[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur sicherbaren Abdeckung von an einem Gehäuse
eines elektrischen Schutzschaltgerätes bzw. eines Reiheneinbauschalters vorgesehenen
und sich ins Gehäuse erweiternden Schraubendreheröffnungen für Leiteranschlußschrauben.
[0002] Bei derartigen elektrischen Geräten ist es in bestimmten Fällen erforderlich, eine
sogenannte Plombierleiste anzubringen, um einen Zugang zu Leiteranschlußschrauben
zu kontrollieren bzw. zu verhindern. Bisher bekannte Lösungen zur Sicherung derartiger
Leiteranschlußschrauben arbeiten mit entsprechenden gehäuseseitig angeformten Deckeln
oder sind mehrteilig ausgebildet und besitzen Riegel zum Plombieren.
[0003] Mit der Erfindung soll eine Vorrichtung der eingangs genannten Gattung verfügbar
gemacht werden, die eine Sicherung derartiger Leiteranschlußschrauben ohne Änderung
der vorhandenen Gehäuseform ermöglicht.
[0004] Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die im Anspruch 1 genannten Merkmale gelöst.
Bevorzugte Merkmale, die die Erfindung vorteilhaft weiterbilden, sind den nachgeordneten
Ansprüchen zu entnehmen.
[0005] Aufgrund der erfindungsgemäßen Ausgestaltung wird somit eine außerordentlich einfach
aufgebaute und leicht herstellbare Plombierleiste verfügbar gemacht, die auch nachträglich
bei allen bekannten Gehäuseformen derartiger Schutzschaltgeräte und Reiheneinbauschalter
eingesetzt werden kann.
[0006] In günstiger Weise ist die Vorrichtung als ein flach auf dem Gehäuse anbringbares
und an diesem durch Plombierung befestigbares Leistenelement ausgebildet, das wenigstens
zwei jeweils für das hintergreifende Einsetzen in den erweiterten Abschnitt der Schraubendreheröffnung
vorgesehene hakenförmige unterseitige Anformungen aufweist, wobei wenigstens eine
beabstandet von den Anformungen in dem Leistenelement gebildete Plombieröffnung vorgesehen
ist.
[0007] Vorteilhaft hintergreifen die hakenförmigen Anformungen die vorhandenen sich ins
Innere des Gehäuses erweiternden Schraubendreheröffnungen und nutzen den Raum, der
nach Andrehen der Schrauben frei wird.
[0008] Die Handhabung der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist außerordentlich einfach, da
die Plombierleiste unterseitig die hakenförmigen Anformungen im Normmaß beabstandet
aufweist und sich über alle relevanten Schraubendreheröffnungen derart erstreckt,
daß bei einer bevorzugten Ausgestaltung sogar eine Kontureinformung an dem Gehäuse
durch die Plombierleiste ausgeglichen werden kann, insbesondere wenn die Gehäusekontur
im Bereich der Schraubendreheröffnung zur Seite des Gehäuses abfällt und die Plombierleiste
einen keilförmigen Querschnitt aufweist.
[0009] Das Leistenelement besitzt bevorzugt einen annähernd rechteckigen Grundriß, wobei
unter einem Seitenrand die hakenförmigen Anformungen im Schraubendreherlochmaß beabstandet
so angeformt sind, daß ein vorzugsweise vorgesehener abgewinkelter verbreiteter Anlageabschnitt
unter dem Seitenrand des Leistenelements vorragt. An der gegenüberliegenden Längsseite
des Leistenelements ist bevorzugt mittig wenigstens eine Plombieröffnung vorgesehen,
die deckungsgleich mit einer Öffnung in einer Gehäusekappe verläuft und durch die
ein Plombierdraht zur Sicherung der Plombierleiste geführt werden kann.
[0010] Die Anformungen weisen vorzugsweise einen gerundeten Abwinklungsbereich auf, der
in den verbreiteten Anlageabschnitt übergeht, wobei die Breite des Anlageabschnitts
geringfügig kleiner ist als der Durchmesser der Schraubendreheröffnung. Durch die
vorgesehene Rundung erhält die Anformung eine außerordentlich große Formstabilität.
