(19)
(11) EP 0 983 732 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
07.06.2000  Patentblatt  2000/23

(43) Veröffentlichungstag A2:
08.03.2000  Patentblatt  2000/10

(21) Anmeldenummer: 99115846.0

(22) Anmeldetag:  12.08.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A41H 37/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 02.09.1998 DE 29815610 U

(71) Anmelder: Franz Miederhoff oHG
D-59846 Sundern (DE)

(72) Erfinder:
  • Der Erfinder hat auf seine Nennung verzichtet.

(74) Vertreter: Schröter & Haverkamp 
Patentanwälte Im Tückwinkel 22
58636 Iserlohn
58636 Iserlohn (DE)

   


(54) Vorrichtung zum Einsetzen von mittels eines Nietverbundes zusammengehaltenen Teilen, etwa von Ösen in eine Textil- oder Kunststoffbahn


(57) Eine Vorrichtung zum Einsetzen von mittels eines Nietverbundes zusammengehalten Teilen, etwa von Ösen in eine Textil- oder Kunststoffbahn mit einem unteren Werkzeug 2 und einem oberen, mit diesem zusammenwirkenden, absenkbaren Werkzeug 1, welchen Werkzeugen 1, 2 Mittel zum Halten von jeweils einem für den Nietverbund verwendeten Teil in seiner für einen Werkzeugangriff vorgesehenen Stellung zugeordnet sind, sowie mit Zuführungen zum Zuführen von solchen Teilen ist dadurch bestimmt, daß die dem unteren Werkzeug 2 zugeordnete Zuführung einen im wesentlichen aus zwei im Bereich ihres einen Endes das untere Werkzeug 2 einfassenden, miteinander verbundenen Schenkeln 7, 8 bestehenden Zuführbügel 5 umfaßt, dessen Schenkel 7, 8 einen Führungsspalt 10 zum Zuführen der dem unteren Werkzeug 2 zuzuführenden Teile bildend und mit ihren freien Enden an eine Zuführbahn 14 grenzend nach oben schwenkbar angelenkt angeordnet sind, sowie eine mit dem Zuführbügel 5 zusammenwirkende Zuführstange 14 umfaßt, mit der der Zuführbügel 5 bei einer Betätigung der Zuführstange 14 soweit anhebbar ist, daß ein dem unteren Werkzeug 2 zuzuführendes Teil in dem Führungsspalt 10 in seine bestimmungsgemäße Position oberhalb des unteren Werkzeugs 2 gebracht werden kann und daß dieses Teil nach einem Absenken des Zuführbügels 5 in seiner für einen Werkzeugangriff vorgesehenen Stellung angeordnet ist, und welche Zuführstange 14 mit dem Anheben des Zuführbügels 5 das dem unteren Werkzeug 2 zuzuführende Teil von der Zuführbahn 11 in seine bestimmungsgemäße Position in dem Führungsspalt 10 des Zuführbügels 5 bewegt.







Recherchenbericht