(19)
(11) EP 0 982 262 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
01.03.2000  Patentblatt  2000/09

(21) Anmeldenummer: 99116240.5

(22) Anmeldetag:  17.08.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B66F 9/075
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 28.08.1998 DE 19839234

(71) Anmelder: Still Wagner GmbH & Co. KG
72760 Reutlingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Haspel, Volker, Dipl.-Ing.
    72770 Reutlingen (DE)

(74) Vertreter: Kasseckert, Rainer 
Linde Aktiengesellschaft, Zentrale Patentabteilung
82049 Höllriegelskreuth
82049 Höllriegelskreuth (DE)

   


(54) Flurförderzeug mit anhebbarem Fahrerstand und Verfahren zum Betreiben des Flurförderzeugs


(57) Gegenstand der Erfindung ist ein Flurförderzeug mit einer Fahrantriebseinheit zum horizontalen Bewegen des Flurförderzeugs, einem mittels einer Vertikalantriebseinheit anhebbaren oder absenkbaren Fahrerstand (6), mindestens einer Steuervorrichtung zum Steuern der Vertikalantriebseinheit und der Fahrantriebseinheit, sowie einer zum Versperren oder Freigeben eines Zugangs zu dem Fahrerstand (6) willkürlich verstellbaren Absperrvorrichtung (9). Erfindungsgemäß ist die Steuervorrichtung derart geschaltet, daß in Abhängigkeit von der Hubhöhe des Fahrerstands (6) und der Stellung der Absperrvorrichtung (9) entweder alle Funktionen der Fahrantriebseinheit und der Vertikalantriebseinheit ermöglicht sind, oder alle Funktionen der Fahrantriebseinheit und der Vertikalantriebseinheit verhindert sind, oder ein Anheben des Fahrerstands (6) verhindert ist, hingegen ein Absenken des Fahrerstand (6) und/oder ein horizontales Bewegen des Flurförderzeugs ermöglicht ist. Vorteilhafterweise ist die Steuervorrichtung derart geschaltet, daß während eines Anhebens des Fahrerstands (6) mit geöffneter Absperrvorrichtung (9), sobald eine vorgegebene Hubhöhe (H) erreicht ist, ein weiteres Anheben des Fahrerstands (6) verhindert ist, hingegen ein Absenken des Fahrerstands (6) und/oder ein horizontales Bewegen des Flurförderzeugs ermöglicht ist.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft ein Flurförderzeug mit einer Fahrantriebseinheit zum horizontalen Bewegen des Flurförderzeugs, einem mittels einer Vertikalantriebseinheit anhebbaren oder absenkbaren Fahrerstand, mindestens einer Steuervorrichtung zum Steuern der Vertikalantriebseinheit und der Fahrantriebseinheit, sowie mindestens einer zum Versperren oder Freigeben eines Zugangs zu dem Fahrerstand willkürlich verstellbaren Absperrvorrichtung.

[0002] Die Erfindung betrifft ebenfalls ein Verfahren zum Betreiben eines Flurförderzeugs mit einer Fahrantriebseinheit zum horizontalen Bewegen des Flurförderzeugs, einem mittels einer Vertikalantriebseinheit anhebbaren oder absenkbaren Fahrerstand, mindestens einer Steuervorrichtung zum Steuern der Vertikalantriebseinheit und der Fahrantriebseinheit und mindestens einer zum Versperren oder Freigeben eines Zugangs zu dem Fahrerstand willkürlich verstellbaren Absperrvorrichtung, einem ersten mit der Steuervorrichtung in Wirkverbindung stehenden Signalgeber, dessen Ausgangssignal sich in Abhängigkeit von einer Position des Fahrerstands unterhalb oder oberhalb der vorgegebenen Hubhöhe verändert und einem zweiten mit der Steuervorrichtung in Wirkverbindung stehenden Signalgeber, dessen Ausgangssignal sich in Abhängigkeit von der Stellung der Absperrvorrichtung verändert.

[0003] Flurförderzeuge mit einem anhebbaren Fahrerstand sind mit einer Absperrvorrichtung ausgerüstet, mit der ein Zugang zu dem Fahrerstand versperrt werden kann. Eine solche Absperrvorrichtung ist bei allen Flurförderzeugen vorgeschrieben, die ein Anheben des Fahrerstands über eine vorgegebene Hubhöhe, in der Regel 1,2 Meter, ermöglichen. Die Absperrvorrichtung ist häufig als eine von dem Fahrer von Hand bewegbare Schranke ausgeführt. Ein an der Schranke angeordneter Signalgeber erfaßt den Zustand der Schranke und erzeugt ein Signal, das wiedergibt, ob die Schranke geöffnet oder geschlossen ist.

