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(11) |
EP 0 976 658 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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28.05.2003 Patentblatt 2003/22 |
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Anmeldetag: 17.03.1999 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B65C 11/00 |
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Etikettiergerät
Labeller
Etiqueteuse
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB SE |
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Priorität: |
24.07.1998 DE 19833408
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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02.02.2000 Patentblatt 2000/05 |
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Patentinhaber: Meto International GmbH |
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69434 Hirschhorn/Neckar (DE) |
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Erfinder: |
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- Becker, Werner
69434 Hirschhorn (DE)
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Vertreter: Menges, Rolf, Dipl.-Ing. et al |
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Ackmann, Menges & Demski,
Patentanwälte
Postfach 14 04 31 80454 München 80454 München (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 096 764 DE-A- 2 811 247 US-A- 5 403 431
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EP-A- 0 200 932 US-A- 4 261 783 US-A- 5 516 398
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Etikettiergerät zum Ausgeben und Anbringen von
Selbstklebeetiketten, das bei jedem Betriebszyklus ein Selbstklebeetikett in eine
Spendstellung unterhalb einer Andrückrolle bringt, die eine Hülse mit einem walzenförmigen
Belag aufweist, über die die Andrückrolle auf einer Achse drehbar gelagert ist, wobei
die Hülse mit wenigstens einem radial nach außen, über den walzenförmigen Belag heraus,
überstehenden Profilring versehen ist.
[0002] Ein derartiges Etikettiergerät ist aus der DE-A-30 30 153 bekannt. Es besitzt eine
Andrückrolle, die eine Walze mit profilierter Mantelfläche und eine Hülse aufweist,
über die die Andrückrolle auf einer starren Achse drehbar gelagert ist. Als Material
für die Walze wird ein relativ weicher Kunststoff verwendet, um eine gewisse Anpassung
der Andrückrolle an die Oberfläche des Gegenstands zu gewährleisten, der mit einem
Etikett versehen werden soll.
[0003] Das Etikett wird unmittelbar vor dem Anbringen mit einem Aufdruck versehen. Die für
den Aufdruck verwendete Tinte trocknet nicht durch Verdunstung, sondern durch Eindringen
in das Etikettenmaterial. Durch die schnelle Arbeitsfolge beim Auszeichnen kommt es
nun vor, daß die profilierte Mantelfläche mit gedruckten Symbolen in Berührung kommt,
die noch nicht abgetrocknet sind. Das weiche Kunststoffmaterial hat die Neigung, Tinte
aufzunehmen, aber diese nicht einziehen zu lassen. Dies bedeutet, daß der mit Tinte
benetzte Teil der Mantelfläche bei der nächsten Berührung mit einem Etikett oder der
Oberfläche des zu etikettierenden Gegenstandes die Tinte dort abgibt. So entstehen
recht unansehnliche Streifen auf den bedruckten Etiketten.
[0004] Es ist aus der DE 32 07 053 A bekannt, relativ hartes Kunststoffmaterial zur Herstellung
der Walzen zu verwenden. Dieses Material ist stark tintenabweisend, wodurch die oben
beschriebene Streifenbildung weitgehend vermieden wird. Um die notwendige Nachgiebigkeit
der Andrückrolle zu ermöglichen, ist sie in einer Mittelzone ihrer Längsausdehnung
auf einer elastisch verformbaren Achse gelagert. Ähnliche Andrückrollen sind in der
DE-A-35 15 594, worauf der Oberbegriff des Anspruchs 1 Basiert, und DE-A-35 15 610
offenbart, bei denen Profilrollen einzeln bzw. gemeinsam federnd gelagert sind. Als
nachteilig ist hier der hohe Fertigungsaufwand für die Lagerung anzusehen.
[0005] In der US-A-4 267 006 ist ein Etikettiergerät offenbart, bei dem die Andrückrolle
aus einzelnen Rädchen aus gummiartigem Material besteht, die einen geriffelten Außenumfang
und die Form eines abgestumpften Kegels besitzen. Die Rädchen können durch Umdrehen
derart auf ihre Lagerachse gesetzt werden, daß durch die Kegelform kein Kontakt mit
dem Aufdruck und somit kein Verschmieren zu befürchten ist. Auch hier ist ein relativ
hoher Fertigungsaufwand nötig.
