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EP 0 979 986 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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19.11.2003 Patentblatt 2003/47 |
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Anmeldetag: 04.08.1999 |
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Pistole, deren Gehaüse aus Kunststoff besteht
Pistol with a plastic housing
Pistolet comportant un bâti en matière plastique
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE DE ES FR IT |
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Priorität: |
13.08.1998 AT 53298 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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16.02.2000 Patentblatt 2000/07 |
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Patentinhaber: Steyr Mannlicher Holding GmbH |
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2700 Wiener Neustadt (AT) |
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Erfinder: |
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- Aigner, Friedrich
4300 St. Valentin (AT)
- Bubits, Wilhelm
2345 Brunn/Gebirge (AT)
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Vertreter: Weiser, Andreas, Dr. |
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Patentanwalt,
Hietzinger Hauptstrasse 4 1130 Wien 1130 Wien (AT) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 195 645 DE-U- 9 304 489
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DE-A- 3 714 464 US-A- 5 669 169
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Pistole, die aus einem Gehäuse aus Kunststoff, einem
einen Lauf und einen Verschluß enthaltenden bezüglich des Gehäuses in Längsrichtung
geführten Laufschlitten und einem Abzugsmechanismus besteht. Somit sind Pistolen der
verschiedensten Systeme betroffen.
[0002] In dem Bestreben, Pistolen möglichst leicht zu bauen, strebt man danach, möglichst
viele Teile aus Kunststoff auszuführen. Dem sind durch die hohen auftretenden Kräfte
Grenzen gesetzt, die aber angesichts der Fortschritte der Kunststofftechnik zurückweichen.
Gewisse Teile des Gehäuses, wie etwa die Führungen des Laufschlittens müssen weiterhin
aus Metall bestehen. So ist es zwar möglich geworden, ein Gehäuse aus Kunststoff auszuführen,
doch mussten die gewissen Teile - etwa die Führungen des Laufschlittens - weiterhin
aus Metall sein. Sie wurden teils durch Umspritzen mit dem Gehäuse unlösbar verbunden,
teils einzeln in das Gehäuse eingesetzt.
[0003] Ein Beispiel dieser Pistole ist vom Dokument US-A-5669169 zu entnehnen.
[0004] Eine derartige Pistole ist aus der Praxis bekannt, GLOCK Modell 17. Bei dieser sind
die Laufschlittenführungen einzelne umspritzte Teile. Die Fertigung von solchen Kunststoffteilen
ist teuer und kompliziert, die Metallteile müssen ja maßgenau und schrumpfkorrigiert
in die Spritzform eingesetzt werden. Die Lager für die Teile des Abzugsmechanismus
und die Steuerteile für die Verriegelung des Laufes sind baugruppenweise einzeln in
das Gehäuse eingesetzt, dadurch weitere Maßabweichungen zueinander und zu den Laufschlittenführungen.
Bei Verschleiß oder Beschädigung einzelner umspritzter Teile muß das ganze Gehäuse
ersetzt werden. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß die einzelnen Teile in das
Gehäuse wegen schlechter Zugänglichkeit in dessen Innerem schwer einzubauen sind.
Dieser Nachteil tritt unabhängig von der Werkstoffauswahl auf.
[0005] Es ist daher Ziel der Erfindung, eine Bauweise von Pistolen vorzuschlagen, die die
weitgehende Nutzung der Kunststofftechnik gestattet, bei hoher Präzision und einfacher
Montage.
[0006] Erfindungsgemäß wird das dadurch erreicht, daß in das Gehäuse ein einziger aus Metall
bestehender Multifunktionsteil herausnehmbar eingesetzt ist, an dem die Führungen
für den Laufschlitten ausgebildet sind und in dem die Elemente des Abzugsmechanismus
gelagert bzw geführt sind.
[0007] Der Multifunktionsteil kann leicht mit hoher Präzision gefertigt und bearbeitet werden,
wird mit allen beweglichen Teilen bestückt und erst dann in das Gehäuse eingesetzt.
Zu Reparaturzwecken kann er wieder ausgebaut werden. Bei Montage und Reparatur sind
alle Teile gut zugänglich. Dadurch ist die Lage der funktionswesentlichen Teile zueinander
wesentlich genauer bestimmt und auch von Dehnungsdifferenzen viel weniger beeinträchtigt.
Insgesamt wird höhere Präzision bei geringeren Kosten erreicht.
[0008] Bei einer Pistole mit einer quer im Gehäuse gelagerten Zerleghebelwelle weist in
einer vorteilhaften Weiterbildung der Multifunktionsteil eine Bohrung auf, die die
Zerleghebelwelle aufnimmt und so die Verbindung zwischen Gehäuse und Multifunktionsteil
herstellt (Anspruch 2). Dadurch wird der Multifunktionsteil ohne eigene Befestigungsmittel
mit dem Gehäuse verbunden. Ausserdem ist es beim Zerlegen der Waffe sinnfällig, auch
für das nächste Stadium des Zerlegens den Zerleghebel herauszuziehen.
