugnis eignet sich sowohl zur Verwendung in Verbindung mit herkömmlichen
Selbststopf-Zigarettenhülsen als auch in Verbindung mit herkömmlichen Selbstdreh-Zigarettenpapierblättchen.
Nach dem Grundgedanken dieses Vorschlages wird dem Verbraucher eine genau dosierte,
nämlich der Füllmenge einer herkömmlichen, industriellen Konsumzigarette entsprechende
Tabakmenge in Form einer Zigarettentabak-Patrone zur Verfügung gestellt, deren Tabakfüllung
in eine vorgefertigte Zigarettenhülse handelsüblicher Art überführbar ist. Obwohl
es sich bei dem letztgenannten Vorschlag um eine ganz erhebliche Verbesserung gegenüber
dem genannten Stand der Technik handelt, ist nicht zu übersehen, daß die Handhabung
des zugehörigen Gerätes eine relativ hohe Geschicklichkeit erfordert. Vor allem ist
es erforderlich, die Aufstecktülle an einem Stirnende der mit Tabak gefüllten Stranghülle
in diese einzuführen. Dadurch besteht die Gefahr, daß das zugeordnete Stirnende der
Stranghülle aufreißt oder anderweitig beschädigt wird, so daß die entsprechende Tabakportion
nicht mehr brauchbar ist. Des weiteren wird durch das Einführen der Aufstecktülle
der Tabak zumindest in diesem Bereich zusätzlich komprimiert, wodurch die Überführung
des Tabaks in den Tabakaufnahmeraum der leeren Zigarettenpapierhülse behindert werden
kann.
[0005] Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht darin, eine zur Herstellung von
Zigaretten bestimmte Vielzahl von mit Tabak gefüllten Stranghüllen zu schaffen, die
eine bessere Handhabung bei der Herstellung von Zigaretten bei gleichzeitiger Verbesserung
der Herstellungsqualität der Zigaretten gewährleisten kann. Des weiteren soll eine
besonders geeignete Tabak-Gebrauchseinheit bereitgestellt werden, die sich mit einem
System zur Herstellung von Zigaretten auf der Grundlage von Zigarettenpapierhülsen
eignet.
[0006] Diese Aufgabe wird gemäß der vorliegenden Erfindung durch die im Anspruch 1 angegebenen
Merkmale gelöst.
[0007] Besonders vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen dieses Lösungsvorschlages
ergeben sich aus den Unteransprüchen 2 bis 7.
[0008] Die mit Tabak gefüllten Stranghüllen nach der vorliegenden Erfindung bieten den Vorteil,
daß sie aufgrund ihrer als Einheit zusammengehaltenen Form sehr bequem gehandhabt
werden können und darüber hinaus aufgrund ihrer Stranghüllenverbindung formstabil
gehalten werden.
[0009] Nachstehend wird die Erfindung, auch hinsichtlich weiterer Merkmale und Vorteile,
anhand der Beschreibung von Ausführungsbeispielen und unter Bezugnahme auf die beiligenden
Zeichnungen näher erläutert. Die Zeichnungen zeigen in:
- Fig.1
- in Seitenansicht einen Gurt von mit Tabak gefüllten Stranghüllen zur Verwendung in
einer Vorrichtung zur Überführung des Tabaks aus der Stranghülle in eine Zigarettenpapierhülse;
- Fig. 2 und 3
- in Seitenansicht, sowie perspektivischer Ansicht einen Gurt von mit Tabak gefüllten
Stranghüllen zur Verwendung in einer Vorrichtung zur Überführung des Tabaks aus der
Stranghülle in eine Zigarettenpapierhülse; und
- Fig. 4
- eine weitere Ausführungsform eines Gurts von mit Tabak gefüllten Stranghüllen zur
Verwendung in einer Vorrichtung zur Überführung des Tabaks aus der Stranghülle in
eine Zigarettenpapierhülse.
[0010] Fig. 1 zeigt mit Tabak 151 gefüllte Stranghüllen 150 an der einen Seite eines die
Stranghüllen 150 miteinander verbindenden Streifens 153 aus Papier, Kunststoff oder
dünnem Karton.
[0011] Diese Einheit aus Streifen 153 und Stranghüllen 150 wird gemeinsam in eine Vorrichtung
eingesetzt, aus der die einzelnen Tabakportionen mit Hilfe von Kolben aus den Stranghüllen
150 in handelsübliche Zigarettenpapierhülsen überführt werden.
[0012] Fig. 2 zeigt einen Gurt von mit Tabak 151 gefüllten Stranghüllen 150, die an einer
Seite eines Verbindungsstreifens 153 angeordnet, vorzugsweise angeklebt sind. Zusätzlich
ist es denkbar, die einzelnen Stranghüllen 150 auch längs ihrer Berührungskanten miteinander
zu verkleben, zumindest punktweise.
[0013] Fig. 3 stellt eine Draufsicht auf den Gurt nach Fig. 2 dar.