[0004] Weiter sind die im Stand der Technik bekannten Flurförderzeuge mit einem Signalgeber für die Hubhöhe ausgerüstet, mit dem erfaßt wird, ob der Fahrerstand über die vorgegebene Hubhöhe angehoben ist.

[0005] Zur Einhaltung der Vorschriften über Unfallverhütung ist es üblich, die Signalgeber für die Hubhöhe und den Zustand der Absperrvorrichtung mit einer Notausfunktion des Flurförderzeugs zu koppeln. Hierbei werden die Fahrantriebseinheit und die Vertikalantriebseinheit automatisch abgeschaltet, wenn der Fahrerstand mindestens bis zu der vorgegebenen Hubhöhe angehoben ist und gleichzeitig die Absperrvorrichtung geöffnet ist.

[0006] Diese bekannte Anordnung führt häufig zu einem unbeabsichtigten Stillsetzen des Flurförderzeugs, insbesondere dann, wenn während eines Anhebens des Fahrerstands bei geöffneter Schranke die vorgegebene Hubhöhe erreicht wird.

[0007] Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein Flurförderzeug der eingangs genannten Art sowie ein Verfahren zum Betreiben des Flurförderzeugs zur Verfügung zu stellen, bei dem unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften ein unbeabsichtigtes Abschalten des gesamten Flurförderzeugs weitgehend vermieden wird.

[0008] Diese Aufgabe wird hinsichtlich des Flurförderzeugs dadurch gelöst, daß die Steuervorrichtung derart geschaltet ist, daß in Abhängigkeit von der Hubhöhe des Fahrerstands und der Stellung der Absperrvorrichtung
  • entweder alle Funktionen der Fahrantriebseinheit und der Vertikalantriebseinheit ermöglicht sind,
  • oder alle Funktionen der Fahrantriebseinheit und der Vertikalantriebseinheit verhindert sind,
  • oder ein Anheben des Fahrerstands verhindert ist, hingegen ein Absenken des Fahrerstands und/oder ein horizontales Bewegen des Flurförderzeugs ermöglicht ist.


[0009] In Abhängigkeit von dem Betriebszustand des Flurförderzeugs werden von der Steuervorrichtung also bestimmte Funktionen des Flurförderzeugs verhindert, wenn der Fahrerstand über die vorgegebene Hubhöhe hinaus angehoben ist.

[0010] Hierfür ist es besonders vorteilhaft, wenn die Steuervorrichtung derart geschaltet ist, daß während eines Anhebens des Fahrerstands mit geöffneter Absperrvorrichtung, sobald eine vorgegebene Hubhöhe erreicht ist, ein weiteres Anheben des Fahrerstands verhindert ist, hingegen ein Absenken des Fahrerstands und/oder ein horizontales Bewegen des Flurförderzeugs ermöglicht ist. Es wird also verhindert, daß der Fahrerstand bei geöffneter Absperrvorrichtung über die vorgegebene Hubhöhe hinaus angehoben werden kann. Bei Erreichen dieser vorgegebenen Hubhöhe ist jedoch ein horizontales Bewegen des Flurförderzeugs, ebenso wie ein Absenken des Fahrerstands weiterhin möglich.

[0011] Die Steuervorrichtung ist weiterhin derart geschaltet, daß nach einem Öffnen der Absperrvorrichtung, wenn der Fahrerstand sich oberhalb der vorgegebenen Hubhöhe befindet, ein vertikales Bewegen des Fahrerstands sowie ein horizontales Bewegen des Flurförderzeugs verhindert ist. Es werden somit das Vertikalantriebsaggregat und das Fahrantriebsaggregat vollständig stillgelegt, wenn sich der Fahrerstand über der vorgegebenen Hubhöhe befindet und die Absperrvorrichtung geöffnet wird.

[0012] Zweckmäßigerweise ist ein erster mit der Steuervorrichtung in Wirkverbindung stehender Signalgeber vorgesehen, dessen Ausgagnssignal sich in Abhängigkeit von einer Position des Fahrerstands unterhalb oder oberhalb der vorgegebenen Hubhöhe verändert. Es kann dabei ein Signalgeber mit zwei Schaltstellungen für das Ausgangssignal verwendet werden.

