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(11) |
EP 0 971 186 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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20.08.2003 Patentblatt 2003/34 |
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Anmeldetag: 23.06.1999 |
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Innenbeleuchtung für Kühlgerät
Interior lighting for refrigerator
Eclairage intérieur pour réfrigérateur
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE ES FR GB IT LI SE |
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Priorität: |
08.07.1998 DE 29812188 U 07.08.1998 DE 29814243 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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12.01.2000 Patentblatt 2000/02 |
| (73) |
Patentinhaber: Liebherr-Hausgeräte Ochsenhausen GmbH |
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88416 Ochsenhausen (DE) |
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Erfinder: |
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- Gerner, Herbert
88416 Erlenmoos (DE)
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Vertreter: Laufhütte, Dieter, Dr.-Ing. et al |
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Lorenz-Seidler-Gossel
Widenmayerstrasse 23 80538 München 80538 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 751 340 DE-U- 29 717 444 US-A- 4 667 481 US-A- 5 607 227
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WO-A-98/14740 US-A- 2 515 584 US-A- 5 027 258
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- PATENT ABSTRACTS OF JAPAN vol. 1997, no. 03, 31. März 1997 (1997-03-31) -& JP 08 315621
A (SHARP CORP), 29. November 1996 (1996-11-29)
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Kühlgerät zum Kühlen und/oder Gefrieren von Waren mit
mindestens einem Kühlraum, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. So ein Kühlgerät
ist aus DE-U- 297 17 444 bekannt.
[0002] Die Innenbeleuchtung eines derartigen Kühlgerätes besteht dabei üblicherweise aus
einer Glühbirne, die beim Öffnen des Kühlgerätes durch einen Türschalter mit einem
Stromkreis verschaltet wird. Der Nachteil einer Innenbeleuchtung mit einer Glühbirne
besteht allerdings darin, daß die Glühbirne in dem Kühlraum unnötige Wärme produziert,
eine im Bezug auf den Nutzinhalt ungünstige Baugröße erfordert und daß der Einsatz
von Glühbirnen in explosionsgefährdeter Umgebung einen höheren Aufwand erfordert.
[0003] Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß die Glühbirne über die Lebensdauer des Kühlgerätes
gesehen mitunter einige male ausgetauscht werden muß.
[0004] Bereits aus der DE 297 17 444 U ist ein Kühlgerät zum Kühlen und/oder Gefrieren von
Waren mit mindestens einem Kühlraum bekannt, der eine aus einer Leuchtdiode bestehende
Innenbeleuchtung aufweist. Diese Leuchtdioden sind entlang eines über den Innenraum
des Kühlgeräts hinweg ragenden Vorsprung montiert.
[0005] Es sind hier also eigens Vorsprünge zur Montage der Leuchtmittel vorzusehen.
[0006] Aufgabe der Erfindung ist es, ein Kühlgerät mit einer Innenbeleuchtung zu schaffen,
bei dem die Innenbeleuchtung einerseits eine lange Lebensdauer aufweist und funktionssicher
ausgestaltet ist und andererseits die Erzielung neuer und interessanter Lichteffekte
bei der Ausleuchtung des Kühlraums ermöglicht.
[0007] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst. Die erfindungsgemäße
Lösung besteht darin, daß die mindestens eine Leuchtdiode in Führungsschienen einer
Glasplatte derart eingelassen ist, dass das ausgesendete Licht in die Glasplatte einkoppelbar
ist. Auf diese Weise entsteht neben der Beleuchtung des Innenraums ein interessanter
Lichteffekt an der Glasplatte.
[0008] Leuchtdioden werden üblicherweise bei elektrischen Geräten zur Anzeige von bestimmten
Zuständen verwendet, allerdings ist es noch nicht sehr verbreitet, Leuchtdioden für
Beleuchtungszwecke einzusetzen. Die Erfindung beruht auf der Erkenntnis, dass in dem
dunklen Kühlraum bereits eine oder wenige Leuchtdioden ausreichen, um die interessierenden
Bereiche des Innenraums entsprechend auszuleuchten. Hierbei werden vorzugsweise lichtstarke
Leuchtdioden verwendet, wobei in jüngster Zeit auch Leuchtdioden mit weißem Licht
erhältlich sind.
[0009] Gegenüber herkömmlichen Glühbirnen ergeben sich durch die Beleuchtung mit Leuchtdioden
in dem Innenraum vielfältige Vorteile. Zum einen weisen Leuchtdioden üblicherweise
eine längere Lebensdauer gegenüber der Lebensdauer des Kühlgerätes auf, so daß eine
Auswechslung der Leuchtdioden nicht erforderlich ist. Herkömmliche Glühbirnen ermöglichen
zwar den direkten Anschluß an das 220 Volt-Netz, so daß ein zusätzlicher Transformator
nicht erforderlich ist, allerdings werden bei den Kühlgeräten der neueren Generation
ohnehin Steuerungen und elektronische Schaltungen eingesetzt, die ein entsprechendes
Netzgerät erforderlich machen, so daß die Leuchtdioden direkt an die Spannungsversorgung
der elektronischen Schaltung bzw. der Steuereinheit angeschlossen werden können. Ein
weiterer Vorteil besteht schließlich darin, daß die Leuchtdioden eine niedrige Leistungsaufnahme
aufweisen und damit keine unnötige Wärme in dem Kühlraum erzeugen.
[0010] Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist eine Versenkung in einer der
Seitenwände des Kühlraums vorgesehen, in der das Leuchtdioden-Array angeordnet ist.
Auf diese Weise ragt die Beleuchtung nicht über die jeweilige Wandung in störender
Weise hinaus.
