(19)
(11) EP 0 973 142 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
19.01.2000  Patentblatt  2000/03

(21) Anmeldenummer: 99104719.2

(22) Anmeldetag:  10.03.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7G09F 3/20
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 22.05.1998 DE 19822921

(71) Anmelder: Meto International GmbH
69434 Hirschhorn/Neckar (DE)

(72) Erfinder:
  • Waegner, Frank Steffen
    69469 Weinheim (DE)
  • Franzen, Peter
    69434 Hirschhorn (DE)

(74) Vertreter: Franzen, Peter 
Meto International GmbH, Patent Department, Westerwaldstrasse 3-13
64646 Heppenheim
64646 Heppenheim (DE)

   


(54) Vorrichtung zur Anzeige von Produkt- und/oder Preisinformation


(57) Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung (1) zur Anzeige von Produkt- und/oder Preisinformation (16), bestehend aus einem Trägergehäuse (2) und zumindest einem Sichtbehälter (3), wobei der Sichtbehälter (3) aus einer zumindest teilweise transparenten Vorderwand (6) besteht, an deren Rückseite (7) Leisten (5) derart angeordnet sind, daß sie einzelne Sichtfächer (4) für die Aufnahme von Produkt- und/oder Preisinformationen (16) bilden.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung (1) zur Anzeige von Produkt- und/oder Preisinformation (16) vorzuschlagen, die es erlaubt, die jeweiligen Produkt- und/oder Preisinformationen (16) einfach und sicher auszuwechseln.
Die Aufgabe wird dadurch gelöst, daß eine Schwenkachse (8) des Sichtbehälters (3) durch zumindest ein erstes Befestigungselement (9a, 9b) definiert ist, das an zumindest einer Seitenfläche (15) des Sichtbehälters (3) vorgesehen ist, daß der Sichtbehälter durch eine Schwenkbewegung um eine Schwenkachse des Sichtbehälters aus dem Trägergehäuse herausklappbar ist und daß das Befestigungselement (9a, 9b) derart ausgebildet ist, daß es die Schwenkbewegung des Sichtbehälters (3) aus dem Trägergehäuse (2) heraus auf einen vorbestimmten Winkelbereich einschränkt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Anzeige von Produkt- und/oder Preisinformation, bestehend aus einem Trägergehäuse und zumindest einem Sichtbehälter, wobei der Sichtbehälter aus einer zumindest teilweise transparenten Vorderwand besteht, an deren Rückseite Leisten derart angeordnet sind, daß sie einzelne Sichtfächer für die Aufnahme von Produkt- und/oder Preisinformationen bilden.

[0002] Eine derartige Vorrichtung ist bereits aus der EP 0 452 296 B1 bekannt geworden. Das Trägergehäuse der in dieser Patentschrift offenbarten Anzeigevorrichtung besteht aus einem Rahmen, in den der Sichtbehälter von der Seite her einschiebbar ist.

[0003] Aus der DE 196 43 414 C1 ist eine ähnlich aufgebaute Anzeigekassette für auswechselbare Informationsträger bekannt geworden, wobei der Sichtbehälter jedoch nicht seitlich zu dem Trägergehäuse bewegbar angeordnet ist, sondern er ist durch eine Schwenk- und Hubbewegung aus dem Trägergehäuse nach vorne herausnehmbar, bzw. er ist von vorne durch eine entsprechende Bewegung in das Trägergehäuse einsetzbar. Im Gebrauchszustand wird der Sichtbehälter durch einen Federmechanismus klemmend in dem Trägergehäuse fixiert.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zur Anzeige von Produkt- und/oder Preisinformation vorzuschlagen, die es erlaubt, die jeweiligen Produkt- und/oder Preisinformationen einfach und sicher auszuwechseln.

[0005] Die Aufgabe wird dadurch gelöst, daß an dem Sichtbehälter eine Schwenkachse durch zumindest ein erstes Befestigungselement definiert ist, das an zumindest einer Seitenfläche des Sichtbehälters vorgesehen ist, daß der Sichtbehälter durch eine Schwenkbewegung um die Schwenkachse des Sichtbehälters aus dem Trägergehäuse herausklappbar ist und daß das Befestigungselement derart ausgebildet ist, daß es die Schwenkbewegung des Sichtbehälters aus dem Trägergehäuse heraus auf einen vorbestimmten Winkelbereich einschränkt. Der Vorteil gegenüber dem bekannten Stand der Technik besteht darin, daß der Sichtbehälter auch zum Wechseln der jeweiligen Einstellung der Preis- und/oder Produktinformation mit dem Trägergehäuse verbunden bleibt. Hierdurch wird vermieden, daß eines der beiden Teilelemente während des Auswechselns verloren geht. Weiterhin sitzt, wie gemäß einer vorteilhaften Weiterbildung der erfindungsemäßen Vorrichtung vorgesehen, der Sichtbehälter paßgenau im Trägergehäuse. Es ist also keine spaltförmige Öffnung vorhanden, in der sich Schmutz und Staub ansammeln könnten.

[0006] Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist vorgesehen, daß das Befestigungselement als Scharnier ausgebildet ist und aus einem Noppen bzw. Stift und einer korrespondierenden Vertiefung besteht, in die der Noppen bzw. der Stift eingreift.
Der Noppen bzw. der Stift ist entweder an dem Sichtbehälter oder an dem Trägergehäuse vorgesehen ist, während die korrespondierende Vertiefung an dem Trägergehäuse oder dem Sichtbehälter angebracht ist.

[0007] Eine günstige Weiterbildung des Befestigungselements, das die Schwenkbewegung auf einen vorbestimmten Winkelbereich einschränkt, schlägt vor, daß der Noppen bzw. der Stift einen Teilkreis mit 360° - α bildet, daß die Vertiefung einen Teilkreis mit 360° - β bildet, wobei α größer ist als β, und daß der maximale Winkel der Schwenkbewegung der Differenz α - β entspricht.

[0008] Alternativ wird vorgeschlagen, daß der Noppen bzw. der Stift als Vollkreis ausgebildet ist und daß seitlich oberhalb des Noppens bzw. des Stifts ein weiterer Stift vorgesehen ist, der in eine Führungsrille eingreift, die derart ausgestaltet ist, daß der Sichtbehälter im ausgeklappten Zustand in einer vorgegebenen Winkelposition bezüglich des Trägergehäuses arretiert wird. Auch hier wird das Herausklappen des Sichtbehälters aus dem Trägergehäuse automatisch gestoppt, sobald der Noppen/Stift das geschlossene Ende der Führungsrille erreicht.

[0009] Um das Herausklappen des Sichtbehälters aus dem Trägergehäuse zu erleichtern - insbesondere wenn der Sichtbehälter im Gebrauchszustand paßgenau in das Trägergehäuse eingefügt ist -, sieht eine vorteilhafte Weiterbildung der erfindungsgemäßen Vorrichtung vor, daß im Bereich der der Schwenkachse gegenüberliegenden Kante der Vorderseite des Sichtbehälters zumindest ein Griffteil vorgesehen ist.

[0010] Eine vorteilhafte Ausgestaltung der erfindungsgemäßen Vorrichtung sieht eine weitere Kombination aus Noppen bzw. Stift und Vertiefung vor, die den Sichtbehälter im Gebrauchszustand in dem Trägergehäuse arretiert. Vorzugsweise sind die entsprechenden Arretierungselemente im oberen Bereich der Seitenflächen des Sichtbehälters und des Trägergehäuses angeordnet.

[0011] Eine kostengünstige Lösung schlägt vor, daß Sichtbehälter und Trägergehäuse als Spritzgußteile gefertigt sind.

[0012] Um insbesondere bei großformatigen Anzeigevorrichtungen dem Sichtbehälter auch während des Auswechselns der Preis- und/oder Produktinformationen die notwendige Stabilität zu verleihen, ist oberhalb des ersten Befestigungselements zwischen Trägergehäuse und Sichtbehälter ein weiteres Befestigungselement vorgesehen ist, das im wesentlichen aus einem Schwenkarm besteht, der den Sichtbehälter in herausgeklappten Zustand in einer vorgegebenen Winkelstellung zum Trägergehäuse arretiert.

[0013] Die Erfindung wird anhand der nachfolgenden Figuren näher erläutert. Es zeigt:

Fig. 1: eine perspektivische Darstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung,

Fig. 2: eine Explosionsdarstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung,

Fig. 3: eine perspektivische Darstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung im Zustand des Auswechselns der Preis- und/oder Produktinformationen,

Fig. 3a: eine perspektivische Ansicht eines ersten Befestigungselements,

Fig. 3b: eine perspektivische Absicht eines zweiten Befestigungselements und

Fig. 4: eine perspektivische Ansicht eines dritten Befestigungselements.



[0014] Fig. 1 zeigt eine perspektivische Darstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 im Gebrauchszustand. Die Vorrichtung 1 besteht aus einem Trägergehäuse 2, in das zwei Sichtbehälter 3 paßgenau integriert sind. Während der obere Sichtbehälter 3 lediglich ein Sichtfach 4 für die Anzeige von Produktinformation 16 aufweist, ist der untere Sichtbehälter in sechs Sichtfächer 4 unterteilt. In den einzelnen Sichtfächern 4 sind Preisinformationsträger angeordnet. Bei diesen handelt es sich vorzugsweise um Leporellos.

[0015] In Fig. 2 ist eine Explosionsdarstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1 zu sehen. Trägergehäuse 2 und die beiden Sichtbehälter 3 sind als separate Spritzgußteile gefertigt. Das Trägergehäuse 2 besteht aus einem in zwei gleiche Abschnitte untergliederten Rahmen. Im unteren Bereich der inneren Seitenflächen des Trägergehäuses 2 sind Vertiefungen 9b vorgesehen, die mit den Noppen/Stiften 9a, die an den Sichtbehältern 3 angebracht sind korrespondieren und für die Befestigung der Sichtbehälter 3 in dem Trägergehäuse 2 Sorge tragen. Beispiele für die Ausgestaltung der Noppen/Stifte 9a und der entsprechenden Vertiefungen 9b werden anhand der Figuren Fig. 3, Fig. 3a, Fig. 3b und Fig. 4 an späterer Stelle noch eingehend erläutert.

[0016] Im oberen Bereich der inneren Seitenflächen des Trägergehäuses 2 sind gleichfalls Vertiefungen 10b vorgesehen, die im Gebrauchszustand die Sichtbehälter 3 in dem rahmenförmigen Trägergehäuse 2 arretieren. Das Einrasten der Stifte/Noppen 10a, die gleichfalls an den Seitenflächen 15 des Sichtbehälters 3 angebracht sind, in die Vertiefungen 10b wird durch die Führungsspuren 14 wesentlich erleichtert. Durch die Führungsspuren 14 wird auch erreicht, daß die Sichtbehälter 3 ohne große Kraftaufwendung aus dem Trägergehäuse 2 um die Schwenkachsen 8 herausgeklappt werden können. Der mittig im Bereich der Oberkante der Vorderseite 6 des Sichtbehälters 3 angebrachte Griffteil 11 ermöglicht es, den Sichtbehälter 3 aus dem Trägergehäuse 2 selbst dann problemlos herauszuklappen, wenn der Sichtbehälter 3 paßgenau in dem rahmenförmigen Trägergehäuse 2 positioniert ist. Die paßgenaue Positionierung des Sichtbehälters 3 in dem Trägergehäuse 2 verhindert die Bildung einer spaltförmigen Öffnung zwischen den beiden Teilen 2, 3 und damit die Ansammlung von Schmutz und Staub in der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1.

[0017] Der Sichtbehälter 3 für die Aufnahme der Preis- und/oder Produktinformationen 16 besteht -wie bereits erwähnt- aus einem Spritzgußteil. Insbesondere ist zumindest die Vorderwand 6 des Sichtbehälters 3 transparent ausgestaltet, so daß die enthaltenen Preis- und/oder Produktinformationen 16 gut nach außen sichtbar sind. Art der Rückseite 7 der Vorderwand 6 sind Leisten 5 derart angebracht, daß einzelne Sichtfächer 4 gebildet werden. Im gezeigten Fall werden die Preis- und/oder Produktinformationen 16 von oben in die Sichtfächer 4 eingefügt.

