I. Anwendungsgebiet
[0001] Die Erfindung betrifft Container, insbesondere Abfallcontainer, wie sie zum Sammeln
von Haus- und Industriemüll eingesetzt werden.
II. Technischer Hintergrund
[0002] Derartige Container besitzen einen Deckel, der den Container in seiner Schließstellung
verschließt, insbesondere vollständig verschließt, und je nach Bauform nach Erreichen
eines bestimmten Punktes der Schließbewegung, des Totpunktes, aufgrund der Schwerkraft
oder einer Federvorspannung sich selbsttätig in die vollständig geschlossene Schließstellung
bewegt. Die dabei aufgebrachte Schließkraft hängt entweder von der Federvorspannung,
oder auch vom Eigengewicht des Deckels, ab, und kann gerade bei Großbehältern, die
typischerweise einen um eine horizontale Achse schwenkbaren Schwingdeckel, beispielsweise
aus Metall, besitzen, so groß sein, daß ein während der Schließbewegung in den Spalt
zwischen sich schließendem Deckel und dem Korpus des Containers gelangender Gegenstand
oder eine Person festgehalten wird.
[0003] Hierbei sind besonders Kinder gefährdet, die aus Neugier den Kopf in den Container
hineinstecken, und vom sich schließenden Deckel stranguliert werden könnten.
[0004] Um dies zu vermeiden, ist es beispielsweise bekannt, den Deckel so zu konstruieren,
daß er den Korpus zwar in der Aufsicht betrachtet im geschlossenen Zustand vollständig
abdeckt, jedoch an der Vorderfront ein ausreichend großer Abstand zwischen Oberkante
des Korpus und Deckel verbleibt, damit z. B. ein Kind seinen Kopf auch im geschlossenen
Zustand des Deckels noch herausziehen kann.
[0005] Dies hat den Nachteil, daß der Container nicht vollständig geschlossen ist, und insbesondere
Geruchsbelästigungen austreten können und auch Unbefugte weiter Abfall in den Container
werfen können.
[0006] Ein weiteres Problem bei derart bekannten Kindersicherungen besteht darin, daß trotz
der Kindersicherung die anderen Funktionen, beispielsweise die Möglichkeit des automatischen
Ergreifens, Öffnens des Schwingdeckels und Entleerens des Containers durch ein Sammelfahrzeug,
unter Umständen beeinträchtigt sind.
III. Darstellung der Erfindung
a) Technische Aufgabe
[0007] Es ist daher die Aufgabe gemäß der vorliegenden Erfindung, einen Container mit vollständig
schließendem Deckel zu schaffen, der trotz der Beibehaltung der Schließkraft eine
Sicherheitseinrichtung gegen das Einklemmen insbesondere eines Kindes zwischen dem
Korpus und dem sich schließenden Deckel aufweist und insbesondere dennoch automatisch
von einem Sammelfahrzeug geleert werden kann.
b) Lösung der Aufgabe
[0008] Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Anspruches 1 gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen
ergeben sich aus den Unteransprüchen.
[0009] Durch eine deaktivierbare formschlüssige Verrastung oder kraftschlüssige Bremse zwischen
Deckel und Korpus des Containers in einer solchen Lage, in der noch kein Einklemmen
zwischen Deckel und Korpus möglich ist, wird die Schließbewegung des Deckels gestoppt,
es sei denn, daß die Verrastung bzw. Bremse deaktiviert wird.
[0010] Die folgenden Ausführungen zur Verrastung gelten sinngemäß auch für eine Bremse.
[0011] Dabei ist das Betätigungselement zum Deaktivieren der Verrastung entweder so angeordnet
und/oder so ausgebildet, daß es von einem Kind nicht betätigt werden kann.
[0012] Eine Möglichkeit besteht darin, daß zwei solcher Betätigungselemente gleichzeitig
bedient werden müssen, und diese in einem so großen Abstand, beispielsweise an der
Vorderkante des Deckels, voneinander angeordnet sind, daß dies die Griffweite eines
Kindes übersteigt. Bei kleineren Behältern, etwa einer handelsüblichen Haushalts-Abfalltonne
mit Klappdeckel, könnte die Anordnung im hinteren Bereich entweder der beiden Seitenwände
oder dem hinteren Bereich des Deckels vorgenommen werden.
[0013] Eine andere Möglichkeit besteht darin, zwar nur ein Betätigungselement vorzusehen,
dieses jedoch vom Kraftaufwand her so auszubilden, daß es von einem Kind nicht betätigt
werden kann.
[0014] Weiterhin ist auch bei nur einem einzigen Betätigungselement die Möglichkeit gegeben,
die Positionierung so zu wählen, daß es von einem Kind nicht erreicht werden kann,
beispielsweise auf dem Deckel, jedoch ausreichend weit von der Vorderkante aus zurückversetzt,
so daß dies die Greifweite eines Kindes übersteigt.