[0009] In einer bevorzugten Ausführungsform ist in der Rückwand des Gehäuses eine Ausnehmung
für einen Fortsatz des Multifunktionsteiles vorgesehen (Anspruch 3). Dadurch wird
das Zerlegen bzw Zusammenbauen besonders einfach. Nach Ziehen der Zerleghebelwelle
wird der Multifunktionsteil ein kleines Stück vorwärts gezogen und dann einfach abgehoben.
[0010] Bei einer Pistole mit einem im Laufschlitten verriegelbaren Lauf wird dadurch eine
weitere Vereinfachung erreicht, daß am Multifunktionsteil die Steuermittel für die
Verriegelung ausgebildet sind (Anspruch 4).
[0011] Im Folgenden wird die Erfindung anhand von Abbildungen beschrieben und erläutert.
Es stellen dar:
- Fig.1:
- Einen Längsschnitt durch eine erfindungsgemäße Pistole,
- Fig.2:
- Einen Querschnitt nach II-II in Fig.1,
- Fig.3:
- Einen Querschnitt nach III-III in Fig.1,
- Fig.4:
- Eine Seitenansicht des erfindungsgemäßen Multifunktionsteiles,
- Fig.5:
- Eine Draufsicht auf Fig.3,
- Fig.6:
- Einen Längsschnitt nach IV-IV in Fig.5.
[0012] Die in Fig.1,2 und 3 dargestellte Pistole besteht aus einem Kunststoffgehäuse 1 und
einem auf diesem in Schußrichtung verschiebbaren Laufschlitten 2, der einen Lauf 3
mit Steueransätzen 4, einen Verschluß 5, ein Schlagstück 6 mit Schlagstückfahne 7
und Führungen 8 umfaßt. Anstelle des Schlagstückes kann auch ein Hahn vorgesehen sein.
Das gesamte Gehäuse 1 besteht aus Kunststoff. In dieses Gehäuse 1 ist herausnehmbar
ein metallischer Multifunktionsteil 10 eingesetzt. Dazu besitzt dieser hinten einen
Fortsatz 11, der in eine entsprechende Ausnehmung 13 in der Rückwand 12 eingreift.
Hier sind zwei derartige Fortsätze 11 nebeneinander vorgesehen.
[0013] Eine Zerleghebelwelle 14 (Fig.3) steckt in Bohrungen 15 des Multifunktionsteiles
10 und in Bohrungen 16 in den Seitenteilen des Kunststoffgehäuses 1. Die Fortsätze
11 und die Zerlegbebelwelle 14 halten den Multifunktionsteil im Gehäuse 1 fest. Der
Multifunktionsteil 10 kann nach Herausziehen der Zerleghebelwelle 14 und Herausziehen
der Fortsätze 11 aus den Ausnehmungen 13 vom Gehäuse 1 abgenommen werden. An der Zerleghebelwelle
14 kann auch ein Verschlußfanghebel 17 gelagert sein.
[0014] Ein Züngel 20 ist in einem Lagerstift 21 gelagert, der im Multifunktionsteil 10 steckt.
Die Feder einer Abzugsicherung 22 stützt sich auf einem Stift 23 ab. Ein weiterer
beweglicher Teil (etwa eine weitere Sicherung) in einem weiteren Stift 24. Im hinteren
Teil des Multifunktionsteiles steckt ein Schwenkstift 25. Diese Stifte 23,24,25 sind
ebenfalls im Multifunktionsteil befestigt. Schließlich ist ein Multifunktionsteil
10 noch eine Führung 27 für einen Stollenhebel 26 ausgebildet. Somit sind alle beweglichen
Teile der Abzugsvorrichtung mit dem Multifunktionsteil 10 verbunden. Dadurch können
alle diese Teile zuerst am Multifunktionsteil 10 befestigt werden und die komplette
Einheit wird erst am Schluß in das Gehäuse 1 eingesetzt.
[0015] In den Fig.4,5,6 ist der Multifunktionsteil 10 ohne Beiwerk abgebildet. Er besteht
aus einem rechten und linken Seitenteil 30,31, die miteinander verbunden sind über
eine erste Brücke 32, eine zweite Brücke 33, die zugleich Steuermittel für die Verriegelung
des Laufes 3 ist, und hinten durch eine dritte Brücke 36. Die Seitenteile 30,31 tragen
an ihren Oberkanten je eine vordere Führung 34 und eine hintere Führung 35 für den
Laufschlitten 2, der in diese mit seinen Führungen 8 eingreift. An der dritten Brücke
36 sind hinten noch die beiden Fortsätze 11 ausgebildet. Im vorderen Teil des Multifunktionsteiles
10 befindet sich die Bohrung 15 für die Zerleghebelwelle 14.
