(19)
(11) EP 0 980 669 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.02.2000  Patentblatt  2000/08

(21) Anmeldenummer: 99112992.5

(22) Anmeldetag:  06.07.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47L 15/42
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 13.08.1998 DE 19836739

(71) Anmelder: MEIKO Maschinenbau GmbH & Co.
77610 Offenburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Gaus, Bruno, Dipl.-Ing.(FH)
    77654 Offenburg (DE)

(74) Vertreter: Baumann, Eduard, Dipl.-Phys. 
Boehmert & Boehmert, Anwaltssozietät, Postfach 1201
85632 Höhenkirchen
85632 Höhenkirchen (DE)

   


(54) Geschirrspülmaschine


(57) Die Erfindung bezieht sich auf eine Geschirrspülmaschine mit einer Auffangeinrichtung (17) für Spülwasser und einer Ablaßinrichtung (23) sowie einem Fliehkraft-Abscheider (20) für das Spülwasser.
Zur Erhöhung der Reinigungswirkung und dadurch zur Verringerung des Reinigungsmittelbedarfes wird das aus dem Fliehkraft-Abscheider nach oben geführte Sauberwasser unmittelbar der Wasser-Sprüheinrichtung einer Behandlungszone (2) zugeführt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Geschirrspülmaschine gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1. Insbesondere betrifft sie gewerbliche Geschirrspülmaschinen mit kontinuierlichem Reinigungssystem für die umgewälzte Reinigerflotte.

[0002] In gewerblichen Geschirrspülmaschinen wird das Spülgut mit Spüllauge gereinigt und anschließend mit klarem Frischwasser nachgespült.

[0003] Es wird je nach Bauart zwischen Durchlaufmaschinen (Korb- oder Bandtransportmaschinen) und Programmautomaten unterschieden.

[0004] Bei den Durchlaufmaschinen wird das Spülgut durch eine oder mehrere Spülzonen und anschließend durch eine oder mehrere Klarspülzonen transportiert und dabei gereinigt und klargespült.

[0005] Bei Programmautomaten ändert sich die Position des Spülgutes innerhalb der Maschine nicht. Die Reinigung erfolgt mit Spüllauge aus einem Tank und danch erfolgt die Frischwasserklarspülung in der gleichen Position.

[0006] Für die Reinigung wird über eine Pumpe die Spüllauge und über Düsensysteme über das Spülgut gespritzt.

[0007] Das Spülergebnis ist neben den Parameteren Laugentemperatur, Reinigeranteil, Spülmechanik und Einwirkzeit stark abhängig von der in der Spüllauge gelösten Schmutzmenge, die durch das verschmutzte Spülgut eingebracht wird.

[0008] Dieser Schmutz schwebt in der Spüllauge wegen der normalerweise im Verhältnis zum Tankinhalt hohen Umwälzungen mit gleichmäßiger Verteilung.

[0009] Beim Übergang zwischen den verschiedenen Spülzonen und aus der Spülzone in die Klarspülzone bei Durchlaufanlagen bzw. nach dem Ende des Spülvorgangs und vor dem Einsetzen des Klarspülvorgangs bei Programmautomaten befindet sich auf dem Spülgut ein Flüssigkeitsfilm, in dem, abhängig von der Laugenverschmutzung, eine bestimmte Schmutzmenge vorhanden ist. Diese in dem Flüssigkeitsfilm befindliche Schmutzmenge wird mit dem Spülgut bei Durchlaufmaschinen in die nächste Spülzone verschleppt bzw. erschwert die Klarspülung bei Programmautomaten und Durchlaufmaschinen. Die Spüllaugen werden durch das zufließende Frischwasser, das bei Durchlaufanlagen kaskadenförmig durch die Maschine geführt oder bei Programmautomaten direkt in den Spüllaugentank geleitet wird, regeneriert. Um den Reinigerverbrauch für die Aufkonzentration des zulaufenden Frischwassers zu minimieren, gibt es Lösungen auf dem Markt, bei denen Teilmengen des über die Klarspülung zugeführten Frischwassers nicht kaskadenförmig durch die Spültanks geleitet, sondern direkt in die vorgeschaltete Vorspülzonen bzw. ins Abwassernetz geführt werden.