[0015] Eine andere Möglichkeit besteht darin, das Betätigungselement in Form eines aus zwei
Teilen bestehenden Griffes zu bilden, dessen Hälften gegeneinander bewegt werden müssen,
wofür jedoch nur soviel Raum zur Verfügung steht, daß dies mit nur einer Hand geschehen
kann. Wenn dabei entweder der Kraftaufwand und/oder der Ausgangsabstand der beiden
Griffhälften so gewählt ist, daß dies mit einer Kinderhand nicht zu bewältigen ist,
ist ebenfalls Kindersicherheit gegeben, so daß also ein Kind, welches aus Neugier
den Kopf in den Container steckt, nicht gleichzeitig mittels des Betätigungselementes
die Rastvorrichtung deaktivieren kann und somit nicht beim vollständigen Schließen
des Deckels eingeklemmt werden kann.
[0016] Je größer und schwerer ein Container und insbesondere dessen Deckel ist, um so dringender
ist eine derartige Sicherheitseinrichtung. Entsprechend werden in erster Linie die
bekannten, ca. 1.100 l fassenden, Rollcontainer mit einem um eine horizontale Achse
im unteren Bereich des Korpus nach hinten zu öffnenden Schwingdeckel mit einer solchen
Kindersicherung auszurüsten sein.
[0017] Ein derartiger Container ist bereits aufgrund der Größe und damit des Gewichts bzw.
der durch eine Feder erzeugten Vorspannkraft des Schwingdeckels mit zwei Griffen an
der Vorderkante oder auf der Oberseite des Schwingdeckels ausgestattet.
[0018] Eine bevorzugte Lösung, die insbesondere ein Nachrüsten derartiger Schwingdeckel-Container
ermöglicht, besteht darin, den aktivierbaren und deaktivierbaren Rastvorsprung am
Schwingdeckel anzuordnen, und das hierfür notwendige Betätigungselement an dem bereits
vorhandenen Griff anzuordnen und insbesondere mit dem Griff funktionsvereinigt als
Griff im Griff auszugestalten.
[0019] Die Rastaufnahme, mit welcher der aktivierbare und deaktivierbare Rastvorsprung zusammenwirkt,
ist dann am Korpus des Containers, insbesondere im Bereich der Oberkante von dessen
Seltenwänden, angeordnet.
[0020] Eine weitere Möglichkeit besteht darin, als Betätigungselement einen fußbetätigten
Hebel im Bodenbereich des Containers anzuordnen, wobei das Körpergewicht eines Erwachsenen
notwendig ist, um den Rastvorsprung zurückzuziehen und damit zu deaktivieren und die
Verrastung zu lösen. Wenn dabei der Fußhebel klein genug ausgebildet wird, um sicherzustellen,
daß sich nicht mehrere Kinder gleichzeitig daraufstellen können, ist auch hierdurch
eine Kindersicherung gegeben.
[0021] Eine weitere Möglichkeit besteht darin, am Container oder vorzugsweise am Schwingdeckel,
dabei insbesondere an dessen Vorderkante, zwei zueinander beabstandete Taster oder
Zugknöpfe anzubringen, mit deren Hilfe die Kindersicherung deaktiviert werden kann,
indem der Rastvorsprung aus dem Bereich der Rastaufnahmen herausgebracht, in der Regel
herausgeschwenkt, wird. Beide Drücker oder Zugknöpfe müssen wie bei den vorbeschriebenen
Möglichkeiten auch jeweils gleichzeitig betätigt werden, damit der Deckel vollständig
geschlossen werden kann.
[0022] Eine besonders einfache Möglichkeit besteht darin, einen solchen Drücker in der vertikalen
Vorderkante des Schwingdeckels (2) in einer entsprechenden Bohrung anzuordnen, der
sowohl diese Vorderkante, als auch eine dahinterliegende parallele Stegwand durchdringt.
[0023] Durch Eindrücken des Tasters wird ein Schwenkhebel unter dem Deckel verschwenkt und
deaktiviert die Kindersicherung.
[0024] In allen vorgenannten Fällen kann es weiterhin sinnvoll sein, daß sich die Kindersicherung
darüber hinaus auch automatisch selbst deaktiviert, und zwar für den Fall eines Kippens
des gesamten Behälters nach vorne, wie es beim Entleeren des Behälters erfolgt. Dies
kann deshalb notwendig sein, da bestimmte Vorrichtungen, die an den Sammelfahrzeugen
zum automatischen Ergreifen, Hochheben und Entleeren des Containers benutzt werden,
hierfür den Deckel zu Beginn des Vorganges in einer definierten Stellung, nämlich
der vollständig geschlossenen Stellung, benötigen. Wenn nun ein Container entleert
werden soll, der aufgrund der Kindersicherung nicht vollständig geschlossen ist, soll
das vollständige Schließen des Deckels bei Beginn des Leerungsvorganges, nämlich beim
Anheben und Hochkippen des Containers, selbsttätig erfolgen.
[0025] Für diesen Fall ist vorzugsweise vorgesehen, den Rastkamm, in den der Rastvorsprung
der Kindersicherung einrasten kann, aus dem Wirkbereich des Rastvorsprunges herauszuschwenken.
