(19)
(11) EP 0 971 187 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
12.01.2000  Patentblatt  2000/02

(21) Anmeldenummer: 99112125.2

(22) Anmeldetag:  23.06.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7F25D 29/00, H03K 17/97
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 08.07.1998 DE 29812189 U
07.08.1998 DE 29814242 U

(71) Anmelder: LIEBHERR-HAUSGERÄTE GMBH
88416 Ochsenhausen (DE)

(72) Erfinder:
  • Gerner, Herbert
    88416 Erlenmoos (DE)

(74) Vertreter: Laufhütte, Dieter, Dr.-Ing. et al
Lorenz-Seidler-Gossel Widenmayerstrasse 23
80538 München
80538 München (DE)

   


(54) Kühlgerät mit Sensor zur Erfassung der Türöffnung


(57) Kühlgerät zum Kühlen und/oder Gefrieren von Waren mit mindestens einem Kühlraum, der durch eine Tür (1) verschließbar ist, und mit einer an der Tür (1) umlaufenden Türdichtung (3), die magnetische Eigenschaften aufweist, wobei an einer Stelle der Außenwandung (2) des Kühlraumes im Bereich der an die Außenwandung (2) anstoßenden Türdichtung (3) ein Hall-Sensor (5) angeordnet ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Kühlgerät zum Kühlen und/oder Gefrieren von Waren mit mindestens einem Kühlraum, der durch eine Tür verschließbar ist und mit einer an der Tür umlaufenden Türdichtung, die magnetische Eigenschaften aufweist. In der Regel weist dabei die Außenwandung des Kühlraums zumindest entlang des Verlaufs der anliegenden Türdichtung ein Metallblech auf, so daß die Türdichtung bei geschlossener Tür aufgrund der magnetischen Eigenschaften an dem Metallblech anliegt.

[0002] Grundsätzlich stellt sich bei einem derartigen Kühlgerät mit einer Tür das Problem, den Öffnungszustand zu erkennen, um damit eine Innenbeleuchtung des Kühlraums anzusteuern oder auch um einen Alarm auszulösen, sobald die Tür über eine vorgegebene Höchstzeit geöffnet ist. Bekannt sind Schalter mit einem Betätigungsstößel, der bei geschlossener Tür eingedrückt wird und der bei geöffneter Tür aufgrund einer Federvorspannung in eine andere Schaltstellung versetzt wird. Ein Nachteil dieser mechanischen Schalter mit Betätigungsstößel besteht allerdings darin, daß diese derart verschmutzen können, daß der Betätigungsstößel aufgrund der Federverspannung nicht mehr selbsttätig in die andere Schaltstellung gelangt.

[0003] Ein weiterer Nachteil derartiger Schalter besteht darin, daß in der inneren Gehäusewandung eine zusätzliche Aussparung für den Schalter vorgesehen sein muß.

[0004] Desweiteren sind Reedschalter bekannt, die in Verbindung mit einem auf der Tür angebrachten zusätzlichen Magneten den Öffnungszustand der Türe kennen.

[0005] Nachteil dieser Anordnung ist der zusätzlich erforderliche Magnet, da das Magnetfeld der Türdichtung zur Betätigung des Reedschalters nicht ausreicht.

[0006] Aufgabe der Erfindung ist es daher, ein eingangs genanntes Kühlgerät zu schaffen, das eine einfache Erkennung der Türöffnung erlaubt.

[0007] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst. Die erfindungsgemäße Lösung besteht darin, daß an einer Stelle der Außenwandung des Kühlraums im Bereich der an die Außenwandung anstoßenden Türdichtung ein Hall-Sensor angeordnet ist. Die Erfindung beruht dabei auf der Erkenntnis, daß die Türdichtung zum Schließen der Tür ohnehin üblicherweise magnetische Eigenschaften aufweist. Diese magnetischen Eigenschaften können ausgenutzt werden, um durch einen Hall-Sensor den Öffnungszustand der Tür zu erkennen. Der Hall-Sensor beruht dabei auf dem bekannten Prinzip, daß bei einem Plättchen, das in Längsrichtung von einem Strom durchflossen wird und gleichzeitig senkrecht zur Fläche von einem Magnetfeld durchsetzt wird, zwischen den seitlichen Anschlüssen des Plättchens eine Hall-Spannung entsteht. Diese Hall-Spannung kann zur Erkennung des Öffnungszustandes ausgewertet werden, da sich diese bei Öffnung der Tür aufgrund der Änderung des durch die Türöffnung erzeugten Magnetfeldes ebenfalls ändert.

