Niveauschaltsperre

Abstract

 Die Erfindung betrifft eine Niveauschaltsperre für den Flügelrahmen eines Fensters, einer Tür oder dergleichen, mit einem am Flügelrahmen befestigbaren Lagerteil, an dem ein Schwenkhebel (5) mittels eines einen Durchbruch des Lagerteils durchgreifenden, drehfest mit dem Schwenkhebel verbundenen Lagerbolzens (7) schwenkbar angeordnet ist, der auf der Rückseite des Lagerteils einen Treibstangensperrvorsprung aufweist, die sich dadurch auszeichnet, daß der Schwenkhebel (5) ein Langloch (20) aufweist, in das ein Mehrkant (19) des Lagerbolzens (7) eingreift, wobei für eine Relativverschiebung die Längserstreckung des Mehrkants (19) kleiner als die Länge des Langlochs (20) ist, und daß der Schwenkhebel (5) mittels einer seine relative Verschiebestellung vom Lagerbolzen (7) fixierenden Feststelleinrichtung (23) am Lagerbolzen (7) gehalten ist.

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Niveauschaltsperre für den Flügelrahmen eines Fensters, einer Tür oder dergleichen, gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1.

[0002] Aus der DE 195 11 929 C1 ist eine Niveauschaltsperre der eingangs genannten Art bekannt, die einerseits beim Schließvorgang den Flügelrahmen etwas anhebt und andererseits bei geschlossenen Flügelrahmen die Bewegung einer Treibstange freigibt und bei geöffnetem Flügelrahmen die Treibstange sperrt, so daß eine Fehlbedienung des Fensters ausgeschlossen werden kann. Die bekannte Niveauschaltsperre weist ein am Flügelrahmen befestigbares Lagerteil auf, an dem ein Schwenkhebel mittels eines Lagerbolzens schwenkbar angeordnet ist. Der Lagerbolzen durchgreift einen Durchbruch des Lagerteils und ist drehfest mit dem Schwenkhebel verbunden. Auf der Rückseite des Lagerteils weist der Lagerbolzen einen Treibstangensperrvorsprung auf, der in eine Ausnehmung in der Treibstange eingreift, wobei die Ausnehmung in der Treibstange durch mehrere rechteckförmige Ausnehmungen und jeweils zwei Ausnehmungen verbindende Schlitze gebildet ist. Steht der als Mehrkantanordnung ausgebildete Treibstangensperrvorsprung senkrecht, ist eine Bewegung der Treibstange möglich. Liegt der Treibstangensperrvorsprung in einer rechteckförmigen Ausnehmung und aus seiner senkrechten Position verlagert beziehungsweise verdreht, kann die Treibstange über einen am Flügelrahmen angebrachten Betätigungsgriff nicht bewegt werden.

[0003] Aus der DE 41 17 407 C2 ist ein Drehkippbeschlag bekannt, der auch als Flügelheber bezeichnet ist. Dieser weist einen an einem Lagerteil drehbar angeordneten Schwenkhebel auf, der beim Schließvorgang des Flügelrahmens an einem Gegenelement am Blendrahmen auftrifft, wodurch der Flügel leicht angehoben wird. Die wirksame Hebellänge des Schwenkhebels ist einstellbar. Der bekannte Drehkippbeschlag weist jedoch keine Schaltsperrfunktion auf.

[0004] Es ist daher Aufgabe der Erfindung, eine Niveauschaltsperre anzugeben, bei der sich die Länge des Schwenkhebels einstellen läßt, ohne dabei die Sperrfunktion der Niveauschaltsperre zu beeinflussen.

[0005] Diese Aufgabe wird mit einer Niveauschaltsperre für den Flügelrahmen eines Fensters, einer Tür oder dergleichen gelöst, die die Merkmale des Anspruchs 1 aufweist. Diese Niveauschaltsperre weist ein Lagerteil auf, das am Flügelrahmen befestigbar ist. Am Lagerteil ist ein Schwenkhebel mittels eines Lagerbolzens schwenkbar angeordnet, wobei der Lagerbolzen und der Schwenkhebel drehtest miteinander verbunden sind. Auf der Rückseite des Lagerteils weist der Lagerbolzen einen Treibstangensperrvorsprung auf, der in eine Treibstange des Flügelrahmens eingreift. Die erfindungsgemäße Niveauschaltsperre zeichnet sich insbesondere dadurch aus, daß der Schwenkhebel ein Langloch aufweist, in das ein Mehrkant des Lagerbolzens eingreift, so daß die drehfeste Verbindung realisiert ist. Die Längserstreckung des Mehrkants ist erfindungsgemäß kleiner als die Länge des Langlochs gewählt. Dadurch läßt sich der Schwenkhebel relativ zum Lagerbolzen verschieben, wodurch die wirksame Hebellänge des Schwenkhebels einstellbar ist. Erfindungsgemäß ist weiterhin vorgesehen, daß der Schwenkhebel mit einer Feststelleinrichtung am Lagerbolzen gehalten ist, um seine Verschiebestellung relativ zum Lagerbolzen zu fixieren, so daß die gewählte Verschiebestellung beziehungsweise Hebellänge eingestellt bleibt. Somit ist es mit der erfindungsgemäßen Niveauschaltsperre möglich, einerseits beim Einbau des Flügelrahmens eine Grundeinstellung der Hebellänge vorzunehmen. Es ist jedoch auch möglich, später Korrekturen an der Hebellänge durchzuführen, wenn der Flügelrahmen möglicherweise nach einiger Zeit an seiner der Anschlagseite gegenüberliegenden Seite "hängt". Dadurch, daß in das Langloch des Schwenkhebels ein Mehrkant eingreift, wird eine Verdrehung des Schwenkhebels bezüglich des Lagerbolzens erfindungsgemäß verhindert, so daß die Sperrfunktion des Treibstangensperrvorsprungs unbeeinflußt bleibt.

