(19)
(11) EP 0 970 906 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
24.03.2004  Patentblatt  2004/13

(21) Anmeldenummer: 99112964.4

(22) Anmeldetag:  05.07.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65H 29/58, B65H 29/66, B65H 29/12

(54)

Fördersystem

Transport system

Système de transport


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 10.07.1998 DE 19831062

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
12.01.2000  Patentblatt  2000/02

(73) Patentinhaber: Gämmerler AG
82538 Geretsried-Gelting (DE)

(72) Erfinder:
  • Gämmerler, Hagen, Dipl.-Ing.
    82051 Icking (DE)
  • Thum, Xaver, Dipl.-Ing.
    82515 Wolfratshausen (DE)
  • Obermeier, Ulrich, Dipl.-Ing.
    82377 Penzberg (DE)

(74) Vertreter: Manitz, Finsterwald & Partner 
Postfach 31 02 20
80102 München
80102 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 3 406 055
US-A- 5 467 976
DE-A- 19 630 762
   
  • PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 017, no. 002 (M-1348), 5. Januar 1993 (1993-01-05) & JP 04 235855 A (KOUFU NIHON DENKI KK), 24. August 1992 (1992-08-24)
  • PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 009, no. 187 (M-401), 3. August 1985 (1985-08-03) & JP 60 052460 A (NICHIRO KOGYO KK), 25. März 1985 (1985-03-25)
   
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Weiche für ein Fördersystem zum Fördern eines Produktstromes von in Schuppenformation angeordneten Produkten mittels eines Preßbandpaares sowie ein mit einer solchen Weiche ausgestattetes Fördersystem.

[0002] Fördersysteme zum Fördern von in einer Schuppe angeordneten Produkten mittels zweier Preßbänder sind grundsätzlich bekannt und ermöglichen u. a. ein Überkopffördern der Produkte. Um die Schuppe von einem Fördersystem auf ein zweites oder ein drittes Fördersystem umzulenken, wurden bislang zwei komplette Fördersysteme aufgebaut, denen eine Bodenbänderweiche vorgeschaltet wurde. Hierdurch konnte wahlweise in das eine oder das andere Fördersystem transportiert werden. Nachteilig dabei ist jedoch, daß die Hälfte der Förderstrecke zweifach realisiert sein muß und daß hierfür eine Bodenfläche zur Verfügung gestellt werden muß, die in Druckereien häufig beschränkt ist.

[0003] Aus Patent Abstracts of Japan Vol. 017, no. 002 (M-1348), 5. Januar 1992 & JP 04235855 A ist eine Weiche nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt.

[0004] Aus Patent Abstracts of Japan Vol. 009, no. 187 (M-401), 3. August 1985 & JP 60052460 A ist eine Weiche bekannt, bei der ein Preßbandpaar vorgesehen ist, das an seinem Ende durch zwei kurze Preßbänder verlängert ist, deren freie Enden an einem Schwenkelement montiert sind.

[0005] Es ist die Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 derart weiterzubilden, dass eine beliebige Anordnung der Weiche im Raum möglich ist, wobei eine zuverlässige Pressung der Schuppe in jeder Stellung der Weiche auch dann gewährleistet ist, wenn ein vertikal von oben ankommender Produktstrom um 90° in die Horizontale umgelenkt wird.

[0006] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt durch die Merkmale des Anspruchs 1.

[0007] Durch das Vorsehen von weiteren Reitergurten, die zusammen mit dem Schwenkelement verschwenkt werden, ist eine kontinuierliche Pressung der Schuppe in jeder Stellung der Weiche gewährleistet. Insbesondere ermöglicht die Anordnung von sich nebeneinander überlappenden Reitergurten eine durchgehende Pressung der Schuppe.

[0008] Gemäß der Erfindung ist eine Weiche vorgesehen, bei der ein stationärer Grundrahmen sowie ein bewegliches Schwenkelement zur Einstellung unterschiedlicher Verteilerpositionen vorgesehen sind. Erfindungsgemäß ist zumindest ein erster Reitergurt vorgesehen, der im Bereich der Weiche eines der beiden Preßbänder ersetzt. Eine Umlenkrolle dieses Reitergurtes ist dabei an dem Grundrahmen befestigt und eine weitere Umlenkrolle dieses Reitergurtes ist an dem Schwenkelement befestigt. Somit kann erfindungsgemäß der Produktstrom durch Verschwenken des beweglichen Schwenkelementes in unterschiedliche Richtungen geführt werden, wobei die Pressung der Schuppe erhalten bleibt, da der erste Reitergurt seine Position zusammen mit dem Schwenkelement verändert. Da gleichzeitig eine Umlenkrolle des ersten Reitergurtes stationär angeordnet ist, wird der Reitergurt insgesamt stets gegen das Preßband gedrückt, welches durch die Weiche hindurch geführt wird.