[0008] Die Vorteile der Erfindung bestehen im wesentlichen darin, daß bei Erkennung des Öffnungszustandes der Tür auf mechanische Schaltelemente verzichtet werden kann, so daß der Kühlschrank insgesamt wartungsfrei ausgestaltet werden kann. Der Hall-Sensor weist außerdem eine kleine Bauform auf, so daß dieser leicht an einer Stelle des Metallblechs im Bereich der Türdichtung eingebracht werden kann.

[0009] Ein weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, daß bereits ein sehr geringer Türspalt als geöffnete Tür erkannt werden kann.

[0010] Nach einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß der Hall-Sensor an der dem Türscharnier gegenüberliegenden Außenwandung angeordnet ist. An dieser Stelle ergibt sich die größte Änderung des Magnetfeldes gegenüber der Außenwandung des Kühlraums, da sich die Tür gegenüber dieser Außenwandung am meisten entfernt. Die Türdichtung selber kann derart ausgestaltet sein, daß in die Türdichtung ein Magnetstreifen eingebettet ist. Zweckmäßigerweise ist der Hall-Sensor dabei direkt im Bereich des Magnetstreifens bei geschlossener Tür angeordnet. Eine andere Möglichkeit besteht darin, daß die Türdichtung aus einem elastischen Material besteht, das bereits eine Magnetisierung aufweist.

[0011] Nach einer weiteren bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, daß mit der elektronischen Schaltung zur Erfassung der Türöffnung die Innenbeleuchtung des Türraums angesteuert wird. Zusätzlich kann vorgesehen sein, daß durch die Schaltung ein Alarm ausgelöst wird, sobald die Tür über eine vorgegebene Höchstzeit geöffnet ist.

[0012] Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung werden anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels erläutert, die aus einer Figur besteht.

[0013] Die Figur zeigt einen Schnitt durch eine Kühlschranktür 1 und eine Außenwandung des Kühlraums 2, die dem Türscharnier der Tür 1 gegenüberliegt. Die Tür 1 und die Außenwandung 2 sind in üblicher Weise mit einer Isolierschicht ausgeschäumt. Im Innenbereich sind die Tür 1 bzw. die Außenwandung 2 durch eine Kunststoffschicht 7, 8 ausgekleidet. Die Tür 1 weist an ihrem äußeren Rand eine Dichtung 3 auf, in die ein Magnetstreifen 4 eingebettet ist. Im geschlossenen Zustand der Tür liegt der Magnetstreifen 4 an einem Metallblech 6 an, mit dem der Außenbereich der Wandung verkleidet ist und das im Bereich des Magnetstreifens 4 gefalzt ist. An einer Stelle des Metallblechs ist ein Hall-Sensor 5 eingelassen, der bei geschlossener Tür dem Magnetstreifen gegenüberliegt. Die an dem Hall-Sensor auftretende Hall-Spannung wird durch eine nicht näher dargestellte elektronische Schaltung ausgewertet. Beim Öffnen der Tür ändert sich die Hall-Spannung, so daß hierdurch der Öffnungszustand der Tür erkannt werden kann.


Ansprüche

1. Kühlgerät zum Kühlen und/oder Gefrieren von Waren

mit mindestens einem Kühlraum, der durch eine Tür verschließbar ist,

und mit einer an der Tür umlaufenden Türdichtung, die magnetische Eigenschaften aufweist,
dadurch gekennzeichnet,

daß an einer Stelle der Außenwandung des Kühlraumes im Bereich der an die Außenwandung anstoßenden Türdichtung ein Hall-Sensor angeordnet ist.


 
2. Kühlgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Hall-Sensor an der dem Türscharnier gegenüberliegenden Außenwandung angeordnet ist.
 
3. Kühlgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß in die Türdichtung ein Magnetstreifen eingebettet ist.
 
4. Kühlgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Türdichtung aus einem magnetisierten Dichtungsmaterial besteht.
 
5. Kühlgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß mit der elektronischen Schaltung zur Erfassung der Türöffnung die Innenbeleuchtung des Kühlraums angesteuert wird.
 
6. Kühlgerät nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß mit der elektronischen Schaltung zur Erfassung der Türöffnung ein Alarm ausgelöst wird, sobald die Tür über eine vorgegebene Höchstzeit geöffnet ist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht