Elektrisch betätigbare Verriegelungseinrichtung für Türflügel, insbesondere Schiebetürflügel

Abstract

 Eine elektrisch betätigbare Verriegelungseinrichtung für Türflügel, insbesondere für zumindest zwei zusammenwirkende Schiebetürflügel (1) ist mit einer Verriegelungseinrichtung, deren Verschlußriegel (9) um eine Verschwenkachse (31) zwischen einer Öffnungs- und einer Schließstellung verstellbar ist und mit einem Elektromagneten (45) zur Durchführung einer Umsteuerung zwischen der Schließ- und Öffnungsstellung versehen und weist zudem die folgenden Merkmale auf:

• es ist eine bistabile Umschalteinrichtung vorgesehen,
• die bistabile Umschalteinrichtung wird zur Durchführung der Umschaltung von der Öffnungs- in die Schließstellung und umgekehrt elektrisch angesteuert,
• die stabile Öffnungs- sowie die stabile Schließ-Endstellung wird zum einen zumindest durch eine Permanentmagnet-Einrichtung (47) und zum anderen durch eine weitere Permanentmagnet-Einrichtung (47) oder eine Feder-Vorspanneinrichtung (39) bewirkt.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine elektrisch betätigbare Verriegelungseinrichtung für Türflügel, insbesondere Schiebetürflügel nach dem Oberbegriff des Anspruches 1.

[0002] Für Schiebetürflügel sind bereits die unterschiedlichsten Verriegelungseinrichtungen vorgeschlagen worden.

[0003] Insbesondere für eine Schiebetürflügelanordnung mit zumindest zwei Schiebetürflügeln hat sich eine Verriegelungseinrichtung sehr bewährt, die in Form eines Doppelhebels ausgebildet ist, der um eine mittlere Horizontalachse in einem bestimmten Winkelbereich hin und her verschwenkbar ist. An gegenüberliegenden Seiten an beiden Hebelarmen ist eine Ausnehmung eingebracht, die in verriegelter Stellung Horizontalzapfen übergreift, die an den Schiebetürflügeln montiert sind. Um die Schiebetürflügel in ihre geöffnete Stellung bringen zu können, muß der Verschlußriegel in einem bestimmten Winkelbereich so verdreht werden, daß die an den Türflügeln sitzenden Zapfen freigegeben werden.

[0004] Eine derartige Anordnung hat den wesentlichen Vorteil, daß in Verriegelungsstellung, wenn mit großen Kräften auf einen Türflügel eingewirkt wird, diese Kräfte sich nicht allein am Verriegelungsmechnismus abstützen, sondern über den Verschlußriegel auf den weiteren Zapfen an dem zweiten Türflügel übertragen werden.

[0005] In der Regel von der Rauminnenseite her kann über einen in Verlängerung des Drehzapfens sitzenden Betätigungshebel auch eine manuelle Verstellung von Öffnungs- in Schließstellung und umgekehrt vorgenommen werden.

[0006] Eine gattungsbildende Verschlußeinrichtung für eine Tür ist beispielsweise aus der WO 96/22437 bekannt geworden. Sie umfaßt einen um eine Achse verschwenkbaren Doppelhebel mit einer Riegelnase. Vorzugsweise an einem quer wegragendem Arm setzt ein Elektromotor zur Umsteuerung des Verschlußriegels von seiner Öffnungs- in seine Schließstellung und umgekehrt an. Da die beiden Hebelarme Bezug nehmend auf deren gemeinsame Schwenkachse unterschiedlich lang sind, ist an dem kürzeren Hebelarm ein Ausgleichsgewicht vorgesehen. Die Umsteuerung erfolgt durch den Elektromotor, wobei zum einen ein feststehender und zum anderen ein mit dem Verriegelungshebel mit bewegbarem Permanentmagnet vorgesehen sind, die während der Umsteuerungsbewegung von Verschluß- und Öffnungsstellung und umgekehrt maximale Abstoßungskräfte überwinden müssen und dadurch jeweils in eine ihrer beiden Endlagen auch nach Umsteuerung des Elektromotors gehalten werden. Von daher ist der Elektromotor nur zur Umsteuerung erforderlich.

