Die Erfindung betrifft eine Waschmittel-Einspülvorrichtung für Waschmaschinen gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1.
Eine Waschmaschinen-Einspülvorrichtung dieser Art ist sowohl aus der DE-AS 25 55 772 als auch aus der DE 195 24 368 A1 bekannt. Sie haben ein zweiteiliges Gehäuse, bestehend aus einem Gehäuseunterteil und einem darauf befestigten Gehäuseoberteil. In das Gehäuse kann eine Einspülschale wie eine Schublade eingeschoben oder herausgezogen werden. Die Einspülschale enthält mindestens zwei, vorzugsweise drei Kammern zur Aufnahme von unterschiedlichen Arten oder unterschiedlichen Mengen von Waschmitteln. Zur Vereinfachung der Beschreibung wird in dieser Beschreibung unter dem Ausdruck "Waschmittel" nicht nur Waschmittel zum Waschen von Wäsche verstanden, sondern auch jede Art von Wäschebehandlungsmittel, mit welchem Wäsche vor, während oder im Anschluß an Waschprogrammen behandelt werden kann, beispielsweise Weichspülmittel oder Enthärtemittel. Das Gehäuseoberteil hat einen Frischwassereinlaß zum Anschluß an eine Frischwasserzuleitung und eine Vielzahl von Wasserauslässen, welche über den Kammern angeordnet sind, um mit dem Frischwasser in den Kammern befindliches Waschmittel herauszuspülen in einen Laugenbehälter der Waschmaschine. Die beiden Gehäuseteile sollten an ihren aneinander angrenzenden Rändern flüssigkeitsdicht miteinander verbunden sein, damit kein Wasser aus dem Gehäuse entweichen kann.
Durch die Erfindung soll die Aufgabe gelöst werden, die Einspülvorrichtung derart auszubilden, daß sich ihr Herstell- und Montageaufwand reduziert und sich daraus eine entsprechende Verbilligung bei der Herstellung der Einspülvorrichtung ergibt.
Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch die kennzeichnenden Merkmale von Anspruch 1 gelöst.
Durch die Erfindung ergeben sich folgende Vorteile:
Ein geringeres Materialgewicht durch Verwendung eines Filmscharniers längs einer Seite des Gehäuses anstelle von ineinander einzurastenden Rasten oder Schnappverschlußelementen; eine durch das Filmscharnier wesentlich reduzierte Länge der einander benachbarten Ränder des Gehäuseunterteils und des Gehäuseoberteils, welche zur Vermeidung des Auslaufens von Flüssigkeit abgedichtet werden müssen, was beim Stand der Technik beispielsweise durch Verschweißen der Ränder mit einem Heizelement erfolgt; eine Reduzierung der Anzahl der Teile, da anstelle von zwei Gehäuseteilen nur noch ein einstückiges Gehäuseteil verwendet wird. Dadurch ergibt sich auch eine Reduzierung der Herstell - und Montagekosten.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform nach der Erfindung erstreckt sich das Filmscharnier über die gesamte Länge einer Gehäuseseite.
Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform nach der Erfindung ist an der Unterseite des Gehäuseoberteils innerhalb des Gehäuseinnenraumes mindestens ein Einsatzkörper durch Rastenmittels anklipsbar oder einrastbar. Solche Einsatzkörper können Wasserkanäle aufweisen oder bilden, um von einem Wassereinlaß zugeführtes Frischwasser über eine Vielzahl von Auslaßöffnungen in das Gehäuse einzuleiten, um daraus Waschmittel herauszuspülen, welches dann unter Schwerkraft in einen Laugenbehälter fließt.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist in das Gehäuse eine Einspülschale wie eine Schublade einschiebbar und herausziehbar, welche mit mindestens einer, vorzugsweise jedoch mit mindestens drei Kammern versehen ist, von welchen je eine zur Aufnahme von Waschmittel für Vorwäsche, Waschmittel für Hauptwäsche, und Waschhilfsmittel (Weichspüler, Stärkemittel) zur Wäsche-Nachbehandlung verwendbar ist. Die Zuführung des Wassers erfolgt programmgesteuert in Abhängigkeit von einem oder mehreren Programmen einer Programmsteuereinrichtung der Waschmaschine.
Weitere Merkmale der Erfindung sind in den Unteransprüchen enthalten.
Die Erfindung wird im folgenden mit Bezug auf die Zeichnungen anhand einer bevorzugten Ausführungsform als Beispiel beschrieben. In den Zeichnungen zeigen
Die in Fig. 1 dargestellte Waschmittel-Einspülvorrichtung 2 enthält ein Gehäuse 4 und darin einschiebbar und ausziehbar eine Einspülschale oder Schublade 6.
Gemäß Fig. 3 ist die Einspülschale 6 vorzugsweise aus der Frontseite der Waschmaschine 8 herausziehbar. Die Waschmaschine 8 hat in bekannter Weise einen Laugenbehälter 10, in welchem eine Waschtrommel 12 drehbar gelagert ist, die durch eine Tür 14 mit Wäsche beladen werden kann.
Die Einspülschale 6 hat vorzugsweise drei nach oben offene Kammern 16, 17, 18, wobei je eine für Waschmittel für Vorwäsche, eine andere für Waschmittel für Hauptwäsche und eine andere für einen Weichspüler oder Enthärter oder Stärkemittel verwendbar ist. Während Waschmittel üblicherweise in Pulverform vorliegt, sind Weichspüler und Stärkemittel meistens eine Flüssigkeit. Zur Vereinfachung wird im folgenden unter dem Begriff "Waschmittel" auch Weichspüler oder Enthärtemittel oder andere Wäschebehandlungsmittel verstanden, unabhängig davon, ob sie in Form eines Festkörpers, z.B. Pulver, oder als Flüssigkeit vorliegen. Sie werden von Frischwasser aus den Kammern 16 und/oder 17 und/oder 18 über Auslaßöffnungen 20 zu einem Auslaß 22 am Boden des Gehäuses 4 gespült und fließen von dort in den Laugenbehälter 10.
