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<ep-patent-document id="EP99121159B1" file="EP99121159NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0970626" kind="B1" date-publ="20040211" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFR..GRITLILUNLSE..PT................................................</B001EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM350 (Ver 2.1 Jan 2001)
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<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine zur Herstellung von Zigaretten bestimmte Vielzahl von mit Tabak gefüllten Stranghüllen nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1, wie sie aus der DE-A 32 44 906 bekannt ist.</p>
<p id="p0002" num="0002">Die Herstellung von Zigaretten durch den Verbraucher ist in mannigfachen Formen seit langer Zeit bekannt. Dies gilt vor allem für das sogenannte Selbstdrehen von Zigaretten unter Verwendung von mit Klebrandgummierung versehenen Zigarettenpapier-Blättchen. Das Selbstdrehen von Zigaretten erfordert eine gewisse manuelle Geschicklichkeit und Zeitaufwand. Die Zigaretten fallen selbst bei geübten Selbstdrehern hinsichtlich Größe (Durchmesser), Festigkeit (Prallheit) und Füllungsgrad über die Länge der Zigarette hin stark unterschiedlich aus und bilden nur einen primitiven Ersatz für industriell hergestellte Zigaretten. Nachteilig ist beim manuellen Selbstdrehen auch das unvermeidliche Verbröseln von Tabak, worunter auch die Tabakausbeute leidet. Dieselben Probleme - wenn auch vermindert - treten bei Verwendung von Selbstdreh-Geräten auf. Eine Erleichterung für das Selbstdrehen von Zigaretten erhoffte man sich offensichtlich durch die Bereitstellung eines Tabakerzeugnisses gemäß der NL-H-6703935, nämlich bestehend aus einer durch Tabakfüllung einer fertigen Zigarette angepaßten Tabakportion, deren Mantelfläche aus einer Umhüllung aus vollständig durch Rauchen konsumierbaren Material gebildet ist, wobei die Umhüllung so<!-- EPO <DP n="2"> --> luftdurchlässig ist, daß die Tabakportion als solche nicht wie eine Zigarette rauchbar ist. Um diese Tabakportion sollte unter Herstellung einer rauchbaren Zigarette ein herkömmliches Zigarettenpapier-Blättchen herumgewickelt und in an sich bekannter Weise verklebt werden.</p>
<p id="p0003" num="0003">Als grundsätzlich andere Art der Selbstherstellung von Zigaretten kennt man das Selbststopfen von Zigaretten. Es gibt eine Reihe von mehr oder weniger komfortablen Vorrichtungen zum Stopfen von Zigaretten-Leerhülsen (üblicherweise mit Filterstück) mit Tabak, wobei allen gebräuchlichen Vorrichtungen eine längliche Preßkammer gemeinsam ist, die einerseits von einem etwa halbrunden festen Wandteil und andererseits von einer entgegengesetzt halbrunden Fläche eines bewegbaren Preßbalkens begrenzt ist, mittels dem die Preßkammer nach Befüllen mit Tabak unter Herstellung eines strangartigen Tabakvorrats verschließbar ist. Am einen stirnseitigen Ende der Preßkammer ist eine Aufstecktülle zum Ansetzen und Aufstecken einer leeren Zigarettenhülse vorgesehen. Am entgegengesetzten Ende wird die Preßkammer durch einen kolbenartigen Tabak-Ausstoßschieber begrenzt, mittels dem der Tabakvorrat aus der Preßkammer in die Zigarettenhülse überführt werden kann (vgl. z.B. DE 2 833 681). Diese bekannten Stopfgeräte haben sich in der Praxis mehr oder weniger gut bewährt. Es haftet ihnen jedoch der Nachteil an, daß bei Befüllung der Preßkammer eine gewisse Verunreinigung der Hände des Benutzers sowie der Umgebung mit Tabakresten bzw. bröseln nicht vermieden werden kann, die zum Teil als störend empfunden wird und den Benutzer oftmals von der Benutzung eines solchen Gerätes abhält. Schließlich ist durch die manuelle Befüllung ein stets gleichbleibender Füllgrad der Preßkammer und damit der Zigarettenhülse nicht möglich. Die auf diese Weise selbstgestopften Zigaretten zeichnen sich daher durch unterschiedliches Rauchverhalten, nämlich unterschiedlichen Zug, Geschmack und unterschiedlich lange Abrauchdauer aus. Insofern verhält sich die selbstgestopfte Zigarette ähnlich wie die selbstgedrehte Zigarette. Auch ist der Schadstoffgehalt der<!-- EPO <DP n="3"> --> in herkömmlicher Weise selbstgestopften bzw. selbstgedrehten Zigarette stark unterschiedlich und unkontrolliert entsprechend den unterschiedlichen Füllgraden der Zigarettenhülse.</p>
