(19)
(11) EP 0 976 905 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
07.11.2001  Patentblatt  2001/45

(43) Veröffentlichungstag A2:
02.02.2000  Patentblatt  2000/05

(21) Anmeldenummer: 99113725.8

(22) Anmeldetag:  13.07.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7: E05D 5/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 28.07.1998 DE 29813447 U

(71) Anmelder: Arturo Salice S.p.A.
I-22060 Novedrate (Como) (IT)

(72) Erfinder:
  • Der Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet.

(74) Vertreter: Laufhütte, Dieter, Dr.-Ing. et al
Lorenz-Seidler-Gossel Widenmayerstrasse 23
80538 München
80538 München (DE)

   


(54) Befestigungsplatte zur Befestigung eines Beschlagteils, z.B. eines Scharnierarms an einer Tragwand


(57) Die Erfindung betrifft eine Befestigungsplatte (12) zur Befestigung eines Beschlagteils an einer Tragwand (10), bestehend aus einer Unterplatte (14), die mit zwei Bohrungen (28,29) für Befestigungsschrauben (50,52) und mit zwei sockelartigen Erhebungen (24,26) versehen ist, und aus einer die Unterplatte (14) zumindest teilweise überdeckenden Oberplatte (16), die ein langgestrecktes Mittelteil (32) mit Einrichtungen zur Befestigung des Beschlagteiles und seitlich flügelartigen Ansätzen (40,42) aufweist, die mit Langlöchern (44,48) versehen sind, deren Mittellinien rechtwinklig zu der Mittellinie des Mittelteils (32) verlaufen und die ebenfalls von den Befestigungsschrauben (50,52) durchgriffen werden, wobei die sockelartigen Erhöhungen (24,26) als Führungsstücke in die Langlöcher (44,48) der Oberplatte (16) greifen. Erfindungsgemäß liegen die Bohrungen (28,29) auf der Mittellinie der Unterplatten (14), wobei an der einen Bohrung (28) ein spreizdübelartiger Fortsatz (30) angeformt ist und wobei die andere Bohrung (29) in ihrer sockelartigen Erhebung (26) eine vormontierte Schraube (52) trägt, die so dimensioniert ist, daß ihr Gewinde in die Wandung der in der Tragwand (10) vorgesehenen Bohrung einschneidet.






Recherchenbericht