[0009] Mit der erfindungsgemäßen Weiche können schuppenförmige Produktströme in beliebiger Anordnung und insbesondere auch über Kopf gefördert und umgelenkt werden, d.h. es ist in diesem Fall nicht eine Bodenfläche bereitzustellen. Darüberhinaus können größere Förderstrecken eingespart werden, da es möglich ist, die Schuppe im vollständig geklemmten Zustand auf verschiedene Förderstrecken zu leiten.

[0010] Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in der Beschreibung, den Figuren sowie den Unteransprüchen beschrieben.

[0011] Vorzugsweise ist für den ersten Reitergurt eine Spannrolle vorgesehen, die an einem Ausgleichselement befestigt ist, das sich bei einem Verschwenken des Schwenkelementes vorgespannt bewegt. Ein derartiges Ausgleichselement kann beispielsweise in Form eines Spannhebels verwirklicht sein, der den Reitergurt stets so vorspannt, daß dieser gegen den Produktstrom gedrückt wird. Bei einem Verschwenken des Schwenkelementes bewegt sich die eine Umlenkrolle des Reitergurtes relativ zu der anderen Umlenkrolle, die stationär befestigt ist, so daß entlang des Produktstromes eine Verlängerung oder eine Verkürzung des wirksamen Bereiches des Reitergurtes auftritt. Hierbei ist durch die Spannrolle sichergestellt, daß der erste Reitergurt stets so gespannt ist, daß auch bei einer Verkürzung oder einer Verlängerung der gewünschte Preßdruck eingestellt bleibt.

[0012] Dasjenige Preßband, das nicht durch den ersten Reitergurt ersetzt ist, kann nach einer weiteren Ausbildung der Erfindung um eine stationär angeordnete Umlenkrolle geführt sein, deren Radius im wesentlichen dem minimalen Bahnradius des Produktstromes im Bereich der Weiche entspricht. Diese stationär angeordnete Umlenkrolle bestimmt somit den minimalen Bahnradius. Der maximale Bahnradius kann bei der erfindungsgemäßen Weiche unendlich sein, d.h. es ist erfindungsgemäß möglich, in einer Förderstellung der Weiche auch einen geradlinigen Produktverlauf zu erzielen.

[0013] Es ist vorteilhaft, wenn das andere Preßband nach dem teilweisen Umschlingen der stationär angeordneten Umlenkrolle um eine weitere Umlenkrolle mit kleinerem Radius geführt ist, die an dem Schwenkelement befestigt ist. Hierdurch kann das Preßband nach dem teilweisen Umschlingen der stationär angeordneten Umlenkrolle auch als Gegendruckband für einen weiteren Reitergurt verwendet werden. Das Radiusverhältnis zwischen der stationär angeordneten Umlenkrolle und der weiteren Umlenkrolle mit kleinerem Radius kann etwa 3:1 betragen.

[0014] Nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform ist ein Reitergurt um die stationär angeordnete Umlenkrolle und um zumindest eine weitere Umlenkrolle geführt, die an dem Schwenkelement befestigt ist. Hierdurch läßt sich die Abstützung des Produktstromes weiter verbessern, wobei durch die Einbeziehung der stationär angeordneten Umlenkrolle die Synchronisation sichergestellt ist.

[0015] Bevorzugt sind auf einer Seite des Produktstromes der erste Reitergurt und zumindest ein weiterer Reitergurt und auf der anderen Seite des Produktstromes die stationäre Umlenkrolle und ein weiterer Reitergurt angeordnet. Hierdurch wird der Produktstrom in jeder Stellung des Schwenkelementes sicher geführt, wobei gleichzeitig eine Entkopplung zwischen der Eingangsseite und der Ausgangsseite der Weiche stattfindet. Wenn darüber hinaus die Reitergurte auf der einen Seite eine Produktdickenanpassung aufweisen, können problemlos Produktströme unterschiedlicher Dicke durch die Weiche gefördert werden, ohne daß eine neuerliche Einstellung vorgenommen werden muß.