<p id="p0004" num="0004">Zur Behebung der genannten Mängel auf dem Gebiet des Zigarettenstopfens wird sowohl in dem DE-U-83 26 921 als auch in dem DE-U-83 09 186 oder auch in der DE-C-33 43 407 ein Tabakerzeugnis zur Selbstverfertigung von Zigaretten durch den Verbraucher vorgeschlagen, das gekennzeichnet ist durch ein als solches nicht rauchbares Vorfabrikat in Form einer fabrikatorisch vorgefertigten Tabakpatrone, bestehend aus einer stirnseitig offenen, mit ihrem Durchmesser der Zigarettenpapierhülse der fertigen Zigaretten angepaßten Stranghülle und einer strangartigen, jeweils einer Zigarettenportion entsprechenden Tabakfüllung, welche durch einen zugeordneten, dem Innendurchmesser der Stranghülle angepaßten Kolben aus der Stranghülle in einen leere Zigarettenpapierhülse übertragbar ist. Dieses Tabakerzeugnis eignet sich sowohl zur Verwendung in Verbindung mit herkömmlichen Selbststopf-Zigarettenhülsen als auch in Verbindung mit herkömmlichen Selbstdreh-Zigarettenpapierblättchen. Nach dem Grundgedanken dieses Vorschlages wird dem Verbraucher eine genau dosierte, nämlich der Füllmenge einer herkömmlichen, industriellen Konsumzigarette entsprechende Tabakmenge in Form einer Zigarettentabak-Patrone zur Verfügung gestellt, deren Tabakfüllung in eine vorgefertigte Zigarettenhülse handelsüblicher Art überführbar ist. Obwohl es sich bei dem letztgenannten Vorschlag um eine ganz erhebliche Verbesserung gegenüber dem genannten Stand der Technik handelt, ist nicht zu übersehen, daß die Handhabung des zugehörigen Gerätes eine relativ hohe Geschicklichkeit erfordert. Vor allem ist es erforderlich, die Aufstecktülle an einem Stirnende der mit Tabak gefüllten Stranghülle in diese einzuführen. Dadurch besteht die Gefahr, daß das zugeordnete Stirnende der Stranghülle aufreißt oder anderweitig beschädigt wird, so daß die entsprechende Tabakportion nicht mehr brauchbar ist. Des weiteren wird durch das Einführen der Aufstecktülle der Tabak<!-- EPO <DP n="4"> --> zumindest in diesem Bereich zusätzlich komprimiert, wodurch die Überführung des Tabaks in den Tabakaufnahmeraum der leeren Zigarettenpapierhülse behindert werden kann.</p>
<p id="p0005" num="0005">Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe besteht darin, eine zur Herstellung von Zigaretten bestimmte Vielzahl von mit Tabak gefüllten Stranghüllen zu schaffen, die eine bessere Handhabung bei der Herstellung von Zigaretten bei gleichzeitiger Verbesserung der Herstellungsqualität der Zigaretten gewährleisten kann. Des weiteren soll eine besonders geeignete Tabak-Gebrauchseinheit bereitgestellt werden, die sich mit einem System zur Herstellung von Zigaretten auf der Grundlage von Zigarettenpapierhülsen eignet.</p>
<p id="p0006" num="0006">Diese Aufgabe wird gemäß der vorliegenden Erfindung durch die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale gelöst.</p>
<p id="p0007" num="0007">Besonders vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen dieses Lösungsvorschlages ergeben sich aus den Unteransprüchen 2 bis 7.</p>
<p id="p0008" num="0008">Die mit Tabak gefüllten Stranghüllen nach der vorliegenden Erfindung bieten den Vorteil, daß sie aufgrund ihrer als Einheit zusammengehaltenen Form sehr bequem gehandhabt werden können und darüber hinaus aufgrund ihrer Stranghüllenverbindung formstabil gehalten werden.</p>
<p id="p0009" num="0009">Nachstehend wird die Erfindung, auch hinsichtlich weiterer Merkmale und Vorteile, anhand der Beschreibung von<!-- EPO <DP n="5"> --> Ausführungsbeispielen und unter Bezugnahme auf die beiligenden Zeichnungen näher erläutert. Die Zeichnungen zeigen in:
<dl id="dl0001">
<dt>Fig.1</dt><dd>in Seitenansicht einen Gurt von mit Tabak gefüllten Stranghüllen zur Verwendung in einer Vorrichtung zur Überführung des Tabaks aus der Stranghülle in eine Zigarettenpapierhülse;</dd>
