(19)
(11) EP 0 972 904 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.01.2000  Patentblatt  2000/03

(21) Anmeldenummer: 99113477.6

(22) Anmeldetag:  13.07.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E06B 3/16, E06B 5/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 16.07.1998 DE 19831896

(71) Anmelder: hülsta-werke Hüls GmbH & Co KG
D-48703 Stadtlohn (DE)

(72) Erfinder:
  • Kasteleiner, Michael
    48703 Stadtlohn (DE)

(74) Vertreter: Habbel, Hans-Georg, Dipl.-Ing. 
Habbel & Habbel, Patentanwälte, Am Kanonengraben 11
48151 Münster
48151 Münster (DE)

   


(54) Möbeltürrahmen mit einclipbarem Beschlagelement


(57) Bei einem Rahmen (3) für eine Möbeltür, wobei der Rahmen (3) als Hohlkammerprofil ausgebildet ist, und wobei der Rahmen Ausnehmungen zur Aufnahme von Beschlagelementen (10) aufweist, schlägt die Erfindung vor, daß den Ausnehmungen in das Innere des Rahmenprofiles (3) ragende Vorsprünge (9) benachbart sind, wobei die Beschlagelemente (10) als festclipbare Beschlagelemente vorgesehen sind, die mittels eines oder mehrerer Spreizkörper montierbar sind, wobei die Vorsprünge (9) innerhalb des Rahmens (3) in Anpassung an die Beschlagelemente (10) Anlageflächen für den oder die Spreizkörper bildend angeordnet sind.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft einen Rahmen nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] Derartige Rahmen sind aus dem Bereich der Schrank- und Regalmöbel bekannt, wobei derartige Rahmen beispielsweise aus metallischen Werkstoffen oder Kunststoffen bestehen können, die vergleichsweise preisgünstig als Strangpreßprofile herstellbar sind. Die DE 86,03,059 U1 zeigt einen gattungsgemäßen Rahmen, bei dem Schraubnuten vorgesehen sind, in welche sich die Schrauben zur Befestigung der Beschlagelemente erstrecken können.

[0003] Die gattungsfremde FR 1,464,162 zeigt ein Rahmenprofil mit Stegen, die ebenfalls zwischen sich einen Kanal zur Aufnahme von Schrauben schaffen, allerdings dient dieses Profil zur Befestigung von Füßen bzw. Beinen bei entsprechenden Möbeln wie Tischen, Stühlen oder dergleichen. Für Möbeltüren vorgesehene gattungsfremde Rahmen, die üblicherweise aus Holz bzw. Holzwerkstoffen bestehen und keine inneren Hohlräume aufweisen, sind aus der Praxis bekannt.

[0004] Insbesondere wenn die Möbel als sogenannte

Mitnahmemöbel" ausgestaltet sind, also vom Kunden selbst transportiert werden, ist eine besonders platzsparende, flache Verpackung der einzelnen Möbelteile vorteilhaft. Zudem sollen Beschädigungen der Möbelteile durch vorstehende Elemente, wie beispielsweise Beschlagelemente, Griffe od. dgl. während des Transportes möglichst ausgeschlossen werden.

[0005] Hierzu ist es bekannt, an den erwähnten gattungsfremden Holzrahmen Beschlagelemente mit Hilfe von Spreizelementen zu befestigen, so daß eine werkzeuglose Montage dieser handelsüblichen Beschlagelemente möglich ist. Dies bedeutet, daß des Möbels der Beschlag an der Möbeltür problemlos erst am Aufstellungsort befestigt werden kann, beispielsweise durch den Kunden selbst. Daher können die Schranktüren platzsparend flach verpackt werden und vorstehende Elemente, wie beispielsweise die Beschläge, sind während des Transportes des Möbels nicht an der Möbeltür vorhanden und stellen damit auch keine Beschädigungsmöglichkeit dar. Die Rahmen weisen zu diesem Zweck Bohrungen auf, die die Spreizelemente der Beschlagelemente aufnehmen, wobei das umgebende Material des Rahmens als Widerlager dient.