[0007] Ein in der Öfffnungs- bzw. Schließlage durch Permanentmagneten gehaltener Schubriegel eines Schloßes ist auch aus der DE 25 15 161 AS bekannt geworden. Der Schubriegel umfaßt zwei Permanentmagnet-Anordnungen, die in beiden Endlagen den Schubriegel dauerhaft und sicher halten. Es handelt sich insoweit um einen bistabilen Elektromagneten.

[0008] Aus der DE 196 44 485 A1 ist eine Verriegelungsvorrichtung für eine Schiebetür bekannt geworden, die aber nur einen Verriegelungsbolzen umfaßt, der in Schließrichtung der beiden Schiebtürflügel beide Türflügel verbindet. Dadurch soll verhindert werden, daß der eine Türflügel quer zu seiner Flügelebene eingedrückt wird. Eine echte Verriegelung, die sicherstellt, daß die beiden Schiebetürhälften von ihrer verriegelten Schließposition voneinander weg in Öffnungsstellung verschoben werden können, läßt sich dadurch nicht realisieren.

[0009] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es von daher, ausgehend vom vorgenannten Stand der Technik eine verbesserte Verschließeinrichtung insbesondere für Türen zu schaffen, die elektrisch ansteuerbar ist, und die zudem einen einfachen aber höchst wirkungsvollen sicheren Verschluß- und Betätigungsmechanismus aufweist.

[0010] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß entsprechend den im Anspruch 1 angegebenen Merkmalen gelöst. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

[0011] Die erfindungsgemäße Lösung zeichnet sich durch einen elektrischen Antrieb aus, der eine einfache Umschaltung von Öffnungs- in Schließstellung und umgekehrt von Schließ- in Öffnungsstellung erlaubt. Dies ist selbst bei einer Notbetriebssituation möglich, wobei hervorzuheben ist, daß eine Umschaltung und die dauerhafte Herbeiführung einer geöffneten oder geschlossenen Stellung der Türen nicht mit einem permanenten Stromsignal, sondern nur mit einem Stromimpuls-Signal möglich ist.

[0012] Erfindungsgemäß ist nämlich eine bistabile Umschalteinrichtung vorgesehen, und zwar mit einem Elektromagneten zur elektroimpulsgesteuerten Umsteuerung von einer Schaltstellung in die andere. Die eine stabile Endstellung wird im Zusammenspiel von einem Permanentmagneten mit einem ferromagnetischen Teil oder einem Gegenmagneten bewerkstelligt. Die andere Endstellung wird durch eine Federvorspanneinrichtung realisiert. Das Zusammenspiel ist derart, daß bei der einen Schaltstellung die Magnetkräfte bevorzugt eine Ankereinrichtung des Elektromagneten oder dergleichen festhalten, wobei die magnetischen Anziehungskräfte größer sind als die durch die Federeinrichtung erzeugten Gegenkräfte. Erfolgt eine impulsgesteuerte Umschaltung in die andere Schaltstellung, tritt der Anker, eine ferromagnetische Ankerfläche oder ein Übertragungsglied, außer Eingriff mit dem Permanentmagneten, so daß bei zunehmender Entfernung des Ankers von dem Permanentmagneten die magnetischen Anziehungskräfte drastisch abnehmen und durch die dann größeren Federkräfte die Umschaltung in die andere Endstellung unterstützt wird bzw. erfolgt und die dann erreichte, gegenüberliegende Schalterstellung aufrecht erhalten wird, auch wenn der Elektromagnet wieder abgeschaltet ist.