[0011] Für ein lagesicheres Einsetzen der Plombierleiste ist es zudem nach einer weiteren
Ausgestaltung der Erfindung günstig, wenn die Anformung einen vertikalen Steg aufweist,
der gegenüber dem Abwinkelbereich eine Anlagefläche bzw. Anlagekante für die Wandung
der Schraubendreheröffnung aufweist. Hierdurch sitzt die Anformung an der Rückseite
des Steges sicher an der Wandung der Schraubendreheröffnung und greift andererseits
mit dem verbreiteten Anlagenbereich und gegebenenfalls unter geringfügiger elastischer
Verformung in den erweiterten Abschnitt der Schraubendreheröffnung.
[0012] Bedingt durch den Formschluß zwischen hakenförmiger Anformung und Schraubendreheröffnung
läßt sich vorteilhaft die Vorrichtung nur in einer Achse bewegen und abnehmen, wobei
die Bewegung zuverlässig durch einen Plombierdraht verhindert wird, welcher durch
eine Plombe gesichert ist. Dabei kann weiterhin vorteilhaft vorgesehen sein, daß die
Plombieröffnung eine Plombierdraht-Ausnehmung besitzt, die zum Rand des Leistenelements
führt, damit der Plombierdraht nicht über die obere Kontur des Leistenelements vorsteht.
[0013] Mit der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist es somit vorteilhaft möglich, ohne Veränderung
der Gehäuseform des elektrischen Schutzschaltgerätes bzw. des Reiheneinbauschaltgerätes,
insbesondere eines FI-Schalters, eine zuverlässige Sicherung vorzusehen, die außerordentlich
einfach herstellbar und einsetzbar ist. Günstig ist weiterhin, daß sich auch mit der
Verwendung der Vorrichtung keine Einschränkungen der Anschlußmöglichkeiten ergeben,
da Einspeisungen in geräteseitigen Buchsen und Klemmen und gleichzeitiger Sammelschienenanschluß
nach wie vor möglich sind.
[0014] Nachfolgend wird die Erfindung unter Bezugnahme auf die beigefügten Figuren näher
erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Draufsicht eines ersten Ausführungsbeispiels einer erfindungsgemäßen Vorrichtung
mit vier hakenförmigen Anformungen;
- Fig. 2
- eine Unteransicht der in Figur 1 gezeigten Vorrichtung;
- Fig. 3
- eine Ansicht auf das in Figur 1 dargestellte Ausführungsbeispiel in Blattebene von
oben gesehen (Vorderansicht);
- Fig. 4
- eine Ansicht der Vorrichtung von Figur 1 in Blattrichtung von unten gesehen (Rückansicht);
- Fig. 5
- eine Ansicht der in Figur 1 dargestellten Vorrichtung von der Seite
- Fig. 6
- eine Ansicht ähnlich Figur 1 nach Einsetzen und Befestigen der Vorrichtung;
- Fig. 7
- eine Schnittdarstellung im Bereich einer Schraubendreheröffnung, die einem Zwischenstadium
beim Einsetzen der hakenförmigen Anformungen zeigt;
- Fig. 8
- einen Schnitt entlang der Schnittlinie 8-8 in Figur 6 und
- Fig. 9
- ein weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung mit zwei hakenförmigen Anformungen.
[0015] In Figuren 1 bis 8 ist ein erstes Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Vorrichtung
10 gezeigt, die aus einem annähernd rechteckförmigen Element 11, vier im Schraubendreheröffnungsnormabstand
beabstandete unterseitige hakenförmige Anformungen 12 bis 15 sowie eine durchgehende
Plombieröffnung 16 mit einer zum Rand führenden Plombierdrahtausnehmung 17 besteht.
Die Vorrichtung ist vorzugsweise aus Kunststoff hergestellt. Das Leistenelement 11
besitzt, wie in den Figuren 5 und 7 erkennbar, einen keilförmigen Querschnitt, wobei
die hakenförmigen Anformungen 12 im Bereich der Querschnittsfächerung unterseitig
angeformt sind. Das Leistenelement weist Längsseiten 18 und 21 und Querseiten 19 und
20 auf, wobei die Längsseite 21, in deren Bereich die hakenförmigen Anformungen 12
bis 15 unterseitig angebracht sind, abgerundet in die Querseiten 19 und 20 übergeht
und wobei von diesen Querseiten eine Abrundung mit einem größeren Krümmungsradius
zu der gegenüberliegenden Längsseite 18 führt.
