(19)
(11) EP 0 979 618 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.02.2000  Patentblatt  2000/07

(21) Anmeldenummer: 99104647.5

(22) Anmeldetag:  09.03.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A41D 13/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 10.08.1998 DE 19836169

(71) Anmelder: Gailing, Siegmund
8596 Scherzingen (CH)

(72) Erfinder:
  • Gailing, Siegmund
    8596 Scherzingen (CH)

(74) Vertreter: Becker Kurig Straus 
Patentanwälte Bavariastrasse 7
80336 München
80336 München (DE)

   


(54) Warnumhang


(57) Offenbart wird ein Warnumhang für einen Straßenverkehrsteilnehmer, der eine längliche Folie aufweist, die in einem mittleren Bereich mit einer Öffnung (4) versehen ist, die zur Aufnahme des Kopfes eines Straßenverkehrsteilnehmers bestimmt ist, wobei die Folie (2) eine Spezialfarbe aufweist und mit Warnschildeinrichtungen (22,24) versehen ist. Die Folie (2) weist ferner eine Befestigungseinrichtung (14,16) auf, mit der die einander bezüglich der Öffnung gegenüberliegenden Endbereiche der Folie im Gebrauchszustand miteinander verbindbar sind. Die Befestigungseinrichtung ist so ausgebildet, daß in den beiden Endbereichen der Folien entlang der Randkanten Innenkanäle (10,12) gebildet sind, in denen jeweils ein Befestigungsband (14,16) geführt ist.




Beschreibung


[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft einen Warnumhang für einen Straßenverkehrsteilnehmer. Dieser ist dazu bestimmt, von dem Straßenverkehrsteilnehmer im Straßenverkehr getragen zu werden. Insbesondere sollen Autofahrer durch den Warnumhang nach Verlassen ihres Kraftfahrzeugs geschützt werden. Der Warnumhang soll andere Verkehrsteilnehmer insbesondere bei Nacht, Nebel oder schlechten Sichtverhältnissen warnen. Ergänzend kann der Warnumhang auch für Ordnungskräfte bei Veranstaltungen oder für sicherheitsrelevante Gruppen (Polizei, Feuerwehr, etc.) zum Einsatz kommen.

[0002] Ein Warnumhang weist eine längliche Folie auf, die in einem mittleren Bereich mit einer Öffnung versehen ist. Dabei dient die Öffnung zur Aufnahme des Kopfes des Straßenverkehrsteilnehmers, die Folie liegt somit auf den Schultern auf und bedeckt gleichzeitig Bauch und Rücken des Verkehrsteilnehmers. Die Folie weist eine Signalfarbe auf und ist mit Warnschildeinrichtungen versehen. Ferner ist in der Folie eine Befestigungseinrichtung gebildet. Mit Hilfe der Befestigungseinrichtung wird der Warnumhang am Körper des Benutzers fixiert.

[0003] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist die Angabe eines Warnumhangs, der auch bei schlechten Sichtverhältnissen leicht und zuverlässig befestigt werden kann.

[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß bei einem bekannten Warnumhang dadurch gelöst, daß in den beiden Endbereichen der Folie entlang der Randkanten Innenkanäle gebildet sind, in denen jeweils ein Befestigungsband geführt ist. Dadurch entfällt jeglicher zusätzliche Aufwand bei der Befestigung und die bereits in den Innenkanälen eingezogenen Befestigungsbänder werden einfach und bequem miteinander verbunden. Auf diese Weise lassen sich der Vorderteil des Warnumhangs und der Hinterteil des Warnumhangs schnell und zuverläßig miteinander verbinden.

[0005] In einer alternativen Ausgestaltung wird die Aufgabe dadurch gelöst, daß an der Folie mindestens ein Befestigungsband angebracht ist, das eine Klettfläche aufweist, und die Folie ferner eine Gegenklettfläche aufweist, die dazu bestimmt ist, mit der Klettfläche des Befestigungsbandes zusammenzuwirken. Damit ist es möglich, durch Schließen des Klettverschlusses den Warnumhang am Körper des Benutzers zu fixieren.

[0006] Bevorzugt ist das Befestigungsband in einer Signalfarbe ausgeführt, die sich von der Signalfarbe der Folie unterscheidet. Signalfarben sind Gelb und Rot. Bei Ausführung der Folie in der Farbe Gelb ist die Ausführung des Befestigungsbandes in der Farbe Rot vorgesehen.