[0013] Um diese bistabile Umschaltung auf eine Drehwelle zu übertragen, ist eine mit der Welle zumindest mittelbar zusamenwirkende Übertragungseinrichtung vorgesehen, die von dem Elektromotor beeinflußt und von dem Permanentmagnet in der einen Einstellung und die Federeinrichtung in der anderen EInstellung gehalten wird. Bevorzugt besteht die Übertragungseinrichtung aus einem um einen um die Welle zumindest in einem Teilumfangsbereich umlaufenden Gurt oder dergleichen, beispielsweise auch aus einer Zahnstange, die mit einem wurzelähnlichen mit der Drehwelle in Triebverbindung stehenden Rad zusammenwirkt. Der Gurt oder beispielsweise die Zahnstange sind jeweils an einem Ende mit dem Elektromagneten und mit ihrem jeweils anderem Ende mit der Federeinrichtung zumindest mittelbar verbunden.

[0014] In einer bevorzugten Ausführungsform sind die Federeinrichtung und der monostabile Elektromagnet parallel zueinander angeordnet, so daß der Gurt die zu betätigende Welle etwas mit einer halben Umschlingung umgibt.

[0015] In einer Weiterbildung können aber die Federeinrichtung und der Elektromagnet auch in Längsrichtung zueinander versetzt liegen, wobei die zu betätigende Welle beispielsweise mit einer Umschlingung umwickelt wird.

[0016] Die Erfindung wird nachfolgend anhand von Zeichnungen näher erläutert. Dabei zeigen im einzelnen:

Figur 1 :

eine schematische perspektische Ansicht einer zweiflügeligen Schiebetür mit automatischer Betätigungseinrichtung;

Figur 2 :

eine schematische Ansicht des Doppel-Verriegelungshakens;

Figur 3 :

eine weitere Darstellung vergleichbar zu Figur 2, bei welcher der Verschlußriegel in verriegelter Position wiedergegeben ist;

Figur 4 :

eine schematische verkleinerte frontseitige Draufsicht auf den Verriegelungs- und Entriegelungsknopf für den in Figur 2 gezeigten Verschlußriegel;

Figur 5 :

eine schematische Querschnittsdarstellung durch die Verriegelungseinrichtung;

Figur 6 :

eine Draufsicht auf die Verriegelungseinrichtung bei abgenommener Frontblende und abgenommenem manuellen Betätigungsknopf;

Figur 7 :

eine schematische Wiedergabe einer Längsschnittdarstellung durch den in Figur 6 gezeigten Elektromagneten; und

Figur 8 :

eine schematische Darstellung eines zu den vorausgegangenen Figuren abgewandelten Ausführungsbeispiels.

[0017] In Figur 1 ist in schematischer perspektivischer Darstellung eine automatische Schiebetür mit zwei gegensinnig verfahrbaren Schiebetürflügeln 1 und zwei feststehenden Türseitenteilen 3 gezeigt.

[0018] In einem oberhalb des Türdurchgangs in der Regel mauer- oder wandseitig verankerten horizontal verlaufenden Gehäuse 5 ist eine an sich grundsätzlich bekannte und nach Art eines Profilträgers ausgebildete Laufschiene vorgesehen, wie sie beispielsweise auch aus der DE 44 00 940 C1 bekannt ist, auf deren Offenbarungsgehalt in vollem Umfange Bezug genommen wird.

[0019] Ferner befinden sich im Gehäuse 5 in der Regel die notwendigen Antriebsanordnungen zum Antrieb der die beiden Schiebetürflügel 1 tragenden Laufwagen, wie sie ebenfalls aus der vorstehend genannten Vorveröffentlichung beschrieben sind.

[0020] Die Laufwagen selbst weisen in dem gezeigten Ausführungsbeispiel keine Einrichtung für einen Höhenausgleich zur Anpassung der Flügelunterseiten an unterschiedliche Bodenniveauflächen, Bodentoleranzen und Bodenunebenheiten mehr auf. Mit anderen Worten werden die Laufwagen direkt am jeweiligen Türflügel befestigt, so daß im Antriebsbereich keine Höhenverstellmöglichkeit mehr vorgesehen werden muß. Dadurch kann die Antriebsanordnung, d.h. insbesondere auch die Gehäuseanordnung in einer geringen Höhe von beispielsweise 70, 80, 90, 100 oder 120 mm ausgeführt werden, wobei solche gering dimensionierten Höhen insbesondere dann von Vorteil sind, wenn der Antrieb vorzugsweise in einem Fassadensystem integriert werden soll.