[0016] Die Figuren 2 bis 5 zeigen entsprechend eine Unteransicht, eine Vorderansicht, eine
Rückansicht und eine Seitenansicht der Vorrichtung 10, um deren Aufbau näher zu veranschaulichen.
[0017] Die hakenförmigen Anformungen 12 bis 15 sind, wie besonders gut in den Figuren 2
bis 5 erkennbar, mit einem vertikalen Stegabschnitt 25 gebildet, der an seiner zur
Längsseite 18 weisenden vertikalen Rückseite eine Anlagekante für die Wand einer Schraubendreheröffnung
gebildet, die in den Figuren 7 und 8 erkennbar ist.
[0018] An den Steg 26 schließt sich in Richtung auf die Seitenkante 21 eine senkrechte halbkreisförmig
gewölbte Wand 27 an, von der ein abgewinkelter verbreiterter Anlageabschnitt 28 sich
annähernd parallel zur Unterseite des Leistenelements 11 über dessen Seitenrand 21
hinaus erstreckt, wie in Figur 1 gut ersichtlich ist. Dabei kann vorteilhaft vorgesehen
sein, daß der verbreiterte Anlagenabschnitt 28, der maximal geringfügig kleiner als
die Breite der Schraubendreheröffnung ist, an seiner vorderen Kante abgerundet und
angefast ist.
[0019] Figur 7 zeigt schematisiert anhand eines Schnittes durch den Bereich einer Schraubendreheröffnung
30, die zum Inneren des Gehäuses 32 eines elektrischen Schutzschaltgerätes in einen
erweiterten Bereich 32 übergeht, das Einsetzen einer hakenförmigen Anformung der erfindungsgemäßen
Vorrichtung 10, während Figur 8 einen ähnlichen Schnitt zeigt, bei dem die Vorrichtung
10 auf dem Gehäuse 32 mit dem Leistenelement 11 bündig aufliegt,und daran plombiert
ist.
[0020] Figur 9 zeigt in einer Darstellung ähnlich Figur 6 eine zweite Ausbildungsform einer
erfindungsgemäßen Vorrichtung 10', die nur zwei hakenförmige Anformungen, wie oben
beschrieben, aufweist und mittels einer Plombierung befestigt ist.
1. Vorrichtung zur sicherbaren Abdeckung von an einem Gehäuse (32) eines elektrischen
Schutzschaltgerätes und Reiheneinbauschalters vorgesehenen und sich ins Gehäuse (32)
erweiternden Schraubendreheröffnungen (30, 31) für Leiteranschlußschrauben,
gekennzeichnet durch
ein auf dem Gehäuse (32) anbringbares und an diesem durch Plombierung befestigbares
Leistenelement (11), das wenigstens zwei jeweils für das hintergreifende Einsetzen
in den erweiterten Abschnitt (31) der Schraubendreheröffnung (30) vorgesehene hakenförmige
unterseitige Anformungen (12-15) aufweist und durch
wenigstens eine beabstandet von den Anformungen (12-15) in dem Leistenelement (11)
gebildete Plombieröffnung (16).
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß sich die Anformungen (12-15) zu einem abgewinkelten verbreiterten Anlageabschnitt
(28) erweitern.
3. Vorrichtung nach Anspruch 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß jeder Anlageabschnitt (28) unter einem Seitenrand (21) des Leistenelements (11)
vorragt.
4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß jede Anformung (12-15) einen gerundeten Abwinklungsbereich aufweist.
5. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß jede Anformung (12-15) einen vertikalen Steg (25) aufweist, der gegenüber dem
Abwinkelbereich eine Anlagefläche bzw. Anlagekante (26) für die Wandung der Schraubendreheröffnung
(30) aufweist.
6. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Leistenelement (11) einen keilförmigen Querschnitt besitzt.
7. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Leistenelement (11) einen annähernd rechteckigen Grundriß aufweist.
8. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Plombieröffnung (16) an der den Einsetzanformungen (12-15) gegenüberliegende
Längsseite (18) im Randbereich des Leistenelements (11) gebildet ist.
9. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß von der Plombieröffnung (16) eine Plombierdraht-Ausnehmung (17) zum Rand (18)
des Leistenelements (11) gebildet ist.