[0011] Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform sind mehrere Leuchtdioden in der
Deckenwandung des Kühlraums vorgesehen, wobei die Leuchtdioden jeweils in kleine Reflektoren
eingebracht sind. Besonders vorteilhaft ist es, wenn die kleinen Reflektoren aus einfachen
Einstülpungen in der Deckenwandung bestehen, in die die Leuchtdioden jeweils mittig
eingebracht sind. Auf diese Weise müssen keine zusätzlichen Reflektorelemente montiert
werden, sondern die Einstülpungen können bereits beim Vergießen der Wandungen des
Kühlraums vorgesehen vorgesehen sein.
[0012] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung werden anhand eines in der Zeichnung
dargestellten Ausführungsbeispiels offenbart. In dieser zeigt:
- Fig. 1
- ein Kühlgerät mit der Innenbeleuchtung,
- Fig. 2
- einen Schnitt durch eine Glasplattenführung mit integrierter Beleuchtung entlang der
Linie II - II gemäß Fig. 3 und
- Fig. 3
- eine Draufsicht auf die Glasplattenführung gemäß Fig. 2.
[0013] Fig. 1 zeigt ein Kühlgerät mit Innenbeleuchtung. Das Kühlgerät 1 weist einen Kühlraum
2 auf, wobei die Tür aus Vereinfachungsgründen nicht dargestellt ist. In den Seitenwänden
3 und 4 sind jeweils Versenkungen eingelassen, die durch diffuse Scheiben 5, 6 abgeschlossen
sind. Hinter den diffusen Scheiben sind in die Versenkungen jeweils Leuchtdioden-Arrays
eingelassen, so daß der Innenraum hierdurch seitlich beleuchtet wird. An der Deckenwandung
sind Leuchtdioden in Vertiefungen der Deckenwandung eingelassen, wobei die Vertiefungen
gleichzeitig als kleine Reflektoren für die Leuchtdioden dienen. An den Seitenwänden
befinden sich außerdem Führungsschienen 9, auf denen jeweils Glasplatten 10 abgelegt
werden können.
[0014] Fig. 2 zeigt einen Schnitt durch eine Glasplattenführung mit integrierter Beleuchtung
entlang der Linie II - II gemäß Fig. 3. An der Wandung 4 sind zwei Führungen 21, 22
integriert, zwischen denen eine Glasscheibe 10 geführt ist. In der Aussparung 23 sind
Leuchtdioden 20 eingelassen, wobei das von den Leuchtdioden abgegebene Licht in die
Glasscheibe 10 eingekoppelt wird.
[0015] Fig. 3 zeigt die Draufsicht auf die Glasplattenführung gemäß Fig. 2. Demnach sind
entlang der Aussparung 23 die Leuchtdioden 20 in Doppelreihe angeordnet. Neben der
unteren Führung 21 für die Glasplatte befindet sich auch oberhalb der Beleuchtungsreihe
eine Führung 22, wodurch die Glasplatte nicht nur besser gesichert ist, sondern wodurch
auch das Licht der Leuchtdioden besser in die Glasplatte eingekoppelt wird.
1. Kühlgerät zum Kühlen und/oder Gefrieren von Waren
mit mindestens einem Kühlraum (2), der eine Innenbeleuchtung bestehend aus mindestens
einer Leutdiode (20) aufweist,
dadurch gekennzeichnet,
daß mindestens eine Leuchtdiode (20) in Führungen (21, 22) für eine Glasplatte (10) derart
eingelassen ist, dass das ausgesendete Licht in die Glasplatte (10) einkoppelbar ist.
2. Kühlgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mehrere Leuchtdioden (20) zu einem Leuchtdioden-Array zusammengefaßt sind.
3. Kühlgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich mehrere Leutdioden (20) in der Deckenwandung des Kühlraums (2) vorgesehen
sind.
4. Kühlgerät nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Leuchtdioden (20) jeweils in kleine Reflektoren eingebracht sind.
1. Refrigerator for cooling and/or freezing goods, having at least one cooling space
(2) which has interior lighting consisting of at least one light-emitting diode (20),
characterized in that at least one light-emitting diode (20) is recessed in guides (21, 22) for a glass
plate (10) in such a way that the emitted light can be coupled into the glass plate
(10).
2. Refrigerator according to Claim 1, characterized in that a plurality of light-emitting diodes (20) are combined to form a light-emitting diode
array.
3. Refrigerator according to Claim 1 or 2, characterized in that a plurality of light-emitting diodes (20) are additionally provided in the top wall
of the cooling space (2).
4. Refrigerator according to Claim 3, characterized in that the light-emitting diodes (20) are respectively inserted into small reflectors.
1. Réfrigérateur pour réfrigérer et/ou congeler des marchandises, avec au moins une enceinte
de réfrigération (2) qui présente un éclairage intérieur constitué d'au moins une
diode luminescente (20), caractérisé en ce qu'au moins une diode luminescente (20) est insérée dans des guidages (21, 22) pour une
plaque de verre (10) de façon que la lumière émise puisse être couplée dans la plaque
de verre (10).
2. Réfrigérateur selon la revendication 1, caractérisé en ce que plusieurs diodes luminescentes (20) sont réunies en un groupement de diodes luminescentes.
3. Réfrigérateur selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que plusieurs diodes luminescentes (20) sont prévues de plus dans la paroi du plafond
de l'enceinte de réfrigération (2).
4. Réfrigérateur selon la revendication 3, caractérisé en ce que les diodes luminescentes (20) sont introduites respectivement dans de petits réflecteurs.