[0006] In bevorzugter Ausführungsform ist vorgesehen, daß die Feststelleinrichtung eine Exzentereinrichtung ist. Damit kann eine sehr genaue und dauerhafte Einstellung der wirksamen Hebellänge des Schwenkhebels erfolgen.

[0007] Ein Ausführungsbeispiel zeichnet sich dadurch aus, daß der Lagerbolzen drehbar mit einer Exzenterscheibe verbunden ist, deren Peripherie sich an zumindest zwei beabstandet zueinander liegende Stellen an Anschlägen des Schwenkhebels abstützt. Somit wird auf einfache Art und Weise die Hebellänge des Schwenkhebels eingestellt, wobei sich der Schwenkhebel in beiden Verschieberichtungen an der Peripherie der Exzenterscheibe mit seinen Anschlägen abstützt.

[0008] In bevorzugter Ausführungsform weist die Längsrichtung des Langlochs des Schwenkhebels in Richtung seiner Längserstreckung.

[0009] Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel zeichnet sich dadurch aus, daß der Schwenkhebel eine quer zur Längserstreckung des Schwenkhebels verlaufende Nut aufweist, in der die Exzenterscheibe einliegt. Somit können auf einfache Art und Weise die Anschläge an Wandungen der Nut gebildet werden.

[0010] Weitere Ausgestaltungen ergeben sich aus den Unteransprüchen.

[0011] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines Ausführungsbeispiels mit Bezug auf die Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Figur 1

eine Vorderseite einer Niveauschaltsperre,

Figur 2

die Niveauschaltsperre gemäß Figur 1 in teilgeschnittener Seitenansicht, und

Figur 3

die Rückseite der Niveauschaltsperre gemäß Figur 1.

[0012] Figur 1 zeigt die Vorderseite einer Niveauschaltsperre 1, die an einem Flügelrahmen eines Fensters befestigt ist. Insbesondere ist vorgesehen, daß die Niveauschaltsperre 1 an einer Stulpschiene 2 des Flügelrahmens mittels eines Befestigungselements 3 festgelegt ist.

[0013] Die Niveauschaltsperre 1 weist ein Lagerteil 4 und einen schwenkbar am Lagerteil 4 gelagerten Schwenkhebel 5 auf. Der Schwenkhebel 5 wirkt mit einem am Blendrahmen (nicht dargestellt) des Fensters angeordneten Gegenelement 6 zusammen, so daß beim Schließvorgang der Flügelrahmen kurz vor Erreichen der endgültigen Schließstellung leicht angehoben wird, wodurch ein einfaches Einnehmen der Schließstellung erreicht ist. Der Schwenkhebel 5 wird also in Abhängigkeit von der Öffnungsstellung des Flügelrahmens betätigt.

[0014] Gemäß Figur 2 ist der Schwenkhebel 5 mit einem Lagerbolzen 7 drehfest verbunden, wobei der Lagerbolzen 7 durch einen Durchbruch 8 im Lagerteil 4 hindurchgreift. Im Durchbruch 8 ist der Lagerbolzen drehbar gelagert. An der Rückseite 9 des Lagerteils 4 steht der Lagerbolzen 7 mit einem Treibstangensperrvorsprung 10 über, der die Stulpschiene 2 durchgreift und in einer Ausnehmung 11 einer Treibstange 12 zu liegen kommt. Die Ausnehmung 11 wird -gemäß Figur 3- durch zwei im wesentlichen rechteckförmige Teilausnehmungen 13 und 14 gebildet, die mit einem Schlitz 15 miteinander verbunden sind, wobei die Breite des Schlitzes 15 geringer als die Breite einer Teilausnehmung 13 beziehungsweise 14, jedoch etwas breiter als die Breite des Treibstangensperrvorsprungs 10 ist.