[0021] In der Mitte oberhalb der automatisch verfahrbaren Türflügel 1 ist in dem Gehäuse 5 der in Figur 2 allein wiedergegebene Doppel-Verschlußriegel 9 untergebracht, der um einen mittleren horizontalen Verschwenkzapfen 11 zwischen der in Figur 3 gezeigten Verschlußstellung (horizontale Ausrichtung) und der in Figur 3 in strichlierter Darstellung wiedergegebenen Öffnungsstellung eingezeichnet ist. Dabei ist die gesamte Haltereinrichtung für den Verschlußriegel 9 beispielsweise an einer auch die Laufschiene tragenden Trageinrichtung 16 oder an einem an der Trageinrichtung 16 befestigbaren Zwischenträger 16' montiert.

[0022] In Figur 3 ist schematisch die Lage der Türflügel 1 in geschlossener Stellung angedeutet. In allen jeweiligen aufeinander zu liegenden oberen Ecken 13 (Figur 1) der Türflügel ist ein horizontal vorstehender und mit den Türflügeln bzw. einem oberen Türflügelprofil fest verbundener Verriegelungszapfen 15 vorgesehen. Der jeweilige Verriegelungszapfen 15 kann direkt oder mittelbar mit dem Türflügel im oberen Eck 13 oder auch an dem in Figur 2 teilweise sichtbaren Laufwagen 14 befestigt sein, da die Laufwagen 14 mit den Türflügeln fest verbunden sind. Bei geschlossenen Türflügeln 1 kommen diese Verriegelungszapfen 15 an der in Figur 3 gezeigten Stellung zu liegen. Bei in Öffnungsstellung verschwenktem Doppel-Verschlußriegel 9 umgreift dieser die Verriegelungszapfen 15 nicht, so daß die Türflügel ungehindert geöffnet und geschlossen werden können. Wird jedoch der Doppel-Verschlußriegel 9 in seine horizontale Verschlußlage gebracht, so kommen die beiden Verriegelungszapfen 15 der beiden Schiebetürflügel 1 jeweils in einer seitlich im Doppelverschlußriegel 9 eingebrachten Ausnehmung 17 zu liegen, so daß die Türflügel 1 in dieser Lage nicht mehr geöffnet werden können. Wird gleichwohl mit hohen Kräften an einem Türflügel in Öffnungsrichtung angesetzt, so hat dieser Verschlußmechanismus den weiteren Vorteil, daß die hohen, an einem Türflügel angreifenden Kräfte nicht nur über den Verschlußriegel und seine Verschwenkachse 11 selbst abgestützt werden müssen, sondern über den Doppel-Verschlußriegel 9 auf den zweiten Verriegelungszapfen 15 und damit auf den zweiten Türflügel übertragen werden.

[0023] In der Regel ist gebäudeinnenseitig zumindest bei leicht umlegbarer oder abnehmbarer Gehäuseabdeckung 5 in der Mitte in der Höhe der Laufschienen die in Figur 4 in verkleinerter Darstellung wiedergegebene weitere Verschlußriegel-Abdeckung 21 vorgesehen, welche einen zumindest bei abgenommenem Gehäuse 5 dann freiliegenden Betätigungsknopf 23 zeigt, der in axialer Verlängerung zu dem in den Figuren 2 und 3 gezeigten Doppel-Verschlußriegel 9 liegt und über eine gemeinsame Verschwenkachse verbunden ist, wie dies auch in der Querschnittsdarstellung aus Figur 5 ersichtlich ist.

[0024] Über diesen Betätigungsknopf 23 kann also der Doppel-Verschlußriegel 9 zwischen Öffnungs- und Schließstellung manuell hin und her geschaltet werden.
Nachfolgend wird auf den weiteren Aufbau und die Funktionsweise der elektrischen Ansteuerung der Verschlußriegelung eingegangen.

