| (19) |
 |
|
(11) |
EP 0 983 742 B1 |
| (12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
| (45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
01.07.2009 Patentblatt 2009/27 |
| (22) |
Anmeldetag: 14.08.1999 |
|
| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC):
|
|
| (54) |
Staubsauger
Vacuum cleaner
Aspirateur
|
| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE |
| (30) |
Priorität: |
02.09.1998 DE 19839865
|
| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
08.03.2000 Patentblatt 2000/10 |
| (73) |
Patentinhaber: Vorwerk & Co. Interholding GmbH |
|
42275 Wuppertal (DE) |
|
| (72) |
Erfinder: |
|
- Hilgers, Stefan
45145 Essen (DE)
- Meyer, Frank
58675 Hemer (DE)
- Scheuren, Bernhard
58332 Schwelm (DE)
|
| (74) |
Vertreter: Müller, Enno et al |
|
Rieder & Partner
Anwaltskanzlei
Corneliusstrasse 45 42329 Wuppertal 42329 Wuppertal (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 432 149 DE-C- 626 079
|
DE-A- 3 708 503 DE-C- 688 768
|
|
| |
|
|
|
|
| |
|
| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Staubsauger nach dem Merkmal des Oberbegriffs des Anspruches
1.
[0002] Bei Staubsaugern oder Vorsatzgeräten für Staubsauger in Form von Saugdüsen oder dergleichen
ist es bekannt, den Saugmund unterseitig dem zu pflegenden Boden zugewandt, insbesondere
in Verschieberrichtung vor- und rückseitig, durch eine Bodenplatte zu begrenzen. Derartige
Bodenplatten sind in der Regel aus einem metallischen Werkstoff hergestellt. Im Zuge
des Absaugens von textilen Bodenbelägen gleitet das Reinigungsgerät, insbesondere
im Bereich des Saugmundes mittels der Bodenplatte über die zu reinigende Oberfläche.
So ist bspw. in der
deutschen Patentanmeldung 295484 ein Reinigungsgerät dargestellt, welches eine übliche, bodenparallel ausgerichtete
Bodenplatte zur Begrenzung des Saugmundes aufweist.
[0004] Aus letzterer Schrift ist ein Staubsauger mit vorderen und hinteren Auflageabschnitten
bekannt, die jedoch praktisch über die gesamte Breite des Saugmundes gleichgestaltet
sind.
[0005] Aus gehend von dem genannten Stand der Technik stellt sich der Erfindung die Aufgabe,
einen Staubsauger wie eingangs angegeben so weiterzubilden, dass vorteilhafte Strömungsbedingungen
im Auflagebereich gegeben sind.
[0006] Diese Aufgabe ist beim Gegenstand des Anspruches 1 gelöst, wobei darauf abgestellt
ist, dass die Auflageabschnitte unterschiedlich gestaltet sind und dass der in Verschieberichtung
vorne angeordnete Auflageabschnitt einen kleineren Krümmungsradius aufweist als der
in Verschieberichtung hintere Auflageabschnitt, bei konstanten Maßverhältnissen über
die gesamte Länge des Suagmundes.
[0007] Es ist eine geringe Auflagefläche im Bereich der Bodenplatte gegeben. Bei gleichbleibender
Schiebekraft ist eine erhöhte Staubaufnahme gegeben. Der Auflageabschnitt ist im Querschnitt
entsprechend einer Radlauffläche oder entsprechend einem Tragflügelprofil gekrümmt.
Hinsichtlich letzterem ist von Bedeutung, dass die größte Vorwölbung erst nahe der
Randkante der Öffnung ist. Das Tragflächenprofil ist also so ausgebildet, dass bei
üblicher Vorwärtsbewegung des Staubsaugers der hintere Teil des Profils vorne ist.
Durch diese im Querschnitt gekrümmte Ausbildung des Auflageabschnitts wird der Teppichboden,
insbesondere bei mittel- oder hochflorigen Belägen, lediglich zur Erzielung eines
nötigen Unterdruckes abgedichtet, jedoch nicht verdichtet, wodurch eine bessere Umströmung
ermöglicht ist. Durch die hierdurch erzielten geringeren Verluste ist ein höherer
Volumenstrom und somit eine verbesserte Staubaufnahme erreicht, dies bei gleichbleibenden
oder je nach Belagart sogar verringerten Schiebekräften. Demzufolge ist die Bodenplatte
in Verschieberichtung sowohl vor als auch hinter dem Saugmund in einem Querschnitt
entsprechend einer Radlauffläche oder eines Tragflügelprofils gekrümmt ausgebildet.
Die die Auflageabschnitte aufweisende Bodenplatte kann sowohl als Metall- als auch
als Kunststoffplatte ausgebildet sein. Wesentlich hierbei ist, dass ein Hartwerkstoff
gewählt ist. Zudem wird vorgeschlagen, dass der Auflageabschnitt saugmundseitig in
einen bodenparallelen Randabschnitt übergeht. Letzterer ist höhenmäßig zu den Auflageflächen
der Auflageabschnitte beabstandet, so dass dieser Randabschnitt nicht dichtend auf
dem zu pflegenden Boden aufliegt. Somit wirkt sich dieser bodenparallele Randabschnitt
nicht negativ auf die Durchströmung des Teppichbodens bzw. auf die Schiebekräfte aus.
Entsprechend einer Radlauffläche oder eines Tragflächenprofils sind die Auflageabschnitte
erfindungsgemäß im Querschnitt durch Kreisabschnitte, insbesondere zusammengesetzte
Kreisabschnitte verschiedener Radien, gebildet, wozu vorgeschlagen wird, dass der
Krümmungsradius dem 0,25- bis 2-fachen der Saugmundbreite in Verschieberichtung entspricht.
Bevorzugt wird hierbei eine Ausgestaltung, bei welcher der Krümmungsradius dem 1/3-
bis 1/1-fachen der Saugmundbreite in Verschieberichtung entspricht. So beträgt bspw.
das Verhältnis von Saugmundbreite zum Krümmungsradius des in Verschieberichtung vorderen
Auflageabschnittes etwa 2:1 und zum hinteren Auflageabschnitt etwa 1,5:1. Des Weiteren
ist zur Erzielung einer verbesserten Staubaufnahme vorgesehen, daß ein vertikales
Maß der Überhöhung des Auflageabschnittes gegenüber dem Randabschnitt 1/8 bis 1/2
des Radius des Auflageabschnittes entspricht. Diesbezüglich wird weiter vorgeschlagen,
daß die Krümmung auf der dem Saugmundrand entgegengesetzten Seite des Auflageabschnittes
über das Überhöhungsmaß bezüglich des Saugmundrandes fortgesetzt ist. Hierdurch bedingt
ist sowohl in der Vorwärts-Verschieberichtung als auch in der Rückwärts-Verschieberichtung
im Bereich des jeweilig vorderen Auflageabschnittes eine weiche, gleichmäßige Auflaufzone
gebildet, wodurch die Schiebekräfte insbesondere bei mittel- und hochflorigen Teppichböden
verringert werden. Schließlich ist vorgesehen, daß sich der Auflageabschnitt mindestens
über die quer zur Verschieberichtung gemessene Länge des Saugmundes erstreckt, wodurch
über diese gesamte Länge des Saugmundes eine gleichmäßige Abdichtung des Teppichbodens
zur Erzielung eines nötigen Unterdruckes gegeben ist. Die erfindungsgemäße Bodenplatte
wirkt sich hinsichtlich der Faden- /Faseraufnahme, der Grobschmutzaufnahme und der
Rand-/Frontabsaugung im Vergleich zu herkömmlichen Bodenplatten nicht nachteilig aus.
Darüber hinaus ist diese auch hinsichtlich der Akustik und des Warenbildes vergleichbar.
Bei der Staubaufnahme aus Ritzen/Fugen ist eine Erhöhung festgestellt worden.
[0008] Nachfolgend ist die Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung, welche lediglich
ein Ausführungsbeispiel darstellt, näher erläutert. Es zeigt:
- Fig. 1
- einen Sauggerätevorsatz für einen Staubsauger der in Rede stehenden Art;
- Fig. 2
- eine schematische Schnittdarstellung gemäß der Linie II-II in Fig. 1,
- Fig. 3
- eine Unteransicht des Gerätes gemäß Fig. 1;
- Fig. 4
- eine perspektivische Einzeldarstellung einer Bodenplatte des Gerätes.
