(19)
(11) EP 0 979 916 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
16.02.2000  Patentblatt  2000/07

(21) Anmeldenummer: 99114991.5

(22) Anmeldetag:  31.07.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05C 17/54
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 11.08.1998 DE 19836340

(71) Anmelder: Tox-Dübel-Werk R.W. Heckhausen GmbH & Co. KG
D-78351 Bodman-Ludwigshafen (DE)

(72) Erfinder:
  • Leible, Dieter
    78234 Engen-Bittelbrunn (DE)

(74) Vertreter: Koch, Günther, Dipl.-Ing. et al
Garmischer Strasse 4
80339 München
80339 München (DE)

   


(54) Türstopper


(57) Es wird ein Türstopper (12) beschrieben, der einen Anschlagteil (18) zur seitlichen Abfangung des Türflügels (14) aufweist, wobei dieser Anschlagteil einen Auflaufteil für die untere Türkante (16) aufweist, der die Unterkante des am Anschlagteil (18) anliegenden Türflügels reibungsschlüssig festlegt und ein Zurückschlagen verhindert. Der Türstopper wird zweckmäßigerweise mittels Dübel (36) und Schraube (38) in einem Bohrloch (34) des Zimmerbodens verankert. Aus visuellen Gründen ist das Durchgangsloch mit einer Verschlußkappe (42) abschließbar. Der die reibungsschlüssige Festlegung der Tür bewirkende Ringwulst besitzt eine schraubenlinienförmige keilförmige Steigung, die eine Anpassung an den jeweiligen Türspalt ermöglicht. Zur Anpassung an extrem große Türspalte sind Distanz-Ausgleichs-Scheiben (48) vorgesehen, die den Türstopper tragen.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Türstopper, der sowohl einen Anschlagteil zur seitlichen Abfangung des Türflügels als auch einen keilförmigen Auflaufteil aufweist, auf den die untere Kante des Türflügels aufläuft. Derartige Türstopper, wie sie beispielsweise in der DE-GMS 87 15 825 beschrieben sind, haben den Vorteil, daß eine Fixierung des Türflügels am Stopper gewährleistet werden kann, ohne daß ein Verklemmen des Türflügels oder ein Ausheben aus den Angeln bewirkt werden kann, wie dies bei den bekannten keilförmigen Auflaufkeilen ohne Anschlag der Fall ist.

[0002] Bei dem Türstopper gemäß der erwähnten DE-GMS 87 15 825 ist der Anschlagteil an der höchsten Stelle des parallelflankigen Keils angeordnet, und der Keil ist um die Vertikalachse des Anschlagteiles verschwenkbar, der am Boden mittels eines Dübels oder durch Verklebung verankert werden kann. Durch die Verschwenkung des Keils soll erreicht werden, daß das Türblatt entweder auf den Keil aufläuft und dort arretiert wird oder bei ausgeschwenktem Keil am Anschlagteil anstößt, ohne daß der Türflügel in seiner offenen Stellung arretiert wird.

[0003] Die DE-OS 21 04 602 zeigt eine Vorrichtung zum Feststellen einer geöffneten Tür, bestehend aus einem Bremskeil und einem Anschlag. Die Vorrichtung weist einen Hohlraum auf, und durch Auflaufen der unteren Türkante auf den Keil wölbt sich die Unterseite nach oben.

