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EP 0 983 741 A2 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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08.03.2000 Patentblatt 2000/10 |
(22) |
Anmeldetag: 25.08.1999 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: A47L 5/32 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
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Benannte Erstreckungsstaaten: |
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AL LT LV MK RO SI |
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Priorität: |
03.09.1998 DE 19840222
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Anmelder: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH |
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81669 München (DE) |
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Erfinder: |
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- Fleischer, Wolfgang
97725 Elferhausen (DE)
- Schröter, Jörg, Dipl.-Designer
85609 Aschheim (DE)
- Jessenberger, Martin, Dipl.-Ing.(FH)
97638 Eussenhausen (DE)
- Wendt, Silke
61250 Usingen (DE)
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(57) Die Erfindung betrifft einen Staubsauger, mit einer strömungsmäßig mit dem Gebläseaggregat
des Staubsaugers verbundenen Saugöffnung (9) und einem zusätzlichen, mit seinem einen
Ende (6) fest am Staubsaugergehäuse (1) angeschlossenen Saugschlauch (5), bei welchem
Staubsauger die Luftansaugung wahlweise zwischen der Saugöffnung (9) und dem Saugschlauch
(5) umschaltbar ist. Dadurch, daß der Saugschlauch (5) zumindest auf einem Teil seiner
Länge in einer am Staubsaugergehäuse (1) vorgesehenen Aufnahmerinne (10 bzw. 12) herausnehmbar
magaziniert ist, stört er nicht bei Nichtbenutzung.
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[0001] Die Erfindung betrifft einen Staubsauger, mit einer strömungsmäßig mit dem Gebläseaggregat
des Staubsaugers verbundenen Saugöffnung und einem zusätzlichen, mit seinem einen
Ende fest am Staubsaugergehäuse angeschlossenen Saugschlauch, bei welchem Staubsauger
die Luftansaugung wahlweise zwischen der Saugöffnung und dem Saugschlauch umschaltbar
ist.
[0002] Ein solcher Staubsauger ist durch die DE-C12 08 457 bekannt. Bei diesem bekannten
Staubsauger ist unmittelbar am Staubsaugergehäuse eine Saugöffnung vorgesehen, die
zusätzlich zu ihrer Mundstücköffnung eine weitere Saugöffnung für den Anschluß des
einen Endes eines Saugschlauches aufweist. Im Inneren der Saugdüse ist eine tellerfederartige
Membran vorgesehen, die durch entsprechende von außen auf sie ausgeübte Stoß- oder
Zugkraft so umgeschaltet werden kann, daß entweder die Saugdüse oder der Saugschlauch
mit dem vom Gebläseaggregat des Staubsaugers erzeugten Saugluftstrom beaufschlagt
wird. An das andere Ende des Saugschlauches ist ein Saugmundstück angeschlossen, das
bei Nichtbenutzung des Saugschlauches auf einem an der Oberseite des Staubsaugergehäuses
angebrachten Gummikissen aufgelegt ist. Bei Nichtbenutzen des Saugschlauches erstreckt
sich dieser frei durch die Luft. Dies führt zu einem störenden Hin- und Herpendeln
des Saugschlauches, wenn mit dem Staubsauger Saugarbeiten unter Benutzung der Saugdüse
durchgeführt werden.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Staubsauger der eingangs beschriebenen
Art so auszubilden, daß der Saugschlauch bei Nichtbenutzung keine störende Wirkung
entfaltet.
[0004] Die Lösung der gestellten Aufgabe gelingt nach der Erfindung dadurch, daß der Saugschlauch
zumindest auf einem Teil seiner Länge in einer am Staubsaugergehäuse vorgesehenen
Aufnahmerinne herausnehmbar magaziniert ist. Durch eine solche Magazinierung des Saugschlauches
ist dieser bei Nichtbenutzung nicht mehr im Wege und stört nicht bei der Durchführung
von normalen Saugarbeiten.
[0005] Vorteilhaft ist es, daß am Staubsaugergehäuse ein sich in Richtung von dessen Längsachse
erstreckendes Griffelement angeordnet ist, an dem die Aufnahmerinne ausgebildet ist.
[0006] Gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung kann eine nicht störende Unterbringung
des Saugschlauches auch dadurch erreicht werden, daß von dem einen Endbereich des
Staubsaugergehäuses ausgehend auf beiden Gehäuselängsseiten zunächst in Richtung der
Gehäuselängsachse verlaufende muldenartige Vertiefungen ausgebildet sind, die in eine
an einem quer zur Längsachse am Gehäuse angeordneten Griffelement vorgesehene Aufnahmemulde
übergehen und der Saugschlauch mit seinem eine Ende vom Gehäuse lösbar in der muldenartigen
Vertiefung angeordnet ist.
[0007] Dadurch, daß der Saugschlauch durch Klemmwirkung in der Vertiefung gehalten ist,
ergibt sich eine leichte Handhabung sowohl beim Abnehmen des Saugschlauches vom Staubsaugergehäuse
als auch beim späteren Wiederanbringen.
[0008] Zur Erweiterung des Aktionskreises beim Arbeiten mit dem Saugschlauch ist es vorteilhaft,
daß der Saugschlauch als ein sich selbsttätig in seiner Länge ändernder Schlauch ausgebildet
ist. Dabei ist es zweckmäßig, daß der Saugschlauch als sich selbst verkürzender Schlauch
(Stretch-Schlauch) ausgebildet ist. Der Saugschlauch zieht sich dann bei Beendigung
der Saugarbeiten von selbst auf seine der für die Magazinierung am Staubsaugergehäuse
zur Verfügung stehenden Stapellänge entsprechende Länge zusammen und kann dann ohne
Schwierigkeiten in die am Staubsaugergehäuse ausgebildete muldenartige Vertiefung
hineingedrückt werden.
[0009] Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles wird die Erfindung
nachfolgend noch näher erläutert.
[0010] Es zeigen:
- Fig. 1
- Einen Staubsauger mit einem sich in Längsrichtung erstreckenden, der Schlauchaufnahme
dienenden Griffelement in Draufsicht,
- Fig. 2
- den in Fig. 1 gezeigten Staubsauger in Seitenansicht und
- Fig. 3
- eine weitere Ausführungsvariante eines Staubsaugers.
[0011] Mit 1 ist das Gehäuse eines beispielsweise als Handstaubsauger ausgebildeten Staubsaugers
bezeichnet. An diesem Gehäuse 1 ist ein sich in Richtung der Gehäuselängsachse erstreckendes
Griffelement 2 angeformt. Im Mittenbereich des Gehäuses 2 ist eine Griffmulde 3 ausgeformt,
durch die das Erfassen des Griffelementes 2 erleichtert wird. Das Griffelement 2 ist
mit einer durch eine gestrichelte Linie angedeuteten muldenartigen Aufnahmerinne 4
versehen. In diese Aufnahmerinne 4 ist ein Saugschlauch 5 eingefügt. Mit seinem einen
Ende 6 ist der Saugschlauch 5 an eine entsprechende Anschlußöffnung des Staubsaugergehäuses
1 fest angeschlossen. Das andere Ende 7 des Saugschlauches 5 kann aus der muldenartigen
Aufnahmerinne herausgenommen werden. An diesem Ende 7 kann ein entsprechendes Mundstück
aufgesteckt oder es können mit diesem Ende 7 auch direkt Saugarbeiten durchgeführt
werden.
[0012] Am Staubsaugergehäuse 1 ist eine mittels eines Betätigungsknopfes 8 steuerbare Umschalteinrichtung
vorgesehen. Durch diese Umschalteinrichtung kann der Saugluftstrom entweder auf einen
am Staubsaugergehäuse 1 befindlichen Saugstutzen 9 oder auf den Saugschlauch 5 umgeschaltet
werden.
[0013] Bei der Ausführungsvarianten nach Fig.3 sind am Staubsaugergehäuse 1 selbst von dessen
saugseitigen Ende ausgehend an beiden Gehäuselängsseiten muldenartige Vertiefungen
10 ausgeformt. Diese Vertiefungen 10 gehen auf beiden Gehäuseseiten in eine an einem
sich quer zur Gehäuselängsachse über das Staubsaugergehäuse 1 erstreckenden Traggriff
11 vorgesehene Aufnahmemulde 12 über. Ein in der Fig. 3 nicht gezeigter Sauschlauch
ist wiederum mit seinem einen Ende fest an eine entsprechende am Staubsaugergehäuse
1 vorgesehene Saugöffnung angeschlossen. Zwischen dieser Saugöffnung und dem ebenfalls
am Staubsaugergehäuse 12 angeordneten Saugstutzen 9 kann der Saugluftstrom wiederum
in der oben beschriebenen Weise umgeschaltet werden.
[0014] Der Saugschlauch 5 ist von seinem festangeschlossenen Ende ausgehend in die muldenartige
Vertiefung 10 auf der eine Gehäuseseite eingelegt. Über die Aufnahmemulde 12 des Traggriffes
11 wird der Saugschlauch zur anderen Gehäuseseite geführt und weiter in der muldenartigen
Vertiefung 10 der anderen Gehäuseseite eingefügt. Das andere Schlauchende ist lösbar
am Staubsaugergehäuse 1 gehalten.
[0015] Bei üblichen Saugarbeiten wird über den am Staubsaugergehäuse 1 vorgesehenen Saugstutzen
9 gesaugt. An diesen Saugstutzen 9 kann direkt oder über ein Saugrohr ein Saugmundstück
angeschlossen werden. Zu reinigende Stellen, die mit dem Saugmundstück nicht erreichbar
sind, können mittels des Saugschlauches 5 abgesaugt werden. Hierzu wird der Saugschlauch
5 vom Staubsaugergehäuse 1 abgenommen und der Saugluftstrom entsprechend umgeschaltet.
Sind die fraglichen Stellen gereinigt, wird der Saugschlauch 5 wieder am Staubsaugergehäuse
1 magaziniert und es kann, ohne daß der Saugschlauch 5 hinderlich ist, wieder in der
üblichen Weise mit dem Staubsauger gearbeitet werden.
1. Staubsauger, mit einer strömungsmäßig mit dem Gebläseaggregat des Staubsaugers verbundenen
Saugöffnung (9) und einem zusätzlichen , mit seinem einen Ende (6) fest am Staubsaugergehäuse
(1) angeschlossenen Saugschlauch (5), bei welchem Staubsauger die Luftansaugung wahlweise
zwischen der Saugöffnung (9) und dem Saugschlauch (5) umschaltbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Saugschlauch (5) zumindest auf einem Teil seiner Länge in einer am Staubsaugergehäuse
(1) vorgesehenen Aufnahmerinne (4; 10 ; 12) herausnehmbar magaziniert ist.
2. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß am Staubsaugergehäuse (1) ein sich in Richtung von dessen Längsachse erstreckendes
Griffelement (2) angeordnet ist, an dem die Aufnahmerinne (4) ausgebildet ist.
3. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß von dem einen Endbereich des Staubsaugergehäuses (1) ausgehend auf beiden Gehäuslängsseiten
zunächst in Richtung der Gehäuselängsachse verlaufende muldenartige Vertiefungen (10)
ausgebildet sind, die in eine an einem quer zur Längsachse am Gehäuse (1) angeordneten
Griffelement (11) vorgesehene Aufnahmemulde (12) übergehen und der Saugschlauch (5)
mit seinem eine Ende (6) vom Gehäuse (1) lösbar in der muldenartigen Vertiefung (10)
angeordnet ist.
4. Staubsauger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Saugschlauch (5) durch Klemmwirkung in der Vertiefung (10; 12) gehalten
ist.
5. Staubsauger nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Saugschlauch (5) als ein sich selbsttätig in seiner Länge ändernder Schlauch
ausgebildet ist.
6. Staubsauger nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Saugschlauch (5) als sich selbst verkürzender Schlauch (Stretch-Schlauch)
ausgebildet ist.