[0025] Insbesondere aus der Querschnittsdarstellung gemäß Figur 5 im Zusammenhang mit der Ansicht gemäß Figur 6 bei abgenommener Abdeckung 21 ist zu ersehen, daß die Verriegelungseinrichtung an einem sich nur über eine geringe Teillänge des gesamten Gehäuses 5 erstreckenden Tragprofil 16' abgestützt ist, welches wiederum an einem nicht dargestellten, die Laufschienen tragenden Profil befestigt ist. Die Verriegelungseinrichtung umfaßt eine den einen Vertikalschenkel 29 des Profils 16' durchsetzende Verschwenkachse 31, die mit dem gebäudeinnenseitig an dem vorderen Abdeckprofil 21 sitzenden manuellen Betätigungsknopf 23 in Verbindung steht.

[0026] An der rückwärtigen Seite zum Profil 27 ist der erwähnte Doppel-Verschlußriegel 9 vorgesehen, der mit der Verschwenkachse 31 fest verbunden ist.

[0027] Vor dem Vertikalschenkel 29 des Profils 27 ist auf dem die Verschwenkachse 31 bildenden Verschwenkzapfen 11 ein Betätigungsrad 35 drehfest angebracht, um welches herum ein Betätigungsgurt 37 halbkreisförmig umläuft (Figur 6).

[0028] Am oberen Ende des Betätigungsgurtes 37 greift eine in horizontaler Längsrichtung sich vor dem Vertikalschenkel 29 parallel zu diesem erstreckende und auf Dehnung beanspruchte Zugfeder 39 ein, die am zum Betätigungsgurt gegenüberliegenden Ende an einem Abstützpunkt 41 festgelegt ist, d.h. am Profil 27 lagefest abgestützt ist.

[0029] Am anderen Ende des Betätigungsgurtes 35 greift ein Anker oder ein mit einem Magnetanker 43' verbundenes Übertragungsglied 43 an, welches in einer schematischen Darstellung gemäß Figur 6 nach Art einer Schnittdarstellung längs durch den in Figur 5 wiedergegebenen Elektromagneten dargestellt ist. Im gezeigten Ausführungsbeispiel ist ein Elektromagnet 45 mit einer üblichen Erregerspule 46 und einem innen axial verstellbaren Anker oder Übertragungsglied 43 nur in schematischer Längsschnittdarstellung gezeigt.

[0030] Der erläuterte Elektromagnet 45 mit dem integrierten Anker/Übertragungsglied 43, 43' ist mit einem mit dem Anker/Übertragungsglied 43 zusammenwirkenden Permanentmagnet 47 als monostabiler Elektromagnet-Schalter 45 aufgebaut.

[0031] In der einen in der schematischen Darstellung gemäß Figur 7 wiedergegebenen Schnittdarstellung ist der monostabile Elektromagnet 46 in seiner Einschaltstellung gehalten, in welcher sein Anker/Übertragungsglied 43 unter unmittelbarer Anlage an den permanenten Magneten 47 anliegt. Dies ist die eine Schalt- oder Grundstellung des monostabilen elektromagnetischen Schalters 46.

[0032] Wird nunmehr ein Elektroimpuls über die Zuführleitungen 51 dem Elektromagneten 45 zugeführt, und zwar so, daß der Anker/Übertragungsglied 43 entsprechend der Pfeildarstellung 53 verstellt wird, so wird der Anker/Übertragungsglied 43 mit seiner Anker-/Übertragungsglied-Platte 43', die in der einen monostabilen Schaltstellung mit dem Permanentmagneten 47 zusammenwirkt und sicher und fest daran gehalten wird, von diesem wegbewegt. Dazu müssen also die elektromagnetischen Auslöse- und Verstellkräfte größer als die magnetischen Anziehungskräfte zwischen dem Permanentmagnet und dem Anker/Übertragungsglied 43 sein. Dadurch werden schlagartig die vom Permanentmagneten auf den Anker einwirkenden Anziehungskräfte mit zunehmenden Abstand verringert, wobei dann die durch die Federeinrichtung 39 erzeugten Zugkräfte in die gegenüberliegende Schaltstellung deutlich größer sind, so daß die gesamte Anordnung aus Anker/Übertragungsglied 43 gemäß Pfeildarstellung 53 verstellt wird und dabei der am Anker befestigte Gurt 37 um das Rad 35 umläuft, dieses mit verstellt, bis die zweite anschlagsbegrenzende Maximal- oder Endstellung erreicht ist. Die Anschlagsbegrenzung kann im Zusammenhang mit dem Anker gegenüber Gehäuseteilen erfolgen, durch eine Anschlagsbegrenzung am Verschwenkrad 57 oder beispielsweise im Zusammenhang mit dem Doppelverschlußriegel 9 selbst. Auch nach Abfall der elektromagnetischen Umsteuerungskräfte wird nunmehr der elektromagnetische Schalter in seiner zu Figur 7 anderen Endschaltstellung dauerhaft und sicher gehalten.