[0004] Die DE-GMS 69 22 856 zeigt einen Türstopper mit einem keilförmigen Auflaufteil. Es werden verschiedene Beispiele dargestellt und erläutert, die sich insbesondere hinsichtlich dieses keilförmigen Auflaufteils unterscheiden. Gemeinsam ist allen Ausführungsbeispielen, daß der Körper an seiner Unterfläche rutschtest ausgebildet oder mit einem rutschfesten Material überzogen und an seiner Oberfläche glatt ausgebildet ist. Dadurch soll erreicht werden, daß der Türstopper ohne Verankerung am Boden bei Bedarf an einer geeigneten Stelle als Türstopper eingesetzt werden kann. Der so ausgebildete Körper soll ferner als Kinderspielzeug oder auch als Schöpflöffel beim Spielen Verwendung finden können. In Verbindung mit dem keilförmigen Auflaufteil ist bei allen Ausführungsbeispielen ein Griff vorgesehen, mit dem die Vorrichtung erfaßt und nach den Lehren dieser Druckschrift verwendet werden kann. Gemäß dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 7 und 8 dieser Druckschrift ist eine ringförmig ausgebildete Auflauffläche vorgesehen, und nach dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 7 besteht diese Auflauffläche aus einem flachen Kegel, der in jedem Axialschnitt die gleiche Steigung besitzt. Nach dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 8 hat dieser flache Kegel an seinem Umfang unterschiedliche Stärke. Beginnend von einer tiefsten Stelle nimmt die Stärke des Kegels auf beiden Seiten im Winkelmaß fortschreitend ständig und gleichmäßig zu und erreicht ihr Maximum auf der diametral gegenüberliegenden Seite. Hierdurch ist zwar eine Einstellung auf unterschiedliche Türspaltabmessungen begrenzt möglich, jedoch ist die Zunahme der Höhendifferenz auf einen Umfangswinkel von 180° beschränkt. Auch bei diesen letztgenannten Ausführungsbeispielen gemäß Fig. 7 und 8 fehlt ein Anschlagteil, weil an der zentralen Stelle ein Griffteil angeordnet ist, der als Anschlag nur bedingt brauchbar ist.

[0005] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen Türstopper mit Anschlag und Auflaufteil zu schaffen, der an sehr unterschiedliche Höhendifferenzen des Türspaltes anpaßbar ist und bei Bedarf den Türflügel in der ausgeschwenkten Lage hält, ohne daß ein Ausheben der Tür aus den Angeln bei bestimmungsgemäßer Anwendung zu befürchten wäre.

[0006] Gelöst wird die gestellte Aufgabe durch die Gesamtheit der im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale.

[0007] Die Einstellung der Höhendifferenz kann daher über einen Umfangswinkel von knapp 360° erfolgen, indem der Türstopper um seine Achse so weit verdreht wird, bis die Schraubenfläche dem Türspalt optimal angepaßt ist. Durch die Höheneinstellung auf die entsprechende Höhenlage der Schraubenfläche kann die Reibungskraft nach Wunsch eingestellt werden, so daß der aufgelaufene Türflügel mit geringer Kraft vom Auflaufteil zurückgeschwenkt werden kann, oder es kann eine Einstellung auf eine hohe Haltekraft vorgenommen werden, um den Türflügel beispielsweise an einem Zuschlagen durch Winddruck zu hindern.

[0008] Der Türstopper wird zweckmäßigerweise mittels Dübel und Spannschraube in einer Bohrung des Zimmerbodens verankert. Er kann jedoch auch mit dem Boden verklebt oder durch ein doppelseitiges Klebeband befestigt werden.

[0009] Zur Anpassung an extrem große Türspalte können Distanzscheiben vorgesehen werden, auf denen der Türstopper aufliegt.

[0010] Zur Verbesserung der Optik des Türstoppers und zum Zwecke einer leichten Reinigung kann das für die Dübelschraube vorgesehene zentrale Loch durch eine Verschlußkappe abgedeckt werden, die sich in ihrer Außenform der Form des zweckmäßigerweise als Kugelkalotte ausgebildeten Anschlagteils anpaßt.

[0011] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

[0012] Nachstehend wird ein Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnung beschrieben. In der Zeichnung zeigen.

Fig. zeigt eine schematische Darstellung eines am Boden verankerten Türstoppers;

Fig. 2 zeigt eine perspektivische Ansicht des erfindungsgemäßen Türstoppers;

Fig. 3 zeigt eine Seitenansicht des Türstoppers;

Fig. 4 ist eine Seitenansicht eines im Boden verankerten Türstoppers;

Fig. 5 ist eine Ansicht der Verschlußkappe;

Fig. 6 ist eine Seitenansicht der bei größeren Türspalten anwendbaren Distanz- und Ausgleichsscheiben.

Fig. 7 ist ein Vertikalschnitt eines mit einem Dübel im Boden verankerten Türstoppers.



