(19)
(11) EP 0 972 895 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
28.03.2001  Patentblatt  2001/13

(43) Veröffentlichungstag A2:
19.01.2000  Patentblatt  2000/03

(21) Anmeldenummer: 99112922.2

(22) Anmeldetag:  05.07.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7: E05B 17/00, E05B 13/10, E05B 65/19
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 16.07.1998 DE 19831944

(71) Anmelder: VALEO GmbH & Co Schliesssysteme KG
42579 Heiligenhaus (DE)

(72) Erfinder:
  • Schiffer, Holger
    40668 Meerbusch (DE)
  • Müller, Dirk
    42555 Velbert (DE)
  • Schwab, Dittmar
    63110 Rodgau (DE)

(74) Vertreter: Podszus, Burghart, Dipl.-Phys., Dipl.-Wirtsch.-Ing. 
Postfach 10 08 39
53446 Bad Neuenahr-Ahrweiler
53446 Bad Neuenahr-Ahrweiler (DE)

   


(54) Schliessvorrichtung


(57) Die Erfindung betrifft eine Schließvorrichtung für Kraftfahrzeuge mit in einem Zylindergehäuse (2) angeordneten Schließzylinder (3), der einen Zylinderkern (5) und eine Zylinderbuchse (4) umfaßt, in welcher der Zylinderkern (5) von einer Verriegelungs- in eine Entriegelungsstellung des Schließzylinders (3) drehbar gelagert ist.
Um auf einfache Weise zu erreichen, daß eine axiale Verschiebung des Schließzylinders (3) und des Hebelgehäuses (11) bei der Drehung des Schließzylinders von der Ent- in die Verriegelungsstellung vermieden wird, schlägt die Erfindung vor, an dem Hebelgehäuse (11) außenseitig einen ersten Nocken (15) und an einem um das Hebelgehäuse (11) außenseitig herumgeführten Teil (16) des Zylindergehäuses (2) einen zweiten Nocken (17) anzuordnen, derart, daß der erste Nocken (15) sowohl in der Ent- als auch in der Verriegelungsstellung des Schließzylinders (3) bei einer axialen Verschiebung des Schließzylinders mitverschoben wird, und daß in der zwischen der Ent- und der Verriegelungsstellung befindlichen Stellung des Schließzylinders (3) der zweite Nocken (17) ein axiale Verschiebung des ersten Nockens (15) verhindert.






Recherchenbericht