<dt>Fig. 2 und 3</dt><dd>in Seitenansicht, sowie perspektivischer Ansicht einen Gurt von mit Tabak gefüllten Stranghüllen zur Verwendung in einer Vorrichtung zur Überführung des Tabaks aus der Stranghülle in eine Zigarettenpapierhülse; und</dd>
<dt>Fig. 4</dt><dd>eine weitere Ausführungsform eines Gurts von mit Tabak gefüllten Stranghüllen zur Verwendung in einer Vorrichtung zur Überführung des Tabaks aus der Stranghülle in eine Zigarettenpapierhülse.</dd>
</dl></p>
<p id="p0010" num="0010">Fig. 1 zeigt mit Tabak 151 gefüllte Stranghüllen 150 an der einen Seite eines die Stranghüllen 150 miteinander verbindenden Streifens 153 aus Papier, Kunststoff oder dünnem Karton.</p>
<p id="p0011" num="0011">Diese Einheit aus Streifen 153 und Stranghüllen 150 wird gemeinsam in eine Vorrichtung eingesetzt, aus der die einzelnen Tabakportionen mit Hilfe von Kolben aus den Stranghüllen 150 in handelsübliche Zigarettenpapierhülsen überführt werden.</p>
<p id="p0012" num="0012">Fig. 2 zeigt einen Gurt von mit Tabak 151 gefüllten Stranghüllen 150, die an einer Seite eines Verbindungsstreifens 153 angeordnet, vorzugsweise angeklebt sind. Zusätzlich ist es denkbar, die einzelnen Stranghüllen 150 auch längs ihrer Berührungskanten miteinander zu verkleben, zumindest punktweise.</p>
<p id="p0013" num="0013">Fig. 3 stellt eine Draufsicht auf den Gurt nach Fig. 2 dar.</p>
<p id="p0014" num="0014">Schließlich zeigt Fig. 4 einen Stranghüllengurt, der dadurch gekennzeichnet ist, dass die mit Tabak 151 gefüllten Stranghüllen 150 zwischen einem oberen und einem unteren Verbindungsstreifen 153 aus Kunststoff, Papier oder dünnem Karton angeordnet und mit den Verbindungsstreifen 153 verbunden, insbesondere verklebt sind. Zusätzlich oder alternativ ist eine Verklebung der mit Tabak gefüllten Stranghüllen 150 längs ihrer Berührungslinien denkbar.</p>
</description><!-- EPO <DP n="6"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Eine zur Herstellung von Zigaretten bestimmte Vielzahl von mit Tabak gefüllten Stranghüllen (150),<br/>
bei der mindestens zwei, insbesondere mehrere parallel nebeneinander angeordnete, jeweils mit Tabak gefüllte Stranghüllen (150) als Einheit zusammengehalten sind, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b><br/>
die Stranghüllen (150) an wenigstens einer Seite durch eine Stranghüllenverbindung in Form eines Streifens (153) aus Kunststoff, Papier oder Karton als Einheit zusammengehalten sind.<!-- EPO <DP n="7"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Einheit nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet , daß</b><br/>
die mit Tabak gefüllten Stranghüllen (150) jeweils voneinander beabstandet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Einheit nach Anspruch 1,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, daß</b><br/>
die mit Tabak gefüllten Stranghüllen (150) dicht aneinanderliegend angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Einheit nach einem der Ansprüche 1 bis 3,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, daß</b><br/>
die mit Tabak gefüllten Stranghüllen (150) mit dem Verbindungsstreifen verklebt sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Einheit nach Anspruch 3,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, daß</b><br/>
die mit Tabak gefüllten Stranghüllen (150) längs ihrer Berührungslinien zumindest punktweise miteinander verklebt sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Einheit nach Anspruch 1 oder 3,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, daß</b><br/>
die mit Tabak gefüllten Stranghüllen (150) zwischen einem oberen und einem unteren Verbindungsstreifen (153) aus Kunststoff, Papier oder dünnem Karton angeordnet und mit den Verbindungsstreifen (153) verbunden, insbesondere verklebt sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Einheit nach Anspruch 6,<br/>
<b>dadurch gekennzeichnet, daß</b><br/>
die mit Tabak gefüllten Stranghüllen (150) zusätzlich längs ihrer Berührungslinien miteinander verklebt sind.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="8"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>A plurality of rod wrappers (150) filled with tobacco, for making cigarettes,<br/>
in which at least two, in particular multiple, rod wrappers (150), arranged side-by-side in parallel and each filled with tobacco, are held together as a unit, <b>characterised in that</b> said rod wrappers (150) are held together as a unit on at least one side by a rod wrapper connection in the form of a strip (153) made of plastic, paper or card.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>The unit as set forth in claim 1, <b>characterised in that</b> the rod wrappers (150) filled with tobacco are spaced out apart from each other.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>The unit as set forth in claim 1, <b>characterised in that</b> the rod wrappers (150) filled with tobacco are arranged closely abutting.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>The unit as set forth in any one of claims 1 to 3, <b>characterised in that</b> the rod wrappers (150) filled with tobacco are glued to said connecting strip.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>The unit as set forth in claim 3, <b>characterised in that</b> the rod wrappers (150) filled with tobacco are glued to each other, at least at points, along their lines of contact.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>The unit as set forth in claim 1 or 3, <b>characterised in that</b> the rod wrappers (150) filled with tobacco are arranged between an upper and a lower connecting strip (153) made of plastic, paper or thin card, and are connected, in particular glued, to said connecting strips (153).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>The unit as set forth in claim 6, <b>characterised in that</b> the rod wrappers (150) filled with tobacco are additionally glued to each other along their lines of contact.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="9"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Pluralité d'enveloppes remplies de tabac pour la fabrication de cigarettes (150),<br/>
   pour laquelle au moins deux, en particulier plusieurs enveloppes (150) respectivement remplies de tabac disposées parallèlement l'une à côté de l'autre sont maintenues ensemble, <b>caractérisée en ce que</b><br/>
   les enveloppes (150) sont maintenues ensemble au moins sur un côté par une liaison des enveloppes sous la forme d'une bande (153) de matière plastique, de papier ou de carton.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Ensemble suivant la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> les enveloppes remplies de tabac (150) sont écartées respectivement l'une de l'autre.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Ensemble suivant la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> les enveloppes remplies de tabac (150) sont disposées étroitement juxtaposées.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Ensemble suivant l'une des revendications 1 à 3, <b>caractérisé en ce que</b> les enveloppes remplies de tabac (150) sont collées à la bande de liaison.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Ensemble suivant la revendication 3, <b>caractérisé en ce que</b> les enveloppes remplies de<!-- EPO <DP n="10"> --> tabac (150) sont collées entre elles au moins ponctuellement le long de leurs lignes de contact.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Ensemble suivant la revendication 1 ou3, <b>caractérisé en ce que</b> les enveloppes (150) remplies de tabac sont disposées entre une bande de liaison supérieure et une bande de liaison inférieure (153) en matière plastique, papier ou carton mince et sont reliées, en particulier collées, à la bande de liaison (153).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Ensemble suivant la revendication 6, <b>caractérisé en ce que</b> les enveloppes remplies de tabac (150) sont en plus collées entre elles le long de leurs lignes de contact.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="11"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="131" he="175" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
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