[0006] Ausgehend vom Stande der Technik liegt der Erfindung das Problem zugrunde, ein Etikettiergerät
gattungsgemäßer Art dahingehend weiterzuentwickeln, daß trotz geringen Aufwandes kein
Verschmieren des Aufdrucks auf den Etiketten zu befürchten ist.
[0007] Erfindungsgemäß wird die Aufgabe bei einem Etikettiergerät gattungsgemäßer Art dadurch
gelöst, daß die auf der Achse gelagerte Hülse mit dem zum Andrücken dienenden, radial
nach außen überstehenden Profilring einstückig ist und der Profilring und die Hülse
aus einem Material sind, das härter als der walzenförmige Belag ist und somit - wie
in der DE-A-32 07 053 ebenfalls tintenabweisend ist, so daß der Aufdruck auf dem Etikett
durch den Profilring nicht verschmiert wird.
[0008] Aus Gründen der Vereinfachung der Fertigung ist der Profilring mit der Hülse einstückig.
[0009] Als Material der Hülse und des Profilringes kommt insbesondere relativ harter Kunststoff
wie Teflon in Frage, während der walzenförmige Belag bevorzugt aus relativ weichem
Material, insbesondere Gummi oder Kunststoff ist.
[0010] Der Vorteil der Erfindung besteht somit darin, daß trotz des geringen Fertigungsaufwandes
der Andrückrolle kein Verschmieren des Etiketts zu befürchten ist.
[0011] Der walzenförmige Belag kann ebenfalls mit radial nach außen überstehenden Profilringen
versehen sein, die zweckmäßigerweise an Stellen angebracht sind, die in der Regel
nicht mit den bedruckten Stellen des Etiketts in Berührung kommen, also beispielsweise
(in Längsrichtung der Hülse) an den Außenseiten des walzenförmigen Belags positioniert
sind.
[0012] Der Profilring der Hülse ist in Längsrichtung der Hülse vorzugsweise etwa mittig
angeordnet, so daß sich eine symmetrische Anordnung der überstehenden Profilringe
(der Hülse und des walzenförmigen Belags) und somit ein optimales Festdrücken des
Etiketts auf dem jeweiligen Gegenstand ergibt. Wegen der Elastizität des Profilrings
des walzenförmigen Belags kann auch mit leicht seitlich verkipptem Etikettiergerät
noch ein ordnungsgemäßen Andrücken des gespendeten Etiketts auf den Gegenstand erfolgen.
[0013] Alternativ zu einer zentrischen Positionierung auf der Hülse kann der Profilring
der Hülse jedoch auch seitlich aus der Hülsenmitte versetzt sein. Der Grund dafür
liegt darin, daß der Profilring der Hülse vorteilhafterweise (in axialer Richtung
der Hülse) an einer Stelle angeordnet wird, wo durch das Druckwerk kein Aufdruck auf
das Etikett aufgebracht wird, da dann auch kein Aufdruck verschmiert werden kann.
Bei einem Druckwerk mit einer geraden Stellenzahl (z.B. sechs oder acht) liegt eine
derartige Position exakt in der Mitte der Hülse, so daß dann ein exakt mittig angeordneter
Profilring vorteilhaft ist. Bei einem Druckwerk mit ungeradzahliger Stellenzahl, wie
z.B. sieben Stellen, bietet sich hingegen an, den Profilring in axialer Richtung der
Hülse etwas aus der Mitte zu versetzen, so daß seine Position einem Zwischenraum zwischen
zwei Druckbändern entspricht. Die Etikettiergeräte können dann mit speziell an das
jeweilige Druckwerk angepaßten Andrückrollen ausgeliefert werden, oder die Andrückrollen
können austauschbar sein.
[0014] Weitere Einzelheiten, Vorteile und Merkmale der Erfindung werden im folgenden anhand
der Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen in schematischer Darstellung:
Figur 1 eine schematische Darstellung eines Etikettiergerätes, und
Figur 2 einen Schnitt der in dem Gerät der Figur 1 verwendeten Andrückrolle.