[0013] Im Zimmerboden 10 ist ein erfindungsgemäß ausgebildeter Türstopper 12 verankert, an dem der aufgeschlagene Türflügel anschlägt und abgefangen wird und von dem der aufgeschlagene Türflügel 14 in der Offenstellung gehalten wird. Zwischen der Unterkante der Tür 14 und der Oberseite des Bodens 10 verbleibt ein Türspalt TS, der je nach Beschaffenheit eine unterschiedliche Größe haben kann, auf die der erfindungsgemäße Türstopper anpaßbar ist.

[0014] Der Türstopper besteht aus einem mittleren Anschlagteil 18 und einem diesen Anschlagteil 18 umgebenden Ringwulst 20 zum Auflaufen der unteren Türkante 16. Dieser Ringwulst 20, der auf dem Boden (bzw. den Distanzscheiben) aufliegt, besitzt auf seiner Oberseite eine schraubenlinienförmig verlaufende Steigung und ist an seinem Umfang mit einer Abrundung 22 oder einer Abflachung versehen, auf die die Unterkante 16 des Türflügels 14 aufläuft. Diese Wulst steigt von der tiefsten Stelle 24 (hmin) allmählich bis zur höchsten Stelle 26 (hmax) an und fällt dann steil in dem Abschnitt 28 auf die tiefste Stelle 24 ab.

[0015] Eine Anpassung des Türstoppers an den jeweiligen Türspalt TS kann dadurch erfolgen, daß die jeweils zutreffende Höhenabmessung der Ringwulst 20 dem aufschwingenden Türflügel 14 zugewandt wird, so daß die Unterkante auf die betreffende Stelle der Wulst auflaufen und am Anschlagteil 18 anstoßen kann. Die Wulst wird an der Auflaufstelle elastisch zusammengepreßt und hält den Türflügel 14 in der ausgeschwungenen Lage reibungsschlüssig fest, derart, daß die Tür bei Bedarf wieder geschlossen werden kann, indem die Türkante von dem Wulst 20 zurückgeschwenkt wird.

[0016] Der Anschlagteil 18 ist vorzugsweise im Querschnitt kreiszylindrisch und als Kugelkalotte ausgebildet. Der Anschlagteil könnte jedoch auch zylindrisch oder polygonal geformt sein. Er ist mit dem Wulst 20 einstückig aus elastischem Material, insbesondere aus Kunststoff, hergestellt.

[0017] Der Türstopper wird vorzugsweise mittels eines Dübels 36 und einer Schraube 38 am Zimmerboden 10 befestigt. Zu diesem Zweck weist der Türstopper ein axial durchgehendes Loch 30 mit einer Ringstufe 32 auf. In ein Bohrloch 34 im Boden 10 wird ein Dübel 36 eingesetzt, in den eine durch das Loch 30 geführte Schraube 38 eingedreht wird, deren Kopf 40 sich an der Ringstufe 32 abstützt. An der Oberseite ist das Durchgangsloch 30 durch eine Verschlußkappe 42 verschließbar, die sich der äußeren Form der Kugelkalotte des Anschlagteils anpaßt. Gemäß dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist der Türstopper innen mit einer konkaven Ausnehmung 44 versehen (Fig. 7), wodurch eine ringförmige Auflageringfläche 46 gebildet wird. Der Türstopper kann jedoch auch massiv ohne die Ausnehmung 44 ausgebildet sein.

[0018] Falls der Türspalt TS größer ist als die maximale Höhe hmax des Auflaufwulstes 20, sind zur Anpassung an höhere Türspalte Distanzscheiben 48 vorgesehen. Der Außendurchmesser der Distanzscheiben 48 entspricht dem Außendurchmesser des Auflaufwulstes 20. Die Distanzscheiben weisen ein zentrales Loch 50 zur Durchführung der Schraube 30 auf. Auf der Oberseite jeder Distanzscheibe ist ein Zentrierring 52 ausgeformt, der in die konkave Ausnehmung 44 des Türstoppers einpaßt und eine seitliche Verschiebung gegenüber diesem verhindert. Um mehrere Distanzscheiben gegen seitliche Verschiebung gesichert anordnen zu können, ist jede Distanzscheibe mit einer Zentrierausnehmung 54 versehen, in die der Zentrierring einer unteren Scheibe 48 eingreift.