[0010] Der Bedarf an Regenerationswasser für die Spültanks ist u. a. abhängig von der eingebrachten Schmutzmenge.

[0011] Die Verschmutzung der Tankinnenflächen ist ebenfalls abhängig von der in der Maschine eingebrachten Schmutzmenge bzw. von der in der Spüllauge vorhandenen gelösten Schmutzmenge. Bei einer geringen Laugenverschmutzung ist der manuelle Reinigungsaufwand zum Säubern der Innenflächen wesentlich geringer.

[0012] Geschirrspülmaschinen der eingangs erwähnten Art sind in der DE-OS 1703612 sowie in der DE-PS 1965828 beschrieben. Zur Konzentrierung des Spülwassers des Auffangbehälters ist dort ein Fliehkraft-Abscheider vorgesehen, der das Spülwasser in ein hochkonzentriertes Schmutzwasser, das dem Abfluß zugeführt werden kann, und in ein entsprechend saubereres Sauberwasser oder Klarwasser trennt. Dieses wird nach oben in die Spülzone gedrückt, wo es in den Auffangbehälter eingeleitet wird. Mit dem Reinigungs-Sprühvorgang der Geschirrspülmaschine hat dieses gewonnene saubere Wasser allerdings nichts zu tun. Für den Reinigungsvorgang wird der gesamte Inhalt des Auffangbehälters eingesetzt.

[0013] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Geschirrspülmaschine gemäß dem Oberbegriff des Anspruches 1 so auszugestalten, daß der Reinigungsvorgang effektiver wird und Reinigungsmittel eingespart werden kann.

[0014] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß durch den Anspruch 1 gelöst. Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen unter Schutz gestellt.

[0015] Bei der neuen Geschirrspülmaschine wird das Wasser des Auffangbehälters wenigstens einer Spülzone einem Fliehkraft-Abscheider zugeführt, der das Spülwasser in ein konzentriertes Schmutzwasser zur Abfuhr in einen Abfluß drückt, wobei das erhaltene Sauberwasser unmittelbar der Sprüheinrichtung zum Besprühen des hindurchgeführten Spülgutes, vorzugsweise in der Vorspülzone, zugeführt wird.

[0016] Diese Maßnahme führt zu überraschend positiven Ergebnissen, nämlich einer erheblich besseren Reinigungswirkung, einer Einsparung von chemischen Reinigungsmitteln, einer Beschleunigung des Reinigungsvorganges. Darüberhinaus kann durch dieses Verfahren bzw. eine entsprechend ausgestaltete Geschirrspülmaschine Energie eingespart werden. Die Laugenverschmutzung in den Spülzonen wird reduziert, die Reinigungs-Spülflotte wird in ihrer Qualität und damit Wirkung verbessert, die Verschmutzung im Flüssigkeitsfilm wird reduziert, der Anteil des Regenerationswassers kann reduziert werden, der manuelle Reinigungsaufwand kann damit ebenfalls reduziert werden. Dadurch wird der Anteil des Umleitungswassers erhöht. Hierdurch wird der Einbau und die sichere Funktion einer Zwischenspülung, z. B. zwischen der ersten und zweiten Spülzone, verbessert, der Übertrag von Schmutz über die Spüllauge aus der ersten in die zweite Spülzone wird reduziert.