[0033] Eine Rücksteuerung erfolgt wiederum durch entsprechend umgepolte Steuerungssignale, die über die Zuführleitung 51 zugeführt werden, wobei die darüber erzeugten elektromagnetischen Kräfte größer sind als die Zugkräfte, die über die Zugfeder 39 eingeleitet werden, so daß wiederum eine sichere und schnelle Umsteuerung entgegen der Pfeildarstellung 53 erfolgen kann, bis der Anker/Übertragungsglied 43 bzw. dessen zugehörige Platte mit dem Permanentmagneten 47 wechselwirkt und die Umschalteinrichtung wieder in der anderen Extremlage sicher hält.

[0034] Mit anderen Worten wird durch Verwendung eines, in den Zeichnungen erläuterten monostabilen elektromagnetischen Schalters 46 eine insgesamt bistabile Umschaltvorrichtung verwirklicht, die zur Umschaltung und zur Beibehaltung einer Schaltstellung keinen Dauerstrom, sondern nur einen kurzen Umschalt- und Auslösestrom benötigt.

[0035] Damit der Gurt 37 nicht um das Betätigungsrad 35 rutschen kann, ist der Gurt 37 mittels einem von einer Schraube 59 durchsetzten Bolzen 61 am Betätigungsrad 35 fest verankert, wobei die Schraube 59 nicht nur den Bolzen 61, sondern darunter auch den Gurt 37 durchsetzt und im darunter befindlichen Betätigungsrad 35 fest und sicher eingedreht ist.

[0036] Bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Figur 8 ist eine insoweit vergleichbare Anordnung zu Figur 7 gezeigt, bei welcher allerdings anstelle des biegbaren Betätigungsgurtes 37 ein festes Übertragungsglied 37', beispielsweise in Form einer Zahnstange verwendet wird, welches mit einem entsprechenden Zahnritzel 35' als Betätigungsrad 35 zusammenwirkt.

[0037] Auch hier wird die bistabile, nur durch Stromimpulse umsteuerbare Schalteinrichtung durch das Zusammenspiel eines Permanentmagneten (für die eine stabile Endstellung) und einer Zugfeder 39 (für die andere stabile Endstellung) bewirkt.

[0038] In diesem Ausführungsbeispiel ist lediglich noch ein benachbart zum Ritzel 43' angeordnetes Abstütz- oder Führungselement 65 vorgesehen, um die Zahnstange 63 im sicheren Eingriff mit dem Ritzel 63' zu halten.

[0039] Es wird noch angemerkt, daß insbesondere bei Verwirklichung des zuletzt genannten Ausführungsbeispieles auch eine bistabile Umschalteinrichtung dadurch realisiert werden kann, daß anstelle der Feder 39 ebenfalls ein die maximale zweite Schaltstellung definierender Permanentmagnet vorgesehen ist, der mit einem entsprechenden ferromagnetischen Gegenstück oder einem zweiten auf Anziehung ausgerichteten Magneten zusammenwirkt. Durch den Elektromagneten erfolgt die Umsteuerung, wobei in jeder Schaltstellung, vergleichbar dem Ausführungsbeispiel mit dem Permanentmagnet und dem Anker 43 bzw. der Ankerplatte 43', eine anschlagsbegrenzte stabile Endstellung erzielt wird. Bei Bedarf könnte zusätzlich eine Federeinrichtung vorgesehen sein, die quasi als Druckpunktfeder zur Dämpfung der Verstell- und Anschlagbewegung von der einen in die andere Umschaltrichtung wirkt.