Bei normaler, aufrecht stehender, Lage des Containers wird der Rastkamm z. B. von
einer Feder in der aktivierten Position gehalten, und zusätzlich formschlüssig durch
ein Verriegelungsteil gehalten. Das Verriegelungsteil selbst ist wiederum in seiner
Position verlagerbar, und zwar aufgrund der Schrägstellung des Containers. Beim Kippen
des Containers gibt das Verriegelungsteil den Rastkamm frei, und der mit immer größerer
Kraft nach unten gegen den Rastkamm drückende Schwingdeckel überwindet im Laufe des
Hochkippens des Containers die Kraft der Feder des Rastkammes.
c) Ausführungsbeispiele
[0026] Ausführungsformen gemäß der Erfindung sind im folgenden anhand der Figuren beispielhaft
näher beschrieben. Es zeigen:
- Fig. 1a:
- einen Schwingdeckel-Container gemäß Stand der Technik im geschlossenen Zustand,
- Fig. 1b:
- einen teilweise geschlossenen Schwingdeckel-Container mit einer ersten erfindungsgemäßen
Lösung,
- Figuren 2:
- Schnittdarstellungen entlang der Linie II-II der Fig. 1a,
- Fig. 3:
- eine Teilschnittdarstellung in der Aufsicht auf einen Container gemäß Fig. 1b und
2,
- Figuren 4:
- eine andere Lösung in einer vertikalen Schnittdarstellung, entlang der Linie IV-IV
gemäß Fig. 1a,
- Figuren 5:
- eine weitere Bauform in einer Darstellung ähnlich der Figuren 2, und
- Fig. 6:
- eine Aufsicht auf die Bauform der Figuren 6, sowie
- Figuren 7:
- eine Schwerkraftdeaktivierung.
[0027] Fig. 1a zeigt einen ca. 1.100 l fassenden Rollcontainer 1 mit einem Korpus 6, der
an der Oberseite offen ist und von einem Schwingdeckel 2 verschlossen werden kann.
[0028] Der Schwingdeckel 2 ist mittels Streben 15, die an der Außenseite der Seitenwände
des Korpus 6 entlang nach unten reichen, schwenkbar um eine Schwenkachse 7 nahe dem
Bodenbereich des Korpus 6 angeordnet, und kann von der in Fig. 1a dargestellten vollständig
den Korpus 6 verschließenden Schließstellung aus nach hinten in eine öffnende Stellung
verschwenkt werden, wie dies beispielsweise bei der erfindungsgemäßen Lösung anhand
Fig. 1b dargestellt ist.
[0029] Zum Bewegen des Deckels sind an dessen Vorderkante im Abstand voneinander zwei Griffe
9 angeordnet, die sich in einem Abstand von ca. 1 m voneinander befinden.
[0030] Der Deckel 2 ist mittels einer Feder 16 in die Schließstellung vorgespannt, die zwischen
der Strebe 15 und dem Korpus 6 angeordnet ist, entweder wie dargestellt angreifend
an einem von der Schwenkachse 7 der Strebe 15 entfernten Punkt oder auch als Drehfeder
um die Schwenkachse 7 herum.
[0031] Der gesamte Container 1 ist fahrbar mit Hilfe von Rollen 17, die an bzw. unter dem
Boden des Korpus 6 befestigt sind.
[0032] Fig. 1b zeigt einen Container gemäß Fig. 1a, jedoch in der geöffneten Position, also
mit teilweise aufgeschwenktem Deckel 2, und zusätzlich mit einer Rastvorrichtung zwischen
Deckel 2 und Korpus 6, von welcher in Fig. 1b die am Korpus 6 angeordneten Rastaufnahmen
4 zu erkennen sind. Die Rastvorrichtung ist besser in der Schnittdarstellung gemäß
den Figuren 2 dargestellt, wie im folgenden beschrieben.
[0033] Die Rastaufnahmen 4 sind dabei als Vertiefungen in einem Rastkamm 18 ausgebildet,
welche - wie in Fig. 1b dargestellt - auf den bogenförmigen oberen Kanten der Seitenwände
6a, 6b des Korpus 6 angeordnet ist oder auch seitlich auf der Innen- oder Außenseite
dieser Seitenwände angeordnet sein können, wobei der Rastkamm 18 nicht über die Oberkanten
der Seitenwände 6a, 6b vorstehen muß.
[0034] Die Rastaufnahmen 4 im Rastkamm 18 sind der Schließbewegung des Schwingdeckels 2
entgegengerichtet schräg gestellt, so daß ein am Schwingdeckel 2 angeordneter Rastvorsprung
beim Schließen automatisch in eine der Rastaufnahmen 4 einfährt, sofern er nicht vorher
in die deaktivierte, den Kontakt mit den Rastaufnahmen 4 bzw. dem Rastkamm 18 verhindernden,
Stellung zurückgezogen wird.
[0035] Die Figuren 2 und 3 zeigen eine Möglichkeit eines solchen in die aktivierte Lage
vorgespannten, deaktivierbaren Rastvorsprunges 3, wobei entsprechend dem Rastkamm
4 eine solche Vorrichtung an beiden Seiten, also nahe den beiden Seitenwänden 6a,
6b, vorhanden ist.
[0036] Wie die Figuren 2 zeigen, besteht der Griff 9 des Schwingdeckels 2 in einer frontseitigen
Öffnung zwischen dem eigentlichen Deckel 2 und einer damit verbundenen, im Bereich
des Griffes darunter im Abstand angeordneten Griffleiste 9', die für das Heranziehen
des Schwingdeckels 2 vom Benutzer ergriffen werden muß.