[0017] Selbstverständlich ist es möglich, statt nur eines Fliehkraft-Abscheiders mehrere Fliehkraft-Abscheider einzubauen, um die Wirkung entsprechend zu vervielfachen. Außer der Zufuhr des gesamten Klarwassers des Fliehkraft-Abscheiders an das Sprühsystem wenigstens einer Spülzone kann auch ein Teil des Sprühwassers aus dem Auffangbehälter direkt der Sprühzone zugeführt werden. Vorzugsweise sind nur eine einzige Ableitung vom Auffangbehälter zum Fliehkraft-Abscheider und eine einzige Weiterleitung zu den Sprühsystemen vorgesehen, um den Aufbau zu vereinfachen, damit das Volumen zu verringern, die Zuverlässigkeit zu erhöhen und den Preis zu verringern. Der Zulauf des Schmutzwassers in den Ablaß kann gegenüber dem Überlauf des Auffangbehälters vorgesehen sein, der Abfluß an Schmutzwasser ist vorzugsweise höher als der Überlauf an Spülwasser vom Auffangbehälter, damit die Schmutzkonzentration des Ablaufes höher als diejenige des Auffangbehälters ist. Vor dem Ablauf des Schmutzwassers aus dem Fliehkraft-Abscheider in den Abfluß kann ein Auffangbehälter vorgesehen werden, der über ein Ventil geöffnet und geschlossen werden kann, das über die Steuerung der Geschirrspülmaschine gesteuert werden kann. Bei Durchlaufanlagen wird die Ableitung für das konzentrierte Schmutzwasser aus dem Fliehkraft-Abscheider so verlegt, daß das überlaufende Regenerationswasser vermehrt im Tank verbleibt und gezielt als Schmutzwasser abgeleitet wird, bei Programmautomaten, das heißt mit feststehendem Spülgut, wird in ähnlicher Weise vorgegangen.

[0018] Ausführungsbeispiele der Erfindung sind in der Zeichnung dargestellt. Es zeigt:

Figur 1 eine seitliche schematische Ansicht einer Durchlauf-Geschirrspülmaschine,

Figur 2 einen Querschnitt durch die Vorspülzone der in Figur 1 dargestellten Geschirrspülmaschine mit spezieller Vorkammer,

Figur 3 die Längsdarstellung eines anderen Ausführungsbeispieles der Vorspülzone mit Sammelkammer und Sperrventil vor dem Ablauf,

Figur 4 ein ähnliches Ausführungsbeispiel wie Figur 3, wobei jedoch ein Teil des vom Auffangbehälter abgeführten Spülwassers unmittelbar einer zweiten Sprüheinrichtung zugeführt wird.



[0019] Figur 1 zeigt in Seitenansicht eine gewerbliche Durchlauf-Geschirrspülmaschine, bei der das - nicht dargestellte - Geschirr auf einem Förderband oder dergleichen durch die gesamte Maschine hindurchtransportiert wird. Das Geschirrgut durchläuft hierbei mehrere abgetrennte Spülzonen, nämlich die Vorspülzone 2, die Hauptspülzone 3, die Regenerierspülzone 4 und die Frischwasserspülzone 5. Danach schließt sich eine Wärmerückgewinnungseinrichtung 6 und eine Trockenzone 7 an. Der Beginn des Durchlaufes ist mit 1, das Ende des Durchlaufes mit 8 bezeichnet, die Bewegungsrichtung ist mit 25 bezeichnet.

[0020] In der Vorspülzone 2 ist eine Wasser-Sprüheinrichtung 9 und eine weitere Regenerierwasser-Sprüheinrichtung 10 vorgesehen, in der Hauptspülzone 3 ist eine Wassersprüheinrichtung 11 vorgesehen, in der Regenerationszone 4 eine Regenerationswasser-Sprüheinrichtung 12, in der Frischwasserspülzone 5 eine Frischwasser-Sprüheinrichtung 13. Die einzelnen Sprüheinrichtungen sind jeweils doppelt ausgebildet, wobei eine obere Teilsprüheinrichtung von oben und eine untere Teilsprüheinrichtung von unten auf das dazwischen hindurchgeführte Spülgut Wasser sprüht, und zwar teilweise Frischwasser, teilweise mehr oder weniger stark verschmutztes Regenerationswasser oder Spülwasser. Allgemein bekannte Einrichtungen sind hierbei nicht im einzelnen dargestellt.

