(19)
(11) EP 0 976 881 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
20.12.2000  Patentblatt  2000/51

(43) Veröffentlichungstag A2:
02.02.2000  Patentblatt  2000/05

(21) Anmeldenummer: 99112070.0

(22) Anmeldetag:  23.06.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E03C 1/33
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 30.07.1998 DE 19834370

(71) Anmelder: Blanco GmbH & Co. KG
D-75038 Oberderdingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Guth, Heinz
    35713 Eschenburg-Wissenbach (DE)
  • Briegel, Volker
    75015 Bretten (DE)
  • Schmidt, Markus
    76199 Karlsruhe (DE)

(74) Vertreter: Haecker, Walter, Dipl.-Phys. 
Hoeger, Stellrecht & Partner Uhlandstrasse 14 c
70182 Stuttgart
70182 Stuttgart (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Befestigen einer Einbauspüle oder dergleichen an einer Trägerplatte


(57) Vorrichtung zum Befestigen eines Einbaugeräts (16) in Form einer Einbauspüle, eines Beckens, einer Herdmulde oder dergleichen an einer Trägerplatte (10) in Form einer Arbeits- oder Abdeckplatte, welche einen Ausschnitt zum Einsetzen des Einbaugeräts (16) aufweist, wobei das Einbaugerät einen in der Draufsicht über den Plattenausschnitt hinausragenden Randbereich (20) zum Tragen des Einbaugeräts durch die Trägerplatte (10) besitzt und die Befestigungsvorrichtung aufweist
  • (a) ein an der Unterseite des Einbaugeräts anzuordnendes Halteelement (26), welches bei montiertem Einbaugerät ungefähr vertikal in einen an den Plattenausschnittrand angrenzenden Hohlraum hineinragt und mit einer schräg nach oben sowie in Richtung auf den Plattenausschnittrand (14) nach außen weisenden, quer zum Plattenausschnittrand federnd eindrückbaren Rastzunge (36) versehen ist, sowie
  • (b) ein an der Trägerplatte zu befestigendes Widerlagerelement (28), welches einen ein Abheben des Einbaugeräterandbereichs von der Trägerplatte verhindernden, in dem Hohlraum liegenden Anschlag (44) für die Rastzunge (36) aufweist;
zur Vereinfachung der Montage des Einbaugeräts auch bei nicht ebenem Geräterand wird eine solche Vorrichtung so ausgebildet, daß zum Abstützen der Rastzunge (36) in unterschiedlichen Höhenpositionen der Rastzunge (36) der Anschlag als schräg nach unten und außen verlaufender Bereich des Widerlagerelements (28) gestaltet ist.







Recherchenbericht