[0006] Die gattungsgemäßen Rahmen bieten aufgrund ihrer Hohlräume den Spreizelementen der genannten Beschlagelemente keine Abstützfläche und damit kein Widerlager.

[0007] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen gattungsgemäßen Rahmen dahingehend zu verbessern, daß dieser eine möglichst einfache Montage ermöglicht sowie eine möglichst platzsparende und Beschädigungen ausschließende Verpackung.

[0008] Diese der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe wird durch einen Rahmen mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.

[0009] Erfindungsgemäß werden überraschenderweise auch innerhalb des Hohlräume aufweisenden Rahmenprofiles die Beschlagelemente in an sich bekannter Weise mit Hilfe von Spreizelementen befestigt. Um die Beschlagelemente sicher innerhalb des Rahmenprofiles festzulegen, schlägt die Erfindung nicht einfach vor, das Material

Holz" gegen das gewünschte Material auszutauschen, sondern es sind Vorsprünge im hohlen Profilinneren vorgesehen, an die sich die Spreizkörper des Beschlagelementes anlegen können. So können die Gewichts- und Kostenvorteile eines Hohlkammerprofils beibehalten werden und dennoch die mit Spreizelementen versehenen Beschlagelemente verwendet werden. Insbesondere wird hierdurch eine werkzeuglose Montage ermöglicht, die auch für Laien problemlos möglich ist, so daß die eingangs erwähnten Kunden, die ein Mitnahmemöbel kaufen, dieses aufgrund des durch das Holhlkammerprofil möglichen geringen Gewichtes problemlos tragen, dieses zudem aufgrund der demontierten Beschäge besonders flach verpackte Möbel problemlos in ihrem Fahrzeug transportieren, und dieses Möbel schließlich aufgrund der werkzeuglosen Montierbarkeit problemlos montieren können.

[0010] Bei Holzrahmen werden Senkbohrungen in den Rahmen eingebracht, welche den Befestigungsteil des Beschlagelementes aufnehmen und anschließend werden die Spreizkörper des Beschlagelementes gespreizt, so daß durch diese Spreizbewegung das Beschlagelement in die Möbeltür eingeclipst wird. Dieselbe Clipbefestigung wird durch die erfindungsgemäß vorgesehenen Vorsprünge bei dem als Hohlprofil ausgestalteten Rahmenprofil ermöglicht. Die Vorsprünge können dabei entweder als quer durch das Profilinnere verlaufende Stege ausgestaltet sein, so daß das Rahmenprofil insgesamt mehrere Kammern ausbildet.

[0011] Die Vorsprünge können alternativ jedoch auch als Rippen ausgestaltet sein, die frei im Inneren des Rahmenprofiles enden, so daß gegenüber ganz die Rippen durchsetzenden Stegen Material und damit Herstellungskosten eingespart werden können. Alternativ können die Vorsprünge auch dadurch erzielt werden, daß im Rahmenprofil entsprechende Absätze vorgesehen sind, also auf die äußere Kontur des Rahmenprofiles derartige Absätze aufweist, so daß die Wandung des Rahmenprofiles diese nach innen gerichteten Vorsprünge aufweist.

[0012] Eine besonders gute Stabilität des Rahmens kann dadurch gewährleistet sein, daß das Profil aus Metall besteht. Insbesondere bei der Verwendung von Aluminium werden gute Rahmenfestigkeiten einerseits und vergleichsweise geringe Herstellungskosten ermöglicht.

[0013] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der Zeichnungen im folgenden näher erläutert. Dabei zeigt
Fig. 1
in schematischer perspektivischer Ansicht ein Möbel mit einen Rahmen aufweisenden Möbeltüren und
Fig. 2
in gegenüber Fig. 1 vergrößerter, ebenfalls perspektivischer und schematischer Ansicht einen Schnitt durch den Rahmen einer derartigen Möbeltür, mit angedeutetem Beschlagelement.