[0013] Weiterhin ist ein zweiter mit der Steuervorrichtung in Wirkverbindung stehender Signalgeber vorgesehen, dessen Ausgagnssignal sich in Abhängigkeit von der Stellung der Absperrvorrichtung verändert. Auch hier kann ein Signalgeber mit zwei Schaltstellungen für das Ausgangssignal eingesetzt werden, wobei der Signalgeber bei geöffneter Absperrvorrichtung eine erste Schaltstellung, und eine zweite Schaltstellung bei geschlossener Absperrvorrichtung einnimmt.

[0014] Mit besonderem Vorteil ist die Steuervorrichtung derart geschaltet, daß bei einem Umschalten des Ausgangssignals eines der beiden Signalgeber die Steuervorrichtung automatisch eine Überprüfung des Steuersignals des anderen Signalgebers durchführt. Wenn die Steuervorrichtung das Umschalten eines der beiden Signalgeber registriert, erfolgt automatisch eine Überprüfung des Zustands des anderen Signalgebers. In Abhängigkeit von den Ausgangssignalen beider Signalgeber werden daraufhin die Funktionen der Fahrantriebseinheit sowie einige oder alle Funktionen der Vertikalantriebseinheit ermöglicht oder verhindert.

[0015] Bezüglich des Verfahrens wird die vorgelegte Aufgabe dadurch gelöst, daß nach einem Umschalten des Ausgangssignals eines der beiden Signalgeber die Steuervorrichtung automatisch eine Überprüfung des Steuersignals des anderen Signalgebers durchführt und anschließend
  • entweder alle Funktionen der Fahrantriebseinheit und der Vertikalantriebseinheit ermöglicht werden,
  • oder alle Funktionen der Fahrantriebseinheit und der Vertikalantriebseinheit verhindert werden,
  • oder ein Anheben des Fahrerstands verhindert wird, hingegen ein Absenken des Fahrerstands und/oder ein horizontales Bewegen des Flurförderzeugs ermöglicht wird.


[0016] Vorteilhafte Weiterbildungen und zweckmäßige Ausgestaltungen dieses Verfahrens ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen.

[0017] Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung werden anhand des in der schematischen Figur dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

[0018] Die Figur zeigt als erfindungsgemäßes Flurförderzeug eine Hochregalkommissionierer. Die Erfindung ist jedoch ebenso bei allen anderen Flurförderzeugen mit anhebbarem Fahrerstand, beispielsweise bei Hochregalstaplern, einsetzbar.

[0019] Das Flurförderzeug weist einen nicht anhebbaren Rahmen 1 auf, der mit Rädern 2 auf einer Fahrbahn 3 aufsteht. Auf dem Rahmen 1 angeordnet ist ein Antriebsgehäuse 4, in dem sich unter anderem eine Fahrantriebseinheit und eine Vertikalantriebseinheit befinden. Ebenfalls an dem Rahmen befestigt ist ein nach oben ausfahrbares Hubgerüst 5. Mittels der Vertikalantriebseinheit kann ein an dem Hubgerüst 5 befestigter Fahrerstand 6 gemeinsam mit einer an dem Fahrerstand 6 befestigten Lastaufnahmevorrichtung 7 angehoben werden.

[0020] Im Bereich des Hubgerüsts 5 angeordnet ist ein Signalgeber 8, dessen Ausgagnssignal sich in Abhängigkeit der Hubhöhe des Fahrerstands 6 verändert. Der Signalgeber liefert ein erstes Ausgangssignal, wenn sich eine Bodenfläche 6a des Fahrerstands 6 unterhalb einer vorgegebenen Hubhöhe H befindet. Wenn sich die Bodenfläche 6a auf der vorgegebenen Hubhöhe H oder darüber befindet, liefert der Signalgeber 8 ein verändertes Ausgangssignal. In diesem Ausführungsbeispiel beträgt die vorgegebene Hubhöhe H 1,2 Meter, was den geltenden Sicherheitsvorschriften entspricht.

[0021] Im Bereich des Zugangs zu dem Fahrerstand 6 befindet sich eine Absperrvorrichtung 9, die im vorliegenden Ausführungsbeispiel in Form zweier übereinander angeordneter Schranken ausgeführt ist. In der dargestellten Position der Schranken ist der Zugang zu dem Fahrerstand 6 versperrt. Die miteinander gekoppelten Schranken können gemeinsam in die mit gestrichelten Linien dargestellte Position geschwenkt werden, bei welcher der Zugang zu dem Fahrerstand 6 freigegeben ist. Den Zustand der Absperrvorrichtung, in diesem Ausführungsbeispiel also die Position der Schranken, erfaßt ein Signalgeber 10, der ein entsprechendes Ausgangssignal liefert.