[0037] Als Betätigungselement dient eine Zugstange 5, die ebenfalls im Bereich der Griffleiste
9' parallel und im Abstand zu dieser in der aktivierten Stellung vom Benutzer aus
gesehen hinter der Griffleiste 9' in einem solchen Abstand angeordnet ist, daß die
Zugstange 5 von einem in die Öffnung des Griffes 9 hineingestreckten Hand ergriffen
und durch Bilden einer Faust an die Griffleiste 9' herangezogen werden kann.
[0038] Die Zugstange 5 ist an ihren Enden jeweils mit dem freien Ende eines Schwenkhebels
11 verbunden, deren andere Enden mit einer Schwenkwelle 12 drehfest verbunden sind,
welche in einem Lagerbock 20 verschwenkbar gelagert ist, der an der Unterseite des
Schwingdeckels 2 befestigt ist.
[0039] Die Schwenkwelle 12 weist - bei Betrachtung des Containers von vorne - von der Zugstange
5 aus jeweils nach außen in die Richtung auf die Seitenwand 6a bzw. 6b des Containers
bzw. in Richtung auf die Rastaufnahmen 4, so daß das freie Ende der Schwenkwelle 12
in den Rastkamm 18 und dessen Rastaufnahmen 4 eingreifen kann. Ein in und aus dem
Wirkungsbereich des Rastkammes 4 durch Drehen bewegbarer Rastvorsprung 3 wird dadurch
erzielt, daß die Schwenkwelle 12 ein S-förmig aus der Längsrichtung 10 herausgekröpftes
Ende aufweist.
[0040] Bei aktivierter Stellung, wie in Fig. 2a dargestellt, spannt die Griffeder 19, die
zwischen dem Schwenkhebel 11 - wie in Fig. 2 dargestellt - , oder dem gekröpften Rastvorsprung
3 - wie in Fig. 3 dargestellt - und der Unterseite des Schwingdeckels 2 angeordnet
ist, den Rastvorsprung 3 soweit nach unten, daß beim Schließen des Deckels der Rastvorsprung
3 in eine der Rastaufnahmen 4 des Rastkammes 18 einfährt, und dadurch die Schließbewegung
des Schwingdeckels 2 gestoppt wird, indem entweder für den Schwenkhebel 11 ein Endanschlag,
z. B. am Lagerbock 20, für diese aktivierte Stellung vorgesehen ist, oder die Erstreckung
der Kröpfung 13 quer zur Längsrichtung 10 größer ist als der Abstand zwischen dem
tiefsten Punkt einer der Rastaufnahmen 4 einerseits und der Schwenkwelle 12 andererseits,
gemessen lotrecht zum oberen Rand der Seitenwand 16a, 16b.
[0041] Wie in Fig. 2a dargestellt, kann durch Ergreifen der Zugstange 5 und Heranziehen
an die Griffleiste 9' der ebenfalls drehfest mit der Schwenkwelle 12 verbundene Rastvorsprung
3 soweit hoch geschwungen werden, daß er oberhalb des Rastkammes 18 liegt, und dadurch
über den Rastkamm 18 beim Schließen des Schwingdeckels 2 hinwegbewegt wird, wodurch
der Rastvorsprung 3 und damit die gesamte Rastvorrichtung sich in der deaktivierten
Lage befindet.
[0042] Fig. 4 zeigt eine weitere Ausführungsform gemäß der Erfindung. Dabei ist der bewegliche
Rastvorsprung am Korpus 6 angeordnet, und zwar in dessen einander gegenüberliegenden
Seitenwänden, vorzugsweise im oberen Bereich, so daß nur ein Erwachsener mit seiner
Armspannweite diese beiden Betätigungselemente gleichzeitig betätigen kann.
[0043] Das Betätigungselement ist ein Druck/Zug-Taster 14, der sich durch die Seitenwand
6a, 6b des Korpus 6 hindurch erstreckt, und in Richtung nach außen mittels einer Feder
19', etwa einer Spiralfeder, gegenüber der Seitenwand 6a, 6b vorgespannt ist, so daß
für das Eindrücken des Druck/Zug-Tasters 14 von außen weiter nach innen die Kraft
dieser Feder 19' überwunden werden muß.
[0044] Innerhalb des Korpus weist der Druck/Zug-Taster 14 einen seitlich abstehenden, insbesondere
nach oben weisenden Vorsprung 14' auf, der in der in Fig. 4a, linke Seite dargestellten
aktivierten Position mit einer Rastaufnahme 4'', die von der Unterseite des Schwingdeckels
2 nach unten ragt, zusammenwirkt, und damit dessen Schließbewegung stoppt.
[0045] Der Rastvorsprung 4'' und/oder der Druck/Zug-Schalter 14 sind dabei in einer solchen
Position entlang der Seitenwand 6a angeordnet, daß beim Anliegen der beiden Elemente
aneinander noch ein ausreichend großer Spalt zwischen der Vorderkante des Schwingdeckels
2 und der Frontwand des Korpus 6 offen bleibt, um hier ein Einklemmen von Körperteilen,
insbesondere des Kopfes oder Halses eines Kindes, zuverlässig zu vermeiden.
[0046] Anstelle der Rastaufnahme 4'' auf der Innenseite des Schwingdeckels 2 könnten auch
direkt die außen an den Seitenwänden 6a des Korpus nach unten führenden Streben 15
des Deckels benutzt werden. Das Eindrücken des Druck/Zug-Tasters 14 muß dann soweit
erfolgen, daß die Strebe 15 über das frei außen liegende Ende dieses Tasters hinweggleiten
kann.