[0014] In Fig. 1 ist mit 1 allgemein ein Regalmöbel bezeichnet, wobei zwischen zwei Stollen dieses Möbels wahlweise Türen eingesetzt werden können, um einen schrankartig geschlossenen Abschnitt zu schaffen. Das Regalmöbel 1 weist in seinem unteren Bereich zwei vollflächige Möbeltüren 2 auf und in seinem oberen Bereich ebenfalls zwei Möbeltüren 2, die jedoch nicht vollflächig ausgestaltet sind, sondern jeweils einen Rahmen 3 und eine Füllung 4 aufweisen. Der Rahmen 3 besteht aus Aluminium und die Füllung 4 aus einer Glasscheibe, wobei jedoch auch eine undurchsichtige Füllung, beispielsweise eine Platte aus Holz oder Holzwerkstoff, ein Gitter, ein Geflecht od. dgl. Verwendung finden kann.

[0015] In Fig. 2 ist der Aufbau des Rahmens 3 näher ersichtlich: An seiner Vorderseite weist der Rahmen einen Aufnahmeraum 5 für die Füllung 4 auf, so daß bei einer undurchsichtigen Füllung lediglich ein schmaler, den Aufnahmeraum 5 begrenzender Abschnitt 6 des Rahmens 3 sichtbar wäre.

[0016] An den beiden Schmalseiten weist der Rahmen 3 jeweils eine sehr kurz bemessene, nach innen vorspringende Rippe 7 auf, die aus Stabilitätsgründen zur Aussteifung des Rahmenprofiles vorgesehen sein kann.

[0017] An der Rückseite weist der Rahmen 3 einen mittleren Abschnitt 8 mit vergleichsweise größerer Materialstärke auf. Im Bereich dieses Abschnittes 8 sind zwei in das Profilinnere ragende Vorsprünge 9 angeordnet, die als Anlageflächen und Widerlager für die Spreizkörper eines lediglich schematisch angedeuteten Beschlagelementes 10 dienen. Derartige Beschlagelemente sind handelsüblich, so daß deren Funktion nicht näher erläutert werden muß.

[0018] In Abwandlung des dargestellten Ausführungsbeispiels können die Vorsprünge 9 als Stege ausgestaltet sein, die bis zur Vorderseite des Rahmenprofils durchlaufen, so daß insgesamt drei voneinander getrennte Hohlkammern gebildet werden. Ggf. kann hierdurch eine verbesserte Steifigkeit des Rahmens 3 und insbesondere der Vorsprünge 9 erzielt werden, so daß möglicherweise die Wndstärke reduziert werden und damit Material und Gewicht eingespart werden kann.


Ansprüche

1. Rahmen für eine Möbeltür, wobei der Rahmen als Hohlkammerprofil ausgebildet ist, und wobei der Rahmen Ausnehmungen zur Aufnahme von Beschlagelementen aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß den Ausnehmungen in das Innere des Rahmenprofiles ragende Vorsprünge (9) benachbart sind, wobei die Beschlagelemente (10) als festclipbare Beschlagelemente (10) vorgesehen sind, die mittels eines oder mehrerer Spreizkörper montierbar sind, wobei die Vorsprünge (9) innerhalb des Rahmens (3) in Anpassung an die Beschlagelemente (10) Anlageflächen für den oder die Spreizkörper bildend angeordnet sind.
 
2. Rahmen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge (9) als Stege ausgebildet sind, die sich von einem den äußeren Umfang des Profiles bildenden Profilabschnitt in das Innere des Profiles erstrecken.
 
3. Rahmen nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stege im Profilinneren frei enden.
 
4. Rahmen nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (3) aus Metall besteht.
 
5. Rahmen nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Rahmen (3) aus Aluminium besteht.
 




Zeichnung