[0015] In Figur 3 ist der Schwenkhebel 5 in Ausstellposition dargestellt, das heißt, das Fenster ist geöffnet. Der Treibstangensperrvorsprung 10, der quaderförmig ausgebildet ist, liegt verdreht in der einer Öffnungsstellung des Flügelrahmens zugeordneten Teilausnehmung 14, wodurch die Bewegung der Treibstange 12 in Pfeilrichtung X gesperrt ist. Dabei ist der Treibstangensperrvorsprung 10 so verdreht, daß der Schlitz 15 nicht über den Treibstangensperrvorsprung 10 hinweggleiten kann. Mit anderen Worten: Der Treibstangensperrvorsprung 10 kann nicht in den Schlitz 15 eintreten.

[0016] Bei geschlossenem Fenster ist der Schwenkhebel 5 gegen den Uhrzeigersinn in Pfeilrichtung 16 in seine Freigabestellung verbracht, in der er im wesentlichen senkrecht steht. Dabei wird der Treibstangensperrvorsprung 10 mitgedreht, so daß seine Mittelachse 17 mit der Mittelachse 18 der an der Stulpschiene 2 gelagerten Treibstange 12 in etwa fluchtet. Mithin kann die Treibstange 12 in Pfeilrichtung X bewegt werden, wodurch der Schlitz 15 über den Treibstangensperrvorsprung 10 hinweggleiten kann, so daß er in der Teilausnehmung 13 zu liegen kommt, die einer anderen Öffnungsstellung des Flügelrahmens zugeordnet ist.

[0017] Der Schwenkhebel 5 ist mit einer Federeinrichtung F beaufschlagt, so daß er in seine in Figur 1 dargestellte Ausstellposition gebracht ist. Das heißt, bei geschlossenen Fenster ist der Schwenkhebel 5 entgegen der Pfeilrichtung 16 mit einer Federkraft vorgespannt. Die Federeinrichtung F wirkt auf einen an Schwenkhebel 5 angebrachten Betätigungsvorsprung B, der in eine Ausnehmung A am Lagerteil 4 eingreift, wobei die Ausnehmung A beziehungsweise deren Rand einen Anschlag für den Betätigungsvorsprung B bildet, wodurch die Ausstellposition des Schwenkhebels 5 begrenzt ist.

[0018] Wie vorstehend erwähnt, ist der Schwenkhebel 5 mit dem Lagerbolzen 7 drehfest verbunden. Hierzu weist der Lagerbolzen 7 einen Mehrkant 19 auf, der -in Draufsicht gesehen- eine rechteckige Kontur aufweist. Im in den Figuren 1 bis 3 gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Länge des Mehrkants 19 wesentlich größer als seine Breite. Der Mehrkant 19 greift in ein Langloch 20 im Schwenkhebel 5 ein, wobei die Länge des Langlochs 20 gegenüber der Länge des Mehrkants 19 größer ist, wodurch der Schwenkhebel 5 in Richtung seiner Längsachse 21 in Pfeilrichtung 22 relativ zum Lagerbolzen 7 verschiebbar ist. Somit läßt sich die wirksame Hebellänge des Schwenkhebels 5 einstellen, wodurch eine Einstellmöglichkeit für die Hubhöhe des Flügelrahmens beim Schließvorgang gegeben ist. Dies ist insofern vorteilhaft, als daß die Hubhöhe für unterschiedlich stark hängende Flügelrahmen leicht eingestellt werden kann. Die Einstellung der Hubhöhe ist beim erstmaligen Einbau des Flügelrahmens in einen Blendrahmen möglich. Außerdem kann zu einem späteren Zeitpunkt die Länge des Schwenkhebels korrigiert werden, wenn sich die notwendige Hubhöhe beispielsweise durch einen Setzvorgang des Flügelrahmens geändert hat. Die Längsrichtung des Langlochs 20 weist in bevorzugter Ausführungsform in Längserstreckungsrichtung des Schwenkhebels 5.

[0019] Damit die einmal eingestellte Länge des Schwenkhebels 5 beibehalten wird, ist eine Feststelleinrichtung 23 vorgesehen, die den Schwenkhebel 5 in seiner relativen Verschiebestellung zum Lagerbolzen 7 fixiert.