[0047] Ebenso ist es möglich, einen solchen Druck/Zug-Schalter statt an dem Korpus 6 an
dem Schwingdeckel 2 oder dessen Streben 15 anzuordnen, und die damit zusammenwirkende
Rastaufnahme am Korpus.
[0048] In der rechten Bildhälfte der Fig. 4a ist die deaktivierte Stellung des Druck/Zug-Tasters
14 dargestellt, in welcher dessen Vorsprung 14' soweit zur Mitte des Containers 1
hin verlagert ist, daß er nicht mehr mit der Rastaufnahme 4'' in Eingriff gerät.
[0049] In Fig. 4b und 4c ist die Rastvorrichtung in der Aufsicht dargestellt. Dabei ist
ersichtlich, daß die Rastaufnahme 4'' und/oder der Rastvorsprung 14' in Bewegungsrichtung
21 der gegenseitigen Relativbewegung so angelegt sind, daß beim Öffnen, also der Bewegung
der Rastaufnahme 4'' von vorne nach hinten, die Schräge am entgegengerichteten Bauteil
bzw. bei zwei einander entgegengerichteten Schrägen, die so aufeinander abgleiten,
daß der Druck/Zug-Schalter 14 entgegen der Kraft der Feder 19' zur Mitte des Containers
hin verlagert wird und der Deckel ohne Betätigung der Druck/Zug-Taste geöffnet werden
kann, wie in Fig. 4c dargestellt. Bei der Schließbewegung, wie in Fig. 4b gezeichnet,
liegen die Rastaufnahme 4'' und der Vorsprung 14' dagegen mit Kontaktflächen, die
im rechten Winkel zur Bewegungsrichtung 21 verlaufen, gegeneinander an und beenden
den Schließvorgang.
[0050] Fig. 5 zeigt in der Aufsicht eines teilgeschnittenen Containers 1 in einer Ansicht
analog zu Fig. 3 eine weitere Lösung:
[0051] Auch hier ist eine Zugstange 5' als Betätigungselement innerhalb des bereits vorhandenen
Griffes 9 für den Schwingdeckel 2 vorhanden. Die Zugstange 5' wird dabei jedoch nicht
nach vorne gezogen, sondern die Zugstange 5' ist seitlich nach außen verlängert bis
zum Rastkamm 18 mit seinen Rastaufnahmen 4, welcher denjenigen in Fig. 2 und 3 entsprechen
kann, jedoch ist die Zugstange 5' entlang ihrer Längserstreckung soweit verlagerbar,
daß das außen liegende freie Ende dieser Zugstange außer Eingriff mit dem Rastkamm
18 gebracht werden kann. Zu diesem Zweck ist das Spiel des als Handgriff ausgebildeten
innen liegenden Endes der Zugstange 5' in Längsrichtung innerhalb der Grifftasche
9 ausreichend groß bemessen. Mittels einer Griffeder 19 ist die Zugstange 5', beispielsweise
gegenüber einem der die Zugstange 5 lagernden Lagerböcke 20, in Richtung nach außen,
also in die im Eingriff mit dem Rastkamm 18 bringbare, aktivierte Lage, vorgespannt.
[0052] Die Lösung der Fig. 5 unterscheidet sich von derjenigen der Fig. 3 in der Gestalt,
Lagerung und Betätigung der Kröpfung 13' und deren Rastvorsprung 3, welcher in die
Rastaufnahme 4 eingreifen kann:
[0053] In Fig. 5 ist ein Schwingdeckel 2 zu erkennen, der an seiner Vorderkante einen vertikal
nach unten weisenden, frei endenden Schenkel als Rand 25 besitzt, und im Abstand dahinter
eine ebenfalls von der Hauptfläche des Deckels 2 nach unten weisende, ebenfalls unten
frei endenden Steg 26.
[0054] An der Rückseite dieses Steges 26 ist über Lagerböcke 20' - wie besser in der Aufsicht
auf den Container bei teilweise frei geschnittenem Deckel in der Fig. 6 zu erkennen
- die Schwenkwelle 12' schwenkbar und parallel zur Vorderkante des Deckels, also parallel
zur Richtung der Schwenkachse 7' des Schwingdeckels, gelagert.
[0055] Von diesem Hauptteil der Schwenkwelle 12' weist am einen Ende - vorzugsweise einstückig
ausgebildet aus Stahlrundmaterial - die S-förmige Kröpfung 13 mit ihrem Rastvorsprung
3 als freiem Endschenkel nach unten, während am anderen Ende eine einfache Kröpfung
als Schwenkhebel 11 nach oben weist. Dieses freie Ende des Schwenkhebels 11 durchdringt
eine Vermittlungsstange 24 durch ein Langloch 22 hindurch.
[0056] Die Vermittlungsstange 24 ist Teil des Drucktasters 14', der durch den Steg 26 und
den Rand 25 hindurch etwa horizontal und quer zur Richtung des Hauptteiles der Schwenkwelle
12' und damit auch quer zur Richtung 7' der Schwenkachse des Schwingdeckels angeordnet
ist.