[0019] Bei der Montage wird der Türstopper 12 gegebenenfalls unter Einfügung von Distanzscheiben 48 mittels Schraube und Dübel im Boden festgelegt, wobei der Türstopper so weit gedreht wird, daß der Türspalt der Höhe des Wulstes angepaßt ist. Dann kann die Schraube 38 festgezogen werden, und nach Aufsetzen der Verschlußkappe 42 besitzt der Türstopper die aus den Fig. 2 und 3 ersichtliche Form. Bei richtiger Einstellung begrenzt der Anschlagteil 18 die Türflügel-Schwenkbewegung und der Auflaufwulst 20 verhindert ein elastisches Zurückschlagen des Flügels und durch Reibungsschluß wird der Türflügel am Türstopper festgehalten.

Bezugszeichenliste



[0020] 
10
Zimmerboden
12
Türstopper
14
Türflügel
16
Türunterkante
TS
Türspalt
18
Anschlagteil
20
Ringwulst
22
Abrundung
24
tiefste Stelle
26
höchste Stelle
28
Abschnitt
30
Loch
32
Ringstufe
34
Bohrloch
36
Dübel
38
Schraube
40
Kopf
42
Verschlußkappe
44
konkave Ausnehmung
46
Auflageringfläche
48
Distanzscheiben
50
Loch
52
Zentrierring
54
Zentrierausnehmung



Ansprüche

1. Türstopper (12) mit den folgenden Merkmalen:

- der Anschlagteil (18) zur seitlichen Abfangung des Türflügels (14) ist am Boden verankerbar;

- am Anschlagteil (18) schließt ein Keil (20) zum Auflaufen der unteren Kante (16) des Türflügels (14) an;

- der Anschlagteil (18) ist axialsymmetrisch ausgebildet;

- der Keil ist als Wulst (20) ausgebildet, der den Anschlagteil (18) ringförmig umschließt;

- die Höhe des Wulstes (20) nimmt in Umfangsrichtung schraubenförmig zu;

- zwischen der höchsten Stelle (26) der Schraubenflache des Wulstes (20) und der tiefsten Stelle (24) verläuft ein steil abfallender Abschnitt (28).


 
2. Türstopper nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß der Ringwulst (20) an seinem Umfang mit einer Abrundung (22) oder einer Abflachung versehen ist.
 
3. Türstopper nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlagteil (18) in Form einer Kugelkalotte ausgebildet ist.
 
4. Türstopper nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß er eine nach unten offene konkave Ausnehmung (44) mit ringsumlaufender Auflageringfläche (46) aufweist.
 
5. Türstopper nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, daß er ein zentrales axiales Durchgangsloch (30) mit Ringstufe (32) zur Abstützung eines Schraubenkopfes (40) aufweist.
 
6. Türstopper nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, daß die Oberseite des Loches (30) durch eine in ihrer Form angepaßte Verschlußklappe (42) verschließbar ist.
 
7. Türstopper nach den Ansprüchen 4 bis 6,
dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens eine Distanzscheibe (48) vorgesehen ist, deren Außendurchmesser dem Wulstaußendurchmesser entspricht und die ein zentrales Loch zum Durchstecken der Schraube (38) aufweist.
 
8. Türstopper nach den Ansprüchen 4 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, daß jede Distanzscheibe (48) einen Zentrierring (52) trägt, der in die konkave Ausnehmung (44) einpaßt.
 
9. Türstopper nach den Ansprüchen 7 bis 8,
dadurch gekennzeichnet, daß jede Distanzscheibe an der Unterseite eine Zentrierausnehmung (54) aufweist, in die der Zentrierring (52) einer weiteren Distanzscheibe (48) einpaßt.
 
10. Türstopper nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet, daß er mittels einer Schraube (38) und mittels eines Dübels (36) in einem Bohrloch (34) des Zimmerbodens (10) festlegbar ist.
 
11. Türstopper nach einem der Ansprüche 1 bis 9,
dadurch gekennzeichnet, daß er mittels seiner Auflageringfläche (46) am Zimmerboden (10) festklebbar ist.
 




Zeichnung













Recherchenbericht