[0009] Dargestellt und beschrieben ist zunächst mit Bezug zu Fig. 1 ein Vorsatzgerät 1 in
Form einer Saugdüse für einen nicht dargestellten Staubsauger.
[0010] Dieses Vorsatzgerät weist unterseitig einen Saugmund 2 auf, in welchem eine nicht
näher dargestellte Saugleitung mündet.
[0011] Diese Saugleitung ist zur Erzielung eines Saugluftstromes mit einem in dem Staubsauger
angeordneten Elektromotor/Gebläsemotor strömungsverbunden.
[0012] Wie aus der Schnittdarstellung in Fig. 2 zu erkennen, ist der Saugmund 2 in Verschieberichtung
VR des Gerätes 1 sowohl vorderseitig als auch rückwärtig durch eine Bodenplatte 3
begrenzt. Über diese Bodenplatte 3 stützt sich das Gerät 1 im Ansaugbereich auf dem
zu pflegenden Boden 4 ab.
[0013] Wie weiter aus dieser Schnittdarstellung zu erkennen, bildet die Bodenplatte 3 -
in Verschieberichtung VR betrachtet - einen vorderen Auflageabschnitt 5 und einen
hinteren Auflageabschnitt 6 aus, welche Auflageabschnitte 5, 6 in einem Querschnitt
in Verschieberichtung VR gemäß Fig. 2 entsprechend einer Radlauffläche gekrümmt sind.
[0014] Diese im Querschnitt teilkreisförmig ausgebildeten Auflageabschnitte 5 und 6 besitzen
unterschiedliche Radien, wobei der Radius r' des vorderen Auflageabschnittes 5 etwa
- in Verschieberichtung VR gemessen - der halben Saugmundbreite b entspricht. Der
Radius r'' des hinteren Auflageabschnittes 6 entspricht in dem gezeigten Ausführungsbeispiel
etwa dem 0,7fachen der Saugmundbreite b.
[0015] Die Krümmungen der Auflageabschnitte 5 und 6 sind in Richtung auf den Boden 4 gerichtet,
wodurch sich je nach Bodenbelag eine mehr oder weniger kleine Auflagefläche ergibt.
So stützt sich das Gerät 1 im Bereich des Saugmundes 2 bei Teppichböden mit geringer
Florhöhe im Querschnitt punktweise ab. Bei Teppichböden mit mittlerer bis großer Florhöhe
gemäß Fig. 2 ergeben sich kleine Auflageflächen, welche in ihrer Erstreckung längs
zur Verschieberichtung VR kleiner sind als die in gleicher Richtung gemessenen Breiten
des jeweiligen Auflageabschnittes. Das Gerät 1 stützt sich demzufolge nur über einen
Teilbereich der gesamten Bodenplatte im Bereich des Saugmundes 2 ab.
[0016] Die Auflageabschnitte 5 und 6 gehen saugmundseitig jeweils in einen bodenparallelen
Randabschnitt 7 über, welch letzterer gegenüber dem Scheitelpunkt des jeweiligen Auflageabschnittes
5 bzw. 6 überhöht ist. Das vertikale Maß dieser Überhöhung u entspricht in dem gezeigten
Ausführungsbeispiel etwa einem Achtel des Radius r' des vorderen Auflageabschnittes
5. Zufolge dieser Ausgestaltung erstrecken sich die bodenparallelen Randabschnitte
7 oberhalb des Auflagebereiches auf dem zu pflegenden Boden 4 und wirken demzufolge
nicht störend ein.
[0017] Die Krümmungen des jeweiligen Auflageabschnittes 5, 6 sind auf der dem Saugmundrand
7 entgegengesetzten Seite des Auflageabschnittes 5, 6 über das Überhöhungsmaß u bezüglich
des Saugmundrandes 7 fortgesetzt, so daß sich sowohl in Verschieberichtung VR als
auch entgegen dieser jeweils weiche Auflaufzonen Z ergeben.
[0018] Wie aus der Unteransicht in Fig. 3 zu erkennen, erstrecken sich die Auflageabschnitte
5 und 6 mindestens über die quer zur Verschieberichtung VR gemessene Länge l des Saugmundes
2. Hier ist weiter zu erkennen, daß die beiden gesonderten Auflageabschnitte 5 und
6 zur Bildung einer einheitlichen Bodenplatte 3 mittels sich über den Saugmund 2 erstreckende
Stege 8 verbunden sind.
[0019] Die erfindungsgemäße Bodenplatte 3 besteht bevorzugt aus einem metallischen Werkstoff.
Es sind jedoch auch Ausgestaltungen aus einem Hartkunststoff oder dergleichen denkbar.
[0020] Durch die erfindungsgemäße Ausgestaltung der Bodenplatte 3 wird der Teppichboden
4 gut zur Erzielung des nötigen Unterdruckes abgedichtet, wobei durch die gekrümmten
Auflageabschnitte 5, 6 einem Verdichten des Teppichbodens 4 entgegengewirkt ist. Hieraus
ergibt sich eine verbesserte Umströmung (dargestellt durch die Pfeile y), was einen
gewünschten erhöhten Volumenstrom im Bereich des Saugmundes 2 zur Verbesserung der
Staubaufnahme zur Folge hat, dies ohne Erhöhung der Saugleistung des Staubsaugers.
[0021] Neben der strömungstechnischen Verbesserung der Bodenplatte 3 ist durch die erfindungsgemäße
Ausgestaltung die Schiebekraft zur Verlagerung des Gerätes 1 auf dem zu pflegenden
Boden 4, insbesondere bei mittel- und hochflorigen Teppichböden verringert.
1. Staubsauger mit einem Elektromotor und einer in einem Saugmund (2) mündenden Saugleitung,
wobei der Saugmund (2) unterseitig durch eine Bodenplatte (3) begrenzt ist und wobei
weiter die Bodenplatte (3) Auflageabschnitte (5, 6) aufweist und ein Auflageabschnitt
(5, 6) in einem Querschnitt in Verschieberichtung (VR) des Staubsaugers entsprechend
einer Radlauffläche gekrümmt ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflageabschnitte (5, 6) unterschiedlich gestaltet sind und dass der in Verschieberichtung
(VR) vorne angeordnete Auflageabschnitt einen kleineren Krümmungsradius (r') aufweist
als der in Verschieberichtung hintere Auflageabschnitt (6), bei konstanten Maßverhältnissen
über die gesamte Länge des Saugmundes.
2. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Auflageabschnitt (5, 6) saugmundseitig in einen bodenparallelen Randabschnitt
(7) des Saugmundes übergeht.
3. Staubsauger nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Krümmungsradius (r', r") dem 0,25- bis 2-fachen der Saugmundbreite (b) in Verschieberichtung
(VR) entspricht.
4. Staubsauger nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Krümmungsradius (r', r") einem 1 /3 bis 1/1 der Saugmundbreite (b) in Verschieberichtung
(VR) entspricht.
5. Staubsauger nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass ein vertikales Maß der Überhöhung (u) des Auflageabschnittes (5, 6) gegenüber dem
Randabschnitt (7) 1/8 bis 1/2 des Radius (r', r") des Auflageabschnittes (5, 6) entspricht.
6. Staubsauger nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Krümmung auf der dem Saugmundrand (7) entgegengesetzten Seite des Auflageabschnittes
(5, 6) über das Überhöhungsmaß (u) bezüglich des Saugmundrandes (7) fortgesetzt ist.
7. Staubsauger nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Auflageabschnitt (5, 6) mindestens über die quer zur Verschieberichtung
(VR) gemessene Länge (1) des Saugmundes (2) erstreckt.
1. Vacuum cleaner comprising an electric motor and a suction line which opens into a
suction opening (2), the suction opening (2) being delimited on the lower side thereof
by a base plate (3) and the base plate (3) further comprising support portions (5,
6), and a support portion (5, 6) being curved in cross-section in the displacement
direction (VR) of the vacuum cleaner in the manner of a wheel rolling surface, characterised in that the support portions (5, 6) are of different configurations and in that the support portion arranged at the front in the displacement direction (VR) has
a smaller radius of curvature (r') than the support portion (6) arranged at the rear
in the displacement direction, with the ratios of the dimensions remaining constant
over the entire length of the suction opening.
2. Vacuum cleaner according to claim 1, characterised in that On the suction opening side, the support portion (5, 6) transitions into a horizontal
edge portion (7) of the suction opening.
3. Vacuum cleaner according to either claim 1 or claim 2, characterised in that the radius of curvature (r',r") is 0.25 to 2 times the width (b) of the suction opening
in the displacement direction (VR).
4. Vacuum cleaner according to claim 3, characterised in that the radius of curvature (r', r") is between a third of and one times the width (b)
of the suction opening in the displacement direction (VR).
5. Vacuum cleaner according to any one of claims 1 to 4, characterised in that a vertical dimension of the cant (u) of the support portion (5, 6) relative to the
edge portion (7) is 1/8 to 1./2 of the radius (r',r") of the support portion (5, 6).
6. Vacuum cleaner according to any one of claims in 1 to 5, characterised in that the curvature on the side of the support portion (5, 6) opposite the suction opening
edge (7) continues relative to the suction opening edge (7) by the amount of the cant
(u).
7. Vacuum cleaner according to any one of claims I to 6, characterised in that the support portion (5, 6) extends over at least the length (1) of the suction opening
(2) as measured transverse to the displacement direction (VR).
1. Aspirateur avec un moteur électrique et une conduite d'aspiration débouchant dans
une ouïe d'aspiration (2), l'ouïe d'aspiration (2) étant limitée à la partie inférieure
par une plaque de fond (3) et la plaque de fond (3) présentant en outre des sections
d'appui (5,6) et une section d'appui (5,6) est courbée dans une section traversale
dans le sens du déplacement (SD) de l'aspirateur selon une surface de passage de roue,
caractérisé en ce que les sections d'appui (5,6) ont des formes différentes et que dans le sens du déplacement
(SD), la section d'appui disposée en avant présente un rayon de courbure (r') plus
petit que la section d'appui (6) arrière dans le sens du déplacement, pour des rapports
dimensionnels constants sur toute la longueur de l'ouïe d'aspiration.
2. Aspirateur selon la revendication 1, caractérisé en ce que la section d'appui (5,6) se transforme, du côté de l'ouïe d'aspiration, en une section
marginale (7) parallèle au fond de l'ouïe d'aspiration.
3. Aspirateur selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le rayon de courbure (r', r") correspond à 0,25 à 2 fois la largeur de l'ouïe d'aspiration
(1) dans le sens du déplacement (SD).
4. Aspirateur selon la revendication 3, caractérisé en ce que le rayon de courbure (r', r") correspond à 1/3 à 1/1 de la largeur de l'ouïe d'aspiration
(1) dans le sens du déplacement (SD).
5. Aspirateur selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce qu'une mesure verticale du surhaussement (s) de la section d'appui (5,6) correspond,
vis-à-vis de la section marginale (7), à 1/8 à 1/2 du rayon (r', r") de la section
d'appui (5,6).
6. Aspirateur selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la courbure se poursuit sur le côté de la section d'appui (5,6) opposée au bord de
l'ouïe d'aspiration (7) via la dimension de surhaussement (s) par rapport au bord
de l'ouïe d'aspiration (7).
7. Aspirateur selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que la section d'appui (5,6) s'étend au moins sur la longueur mesurée (1) de l'ouïe d'aspiration
(2) transversalement par rapport au sens de déplacement (SD).
IN DER BESCHREIBUNG AUFGEFÜHRTE DOKUMENTE
Diese Liste der vom Anmelder aufgeführten Dokumente wurde ausschließlich zur Information
des Lesers aufgenommen und ist nicht Bestandteil des europäischen Patentdokumentes.
Sie wurde mit größter Sorgfalt zusammengestellt; das EPA übernimmt jedoch keinerlei
Haftung für etwaige Fehler oder Auslassungen.
In der Beschreibung aufgeführte Patentdokumente