[0057] Der Zugtaster 14 besteht aus dieser Vermittlungsstange 24, die an dem von dem Langloch
22 abgewandten, vorderen Ende mit einem Drücker 23 verbunden ist, der durch den Rand
25 nach außen ragt, und ein vorderes verdicktes Ende aufweist, so daß er nicht durch
die Bohrung im Rand 25 hindurch nach innen gedrückt werden kann.
[0058] Der Drücker 23 weist an seinem hinteren Ende eine hinterschnittene Aussparung zum
Einstecken der Vermittlungsstange 24 auf, die zu diesem Zweck, also zur formschlüssigen
Verbindung mit dem Drücker 23, fehlende Rastnasen aufweist, so daß nach Zusammenstecken
die beiden Teile fest miteinander verbunden sind. Vor dem Ineinanderrasten der beiden
Teile wird eine spiralförmige Feder 16 über die Vermittlungsstange 24 gesteckt und
befindet sich damit zwischen dem Steg 26 und dem Rand 25. Die Feder 16' stützt sich
damit einerseits an der Vorderseite des Steges 26 und andererseits an der hinteren
Stirnseite des Drückers 23 ab, drückt damit den Drücker 23 in die in Fig. 5a dargestellte
nach außen vorstehende Position und andererseits den Rastvorsprung 3 in der aktivierten
Lage, also ggf. eingerastet in der Rastaufnahme 4.
[0059] Durch Drücken, also nach innen Schieben des Drückers 23 wird die Kraft der Feder
16' überwunden, das freie Ende des Schwenkhebels 11' im Uhrzeigersinn um die Schwenkachse,
also das Hauptteil der Schwenkwelle 12, verdreht und damit der Rastvorsprung 3 der
Kröpfung 13 außerhalb des Bereiches des Rastkammes 18 gebracht.
[0060] In der Aufsicht der Fig. 6 ist zu erkennen, daß die Rastaufnahmen 4 sich an den Seitenwänden
des Korpus 6 des Containers befinden, und die Drücker 23 demgegenüber versetzt etwas
zur Mitte der Frontseite des Containers 1 hin. Der Abstand der beiden Drücker 23 ist
dabei jedoch immer noch so groß, daß nur ein Erwachsener, nicht jedoch ein Kind, beide
Drücker 23 gleichzeitig betätigen kann.
[0061] Fig. 7 zeigt die Schwerkraftdeaktivierung der gesamten Kindersicherung nach einer
der vorbeschriebenen Ausführungsformen.
[0062] Die Fig. 7 stellt eine Ansicht in Blickrichtung z. B. der Figuren 3 und 5 von innen
auf die Seitenwand des Containers dar, jedoch unter Weglassung des Deckels und der
darin untergebrachten Kindersicherung.
[0063] In Fig. 7 ist zu erkennen, wie anstelle eines fest montierten Rastkammes 18, der
eine oder mehrere Rasten aufweisen kann, ein schwenkbarer Rastkamm 18' Verwendung
findet, der in der in Fig. 7 dargestellten aktiven Position über den Rand 8 der Wand
des Korpus 6 vorsteht und seine Funktion als Rastkamm 18' erfüllt.
[0064] Der Rastkamm 18' ist Teil eines plattenförmigen Kammteiles 29, welches um eine Achse
27, welche lotrecht zur Wandung des Korpus 6 verläuft, parallel zu diesem so befestigt
ist, daß in der in Fig. 7 dargestellten aktiven Position der Rastkamm 18' nach außen
ragt, indem das Kammteil 29 mit einem Anschlag 30 gegen eine Unterkante des Korpus
6 gegen den Uhrzeigersinn (bei dieser dargestellten linksseitigen Ausführung, betrachtet
von der Frontseite des Containers 1 aus). In dieser Lage wird das Kammteil 29 zum
einen durch eine Zugfeder 28 zwischen Kammteil 29 und Korpus vorgespannt, und zusätzlich
in dieser Position durch eine Nase 34 formschlüssig gehalten mittels einer gegen die
Nase 34 drückenden Sperrklinke 35.
[0065] Die Sperrklinke 35 ragt radial nach innen in Richtung auf die Achse 27 zu, und ist
Bestandteil des Verriegelungsteiles 31, welches ebenfalls als plattenförmiges Teil
parallel zur Wand des Korpus 6 schwenkbar um eine Achse 27' gelagert ist. Die Achsen
27 und 27' befinden sich dabei auf einer Linie, die etwa quer zum Rand 8 des Korpus
6 verläuft.
[0066] Das Verriegelungsteil 31 hängt mit dem Großteil seiner Fläche und damit seiner Masse
von der Achse 27' nach unten, während die Sperrklinke 35 am freien Ende eines nach
oben ragenden Fortsatzes angeordnet ist.
[0067] Wird nun der Container und dessen Korpus 6 gekippt, also die Achse 27 bezüglich der
Achse 27' gegen den Uhrzeigersinn verlagert, so bleibt das Verriegelungsteil 31 aufgrund
der Schwerkraft bezüglich seiner Achse 27' in der gleichen Position wie bisher, so
daß die Sperrklinke 35 außer Eingriff der Nase 34 des Kammteiles 29 gerät.
[0068] Die Bewegungsmöglichkeit des Verriegelungsteiles 31 ist durch eine an der Unterkante
vorgesehene Aussparung 33 und einen dort hineinragenden Fortsatzes 32, der fest bezüglich
des Korpus 6 montiert ist, beschränkt.
[0069] Nach Freigabe der Nase 34 wird das Kammteil 29 nur noch durch die Kraft der Drehfeder
28 in Position gehalten.
[0070] Durch das Kippen des Behälters wird jedoch die Bewegungsbahn des Schwingdeckels entlang
des Randes 8 des Korpus 6 immer steiler, und damit die auf den Rastkamm 18' drückende
Gewichtskomponente des Deckels immer größer, bis diese Gewichtskraft die Kraft der
Drehfeder 28 überwindet, und das Kammteil 29 gegen den Uhrzeigersinn um die Achse
27 verschwenkt, und der Rastvorsprung 3 den Rastkamm 18' überwindet mit der Folge
einer vollständigen Schließung des (nicht dargestellten) Deckels 2.
[0071] Die Drehachsen 27 und 27' einschließlich des Verriegelungsteiles 31 sind zur Sicherung
gegenüber Verschmutzung von einem Gehäuse 36 aufgenommen, zu dem vorzugsweise auch
der Fortsatz 32 gehört.
BEZUGSZEICHENLISTE
[0072]
- 1
- Container
- 2
- Schwingdeckel
- 3
- Rastvorsprung
- 4
- Rastaufnahme
- 5
- Zugstange
- 6
- Korpus
- 6a, 6b
- deaktivierte Seitenwände
- 7a, 7b, 7'
- Schwenkachse
- 8
- bogenförmiger Rand
- 9
- Griff
- 9'
- Griffleiste
- 10
- Längsrichtung
- 11, 11'
- Schwenkhebel
- 12, 12'
- Schwenkwelle
- 13, 13'
- Kröpfung
- 14, 14'
- Druck/Zug-Taster
- 15
- Strebe
- 16, 16'
- Feder
- 17
- Rollen
- 18, 18'
- Rastkamm
- 19
- Griffeder
- 20
- Lagerbock
- 21
- Bewegungsrichtung
- 22
- Langloch
- 23
- Drücker
- 24
- Vermittlungsstange
- 25
- Rand
- 26
- Steg
- 27, 27'
- Achse
- 28
- Drehfeder
- 29
- Kammteil
- 30
- Anschlag
- 31
- Verriegelungsteil
- 32
- Fortsatz
- 33
- Aussparung
- 34
- Nase
- 35
- Sperrklinke
- 36
- Gehäuse
1. Abfall-Container (1) mit einem Korpus (6) und einem Deckel, der in der Schließstellung
den Container (1) verschließt,
gekennzeichnet durch
a) wenigstens einen zurückziehbaren Rastvorsprung (3), der in die vorstehende, aktivierte
Lage vorgespannt ist, und
b) in seiner vorstehenden, aktivierten Lage beim Schließen des Deckels mit wenigstens
einer Rastaufnahme (4) in Eingriff gerät, die so positioniert ist, daß der Deckel
(2) in einer teilweise offenen Stellung verbleibt, sowie
c) wenigstens ein Betätigungselement zum Rückbewegen des Rastvorsprunges (3) in seine
zurückgezogene, nicht mit der Rastaufnahme (4) zusammenwirkende, deaktivierte Position.
2. Abfall-Container (1) mit einem Korpus (6) und einem Deckel, der in der Schließstellung
den Container (1) verschließt,
gekennzeichnet durch
a) wenigstens einen zurückziehbaren Bremsvorsprung, der in die vorstehende, aktivierte
Lage vorgespannt ist, und
b) in seiner vorstehenden, aktivierten Lage beim Schließen des Deckels mit wenigstens
einer Bremsfläche in Eingriff gerät, die so positioniert ist, daß der Deckel (2) in
einer teilweise offenen Stellung verbleibt, sowie
c) wenigstens ein Betätigungselement zum Rückbewegen des Bremsvorsprunges (3) in seine
zurückgezogene, nicht mit der Rastaufnahme (4) zusammenwirkende, deaktivierte Position.
3. Container nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel ein um eine horizontale Achse schwenkbarer Schwingdeckel (2) ist, der
insbesondere nach dem Überschreiten eines Totpunktes bei der Schließbewegung sich
selbsttätig bis in die vollständig geschlossene Lage bewegt, sofern der Rastvorsprung
(3) bzw. Bremsvorsprung deaktiviert ist.
4. Container nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, daß
- der wenigstens eine Rastvorsprung (3) bzw. am Deckel (2) angeordnet ist, und
- der Korpus (6) in Blickrichtung der Schwenkachse (7) des Deckels (2) betrachtet
einen oberen Rand (8) aufweist, an dem wenigstens eine Rastaufnahme (4) bzw. Bremsfläche,
ggf. entlang des Randes (8) beabstandet, hinausragt, insbesondere an beiden Rändern
(8a, 8b) in übereinstimmender Position.
5. Container nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
das Betätigungselement mit dem Griff (9) am Deckel (2) funktionsvereinigt ist.
6. Container nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
insbesondere zwei Griffe (9) insbesondere im Bereich der Vorderkante und voneinander
beabstandet angeordnet sind.
7. Container nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
als Betätigungselement eine Zugstange (5) im Griff (9) parallel zur Griffleiste (9'),
insbesondere hinter der Griffleiste (9'), liegend, so angeordnet ist, daß die Zugstange
an die Griffleiste (9') heranziehbar ist.
8. Container nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet, daß
- die Zugstange (5) am freien Ende eines Schwenkhebels (11) so befestigt ist, daß
durch Heranziehen der Zugstange (5) an die Griffleiste (9') die am anderen Ende des
Schwenkhebels (11) drehfest befestigte Schwenkwelle (12) verschwenkt wird, welche
an ihrem entgegengesetzten Ende eine exzentrisch, insbesondere S-förmig auskragende
Kröpfung (13) aufweist, und
- die Schwenkwelle (12) in einer solchen Höhe - in Blickrichtung der Schwenkachse
(7) des Deckels (2) betrachtet - zur Rastaufnahme (4) insbesondere quer zur Bewegungsbahn
des Deckels (2), angeordnet ist, daß die Kröpfung (13) im aktivierten Zustand in die
Rastaufnahme (4) eingreift, im deaktivierten Zustand außerhalb deren Bereich hochgeschwenkt
ist.
9. Container nach einem der Ansprüche 1 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, daß
- der Rastvorsprung (3) das freie Ende einer exzentrischen, insbesondere S-förmig
auskragenden Kröpfung (13') am Ende einer Schwenkwelle (12') ist, die an ihrem anderen
Ende einen quer zum Hauptteil der Schwenkwelle (12), insbesondere in eine der Kröpfung
(13') entgegengesetzte Richtung abragenden, Schwenkhebel (11') aufweist,
- wobei die Schwenkwelle (12') mit ihrem Hauptteil parallel zur Schwenkachse (7) des
Deckels und damit quer zu dessen Bewegungsrichtung im Deckel (2) gelagert ist, und
- mittels eines aus dem Deckel (2) herausragenden Drucktasters (14'), der mittels
einer Feder (16') vorgespannt ist, und am Schwenkhebel (11) außerhalb des Hauptteiles
der Schwenkwelle (12'), die die Schwenkachse darstellt, angreift, so verschwenkt werden
kann, daß der Rastvorsprung (3) von einer aktivierten in eine deaktivierte Lage bezüglich
der Rastaufnahme (4) bewegt wird.
10. Container nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet, daß
sich der Drucktaster (14) im wesentlichen horizontal durch den vorderen, gegenüber
der Hauptfläche des Deckels (2) nach unten weisenden, Rand (25) sowie einen dahinter
liegenden, zum Rand (25) parallel ebenfalls vertikal stehenden Steg (26) hindurch
erstreckt und bezüglich der Vorderkante des Deckels (2) zwei Drucktaster (14') mit
jeweils zugeordneten Schwenkwellen (12') und Rastaufnahmen (4) am Korpus (6) insbesondere
in einem solchen Abstand zueinander angeordnet sind, der die Armspannweite eines Kindes
überschreitet.
11. Container nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet, daß
als Betätigungselement der Griff (9) als Zugstange (5') ausgebildet ist und in Richtung
der Zugstange entgegen der Vorspannung insbesondere einer Feder von der aktivierten
in eine deaktivierte Lage verschiebbar ist.
12. Container nach einem der Ansprüche 1, 2 oder 3,
dadurch gekennzeichnet, daß
die Rastaufnahme (4'') am Deckel (2) angeordnet ist, und als Betätigungselement ein
Druck/Zugtaster (14) am Korpus, insbesondere an dessen voneinander wegweisenden Seitenflächen,
vorgespannt in die aktivierte Lage, angeordnet ist.
13. Container nach einem der vorhergehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet, daß
der die eine oder mehrere Rastaufnahmen (4) bietende Rastkamm (18') ein gegenüber
dem aufnehmenden Bauteil, insbesondere dem Korpus (6) des Containers (1) beweglich
so angeordnetes Bauteil ist, daß mittels des sich verändernden Schwerkrafteinflusses
beim Kippen des Containers (1) nach vorne, wie es beim Entleeren des Containers stattfindet,
sich der bewegliche Rastkamm (18') automatisch in die deaktivierte Lage, in welche
er nicht in Eingriff mit dem Rastvorsprung (3) gelangen kann, bewegt.
14. Container nach Anspruch 13,
dadurch gekennzeichnet, daß
- der Rastkamm (18') der radial außen liegende Teil eines plattenförmigen Kammteiles
(29) ist, welches um eine Achse (27) an der Wand des Behälters (6) schwenkbar und
mittels einer Feder so befestigt ist, daß in der vorgespannten Lage der Rastkamm (18)
über den Rand (8) der Wand des Korpus (6) hinaus in den Bewegungsweg des Rastvorsprunges
(3) ragt, und
- das Kammteil (29) mit einem ebenfalls schwenkbar gelagerten, entsprechend der Schwerkraft
in seiner Drehlage einstellenden, Verriegelungsteiles (31) formschlüssig so zusammenwirkt,
daß das Kammteil (29) in der aktivierten Stellung verriegelt ist, sofern der Korpus
(6) des Containers (1) nicht nach vorne gekippt ist.
15. Container nach Anspruch 13 oder 14,
dadurch gekennzeichnet, daß
der Rastkamm (18') erst bei Schrägstellung des Containers (1) gegenüber der normalen,
vertikalen Position um mehr als 15°, insbesondere um mehr als 10° mittels Schwerkraft
automatisch deaktiviert wird.