[0016] Besonders vorteilhaft ist es, wenn das Schwenkelement um etwa 90° verschwenkbar ist. In diesem Fall ist es möglich, von einem ankommenden Preßbandpaar geradlinig zu einem abgehenden Preßbandpaar weiterzuführen oder von dem ankommenden Preßbandpaar eine 90° Umlenkung zu bewirken. Gleichzeitig sind natürlich auch sämtliche Zwischenstellungen möglich, in denen die Schuppe an weitere, abgehende Preßbandpaare übergeben werden kann. Der Vollständigkeit halber sei bemerkt, daß die Begriffe ankommendes Preßbandpaar und abgehendes Preßbandpaar nur zur besseren Darstellung gewählt sind. Natürlich ist es auch möglich, die erfindungsgemäße Weiche in jeder Förderrichtung zu betreiben.

[0017] Konstruktiv ist es besonders vorteilhaft, wenn die Schwenkachse des Schwenkelementes und die Drehachse der stationären Umlenkrolle koaxial verlaufen.

[0018] Nachfolgend wird die vorliegende Erfindung rein beispielhaft anhand einer vorteilhaften Ausführungsform und unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1
Eine Seitenansicht eines Fördersystems mit einer Weiche gemäß der Erfindung;
Fig. 2
eine Schnittansicht gemäß der Linie II - II von Fig. 1;
Fig. 3
eine Schnittansicht gemäß der Linie III - III von Fig. 1; und
Fig. 4
eine Seitenansicht eines Fördersystems mit einer Weiche gemäß einer weiteren Ausführungsform.


[0019] Fig. 1 zeigt eine Seitenansicht einer Weiche 10, die in einem Fördersystem zum Fördern eines Produktstromes von in Schuppenformation angeordneten Produkten eingebaut ist. Bei diesem Fördersystem wird die Schuppe mittels eines Preßbandpaares gefördert, indem die einzelnen Produkte bzw. die Schuppe zwischen den beiden Preßbändern des Preßbandpaares geklemmt werden.

[0020] In Fig. 1 ist ein ankommendes Preßbandpaar A zu erkennen, das den Produktstrom anfördert, wobei die Weiche 10 den Produktstrom in der dargestellten Stellung zu einem abgehenden Preßbandpaar B leitet. Zur vereinfachten Darstellung ist in Fig. 1 kein weiteres, abgehendes Preßbandpaar gezeigt. Es versteht sich jedoch, daß für eine Weichenfunktion zumindest ein weiteres Preßbandpaar vorgesehen sein muß. Beispielsweise kann ein weiteres abgehendes Preßbandpaar als geradlinige Verlängerung des ankommenden Preßbandpaares A vorgesehen werden. In diesen Fall würde dieses abgehende Preßbandpaar in Fig. 1 vertikal nach unten verlaufen.

[0021] Die Weiche 10 weist einen stationären Grundrahmen 12 in Form einer Montageplatte auf, an dem ein bewegliches Schwenkelement 14 in Form einer sektorförmigen Platte befestigt ist. Das Schwenkelement 14 ist um eine Schwenkachse X schwenkbar, die rechtwinklig zu dem Grundrahmen 12 verläuft und kann über einen Stellzylinder 16 von der dargestellten Position im Uhrzeigersinn um etwa 90° verschwenkt werden, wobei der Stellzylinder 16 dann die gestrichelt dargestellte Position einnimmt.

[0022] Das ankommende Preßbandpaar A weist ein erstes Preßband 18 und ein zweites Preßband 20 auf, wobei der (nicht dargestellte) Produktstrom bzw. die Schuppe zwischen den jeweils inneren Trümern der beiden Preßbänder 18, 20 gepreßt geführt wird. Im Bereich der Weiche 10 wird das erste Preßband 18 an einer Umlenkrolle 22 umgelenkt und zurückgeführt, wobei das zurückgeführte Trum über eine weitere, außenliegende Umlenkrolle 23 umgelenkt wird und anschließend die Weiche 10 wieder verläßt.

[0023] Das innere Trum des zweiten Preßbandes 20 ist im Bereich der Weiche 10 um eine stationär, d.h. nicht verschwenkbar angeordnete Umlenkrolle 24 mit großem Durchmesser geführt, die von dem zweiten Preßband 20 über einen Umschlingungswinkel von etwa 90° umschlungen wird, wenn sich die Weiche 10 in der in Fig. 1 dargestellten Stellung befindet. Anschließend ist das innere Trum des zweiten Preßbandes 20 um etwa 90° von der Vertikalen in die Horizontale (in Fig.1) umgelenkt worden, wobei der nachfolgende (in Fig. 1 horizontale) Verlauf durch eine weitere Umlenkrolle 26 sichergestellt wird, die an dem Schwenkelement 14 befestigt ist. Das zweite Preßband 20 umschlingt nachfolgend nochmals teilweise die stationäre Umlenkrolle 24 und wird daraufhin von einer weiteren Umlenkrolle 27 abgelenkt, die an dem Grundgestell 12 befestigt ist. Nach der Anlage an dieser Umlenkrolle 27 verläßt das zweite Preßband 20 die Weiche 10.