[0022] Die beiden Signalgeber 8, 10 stehen mit einer Steuervorrichtung 11 in Verbindung, mit der die Funktion des Fahrantriebsaggregats und des Vertikalantriebsaggregats gesteuert werden kann. Genau dann, wenn sich das Ausgangssignal eines der beiden Signalgeber 8, 10 verändert, nimmt die Steuervorrichtung einen Abgleich mit dem Ausgangssignal des anderen Signalgebers 10, 8 vor und steuert daraufhin die verfügbaren Funktionen des Fahrantriebsaggregats und des Vertikalantriebsaggregats nach den folgenden Regeln:

a) Bei einem Signalwechsel des Signalgebers 10 infolge eines Öffnens der Absperrvorrichtung 9 wird der Zustand des Signalgebers 8 für die Hubhöhe abgefragt:

  • Bei einer Hubhöhe unter der vorgegebenen Hubhöhe H erfolgt keine Funktionseinschränkung.
  • Bei einer Hubhöhe oberhalb der vorgegebenen Hubhöhe H werden die Funktionen Fahren, Heben und Senken verhindert.

b) Bei einem Signalwechsel des Signalgebers 10 infolge eines Schließens der Absperrvorrichtung 9 werden alle Funktionen (Fahren, Heben, Senken) ermöglicht. Eine Abfrage des Signalgebers 8 ist in diesem Fall nicht erforderlich.

c) Bei einem Signalwechsel des Signalgebers 8 bei einem Anheben des Fahrerstands 6 bis zur vorgegebenen Hubhöhe H wird der Zustand des Signalgebers 10 der Absperrvorrichtung abgefragt;

  • Bei geschlossener Absperrvorrichtung 9 erfolgt keine Funktionseinschränkung.
  • Bei geöffneter Absperrvorrichtung 9 wird die Funktion Heben verhindert, die Funktionen Senken und Fahrem werden weiterhin ermöglicht.

d) Bei einem Signalwechsel des Signalgebers 8 bei einem Absenken des Fahrerstands 6 unter die vorgegebenen Hubhöhe H werden alle Funktionen (Fahren, Heben, Senken) ermöglicht. Eine Abfrage des Signalgebers 10 ist in diesem Fall nicht erforderlich.



[0023] Der nach diesen Regeln von der Steuervorrichtung eingestellte Zustand bleibt bestehen, bis ein erneuter Signalwechsel eines der Signalgeber 8,10 stattfindet.

[0024] Durch die erfindungsgemäße Vorrichtung und das erfindungsgemäße Verfahren ist sichergestellt, daß stets nur die erforderlichen Funktionen des Flurförderzeugs verhindert werden. Ein Abschalten aller genannten Funktionen des Flurförderzeugs ist nur in einem der genannten Fälle erforderlich.

[0025] Im Sinne der Erfindung ist es ebenfalls möglich, einen Signalgeber 8 vorzusehen, der genau dann, wenn der Fahrerstand 6 während einer Vertikalbewegung die vorgegebene Hubhöhe H passiert, ein impulsförmiges Signal erzeugt, das keine Information über die Bewegungsrichtung des Fahrerstands enthält. Um dabei feststellen zu können, ob die vorgegebenen Hubhöhe überschritten oder unterschritten wurde, sind zusätzliche Vorkehrungen, wie beispielsweise ein Speicherelement oder ein Sensor zum Erkennen der Bewegungsrichtung, erforderlich. Gleiches gilt in analoger Weise, wenn ein Sensor 10 vorgesehen ist, der bei einem Bewegen der Absperrvorrichtung ein impulsförmiges Signal erzeugt, das keine Information darüber enthält, ob die Absperrvorrichtung geöffnet oder geschlossen wurde.


Ansprüche

1. Flurförderzeug mit einer Fahrantriebseinheit zum horizontalen Bewegen des Flurförderzeugs, einem mittels einer Vertikalantriebseinheit anhebbaren oder absenkbaren Fahrerstand (6), mindestens einer Steuervorrichtung zum Steuern der Vertikalantriebseinheit und der Fahrantriebseinheit, sowie mindestens einer zum Versperren oder Freigeben eines Zugangs zu dem Fahrerstand (6) willkürlich verstellbaren Absperrvorrichtung (9), dadurch gekennzeichnet, daß die Steuervorrichtung derart geschaltet ist, daß in Abhängigkeit von der Hubhöhe des Fahrerstands (6) und der Stellung der Absperrvorrichtung (9)

- entweder alle Funktionen der Fahrantriebseinheit und der Vertikalantriebseinheit ermöglicht sind,

- oder alle Funktionen der Fahrantriebseinheit und der Vertikalantriebseinheit verhindert sind,

- oder ein Anheben des Fahrerstands (6) verhindert ist, hingegen ein Absenken des Fahrerstands (6) und/oder ein horizontales Bewegen des Flurförderzeugs ermöglicht ist.