[0021] In Bewegungsrichtung von hinten nach vorne sind eine Frischwasser-Spülzone 5 mit einer Frischwasser-Sprüheinrichtung 13 und eine Regenerations-Spülzone 4 vorgesehen, deren Wasser in einem gemeinsamen Auffangbehälter 19 aufgefangen wird. Dieser ist über einen Überlauf 16 mit dem Auffangbehälter 18 der Hauptspülzone 11 verbunden, dieser ist über einen Überlauf 15 mit dem Auffangbehälter 79 der Vorspülzone 2 verbunden, die außer einer ersten Wassersprüheinrichtung 9 noch eine zusätzliche Wasser-Sprüheinrichtung 10 unmittelbar vor dem Eintritt in die Hauptspülzone 3 aufweist. Diese wird über eine gemeinsame Pumpe 22 wie die Regenerations-Spülzone 4 über den Auffangbehälter 19, der ziemlich sauberes Wasser enthält, gespeist.

[0022] Wichtiger Gegenstand der Erfindung ist die Vorspülzone 2 mit dem Spülwasser-Auffangbehälter 17 und den nachfolgenden Einrichtungen. Der Boden des Auffangbehälters 17 ist über eine Zuleitung 21a und eine Umwälzpumpe 21 mit einem Fliehkraft-Abscheider 20 verbunden, der als solcher vorbekannt ist und beispielsweise in der DE-PS 1965828 sowie der DE-OS 1703612 beschrieben ist. Das seitlich in den nach unten sich verjüngenden kegelförmigen Fliehkraft-Abscheider 20 unter Druck eingeführte Spülwasser des Auffangbehälters 17 wird dort in nach unten abgedrängtes und in nach oben gedrücktes Klarwasser getrennt. Letzteres wird direkt über eine entsprechende Zuleitung der Wasser-Sprüheinrichtung 9 der Vorspülzone 2 zugeführt. Das Schmutzwasser wird über die Leitung 24a nach oben gedrückt, und zwar an die Oberseite des Auffangbehälters 17, von wo es über einen Zulauf oder Überlauf 24 in einen daneben angeordneten Abfluß 23 abfließen kann. An der dem Zulauf 24 gegenüberliegenden Seite des Abflusses 23 ist der Überlauf 14 des Auffangbehälters 17 angeordnet, der die maximale Flüssigkeitshöhe desselben definiert.

[0023] Durch die oben beschriebene Anordnung dient das im Fliehkraft-Abscheider 20 weitgehend gereinigte Wasser unmittelbar zur Vorspülung des Spülgutes in der Vorspülzone 2, wonach es über eine zweite Sprüheinrichtung 10, die vom Regenerationswasser des Regenerations-Auffangbehälters 19 gespeist wird, in die nächste Behandlungszone eintreten kann.

[0024] Figur 2 zeigt im Querschnitt den Auffangbehälter 17, den Überlauf 14 mit einer darin vorgesehenen Vorkammer 27, den Einlauf 24 für das Schmutzwasser und den Abfluß 23.

[0025] Figur 3 zeigt ein Ausführungsbeispiel für eine Vorspülzone 2 oder einer einfachen Geschirrspülmaschine ohne Durchlauf, wo sich das Spülgut stets an gleicher Stelle befindet und die einzelnen Funktionen zeitlich nacheinander durchgeführt werden. Im Unterschied zur Darstellung von Figur 1 ist noch eine Auffangkammer 28 für das Schmutzwasser unterhalb der kegelförmigen Verengung des Fliehkraft-Abscheiders 20 dargestellt, darunter ist ein Magnet-Ventil 29 dargestellt, welches den Zugang zum Abfluß 23 nur zu bestimmten Zeiten freigibt. Die Steuerung dieses Ventiles kann durch das normale Steuerungsprogramm der Geschirrspülmaschine durchgeführt werden.

[0026] Figur 4 zeigt im Prinzip die gleiche Darstellung wie Figur 3, lediglich mit einer zusätzlichen Leitung 9a zu zusätzlichen oder alternativen Sprüheinrichtungen 9a, die hinter der gemeinsamen Umwälzpumpe 21, aber vor dem Fliehkraft-Abscheider 20 vorgesehen ist, um das noch schmutzigere Spülwasser von unten direkt auf das Spülgut einwirken zu lassen, während von oben das sauberere, vom Fliehkraft-Abscheider nach oben austretende Klarwasser über die Wassersprüheinrichtung 9 auf das Spülgut aufgespritzt wird.