[0024] Für einen Transport der Schuppe durch die Weiche sind an der Weiche 10 insgesamt vier Reitergurte 30, 40, 50 und 60 vorgesehen, wobei sich die Reitergurte 30, 40 und 50 auf der einen Seite und der Reitergurt 60 auf der anderen Seite der Schuppe befinden. Zur besseren Darstellung ist in Fig. 1 der erste Reitergurt 30 etwas beabstandet von dem Preßband 20 gezeichnet. In Wirklichkeit wird dieser jedoch gegen das Preßband 20 angedrückt, wie dies nachfolgend noch beschrieben wird.

[0025] Der erste Reitergurt 30 schließt sich verlaufsmäßig an das erste Preßband 18 an und ersetzt dieses im Bereich der Weiche 10. Hierbei ist eine erste Umlenkrolle 32 des ersten Reitergurtes 30 an dem Grundgestell 12 befestigt, wohingegen eine weitere Umlenkrolle 34 an dem Schwenkelement 14 befestigt ist. Die Anordnung ist hierbei so gewählt, daß die Schuppe in jeder Stellung des Schwenkelementes 14 zwischen dem ersten Reitergurt 30 und dem zweiten Preßband 20 gepreßt ist. Eine Andruckrolle 36 ist an dem Schwenkelement 14 vorgesehen, um den ersten Reitergurt 30 in Richtung des zweiten Preßbandes 20 zusätzlich anzudrücken.

[0026] Zum Spannen des ersten Reitergurtes 30 ist eine Spannrolle 38 vorgesehen, die zwischen der ersten Umlenkrolle 32 und der weiteren Umlenkrolle 34 angeordnet ist, und die am Ende eines Ausgleichselementes in Form eines Schwenkarmes 39 vorgesehen ist, der von einer (nicht dargestellten Feder) so vorgespannt ist, daß der erste Reitergurt 30 stets gespannt ist.

[0027] An den ersten Reitergurt 30 schließt sich der zweite Reitergurt 40 an, der jedoch mit dem ersten Reitergurt 30 teilweise überlappt. Der zweite Reitergurt 40 ist von einem dritten Reitergurt 50 gefolgt, wobei sich auch die Reitergurte 40 und 50 überlappen. Der zweite Reitergurt ist hierzu um zwei Umlenkrollen 42 (vgl. Fig. 1) und 44 (vgl. Fig. 2) geführt, wobei zwischen diesen beiden Umlenkrollen eine Spannrolle 46 vorgesehen ist. Beide Umlenkrollen 42, 44 wie auch die Spannrolle 46 sind an dem Schwenkelement 14 befestigt.

[0028] Der sich an den zweiten Reitergurt geradlinig anschließende und diesen in Förderrichtung verlängernde dritte Reitergurt 50 ist um eine Umlenkrolle 52 sowie eine Umlenkrolle 54 geführt, die beide an dem Schwenkelement 14 befestigt sind. Eine Spannrolle 56 ist zwischen den beiden Umlenkrollen 52 und 54 angeordnet und ebenfalls an dem Schwenkelement 14 befestigt. Die Achsen der Umlenkrollen 44 und 52 verlaufen etwa koaxial.

[0029] Wie Fig. 2 zeigt, sind die weitere Umlenkrolle 34, die Spannrolle 56 und die Umlenkrollen 52 und 54 an einer Hilfsplatte 70 befestigt, die über einen Montageblock 71 mit dem Schwenkelement 14 verbunden ist. Die Hilfsplatte 70 bildet somit eine Einheit mit dem Schwenkelement 14.

[0030] Gleichzeitig ist in den Fig. 2 und 3 zu erkennen, daß der erste Reitergurt 30, der zweite Reitergurt 40 und der dritte Reitergurt 50 jeweils sich überlappend angeordnet sind, wobei sich die Reitergurte 30, 50 und 60 in einer ersten Ebene und der Reitergurt 40 sowie das zweite Preßband 20 in einer daneben liegenden, zweiten Ebene befinden.

[0031] Der in Fig. 1 oberhalb des Produktstromes angeordnete vierte Reitergurt 60 umschlingt die stationäre Umlenkrolle 24 und ist anschließend um eine Umlenkrolle 62 geführt, die an dem Schwenkelement 14 befestigt ist. Hierbei erfolgt die Befestigung über eine weitere Hilfsplatte 72, die über einen Montageblock 73 mit dem Schwenkelement 14 verbunden ist.

[0032] Zwischen der stationären Umlenkrolle 24 und der Umlenkrolle 62 ist innerhalb des vierten Reitergurtes 60 eine Andruckrolle 64 vorgesehen, die in Förderrichtung gesehen auf der gleichen Höhe wie die Umlenkrollen 44 und 52 angeordnet ist. Hierbei ist die Andruckrolle 64 ebenfalls über die Hilfsplatte 72 mit dem Schwenkelement 14 verbunden.

[0033] Am Ausgang der Weiche 10 ist das abgehende Preßbandpaar B vorgesehen, das aus einem ersten Preßband 88 und einem zweiten Preßband 90 besteht. Hierbei umschlingt das erste Preßband 88 eine Umlenkrolle 92 und das zweite Preßband 90 eine Umlenkrolle 94, die jeweils an einem Grundgestell 96 des abgehenden Preßbandpaares B befestigt sind und die den Anfang des abgehenden Preßbandpaares B bilden. Weitere Umlenkrollen 97 und 98 dienen zur Führung des jeweiligen zurücklaufenden Trums.

[0034] Bei Durchlaufen der Weiche 10 in der in Fig. 1 dargestellten Position wird die Schuppe bzw. der Produktstrom zunächst zwischen dem jeweils inneren Trum der beiden Preßbänder 18 und 20 geführt. Nachdem das erste Preßband 18 von der Umlenkrolle 22 umgelenkt worden ist, übernimmt der erste Reitergurt 30 die Pressung und zwar bis in den Bereich der Umlenkrolle 42 des zweiten Reitergurtes 40, welcher an dieser Stelle die Pressung übernimmt. Im Bereich des zweiten Reitergurtes 40 wird der Produktstrom zwischen diesem und dem inneren Trum des zweiten Preßbandes 20 geführt. Anschließend wird der Produkttransport durch eine Pressung zwischen dem dritten Reitergurt 50 und dem vierten Reitergurt 60 übernommen, so daß der Produktstrom an das abgehende Preßbandpaar B übergeben werden kann.

[0035] Wie bereits erwähnt wurde, ist bei der in Fig. 1 bis 3 dargestellten Weiche nicht nur ein abgehendes Preßbandpaar B vorgesehen, sondern es ist zumindest ein weiteres abgehendes Preßbandpaar angeordnet, das konstruktiv in gleicher Weise geführt und ausgebildet ist, wie das dargestellte abgehende Preßbandpaar B. Dieses weitere, nicht dargestellte Preßbandpaar könnte beispielsweise so angeordnet sein, daß es das ankommende Preßbandpaar A geradlinig verlängert. Hierzu müßten die eingangsseitigen Umlenkrollen des weiteren abgehenden Preßbandpaares den gleichen Abstand zur Drehachse X aufweisen. Um zwischen den beiden abgehenden Preßbandpaaren umschalten zu können, muß lediglich der Stellzylinder 16 betätigt werden, der das Schwenkelement 14 und sämtliche daran befestigten Teile verschwenkt. Bei einem solchen Verschwenken des Schwenkelementes 14 werden somit die Andruckrolle 36 und die Umlenkrolle 34 des ersten Reitergurtes 30, die Umlenkrollen 42 und 44 sowie die Spannrolle 46 des zweiten Reitergurtes 40, die Umlenkrollen 52 und 54 sowie die Spannrolle 56 des dritten Reitergurtes 50, die Umlenkrolle 62 und die Andruckrolle 64 des vierten Reitergurtes 60 sowie die Umlenkrolle 26 des zweiten Preßbandes 20 verschwenkt. Hierdurch bleibt der Produktstrom auch im verschwenkten Zustand jeweils zwischen mindestens zwei Bändern gepreßt.

