(19)
(11) EP 0 979 914 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
29.01.2003  Patentblatt  2003/05

(43) Veröffentlichungstag A2:
16.02.2000  Patentblatt  2000/07

(21) Anmeldenummer: 99115549.0

(22) Anmeldetag:  06.08.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05B 65/12, E05B 1/00, E05B 17/22, E05B 47/00, E05B 65/20, E05B 65/36
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 11.08.1998 DE 19836199
20.07.1999 DE 19933366

(71) Anmelder: Siemens Aktiengesellschaft
80333 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Roos, Martin
    65375 Oestrich-Winkel (DE)
  • Hipp, Dirk
    72144 Dusslingen (DE)

   


(54) Schliesseinrichtung


(57) Die Schließeinrichtung (10) für Türen, insbesondere von Fahrzeugen, besitzt einen Türinnenöffner und einen Türaußengriff (12), mit Hilfe derer wenigstens ein Schloß zum Verriegeln der Tür betätigbar ist. Üblicherweise sind derartige Schließeinrichtungen mechanisch sehr aufwendig, da die mechanische Verbindung zwischen dem Türaußengriff (12) mit dem Schloß in Abhängigkeit von verschiedenen Funktionsstellungen entkoppelt sein soll. Um den mechanischen Aufwand zu verringern, wird vorgeschlagen, daß nur der Türinnenöffner mechanisch auf das Schloß wirkt und der Türaußengriff (12) über eine elektrische Steuerung auf einen Stellantrieb (18) wirkt, der das Schloß betätigt. Der Öffnungsbefehl wird dabei nur beim Vorliegen wenigstens einer bestimmten Zulässigkeitsvoraussetzung veranlaßt. Die geforderten Zusatzfunktionen von Schließeinrichtungen lassen sich durch die elektrische Steuerung sehr leicht beherrschen, so daß keine mechanischen Zusatzelemente notwendig sind. Die aus Sicherheitsaspekten gewünschte Entriegelung mit Hilfe des Türinnenöffners bleibt erhalten, und der Bedienungskomfort wird durch die geringeren Öffnungskräfte des Türaußengriffes erhöht.







Recherchenbericht