[0015] Das in Figur 1 dargestellte Etikettiergerät weist ein Gehäuse auf, an dem ein Handgriff
12 angebracht ist. An der Gehäuseoberseite befindet sich ein Schacht 13 zur Aufnahme
einer Vorratsrolle 14 eines Trägerbandes 15 mit daran haftenden Selbstklebeetiketten
16. Das Trägerband 15 läuft im Gerät vom Schacht 13 aus zunächst nach unten und dann
nach einer Umlenkung an einer Rolle 17 nach vorn zu einer Spendkante 18, an der das
Trägerband umgelenkt und an einer schematisch dargestellten Transportvorrichtung 19
vorbei zum hinteren Ende des Gehäuses geführt wird. Vor der Spendkante 18 ist im Gehäuse
11 eine Andrückrolle 1 um eine Achse 20 drehbar gelagert, mit der ein an der Spendkante
18 vom Trägerband 15 abgelöstes, in Spendstellung befindliches Etikett 16' auf einen
Gegenstand durch Abrollen der Andrückrolle 1 aufgeklebt werden kann.
[0016] Unterhalb des Handgriffes 12 ist ein Bedienungshebel 22 angebracht, der um eine Achse
23 drehbar gelagert ist. Zwischen dem Handgriff 12 und dem Bedienungshebel 22 befindet
sich eine Feder 24, die den Bedienungshebel 22 stets in die in Figur 1 dargestellte
Ruhestellung zu drücken versucht. Im Gehäuse 11 befindet sich auch ein Druckwerkhebel
25, der ebenfalls um die Achse 23 drehbar gelagert ist. Dieser Druckwerkhebel 25 trägt
ein Druckwerk 26, mit dessen Hilfe ein auf einem Drucktisch 27 befindliches Selbstklebeetikett
16 bedruckt werden kann. Zwischen einem Arm 28 des Bedienungshebels 22 und dem Druckwerkhebel
25 ist eine Feder 29 angebracht, die dazu dient, eine gegen den Handgriff gerichtete
Bewegung des Bedienungshebels 22 auf den Druckwerkhebel 25 zu übertragen. In der in
Figur 1 dargestellten Ruhestellung wird der Druckwerkhebel 25 von einer Nase 30 am
Bedienungshebel 22 in der angehobenen Position gehalten.
[0017] Für eine kurze Beschreibung eines Bedienungszyklus des in Figur 1 dargestellten Gerätes
war angenommen, daß sich noch kein Selbstklebeetikett in der Spendstellung unterhalb
der Andrückrolle 1 befindet. Zur Einleitung eines Betriebszyklusses wird der Bedienungshebel
22 gegen den Handgriff 12 gezogen, was zur Folge hat, daß der Druckwerkhebel 25 aufgrund
der Wirkung des Arms 28 und der Feder 29 entgegen dem Uhrzeigersinn um die Achse 23
verschwenkt wird, so daß das Druckwerk 26 auf den Drucktisch 27 abgesenkt wird. Beim
Aufprall auf den Drucktisch 27 erzeugt das Druckwerk 26 einen Abdruck auf dem gerade
auf dem Drucktisch 27 befindlichen Selbstklebeetikett 16. Über eine nicht dargestellte
Hebelverbindung ist die Transportvorrichtung 19 gleichzeitig von der in Figur 1 dargestellten
Position aus in Richtung zum Drucktisch 27 längs des Trägerbandes 15 bewegt worden.
Beim Loslassen des Bedienungshebels 22 bewegt die Feder 24 den Bedienungshebel wieder
in die in Figur 1 dargestellte Ausgangslage zurück, wobei die Nase 30 den Druckwerkhebel
25 wieder in seine dargestellte Ausgangslage im Uhrzeigersinn um die Achse 23 verschwenkt.
Gleichzeitig wird auch die Transportvorrichtung 19 wieder in ihre in Figur 1 dargestellte
Ausgangslage zurückgebewegt; bei dieser Bewegung steht sie jedoch fest mit dem Trägerband
15 im Eingriff, so daß dieses um eine der Länge eines Selbstklebeetiketts entsprechende
Strecke um die Spendkante 18 gezogen wird. Dabei löst sich an der Spendkante 18 ein
Selbstklebeetikett vom Trägerband 15 ab und gelangt in die Stellung des Selbstklebeetiketts
16' unterhalb der Andrückrolle 1. Das Selbstklebeetikett 16' kann nun durch Abrollen
der Andrückrolle 1 auf einen Gegenstand aufgeklebt werden.