[0036] Ferner weist die Weiche 10 eine Produktdickenanpassung auf, die dadurch gebildet ist, daß die Reitergurte 30, 40 und 50 in einer Richtung im wesentlichen quer zur Produktförderichtung federbelastet in gewissem Maße verstellbar sind. Konkret sind die Umlenkrollen 22, 32, 36, 42, 52 und 54 der Reitergurte quer zur Förderrichtung verstellbar, wohingegen die Umlenkrollen 26, 62 und 64 dies nicht sind. Auch sind die Umlenkrollen 22 und 92 der Preßbänder quer zur Förderrichtung verstellbar, wohingegen die Umlenkrolle 94 dies nicht ist. Die Weiche 10 weist somit eine "feste" Seite und eine Seite auf, die an die Dicke der Schuppe anpaßbar ist.

[0037] Fig. 4 zeigt eine weitere Ausführungsform einer Weiche 10, die weitgehend der Ausführungsform der Fig. 1 und 3 entspricht, wobei jedoch ein weiteres abgehendes Preßbandpaar C dargestellt ist. Zur vereinfachten Darstellung sind in Fig. 4 einige Bauelemente, beispielsweise das Schwenkelement 14 sowie der vierte Reitergurt 60, nicht gezeigt.

[0038] Bei dem weiteren abgehenden Preßbandpaar C sind ein erstes Preßband 88' und ein zweites Preßband 90' vorgesehen, die in gleicher Weise wie die Preßbänder des ersten abgehenden Preßbandpaares B wirken. Die Anordnung der Umlenkrollen 92', 94' sowie der Umlenkrollen 97', 98' und die des Grundgestells 96' ist auch die gleiche wie bei dem ersten abgehenden Preßbandpaar B.

[0039] Wie Fig. 4 zeigt, ist das (nicht dargestellte) Schwenkelement 14 der Weiche 10 um etwa 45° verschwenkt worden, wodurch sich die aktive Länge des ersten Reitergurtes 30 verkürzt hat. Gleichzeitig hat sich der Spannhebel 39 verschwenkt, um die Verkürzung des ersten Reitergurtes 30 entlang der Förderstrecke zu kompensieren.

[0040] Wie Fig. 4 ferner zeigt, ist bei dieser Ausführungsform das zweite Preßband 20 des ankommenden Preßbandpaares A nicht um eine Umlenkrolle 26 mit kleinerem Durchmesser geführt, sondern dieses Preßband 20 umschlingt die stationäre Umlenkrolle 24 mit einem Winkel von etwa 270°.

[0041] Zum Umschalten der erfindungsgemäßen Weiche beim Fördern eines Produktstromes in Schuppenformation wird in der Schuppe, beispielsweise durch eine (nicht dargestellte) Klinke, die vor der Weiche angeordnet und automatisch betätigbar ist, eine Lücke erzeugt, so daß das Schwenkelement 14 dann verschwenkt werden kann, wenn sich die Lücke im Bereich der Weiche befindet. Hierdurch ist ein online-Umschalten während des Betriebs möglich, ohne daß der Produktstrom angehalten werden muß.

Bezugszeichenliste



[0042] 
10
Weiche
12
Grundrahmen
14
Schwenkelement
16
Stellzylinder
18
erstes Preßband
20
zweites Preßband
22,23
Umlenkrolle
24
stationäre Umlenkrolle
26,27
Umlenkrolle
30
Reitergurt
32
erste Umlenkrolle
34
weitere Umlenkrolle
36
Andruckrolle
38
Spannrolle
39
Schwenkarm
40
zweiter Reitergurt
42,44
Umlenkrolle
47
Spannrolle
50
dritter Reitergurt
52, 54
Umlenkrolle
56
Spannrolle
60
vierter Reitergurt
62
Umlenkrolle
64
Andruckrolle
70
Hilfsplatte
71
Montageblock
72
Hilfsplatte
73
Montageblock
88, 88'
erstes Preßband
90, 90'
zweites Preßband
92, 92'
Umlenkrolle
94, 94'
Umlenkrolle
96, 96'
Grundgestell
97, 97'
Umlenkrolle
98, 98'
Umlenkrolle
A
ankommendes Preßbandpaar
B
abgehendes Preßbandpaar
C
abgehendes Preßbandpaar
X
Drehachse



Ansprüche

1. Weiche für ein Fördersystem zum Fördern eines Produktstromes von in Schuppenformation angeordneten Produkten mittels eines Preßbandpaares (18, 20; 88, 90; 88', 90'), mit

- einem stationären Grundrahmen (12), an dem ein bewegliche Schwenkelement (14) befestigt ist; und

- zumindest einem ersten Reitergurt (30), der im Bereich der Weiche (10) ein Preßband (18) ersetzt, und der den Produktstrom zwischen sich und dem anderen Preßband (20) preßt;

- wobei eine Umlenkrolle (32) des ersten Reitergurtes an dem Grundrahmen (12) und eine weitere Umlenkrolle (34) des ersten Reitergurtes (30) an dem Schwenkelement (14) befestigt ist,

dadurch gekennzeichnet, daß
an dem Schwenkelement (14) Umlenkrollen für weitere Reitergurte (40, 50, 60) befestigt sind, die sich überlappend in verschiedenen Ebenen angeordnet sind.
 