Das Gehäuse 4 weist ein Gehäuseunterteil 24 und ein Gehäuseoberteil 26 auf, welche flüssigkeitsdicht aufeinander angeordnet sind.
Das Gehäuseoberteil 26 ist durch ein Filmscharnier 28, welches sich vorzugsweise über die gesamte Länge einer Seite des Gehäuses 4 erstreckt, mit dem Gehäuseunterteil 24 schwenkbar verbunden und bildet zusammen mit diesem einen einstückigen Materialkörper, vorzugsweise aus Kunststoff. Dieser kann im Spritzgussverfahren oder einem anderen Kunststoff-Gießverfahren hergestellt werden.
Fig. 1 zeigt das geschlossene Gehäuse 4. Hierbei ist das Gehäuseoberteil 26 auf das Gehäuseunterteil 24 geklappt. Bei dieser Klappbewegung werden Rastennasen 30, welche ein einstückiges Teil des Gehäuseoberteils sind, an einer entgegengesetzt angeordneten Rastenfläche 32 eingerastet, welche ein einstückiges Teil mit dem Gehäuseunterteil 24 bildet. Vorzugsweise erstreckt sich eine solche Rastennase 30 und eine Rastenfläche 32 je über die gesamte Länge der Gehäuseseite, welche von dem Filmscharnier 28 abgewandt ist. Auf den nicht gezeigten Querseiten des Gehäuses 4 kann ebenfalls je mindestens eine solche Rastennase 30 und Rastenfläche 32 vorgesehen sein.
Entlang der einander gegenüber liegenden Ränder des Gehäuseunterteils 24 und des Gehäuseoberteils 26, wo das Filmscharnier 28 nicht vorgesehen ist, ist eine Dichtungslippe 34 an einer Rippe 36 gebildet, welche ein einstückiges Teil mit dem Gehäuseoberteil 26 bildet und die Dichtungslippe flüssigkeitsdicht gegen eine Dichtungsfläche 38 drückt, welche ein einstückiges Teil des Gehäuseunterteils 24 ist. Bei der Schließbewegung des Gehäuse-oberteils 26 relativ zu dem Gehäuseunterteil 24 wird die Dichtungslippe 34 von der an ihr anliegenden Dichtungsfläche 38 in Gehäusequerrichtung ausgelenkt. Dadurch wird der Anpreßdruck zwischen der Dichtungslippe 34 und der Dichtungsfläche 38 verstärkt. Die Dichtungsfläche 38 liegt vorzugsweise in einer Nut 40, die in der nach oben zeigenden Randfläche des Gehäuseunterteils 24 gebildet ist.
Gemäß anderer Ausführungsform können die betreffenden Rastenmittel 32 und 30 und/oder Dichtungsmittel 34 und 38 je gegeneinander vertauscht werden, so daß die Rastennase 30 und die Dichtungslippe 34 am Gehäuseunterteil 24 gebildet sind und die entsprechenden Gegenelemente 32 und 38 am Gehäuseoberteil 26 gebildet sind.
Auf der dem Gehäuseinnenraum zugewandten Innenseite des Gehäuseoberteils 26 ist mindestens ein Einsatzkörper 42, 43 und/oder 44 mittels weiterer Rastenmittel 46, 48 durch Einrasten am Gehäuseoberteil 26 befestigt. Diese Rastenmittel 46 und 48 enthalten an den Einsatzkörpern 42, 43 und 44 einstückig mit ihnen gebildete Rastennasen 46 und am Gehäuseoberteil 26 innerhalb des Gehäuseinnenraumes gebildete Rastenflächen 48, an welchen die Rastennasen 46 einrastbar sind.
Gemäß anderer Ausführungsform können die Rastennasen 46 und die Rastenflächen 48 gegeneinander vertauscht sein.
Frischwasser ist von einer Programmeinrichtung gesteuert über einen Frischwasserzulauf 50 am hinteren Ende des Gehäuseoberteils 26 und von dort über Frischwassereinlässe 52 in Frischwasserkammern 54 zuführbar, die jeweils zwischen einem der Einsatzkörper 42, 43, 44 und der Innenfläche des Gehäuseoberteils 26 gebildet sind. Die Einsatzkörper 42, 43 und 44 haben eine Vielzahl von Frischwasser-Auslaßöffnungen 56, durch welche Frischwasser in die betreffende Waschmittel-Kammer 16, 17 und/oder 18 strömen kann, um daraus Waschmittel herauszuspülen.
Zwischen einander gegenüberliegenden randnahen Bereichen 60 und 62 der beiden Gehäuseteile 24 und 26 sind Zwischenräume als Führungsnuten 64 zur Aufnahme von Führungsrippen 66 der Einspülschale 6 gebildet.
Fig. 2 zeigt Teile des Gehäuseoberteils 26 in ausgezogenen Linien im geschlossenen Zustand entsprechend Fig. 1 und in gestrichelten Linien in einer neben das Gehäuseunterteil 24 aufgeklappten Stellung, welches die Stellung während und nach dem Herstellprozeß des Gehäuses 4 im Spritzgußverfahren oder in einem anderen Gießverfahren ist. In dieser aufgeklappten Stellung von Fig. 2 können die Einsatzkörper 42, 43 und 44 auf einfache Weise in dieses Gehäuseoberteil 26 eingerastet werden.