[0018] Fig. 3 zeigt eine perspektivische Darstellung der erfindungsgemäßen Vorrichtung 1, wenn die Sichtbehälter 3 aus dem Trägergehäuse 2 herausgeklappt sind. In dieser Position ist es für das Bedienpersonal problemlos möglich, die Preis- und/oder Produktinformationen 16 auszuwechseln.

[0019] In den Figuren Fig. 3a und Fig. 3b sind zwei unterschiedliche Ausgestaltungen des Mechanismus' für die Befestigung der Sichtbehälter 3 in dem Trägergehäuse 2 in perspektivischer Ansicht dargestellt. Beide Ausgestaltungen stellen sicher, daß die Schwenkbewegungen des Sichtbehälters 3 aus dem Trägergehäuse 2 heraus auf einen vorgegebenen Winkelbereich beschränkt sind. Dem Grunde nach kann die Verbindung zwischen dem Trägergehäuse 2 und dem Sichtbehälter 3 derart ausgebildet sein, daß beide Teile 2, 3 nicht voneinander gelöst werden können.

[0020] Die Noppen 9a, die im unteren Bereich der Seitenflächen des Sichtbehälters 3 angebracht sind, greifen in entsprechende Vertiefungen 9b an den Seitenflächen des Trägergehäuses 2 ein. Noppen 9a und Vertiefungen 9b sind so dimensioniert, daß der Sichtbehälter 3 reibungslos um die Schwenkachse 8 aus dem Trägergehäuse 2 heraus bzw. in das Trägergehäuse 2 hinein geklappt werden kann. Um die Schwenkbewegung auf einen vorgegebenen Winkelbe-reich zu beschränken ist seitlich oberhalb des Noppens 9a ein weiterer kleinerer Noppen/Stift 13 vorgesehen. Dieser Noppen/Stift 13 wird während der Klappbewegung in der Führungsrille 14 geführt, bis er gegen das hintere Ende der Führungsrille 14 anschlägt. Der Winkelbereich der Klappbewegung wird folglich durch die Länge der entsprechenden bogenförmigen Führungsrille 14 festgelegt.

[0021] Das in Fig. 3b gezeigte Befestigungselements 9a, 9b besteht ebenfalls aus einem Noppen 9a, der an der unteren Seitenfläche des Sichtbehälters 3 angebracht ist, und einer korrespondierenden Vertiefung 9b in der Seitenfläche des Trägergehäuses 2. Der Noppen 9a und die Vertiefung 9b sind als Teilkreise ausgebildet, wobei der Teilkreis der Vertiefung 9b größer ist als der Teilkreis des Noppens 9a. Durch die Winkeldifferenz zwischen den Teilkreisen von Noppen 9a und Vertiefung 9b ist der maximale Ausschwenkwinkel des Sichtbehälters 3 relativ zu dem Trägergehäuse 2 bestimmt.

[0022] Fig. 4 zeigt die perspektivische Ansicht einer dritten Ausführungsform des Befestigungselements zwischen Sichtbehälter 3 und Trägergehäuse 2, die insbesondere dann zur Anwendung kommt, wenn es sich um großformatige Sichtbehälter 3 und entsprechende Trägergehäuse 2 handelt. Die Schwenkbewegung des Sichtbehälters 3 erfolgt wiederum um die Schwenkachse 8, die durch eine beliebig ausgestaltete Kombination von Noppen 9a und Vertiefung 9b definiert ist. Um den Sichtbehälter 3 im herausgeklappten Zustand zusätzlich zu fixieren, ist im Bereich der oberen Seitenflächen von Sichtbehälter 3 und Trägergehäuse 2 ein Schwenkarm 17 vorgesehen. Der Schwenkarm 17 weist eine längliche Mittelöffnung auf, in der der Stift 18 geführt wird, der an dem Sichtbehälter 3 festgemacht ist. Der Stift 18 kann im Gebrauchszustand gleichzeitig die Funktion des Arretierelements erfüllten.