[0007] Oberhalb und unterhalb der Warnschildeinrichtungen sind bevorzugt Reflektoreinrichtungen gebildet. Dadurch wird die Erkennbarkeit des Warnumhangs und damit des Verkehrsteilnehmers erleichtert.

[0008] Die Reflektoreinrichtungen weisen einen länglichen farblosen Streifen auf, auf dem ein bzw. mehrere kürzere Reflektor-Streifen befestigt sind. Dadurch fallen die Reflektor-Streifen besser auf.

[0009] Die Warnschildeinrichtungen weisen jeweils ein zwischen den Reflektoreinrichtungen angeordnetes Warndreieck in den Farben Rot / Schwarz auf. Dadurch werden andere Verkehrsteilnehmer frühzeitig gewarnt.

[0010] Die Innenkanäle sind bevorzugt durch Umfalzen der Folien-Randkanten gebildet. Dadurch ist eine fertigungstechnisch einfach Bildung der Innenkanäle möglich.

[0011] Weitere Vorteile, Merkmale und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit der Zeichnung.

Figur 1 zeigt eine Aufsicht auf einen Warnumhang gemäß der Erfindung im ausgebreiteten Zustand.

Figur 2 zeigt eine alternative Ausführungsform der Erfindung.



[0012] Der in Figur gezeigte Warnumhang besteht aus einer länglichen und im wesentlichen rechteckigen Folie 2 aus Polypropylen bzw. einem anderen Kunststoff, die leicht transparent ist und in gelber Farbe gefertigt ist. In Betracht kommt auch ein folienähnliches Material bzw. ein bestimmter dünner Stoff. Diese Folie weist in ihrem mittleren Bereich einen zur Aufnahme des Kopfes eines Verkehrsteilnehmers bestimmte Öffnung 4 auf, die geeignete Abmessungen hat. Auf beiden Seiten der Öffnung 4 sind etwa mittig zwischen der Öffnung 4 und den Randbereichen 6, 8 der Folie 2 Warndreiecke 22, 24 in den Farben Rot, Schwarz, Weiß eingearbeitet bzw. aufgebracht. Oberhalb und unterhalb der Warndreiecke 22, 24 befinden sich farblose Streifen 18, 18' bzw. 18'', 18'''. Diese tragen in ihrem mittleren Bereichjeweils Reflektor-Streifen, die von kürzerer Länge sind und ein optisch reflektierendes Material enthalten. Diese Reflektor-Streifen 20, 20' bzw. 20'', 20''' erhöhen die Reflektionskraft des Warnumhangs und stellen für herannahende Kraftfahrzeuge schon auf größere Entfernung ein erkennbares Hindernis dar.

[0013] In den bezüglich der Öffnung 4 einander gegenüberliegenden Randbereichen 6, 8 sind Innenkanäle 10, 12 gebildet, die zur Aufnahme eines Befestigungsbandes 14 bzw. 16 bestimmt sind. Die Innenkanäle 6, 8 werden bevorzugt durch Umfalzen und Verschweißen der Folien-Randbereiche fertigungstechnisch einfach gebildet und werden mit den Befestigungsbändern 14, 16 bereits bei der Fabrikation bestückt. Die Befestigungsbänder sind aus einer anderen Signalfarbe als die Folie gefertigt. Der Warnumhang gemäß der Erfindung wird einfach dadurch in Betrieb genommen, daß der Benutzer ihn über den Kopf zieht, so daß er an Bauch und Rücken von den Schultern herabhängt. Sodann werden die einander zugewandten Enden der Befestigungsbänder 14, 16 jeweils links und rechts miteinander verbunden, so daß der Warnumhang fest und sicher anliegt und auch bei Wind und Regen nicht seine am Körper anliegende Form verliert. Der Warnumhang ist insbesondere für den Einmal-Gebrauch konzipiert.