Ansprüche

1. Elektrisch betätigbare Verriegelungseinrichtung für Türflügel, insbesondere für zumindest zwei zusammenwirkende Schiebetürflügel (1), mit folgenden Merkmalen

- es ist eine Verriegelungseinrichtung vorgesehen, deren Verschlußriegel (9) um eine Verschwenkachse (31) zwischen einer Öffnungs- und einer Schließstellung verstellbar ist,

- es ist ferner eine einen Elektromagneten (45) umfassende bistabile Umschalteinrichtung zur Durchführung einer Umsteuerung zwischen der Schließ- und Öffnungsstellung vorgesehen,

- die bistabile Umschalteinrichtung wird zur Durchführung der Umschaltung von der Öffnungs- in die Schließstellung und umgekehrt elektrisch angesteuert,

- die Umschalteinrichtung umfaßt ferner eine Magnetanordnung,
gekennzeichent durch die folgenden weiteren Merkmale

- die stabile Öffnungs- oder die stabile Schließ-Endstellung wird zum einen zumindest durch eine Permanent-Magneteinrichtung und zum anderen durch eine Feder-Vorspanneinrichtung bewirkt,

- die stabile Umschalteinrichtung umfaßt ein mit der Verschwenkachse (31) in Triebverbindung stehende Übertragungseinrichtung (37,37'),

- die Übertragungseinrichtung (37, 37') ist zum einen mit der Feder-Vorspanneinrichtung und zum anderen mit dem Anker oder einem damit in Verbindung stehenden Übertragungsglied (43) zur Betätigung der Übertragungseinrichtung (37, 37') verbunden,

- die Übertragungseinrichtung (37, 37') besteht aus einem Übertragungsgurt (37), der zumindest mit einer Teilumwicklung die Verschwenkachse (31) oder ein damit in Verbindung stehendes Betätigungsrad (35) umgibt, oder aus einer an der Verschwenkachse (31) oder am Betätigungsrad (35) vorbeilaufenden und damit in Eingriff stehenden Stange (63), und

- die eine stabile Endstellung wird durch die magnetischen Koppelkräfte mit der Permanentmagneteinrichtung und die entgegengesetzte stabile Endstellung durch die Feder-Vorspanneinrichtung aufrecht erhalten, wozu in der einen Endstellung die magnetischen Koppelkräfte mit der Permanentmagneteinrichtung größer sind als die davon weggerichteten Federkräfte der Feder-Vorspanneinrichtung (39) und in der anderen Endstellung die in dieser Endlage wirkenden und von der Permanentmagneteinrichtung weg gerichteten Federkräfte größer sind als die magnetischen Koppelkräfte.

2. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Elektromagnet (45) aus einem monostabilen Elektromagnet-Schalter besteht, dessen monostabile Endstellung mittels einer Permanentmagnet-Einrichtung erzeugt wird, in der der Anker bzw. das Übertragungsglied (43, 43') in der einen Endstellung fixiert gehalten ist.

3. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Feder-Vorspanneinrichtung (39) aus einer Druck- oder einer Zugfeder.

4. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Übertragungsgurt (37) mittels einer Fixiereinrichtung (57, 59) mit dem Betätigungsrad (35) bzw. der Verschwenkachse (31) fest verbunden ist.

5. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Übertragungseinrichtung (37) eine Zahnstange (63) umfaßt, die mit einem Ritzel (35') zusammenwirkt, dessen Verstellachse (31) mit dem Verschlußriegel (9) verbunden ist, vorzugsweise drehfest verbunden ist.

6. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsachse des Elektromagneten (45) sowie die Federeinrichtung (39) im wesentlichen parallel und nebeneinander angeordnet sind und sich dabei quer zur Verstellachse (31) erstrecken.

Zeichnung