Ansprüche

1. Geschirrspülmaschine, bei der Spülgut in einer oder in mehreren aufeinanderfolgenden Behandlungszonen (1-7) behandelt wird,

a) mit wenigstens einer Wasser-Sprüheinrichtung (9) in wenigstens einer Behandlungszone (2),

b) mit wenigstens einem Auffangbehälter (17) für Spülwasser in der wenigstens einen Behandlungszone (2) und unterhalb der Sprüheinrichtung (9),

c) der mit einem Abfluß (23) verbunden ist,

d) mit einer Niveaubegrenzung für das Spülwasser,

e) mit einer Zufuhrleitung (21a) vom Auftangbehälter (17) zur Sprüheinrichtung (9), in welcher eine Umwälzpumpe (21) angeordnet ist,

f) mit einem Fliehkraft-Abscheider (20), dem über eine Zuleitung und eine Umwälzpumpe unter Druck Spülwasser aus dem Auffangbehälter (17) zugeführt wird, das in weitgehend sauberes, nach oben in die Behandlungszone (2) oberhalb des Auffangbehälters (17) geleitetes Sauberwasser und ein in den Abfluß (23) geleitetes Schmutzwasser getrennt wird,

dadurch gekennzeichnet, daß das Sauberwasser aus dem Fliehkraft-Abscheider (20) als Sprühwasser direkt der Wasser-Sprüheinrichtung (9) für das Spülgut zugeführt wird.
 
2. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zufuhrleitung (21a) vom Auffangbehälter (17) zum Fliehkraft-Abscheider (20) gleichzeitig als direkte Zuleitung für Spülwasser des Auffangbehälters (17) zu einer weiteren Sprüheinrichtung (9a) der gleichen Spülzone (2) dient, und daß die Umwälzpumpe (21) vom Auffangbehälter (17) zum Fliehkraft-Abscheider (20) gleichzeitig als Umwälzpumpe für das Umwälzen des dem Auffangbehälter (17) direkt zugeführten Spülwassers zu der weiteren Sprüheinrichtung (9a) dient.
 
3. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Niveaubegrenzung des Spülwassers im Auffangbehälter (17) über einen Überlauf (14) innerhalb des Auffangbehälters (17) erfolgt.
 
4. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch eine Sammelkammer (28) am Überlauf (14), der das Schmutzwasser vom unteren Auslauf des Fliehkraft-Abscheiders (20) unter Druck zugeführt wird.
 
5. Geschirrspülmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch die Ausgestaltung als Durchlauf-Geschirrspülmaschine mit mehreren hintereinander angeordneten Spülzonen, nämlich einer ersten Vorspülzone (2), welche den Fliehkraft-Abscheider (20) mit dem Trennungssystem und Umwälzsystem vom Auffangbehälter (17) zur Sprüh-Einrichtung (9) sowie den Abfluß (23) enthält,

mit einer Haupt-Spülzone (3), welche Haupt-Sprüheinrichtungen, eine Reinigungsmittel-Zufuhr und dergleichen enthält,

mit einer Umwälz-Klarspülzone (4) und einer letzten Frischwasser-Klarspülzone (5), an die sich eine Trockenzone (7) und vorzugsweise eine Wärmerückgewinnungszone (6) anschließt.


 
6. Geschirrspülmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das in die Sammelkammer (28) vom Fliehkraft-Abscheider (20) geführte Schmutzwasser gegenüber dem Überlauf (14) des Auffangbehälters (17) angeordnet ist, so daß eine Gegenströmung entsteht.
 
10. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Sammelkammer (28) über ein Magnetventil oder ein ähnliches Ventil entleert wird, das über die Programmsteuerung der Geschirrspülmaschine betätigbar ist.
 
11. Geschirrspülmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß das von der Klarspülzone (4) in einem Auffangbehälter (19) aufgefangene Regenerationswasser über eine Umwälzpumpe (22) außer der Klar-Sprüheinrichtung (12) zusätzlich als Zwischenspülwasser zwischen Vorspülzone und Hauptvorspülzone (3) durch eine Zwischen-Sprüheinrichtung (10) auf das Spülgut gespritzt wird.
 




Zeichnung