(19)
(11) EP 0 981 986 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
30.10.2002  Patentblatt  2002/44

(43) Veröffentlichungstag A2:
01.03.2000  Patentblatt  2000/09

(21) Anmeldenummer: 99116253.8

(22) Anmeldetag:  18.08.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A47G 25/48
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 25.08.1998 DE 29815070 U

(71) Anmelder: W. WILLPÜTZ KUNSTSTOFFVERARBEITUNGS GMBH
D-50996 Köln (DE)

(72) Erfinder:
  • Willpütz, Michael
    50999 Köln (DE)

(74) Vertreter: Freischem, Stephan, Dipl.-Ing. 
Patentanwälte Freischem An Gross St. Martin 2
50667 Köln
50667 Köln (DE)

   


(54) Wäschebügel mit federnder Fixierzunge


(57) Die Erfindung betrifft einen Kunststoff-Wäschebügel, dessen BügelarmEnden eine in der Bügelebene verschwenkbare, äußere federnde Klemmzunge (13), ein der inneren Anlagefläche der Klemmzunge (13) gegenüberliegendes Widerlagerteil (14) und eine der inneren Anlagefläche des Widerlagerteils (14) gegenüberliegende, federnde Fixierzunge (12) aufweist, welche sich in der Bügelebene von dem Punkt der Anformung ausgehend zum seitlichen Bügelende hin erstreckt.
In den Spalt (20) zwischen Klemmzunge (13) und Widerlagerteil (14) ist ein Randabschnitt eines Wäschestücks einklemmbar. Ein über die Länge des Wäschebügels hinausragender Bereich des Wäschestücks ist zum Fixieren in den Spalt (19) zwischen Fixierzunge (12) und Widerlagerteil (14) einführbar.
Zur Vereinfachung der Handhabung des Wäschebügels ist die Fixierzunge (12) ebenfalls im wesentlichen in der Bügelebene verbiegbar angeformt, wobei der Spalt (19) zwischen der Fixierzunge (12) und dem Widerlagerteil (14) zumindest im Mündungsbereich parallel zu dem Spalt (20) zwischen dem Widerlagerteil (14) und der Klemmzunge (13) verläuft.







Recherchenbericht