[0016] Weiters sind in beiden Seitenteilen 30,31 diverse Bohrungen vorgesehen und zwar eine
Bohrung 38 für den Lagerstift 21, eine Bohrung 39 für den Stift 23, eine Bohrung 40
für den weiteren Stift 24 im vorderen Teil, sowie im hinteren Teil einer Bohrung 41
für den Schwenkstift 25 und einer Bohrung 42 für einen weiteren Teil des Abzugsmechanismus.
Die Bohrungen 41,42 sowie die Führung 27 betreffen in der gezeigten Ausbildung eine
Abzugseinrichtung gemäß der AT-GM Anmeldung 477/98. Der Multifunktionsteil 10 kann
in verschiedener Weise hergestellt sein, aus dem Vollen gefräst, aus Feinguss, durch
Zusammenschweißen einzelner Teile oder gar als Blechstanzteil.
[0017] Die Beschreibung eines Ausführungsbeispieles soll die Erfindung in keiner Weise auf
eine bestimmte Bau- oder Funktionsweise einer Pistole einschränken. So können an dem
Multifunktionsteil 10 beliebige Bohrungen und Führungen an beliebigen Stellen angebracht
sein.
1. Pistole bestehend aus einem Gehäuse aus Kunststoff, einem einen Lauf und einen Verschluß
enthaltenden bezüglich des Gehäuses in Längsrichtung geführten Laufschlitten und einem
Abzugsmechanismus, dadurch gekennzeichnet, daß in das Gehäuse (1) ein einziger aus Metall bestehender Multifunktionsteil (10) herausnehmbar
eingesetzt ist, an dem die Führungen (34,35) für den Laufschlitten (2) ausgebildet
sind und in dem die Elemente (20,22,26) des Abzugsmechanismus gelagert bzw geführt
sind.
2. Pistole nach Anspruch 1 mit einer quer im Gehäuse gelagerten Zerleghebelwelle (14),
dadurch gekennzeichnet, daß der Multifunktionsteil (10) eine Bohrung (15) aufweist, die die Zerleghebelwelle
(14) aufnimmt und so die Verbindung zwischen Gehäuse (1) und Multifunktionsteil (10)
herstellt.
3. Pistole nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Rückwand (12) des Gehäuses (1) eine Ausnehmung (13) für einen Fortsatz (11)
des Multifunktionsteiles (10) vorgesehen ist.
4. Pistole nach Anspruch 1 mit einem im Laufschlitten verriegelbaren Lauf, dadurch gekennzeichnet, daß am Multifunktionsteil (10) die Steuermittel (33) für die Verriegelung ausgebildet
sind.
1. Pistol comprising a plastic casing, a trigger mechanism and a slide carriage running
lengthways in relation to the casing and containing a barrel and a breech, characterised in that there is a single removable multi-function component (10), made of metal, inserted
in the casing (1) and on which the guides (34, 35) for the slide carriage (2) are
formed, and in which the trigger mechanism elements (20, 22, 26) are arranged or located.
2. Pistol according to claim 1 with a dismounting lever shaft (14) located crosswise
in the casing, characterised in that the multi-function part (10) has a hole (15) into which the dismounting lever shaft
(14) can be inserted thus creating the connection between the casing (1) and the multi-function
part (10).
3. Pistol according to claim 1, characterised in that a recess (13) for an extension (11) of the multi-function part (10) is provided in
the rear wall (12) of the casing (1).
4. Pistol according to claim 1 with a lockable barrel in the slide carriage, characterised in that the means of control (33) for the locking are formed on the multi-function part (10).
1. Pistolet constitué d'une carcasse en matière synthétique, d'une glissière de canon
guidée dans le sens longitudinal de la carcasse, et contenant un canon et une culasse,
et d'un mécanisme de détente, caractérisé en ce qu'une unique pièce multifonctionnelle (10), réalisée en métal, est insérée dans la carcasse
(1) de manière à pouvoir être enlevée, les guides (34, 35) pour la glissière de canon
(2) étant formés dans cette pièce multifonctionnelle, et les éléments (20, 22, 26)
du mécanisme de détente étant montés ou guidés dans cette pièce multifonctionnelle.
2. Pistolet selon la revendication 1, avec un arbre (14) de levier de démontage, monté
transversalement dans la carcasse, caractérisé en ce que la pièce multifonctionnelle (10) présente un alésage (15) qui reçoit l'arbre (14)
de levier de démontage, et assure ainsi la liaison entre la carcasse (1) et la pièce
multifonctionnelle (10).
3. Pistolet selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'une découpe (13) pour un prolongement (11) de la pièce multifonctionnelle (10) est
prévue dans la paroi arrière (12) de la carcasse (1).
4. Pistolet selon la revendication 1, avec un canon apte à être verrouillé dans la glissière
de canon, caractérisé en ce que les moyens de commande (33) du verrouillage sont réalisés sur la pièce multifonctionnelle
(10).