 
2. Flurförderzeug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuervorrichtung derart geschaltet ist, daß während eines Anhebens des Fahrerstands (6) mit geöffneter Absperrvorrichtung (9), sobald eine vorgegebene Hubhöhe (H) erreicht ist, ein weiteres Anheben des Fahrerstands (6) verhindert ist, hingegen ein Absenken des Fahrerstands (6) und/oder ein horizontales Bewegen des Flurförderzeugs ermöglicht ist.
 
3. Flurförderzeug nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuervorrichtung derart geschaltet ist, daß nach einem Öffnen der Absperrvorrichtung (9), wenn der Fahrerstand (6) sich oberhalb der vorgegebenen Hubhöhe (H) befindet, ein vertikales Bewegen des Fahrerstands (6) sowie ein horizontales Bewegen des Flurförderzeugs verhindert ist.
 
4. Flurförderzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein erster mit der Steuervorrichtung in Wirkverbindung stehender Signalgeber vorgesehen ist, dessen Ausgagnssignal sich in Abhängigkeit von einer Position des Fahrerstands (6) unterhalb oder oberhalb der vorgegebenen Hubhöhe (H) verändert.
 
5. Flurförderzeug nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß ein zweiter mit der Steuervorrichtung in Wirkverbindung stehender Signalgeber vorgesehen ist, dessen Ausgagnssignal sich in Abhängigkeit von der Stellung der Absperrvorrichtung (9) verändert.
 
6. Flurförderzeug nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuervorrichtung derart geschaltet ist, daß bei einem Umschalten des Ausgangssignals eines der beiden Signalgeber die Steuervorrichtung automatisch eine Überprüfung des Steuersignals des anderen Signalgebers durchführt.
 
7. Verfahren zum Betreiben eines Flurförderzeugs mit einer Fahrantriebseinheit zum horizontalen Bewegen des Flurförderzeugs, einem mittels einer Vertikalantriebseinheit anhebbaren oder absenkbaren Fahrerstand (6), mindestens einer Steuervorrichtung zum Steuern der Vertikalantriebseinheit und der Fahrantriebseinheit und mindestens einer zum Versperren oder Freigeben eines Zugangs zu dem Fahrerstands (6) willkürlich verstellbaren Absperrvorrichtung (9), einem ersten mit der Steuervorrichtung in Wirkverbindung stehenden Signalgeber, dessen Ausgagnssignal sich in Abhängigkeit von einer Position des Fahrerstands (6) unterhalb oder oberhalb der vorgegebenen Hubhöhe (H) verändert und einem zweiten mit der Steuervorrichtung in Wirkverbindung stehenden Signalgeber, dessen Ausgagnssignal sich in Abhängigkeit von der Stellung der Absperrvorrichtung (9) verändert, dadurch gekennzeichnet, daß nach einem Umschalten des Ausgangssignals eines der beiden Signalgeber die Steuervorrichtung automatisch eine Überprüfung des Steuersignals des anderen Signalgebers durchführt und anschließend

- entweder alle Funktionen der Fahrantriebseinheit und der Vertikalantriebseinheit ermöglicht werden,

- oder alle Funktionen der Fahrantriebseinheit und der Vertikalantriebseinheit verhindert werden,

- oder ein Anheben des Fahrerstands (6) verhindert wird, hingegen ein Absenken des Fahrerstands (6) und/oder ein horizontales Bewegen des Flurförderzeugs ermöglicht wird.


 
8. Verfahren nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuervorrichtung während eines Anhebens des Fahrerstands (6) mit geöffneter Absperrvorrichtung (9), sobald eine vorgegebene Hubhöhe (H) erreicht ist, ein weiteres Anheben des Fahrerstands (6) verhindert, hingegen ein Absenken des Fahrerstands (6) und/oder ein horizontales Bewegen des Flurförderzeugs ermöglicht.
 
9. Flurförderzeug nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuervorrichtung nach einem Öffnen der Absperrvorrichtung (9), wenn der Fahrerstand (6) sich oberhalb der vorgegebenen Hubhöhe (H) befindet, ein vertikales Bewegen des Fahrerstands (6) sowie ein horizontales Bewegen des Flurförderzeugs verhindert.
 




Zeichnung







Recherchenbericht