2. Weiche nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß
für den ersten Reitergurt (30) eine Spannrolle (38) vorgesehen ist, die an einem Ausgleichselement (39) befestigt ist, das sich bei einem Verschwenken des Schwenkelementes (14) vorgespannt bewegt.
 
3. Weiche nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
das andere Preßband (20) um eine stationär angeordnete Umlenkrolle (24) geführt ist, deren Radius im wesentlichen dem minimalen Bahnradius des Produktstromes im Bereich der Weiche (10) entspricht.
 
4. Weiche nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, daß
das andere Preßband (20) nach dem teilweisen Umschlingen der stationär angeordneten Umlenkrolle (24) um eine weitere Umlenkrolle (26) mit kleinerem Radius geführt ist, die an dem Schwenkelement (14) befestigt ist.
 
5. Weiche nach Anspruch 3 oder 4,
dadurch gekennzeichnet, daß
ein Reitergurt (60) um die stationär angeordnete Umlenkrolle (24) und um zumindest eine weitere Umlenkrolle (62) geführt ist, die an dem Schwenkelement (14) befestigt ist.
 
6. Weiche nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
auf einer Seite des Produktstromes der erste Reitergurt (30) und zumindest ein weiterer Reitergurt (40, 50) und daß auf der anderen Seite des Produktstromes eine stationäre Umlenkrolle (24) und ein weiterer Reitergurt (60) angeordnet sind, wobei bevorzugt die Reitergurte auf der einen Seite eine Produktdickenanpassung aufweisen.
 
7. Weiche nach zumindest einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
das Schwenkelement (14) um 90° verschwenkbar ist.
 
8. Weiche nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Schwenkachse (X) des Schwenkelementes (14) und die Drehachse der stationären Umlenkrolle (24) koaxial verlaufen.
 
9. Fördersystem zum Fördern eines Produktstromes von in Schuppenformation angeordneten Produkten, mit

- einem ankommenden Preßbandpaar (18, 20); und

- zumindest zwei abgehenden Preßbandpaaren (88, 90; 88', 90');

wobei zwischen dem ankommenden (A) und den abgehenden Preßbandpaaren (B, C) eine Weiche (10) nach einem der vorstehenden Ansprüche vorgesehen ist, mit welcher der Produktstrom wahlweise zu einem der abgehenden Preßbandpaare (B, C) geleitet werden kann.
 


Claims

1. Switching mechanism for a conveying system for the conveying of a product stream of products arranged in an overlapping formation, by means of a pair of pressing belts (18, 20; 88, 90; 88', 90') comprising

- a stationary base frame (12) to which a movable pivotal element (14) is secured; and

- at least one first rider belt (30) which replaces one pressing belt (18) in the region of the switching mechanism (10) and which presses the product stream between itself and the other pressing belt (20);

- wherein a deflection roller (32) of the first rider belt is secured to the base frame (12) and a further deflection roller (34) of the first rider belt (30) is secured to the pivotal element (14),

characterised in that deflection rollers for further rider belts (40, 50, 60) are secured to the pivotal element (14) and are preferably arranged overlapping in different planes.
 
2. Switching mechanism in accordance with claim 1, characterised in that a tensioning roller (38) is provided for the first rider belt (30) and is secured to a compensation element (39) which moves under prestress on a pivotal movement of the pivotal element (14).
 
3. Switching mechanism in accordance with at least one of the preceding claims, characterised in that the other press belt (20) is guided around a deflection roller (24) of stationary position, the radius of which corresponds substantially to the minimum track radius of the product stream in the region of the switching mechanism (10).
 
4. Switching mechanism in accordance with claim 3, characterised in that the other press belt (20) is guided, after passing partially around the deflection roller (24) of stationary position, around a further deflection roller (26) with a smaller radius which is secured to the pivotal element (14).
 
5. Switching mechanism in accordance with claim 3 or claim 4, characterised in that a rider belt (60) is guided around the deflection roller (24) of stationary position and around at least one further deflection roller (62) which is secured to the pivotal element (14).
 