[0014] Die in Figur 2 gezeigte alternative Ausführungsform weist einen Warnumhang auf, der aus einer Folie 2 besteht, die in ihrem oberen Bereich einander gegenüberliegende Befestigungsbänder 26, 26' aufweist. Die Befestigungsbänder sind schmale aus Folie bzw. Textil bzw. Polypropylen gebildete Streifen, die mit der Folie 2 vernäht bzw. verklebt sind. Die Befestigungsbänder 26, 26' enthalten in ihrem Endbereich eine Klettfläche 28, 28'. Im unteren Bereich der Folie 2 sind einander gegenüberliegende Gegenklettflächen 30, 30' auf der Folie 2 befestigt. Diese Gegenklettflächen 30, 30' liegen im Gebrauchszustand den entsprechenden Befestigungsbändern 26, 26' gegenüber. Durch Befestigung der Klettflächen 28, 28' an den entsprechenden Gegenklettflächen 30, 30' wird der Warnumhang am Körper des Benutzers wirksam, jedoch lösbar fixiert. Beim Anziehen des Warnumhangs werden die Befestigungsbänder links und rechts auf Hüfthöhe von hinten nach vorne gebracht und auf die entsprechenden Gegenklettflächen aufgedrückt. Zur Entfernung werden die Befestigungsbänder von den Gegenklettflächen abgezogen.

[0015] Die Reflektor-Streifen 20, 20', 20'', 20''' sind alternativ als durchgehende über die Fläche 18 erstreckte Reflektor-Streifen ausgestaltet, ober alternativ als mehrere nebeneinander angeordnete Reflektor-Teilstreifen.


Ansprüche

1. Warnumhang für einen Straßenverkehrsteilnehmer, aufweisend eine längliche Folie (2), die in einem mittleren Bereich mit einer Öffnung (4) versehen ist, die zur Aufnahme des Kopfes des Straßenverkehrsteilnehmers bestimmt ist, wobei die Folie (2) eine Signalfarbe aufweist und mit Warnschildeinrichtungen (22, 24) versehen ist, und wobei die Folie (2) eine Befestigungseinrichtung (14, 16) aufweist, mit der die einander bezüglich der Öffnung (4) gegenüberliegenden Endbereiche (6, 8) der Folie (2) im Gebrauchszustand miteinander verbindbar sind, wobei in den beiden Endbereichen (6, 8) der Folie (2) entlang der Randkanten Innenkanäle (10, 12) gebildet sind, in denen jeweils ein Befestigungsband (14, 16) geführt ist.
 
2. Warnumhang für einen Straßenverkehrsteilnehmer, aufweisend eine längliche Folie (2), die in einem mittleren Bereich mit einer Öffnung (4) versehen ist, die zur Aufnahme des Kopfes des Straßenverkehrsteilnehmers bestimmt ist, wobei die Folie (2) eine Signalfarbe aufweist und mit Warnschildeinrichtungen (22, 24) versehen ist, und wobei die Folie (2) eine Befestigungseinrichtung (14, 16) aufweist, mit der die einander bezüglich der Öffnung (4) gegenüberliegenden Endbereiche (6, 8) der Folie (2) im Gebrauchszustand miteinander verbindbar sind, wobei an der Folie mindestens ein Befestigungsband (26, 26') angebracht ist, das eine Klettfläche (28, 28') aufweist und die Folie ferner eine Gegenklettfläche (30, 30') aufweist, die dazu bestimmt ist, mit der Klettfläche (28, 28') des Befestigungsbandes (26, 26') zusammenzuwirken.
 
3. Warnumhang nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsband (14; 16) eine Signalfarbe aufweist, die sich von der Signalfarbe der Folie (2) unterscheidet.
 
4. Warnumhang nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß oberhalb und unterhalb der Warnschildeinrichtungen (22, 24) Reflektoreinrichtungen (18, 18', 18'', 18''', 20, 20', 20'', 20''') gebildet sind.
 
5. Warnumhang nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Reflektoreinrichtungen einen länglichen farblosen Streifen (18, 18', 18'', 18''') aufweisen, auf dem ein kürzerer Reflektor-Streifen (20, 20', 20'', 20''') befestigt ist.
 
6. Warnumhang nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Warnschildeinrichtungen (22, 24) jeweils ein zwischen den Reflektoreinrichtungen angeordnetes Warndreieck (22, 24) in den Farben Rot/Schwarz aufweisen.
 
7. Warnumhang nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Innenkanäle (10, 12) durch Umfalzen der Folien-Randkanten (6, 8) gebildet sind.
 
8. Warnumhang nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwei Befestigungsbänder (26, 26') vorgesehen sind, die mit zwei Gegenklettflächen (30, 30') zusammenwirken.
 




Zeichnung










Recherchenbericht