[0018] In der Figur 2 ist ein Schnitt einer Andrückrolle 1 dargestellt, wie sie in dem in
Figur 1 dargestellten Gerät verwendet werden kann. Die Andrückrolle 1 besteht in ihrem
grundsätzlichen Aufbau aus einer Hülse 31, die auf der starr am Gehäuse 11 angebrachten
Achse 20 drehbar gelagert ist. Die Hülse 31 weist einen in ihrer Längsrichtung mittig
angeordneten, mit der Hülse 31 einstückigen Profilring 32 auf, der radial nach außen
übersteht. Auf der Hülse 31 ist beidseits des Profilringes 32 ein (zweiteiliger) walzenförmiger
Belag 34 aufgebracht. Der walzenförmige Belag ist an den äußeren Enden ebenfalls jeweils
mit einem radial über den übrigen walzenförmigen Belag 34 hervorspringenden Profilring
33 versehen. Zwischen den Profilringen 32, 33 ist der Durchmesser des walzenförmigen
Belags 34 im wesentlichen konstant. Der Außendurchmesser aller Profilringe 32, 33
ist etwa gleich. Die Hülse 31 kann aus Kunststoff extrudiert sein, und ist in der
gezeigten Ausführungsform härter als der walzenförmige Belag 34, der seinerseits aus
relativ weichem Material, insbesondere Gummi oder Kunststoff ist. Die Andrückrolle
ist derart dimensioniert, daß die Profilringe 33 des walzenförmigen Belages mit den
unbedruckten Rändern des Etiketts 16' in Kontakt kommen, darauf abrollen, und es an
den zu etikettierenden Gegenstand drücken. Der walzenförmige Belag 34 zwischen den
Profilringen 32,33, der die Tinte aufnehmen würde, kommt jedoch nicht mit der Tinte
in Kontakt, und ein Verschmieren des Aufdrucks des Etiketts 16' ist nicht zu befürchten.
In der Mitte des Etiketts 16' kommt der Profilring 32 zum Anliegen und Abrollen, der
aus relativ hartem und die Tinte nicht aufnehmenden Material ist. Auch dort kann somit
kein Verschmieren des Aufdrucks geschehen. Da das Material des walzenförmigen Belags
34 relativ weich ist, ist auch dann, wenn das Etikettiergerät nicht exakt rechtwinklig
auf den zu etikettierenden Gegenstand gesetzt wird, ein Andrücken des Etiketts durch
den Profilring der Hülse 32 und den Profilring 33 des walzenförmigen Belags 34, der
dem etikettierten Gegenstand näher ist, gewährleistet, weil dieser Profilring 33 aufgrund
seiner Weichheit entsprechend nachgibt.
[0019] Im Ergebnis erhält man mit geringem Aufwand eine einwandfreie Etikettierung ohne
Verschmieren des Aufdrucks.
1. Etikettiergerät zum Ausgeben und Anbringen von Selbstklebeetiketten (16), das bei
jedem Betriebszyklus ein Selbstklebeetikett (16') in eine Spendstellung unterhalb
einer Andrückrolle (1) bringt, die eine Hülse (31) mit einem walzenförmigen Belag
(34) aufweist, über die die Andrückrolle (1) auf einer Achse (20) drehbar gelagert
ist, wobei die Hülse (31) mit wenigstens einem radial nach außen, über den walzenförmigen
Belag (34) heraus, überstehenden Profilring (32) versehen ist
dadurch gekennzeichnet, daß der Profilring (32) mit der Hülse (31) einstückig ist und daß der Profilring (23)
und die Hülse (31) aus einem Material sind, das härter als der walzenförmige Belag
(34) ist.
2. Etikettiergerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (31) und der Profilring (32) aus Kunststoff sind.
3. Etikettiergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Profilring (32) in Längsrichtung der Hülse (31) etwa mittig oder aus der Mitte
versetzt auf der Hülse (31) angeordnet ist.
4. Etikettiergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Profilring (32) aus einem tintenabweisenden Material ist.
5. Etikettiergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der walzenförmige Belag (34) mit radial nach außen überstehenden Profilringen (33)
versehen ist.