[0014] Schließlich zeigt Fig. 4 einen Stranghüllengurt, der dadurch gekennzeichnet ist,
dass die mit Tabak 151 gefüllten Stranghüllen 150 zwischen einem oberen und einem
unteren Verbindungsstreifen 153 aus Kunststoff, Papier oder dünnem Karton angeordnet
und mit den Verbindungsstreifen 153 verbunden, insbesondere verklebt sind. Zusätzlich
oder alternativ ist eine Verklebung der mit Tabak gefüllten Stranghüllen 150 längs
ihrer Berührungslinien denkbar.
1. Eine zur Herstellung von Zigaretten bestimmte Vielzahl von mit Tabak gefüllten Stranghüllen
(150),
bei der mindestens zwei, insbesondere mehrere parallel nebeneinander angeordnete,
jeweils mit Tabak gefüllte Stranghüllen (150) als Einheit zusammengehalten sind, dadurch gekennzeichnet, daß
die Stranghüllen (150) an wenigstens einer Seite durch eine Stranghüllenverbindung
in Form eines Streifens (153) aus Kunststoff, Papier oder Karton als Einheit zusammengehalten
sind.
2. Einheit nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet , daß
die mit Tabak gefüllten Stranghüllen (150) jeweils voneinander beabstandet sind.
3. Einheit nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
die mit Tabak gefüllten Stranghüllen (150) dicht aneinanderliegend angeordnet sind.
4. Einheit nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, daß
die mit Tabak gefüllten Stranghüllen (150) mit dem Verbindungsstreifen verklebt sind.
5. Einheit nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, daß
die mit Tabak gefüllten Stranghüllen (150) längs ihrer Berührungslinien zumindest
punktweise miteinander verklebt sind.
6. Einheit nach Anspruch 1 oder 3,
dadurch gekennzeichnet, daß
die mit Tabak gefüllten Stranghüllen (150) zwischen einem oberen und einem unteren
Verbindungsstreifen (153) aus Kunststoff, Papier oder dünnem Karton angeordnet und
mit den Verbindungsstreifen (153) verbunden, insbesondere verklebt sind.
7. Einheit nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, daß
die mit Tabak gefüllten Stranghüllen (150) zusätzlich längs ihrer Berührungslinien
miteinander verklebt sind.
1. A plurality of rod wrappers (150) filled with tobacco, for making cigarettes,
in which at least two, in particular multiple, rod wrappers (150), arranged side-by-side
in parallel and each filled with tobacco, are held together as a unit, characterised in that said rod wrappers (150) are held together as a unit on at least one side by a rod
wrapper connection in the form of a strip (153) made of plastic, paper or card.
2. The unit as set forth in claim 1, characterised in that the rod wrappers (150) filled with tobacco are spaced out apart from each other.
3. The unit as set forth in claim 1, characterised in that the rod wrappers (150) filled with tobacco are arranged closely abutting.
4. The unit as set forth in any one of claims 1 to 3, characterised in that the rod wrappers (150) filled with tobacco are glued to said connecting strip.
5. The unit as set forth in claim 3, characterised in that the rod wrappers (150) filled with tobacco are glued to each other, at least at points,
along their lines of contact.
6. The unit as set forth in claim 1 or 3, characterised in that the rod wrappers (150) filled with tobacco are arranged between an upper and a lower
connecting strip (153) made of plastic, paper or thin card, and are connected, in
particular glued, to said connecting strips (153).
7. The unit as set forth in claim 6, characterised in that the rod wrappers (150) filled with tobacco are additionally glued to each other along
their lines of contact.
1. Pluralité d'enveloppes remplies de tabac pour la fabrication de cigarettes (150),
pour laquelle au moins deux, en particulier plusieurs enveloppes (150) respectivement
remplies de tabac disposées parallèlement l'une à côté de l'autre sont maintenues
ensemble, caractérisée en ce que
les enveloppes (150) sont maintenues ensemble au moins sur un côté par une liaison
des enveloppes sous la forme d'une bande (153) de matière plastique, de papier ou
de carton.
2. Ensemble suivant la revendication 1, caractérisé en ce que les enveloppes remplies de tabac (150) sont écartées respectivement l'une de l'autre.
3. Ensemble suivant la revendication 1, caractérisé en ce que les enveloppes remplies de tabac (150) sont disposées étroitement juxtaposées.
4. Ensemble suivant l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que les enveloppes remplies de tabac (150) sont collées à la bande de liaison.
5. Ensemble suivant la revendication 3, caractérisé en ce que les enveloppes remplies de tabac (150) sont collées entre elles au moins ponctuellement
le long de leurs lignes de contact.
6. Ensemble suivant la revendication 1 ou3, caractérisé en ce que les enveloppes (150) remplies de tabac sont disposées entre une bande de liaison
supérieure et une bande de liaison inférieure (153) en matière plastique, papier ou
carton mince et sont reliées, en particulier collées, à la bande de liaison (153).
7. Ensemble suivant la revendication 6, caractérisé en ce que les enveloppes remplies de tabac (150) sont en plus collées entre elles le long de
leurs lignes de contact.