6. Switching mechanism in accordance with at least one of the preceding claims, characterised in that the first rider belt (30) and at least one further rider belt (40, 50) are arranged on one side of the product stream and a stationary deflection roller (24) and a further rider belt (60) are arranged on the other side of the product stream, with the rider belts preferably having a product thickness adaptation on one side.
 
7. Switching mechanism in accordance with at least one of the preceding claims, characterised in that the pivotal element (14) is pivotable through about 90°.
 
8. Switching mechanism in accordance with claim 3, characterised in that the pivot axis (X) of the pivotal element (14) and the axis of rotation of the stationary deflection roller (24) extend coaxially.
 
9. Conveyor system for conveying a product stream of products arranged in an overlapping formation comprising

- an arriving pressing belt pair (18, 20;) and

- at least two departing pressing belt pairs (88, 90; 88', 90');

wherein a switching mechanism (10) in accordance with any one of the preceding claims is provided between the arriving pressing belt pairs (A) and the departing pressing belt pairs (B, C) by which the product stream can be selectively directed to one of the departing pressing belt pairs (B, C).
 


Revendications

1. Aiguillage pour un système de transport pour transporter un flux de produits agencés à la manière d'écailles au moyen d'une paire de courroies de pressage (18, 20 ; 88, 90 ; 88', 90'), comportant

- un cadre de base stationnaire (12) sur lequel est fixé un élément mobile en pivotement (14), et

- au moins une première sangle porteuse qui remplace une courroie de pressage (18) dans la zone de l'aiguillage (10) et qui presse le flux de produits entre elle-même et l'autre courroie de pressage (20),

- un rouleau de renvoi (32) de la première sangle porteuse étant fixé sur le cadre de base (12) et un autre rouleau de renvoi (34) de la première sangle porteuse (30) étant fixé sur l'élément pivotant (14),

caractérisé en ce que
des rouleaux de renvoi pour d'autres sangles porteuses (40, 50, 60) sont fixés sur l'élément pivotant (14) et sont agencés dans des plans différents en se chevauchant.
 
2. Aiguillage selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'il prévu un rouleau tendeur (38) pour la première sangle porteuse (30), qui est fixé sur un élément compensateur (39) qui se déplace sous précontrainte lors d'un pivotement de l'élément pivotant (14).
 
3. Aiguillage selon l'une au moins des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'autre courroie de pressage (20) est menée autour d'un rouleau de renvoi (24) agencé stationnaire, dont le rayon correspond sensiblement au rayon minimal de la trajectoire du flux de produits dans la zone de l'aiguillage (10).
 
4. Aiguillage selon la revendication 3, caractérisé en ce qu'après avoir encerclé au moins partiellement le rouleau de renvoi (24) agencé stationnaire, l'autre courroie de pressage (20) est menée autour d'un autre rouleau de renvoi (26) de plus petit rayon, qui est fixé sur l'élément pivotant (14).
 
5. Aiguillage selon l'une ou l'autre des revendications 3 et 4, caractérisé en ce qu'une sangle porteuse (60) est menée autour du rouleau de renvoi (24) agencé stationnaire et autour d'au moins un autre de rouleau de renvoi (62) qui est fixé sur l'élément pivotant (14).
 
6. Aiguillage selon l'une au moins des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'il est prévu sur un côté du flux de produits la première sangle porteuse (30) et au moins une autre sangle porteuse (40, 50), et en ce qu'il est prévu sur l'autre côté du flux de produits un rouleau de renvoi stationnaire (24) et une autre sangle porteuse (60), les sangles porteuses présentant de préférence sur un côté des moyens d'ajustement à l'épaisseur des produits.
 
7. Aiguillage selon l'une au moins des revendications précédentes, caractérisé en ce que l'élément pivotant (14) est mobile en pivotement de 90°.
 
8. Aiguillage selon la revendication 3, caractérisé en ce que l'axe de pivotement (X) de l'élément pivotant (14) et l'axe de rotation du rouleau de renvoi stationnaire (24) s'étendent coaxialement.
 
9. Système de transport pour transporter un flux de produits agencés à la manière d'écailles, comportant

- une paire de courroies de pressage (18, 20) rentrantes, et

- au moins deux paires de courroies de pressage (88, 90 ; 88', 90') sortantes,

un aiguillage (10) selon l'une des revendications précédentes étant prévu entre la paire de courroies de pressage rentrantes (A) et les paires sortantes (B, C), au moyen duquel le flux de produits peut être amené au choix à l'une des paires de courroies de pressage sortant (B, C).
 




Zeichnung