6. Etikettiergerät nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß Profilringe (33) zumindest in Längsrichtung der Hülse (31) an den Außenseiten des
walzenförmigen Belags (34) angebracht sind.
7. Etikettiergerät nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der walzenförmige Belag (34) aus relativ weichem Material, insbesondere Gummi oder
Kunststoff ist.
8. Etikettiergerät nach einem der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Profilringe 33 des walzenförmigen Belages 34 derart angeordnet sind, daß sie
mit den unbedruckten Rändern des Etiketts 16' in Kontakt kommen.
1. A labeling apparatus for paying out and applying self-adhesive labels (16), which
with each operating cycle moves one self-adhesive label (16') into a dispensing position
underneath an applicator roll (1) having a sleeve (31) with a cylindrical jacket (34),
via which sleeve the applicator roll (1) is rotatably mounted on a hub (20), wherein
the sleeve (31) is equipped with at least one profiled ring (32) projecting radially
outwardly beyond the cylindrical jacket (34), characterized in that the profiled ring (32) is integrally formed with the sleeve (31) and that the profiled
ring (32) and the sleeve (31) are made of a material which is harder than the cylindrical
jacket (34).
2. The labeling apparatus according to claim 1, characterized in that the sleeve (31) and the profiled ring (32) are made of plastic.
3. The labeling apparatus according to any one of the preceding claims, characterized in that the profiled ring (32) is arranged on the sleeve (31) in roughly central position
or shifted away from the center in the longitudinal direction of the sleeve (31).
4. The labeling apparatus according to any one of the preceding claims, characterized in that the profiled ring (32) is made of an ink-repellent material.
5. The labeling apparatus according to any one of the preceding claims, characterized in that the cylindrical jacket (34) is equipped with profiled rings (33) projecting radially
outwardly.
6. The labeling apparatus according to claim 5, characterized in that profiled rings (33) are fitted to the outer ends of the cylindrical jacket (34) at
least in the longitudinal direction of the sleeve (31).
7. The labeling apparatus according to any one of the preceding claims, characterized in that the cylindrical jacket (34) is made of a relatively soft material, particularly rubber
or plastic.
8. The labeling apparatus according to any one of the claims 5 to 7, characterized in that the profiled rings (33) of the cylindrical jacket (34) are arranged such as to come
into contact with the unprinted edges of the label (16').
1. Etiqueteuse pour distribuer et poser des étiquettes autocollantes (16), agencée pour
amener, lors de chaque cycle de fonctionnement, une étiquette autocollante (16') en
position de distribution sous un rouleau à appliquer (1) qui présente une douille
(31) avec un revêtement (34) cylindrique au-dessus de laquelle est disposé le rouleau
à appliquer (1) qui tourne autour d'un axe (20), la douille (31) présentant au moins
une bague profilée (32) qui fait saillie radialement vers l'extérieur par rapport
au revêtement cylindrique (34), caractérisée en ce que la bague profilée (32) forme une seule pièce avec la douille (31) et en ce que la bague profilée (32) et la douille (31) sont faites dans un matériau plus dur que
le revêtement cylindrique (34).
2. Etiqueteuse selon la revendication 1, caractérisée en ce que la douille (31) et la bague profilée (32) sont en matière plastique.
3. Etiqueteuse selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que la bague profilée est disposée sur la douille (31) environ au milieu ou décalée par
rapport au milieu de ladite douille (31) en considérant le sens longitudinal de cette
dernière.
4. Etiqueteuse selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que la bague profilée (32) est formée dans un matériau qui repousse l'encre.
5. Etiqueteuse selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que le revêtement cylindrique (34) présente des bagues profilées (33) qui font saillie
radialement vers l'extérieur.
6. Etiqueteuse selon la revendication 5, caractérisée en ce que les bagues profilées (33) sont disposées sur les faces extérieures du revêtement
cylindrique (34), en considérant le sens longitudinal de la douille (31).
7. Etiqueteuse selon l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisée en ce que le revêtement cylindrique (34) est formé dans un matériau relativement souple, en
particulier en caoutchouc ou en plastique.
8. Etiqueteuse selon l'une quelconque des revendications 5 à 7, caractérisée en ce que les bagues profilées 33 du revêtement cylindrique 34 sont disposées de telle façon
qu'elles sont en contact avec les bords non imprimés de l'étiquette 16'.