Bezugszeichenliste



[0023] 
1
erfindungsgemäße Vorrichtung
2
Trägergehäuse
3
Sichtbehälter
4
Sichtfach
5
Leiste
6
Vorderwand
7
Rückseite
8
Schwenkachse
9a
Befestigungselement/Noppen/Stift
9b
Befestigungselement/Vertiefung
10a
Arretierelement/Noppen/Stift
10b
Arretierelement/Vertiefung
11
Griffteil
12
Führungsrille
13
weiterer Stift/Noppen
14
Führungsspur
15
Seitenfläche
16
Produkt/Preisinformation
17
Schwenkarm
18
Stift



Ansprüche

1. Vorrichtung zur Anzeige von Produkt- und/oder Preisinformation, bestehend aus einem Trägergehäuse und zumindest einem Sichtbehälter, wobei der Sichtbehälter aus einer zumindest teilweise transparenten Vorderwand besteht, an deren Rückseite Leisten derart angeordnet sind, daß sie einzelne Sichtfächer für die Aufnahme von Produkt- und/oder Preisinformationen bilden, dadurch gekennzeichnet,

daß eine Schwenkachse (8) des Sichtbehälters (3) durch zumindest ein erstes Befestigungselement (9a, 9b) definiert ist, das an zumindest einer Seitenfläche (15) des Sichtbehälters (3) vorgesehen ist,

daß der Sichtbehälter durch eine Schwenkbewegung um eine Schwenkachse des Sichtbehälters aus dem Trägergehäuse herausklappbar ist und

daß das Befestigungselement (9a, 9b) derart ausgebildet ist, daß es die Schwenkbewegung des Sichtbehälters (3) aus dem Trägergehäuse (2) heraus auf einen vorbestimmten Winkelbereich einschränkt.


 
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,

daß das Befestigungselement (9a, 9b) als Scharnier ausgebildet ist und aus einem Noppen bzw. Stift (9a) und einer korrespondierenden Vertiefung (9b) besteht, in die der Noppen bzw. Stift (9a) eingreift.


 
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,

daß der Noppen bzw. der Stift (9a) entweder an dem Sichtbehälter (3) oder an dem Trägergehäuse (2) vorgesehen ist und

daß die korrespondierende Vertiefung (9b) an dem Trägergehäuse (2) oder dem Sichtbehälter (3) vorgesehen ist.


 
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3
dadurch gekennzeichnet,

daß der Noppen bzw. der Stift (9a) einen Teilkreis mit 360° - α bildet,

daß die Vertiefung (9b) einen Teilkreis mit 360° - β bildet, wobei α größer ist als β, und

daß der maximale Winkel der Schwenkbewegung der Differenz α - β entspricht.


 
5. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet,

daß der Noppen bzw. Stift (9a) als Vollkreis ausgebildet ist,

daß seitlich oberhalb des Noppens bzw. Stifts (9a) ein weiterer Stift (13) vorgesehen ist, der in eine Führungsrille (12) eingreift, die derart ausgestaltet ist, daß der Sichtbehälter (3) im ausgeklappten Zustand in einer vorgegebenen Winkelposition bezüglich des Trägergehäuses (2) arretiert wird.


 
6. Vorrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,

daß im Bereich der der Schwenkachse (8) gegenüberliegenden Kante der Vorderseite (6) des Sichtbehälters (3) zumindest ein Griffteil (11) vorgesehen ist, mit dem der Sichtbehälter (3) aus dem Trägergehäuse (2) herausklappbar ist.


 
7. Vorrichtung nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,

daß der Sichtbehälter (3) im Gebrauchszustand paßgenau in dem Trägergehäuse (2) angeordnet ist.


 
8. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 6,
dadurch gekennzeichnet,

daß eine weitere Kombination aus Noppen bzw. Stift (10a) und Vertiefung (10b) vorgesehen ist, die den Sichtbehälter (3) im Gebrauchszustand in dem Trägergehäuse (2) arretiert.


 
9. Vorrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,

daß Sichtbehälter (3) und Trägergehäuse (2) als Spritzgußteile gefertigt sind.


 
10. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,

daß oberhalb des ersten Befestigungselements (9a, 9b) zwischen Trägergehäuse (2) und Sichtbehälter (3) ein weiteres Befestigungselement vorgesehen ist, das im wesentlichen aus einem Schwenkarm besteht, der den Sichtbehälter (3) in herausgeklappten Zustand in einer vorgegebenen Winkelstellung zum Trägergehäuse (2) arretiert.


 




Zeichnung