[0020] In Figur 1 ist die Feststelleinrichtung 23 gezeigt, die hier durch eine Exzentereinrichtung 24 gebildet ist. Vorzugsweise ist eine Exzenterscheibe 25 der Feststelleinrichtung 23 beziehungsweise Exzentereinrichtung 24 auf einem zylinderförmigen Fortsatz 26 am Lagerbolzen 7 drehbar, aber unverlierbar gehalten. Damit die Exzenterscheibe 25 auf dem Fortsatz 26 gedreht werden kann, ist ein Betätigungseingriff 27 an der Exzenterscheibe 25 vorgesehen, in den ein Betätigungswerkzeug beziehungsweise Betätigungselement eingebracht werden kann. In dem hier wiedergegebenen Ausführungsbeispiel ist der Betätigungseingriff 27 als Sechskant ausgebildet, in den ein sogenannter Inbusschlüssel einbringbar ist. Selbstverständlich können auch andere Konturen für den Betätigungseingriff 27 vorgesehen sein. Damit eine dauerhafte Einstellmöglichkeit realisierbar ist, ist die Exzenterscheibe 25 auf dem Fortsatz 26 zwar drehbar, aber klemmend gehalten. Außerdem liegt die Exzenterscheibe in einem geringen Abstand zum Mehrkant 19, von dem der Fortsatz 26 ausgeht.

[0021] Damit bei einer Drehung der Exzenterscheibe 25 eine relative Verschiebung des Schwenkhebels 5 bezüglich des Lagerbolzens 7 erfolgt, liegt die Exzenterscheibe 25 in einer quer zur Längsrichtung des Schwenkhebels 25 verlaufenden Nut 28, deren Tiefe so bemessen ist, daß die Exzenterscheibe 25 zumindest teilweise darin aufgenommen wird. Die Höhe H der Nut 28 entspricht im wesentlichen dem Durchmesser D der Exzenterscheibe 25. Somit wird an beabstandet zueinander liegenden Stellen 29 und 30 der Peripherie der Exzenterscheibe 25 jeweils eine Anlage zwischen der Peripherie und den Seitenwandungen der Nut 28 gebildet. Somit stützt sich die Peripherie der Exzenterscheibe 25 an zumindest zwei zueinander beabstandet liegenden Stellen 29 und 30 an Anschlägen 31 und 32 des Schwenkhebels 5 ab. Vorzugsweise ist vorgesehen, daß sich die Stellen 29 und 30 diametral gegenüberliegen.

[0022] Bei einer Drehung der Exzenterscheibe 25, beispielsweise in Uhrzeigerrichtung, wirkt eine Kraft auf den oberen Anschlag 31 des Schwenkhebels, so daß dieser auf dem Mehrkant 19 -ausgehend von Figur 1- etwa schräg nach rechts oben verschoben wird. Die wirksame Hebellänge des Schwenkhebels 5 wird somit verkürzt. Bei einer Drehung der Exzenterscheibe 25 entgegen der Uhrzeigerrichtung, wird der Anschlag 32 mit einer Kraft beaufschlagt, so daß der Schwenkhebel 5 -ausgehend von Figur 1- schräg nach links unten verschoben wird, wodurch sich die wirksame Hebellänge vergrößert.

[0023] Es zeigt sich, daß mit der erfindungsgemäßen Verstellung der wirksamen Hebellänge des Schwenkhebels 5 seine Drehstellung bezüglich des Treibstangensperrvorsprungs 10 unverändert bleibt, da die Drehstellung des Schwenkhebels 5 bezüglich des Lagerbolzens 7 durch den Mehrkant 19 festgelegt ist, der in das Langloch 20 eingreift. Mithin ist es mit der erfindungsgemäßen Niveauschaltsperre möglich, eine Versteilmöglichkeit für die Hebellänge bereitzustellen, die ohne Beeinflussung auf die Sperrfunktion für die Treibstange 12 bleibt.

Ansprüche

1. Niveauschaltsperre für den Flügelrahmen eines Fensters, einer Tür oder dergleichen, mit einen am Flügelrahmen befestigbaren Lagerteil, an den ein Schwenkhebel mittels eines einen Durchbruch des Lagerteils durchgreifenden, drehtest mit dem Schwenkhebel verbundenen Lagerbolzens schwenkbar angeordnet ist, der auf der Rückseite des Lagerteils einen Treibstangensperrvorsprung aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (5) ein Langloch (20) aufweist, in das ein Mehrkant (19) des Lagerbolzens (7) eingreift, wobei für eine Relativverschiebung die Längserstreckung des Mehrkants (19) kleiner als die Länge des Langlochs (20) ist, und daß der Schwenkhebel (5) mittels einer seine relative Verschiebestellung vom Lagerbolzen (7) fixierenden Feststelleinrichtung (23) an Lagerbolzen (7) gehalten ist.

2. Niveauschaltsperre nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Feststelleinrichtung (23) eine Exzentereinrichtung (24) ist.

3. Niveauschaltsperre nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerbolzen (7) drehbar mit einer Exzenterscheibe (25) verbunden ist, deren Peripherie sich an zumindest zwei beabstandet zueinander liegenden Stellen (29,30) an Anschlägen (31,32) des Schwenkhebels (5) abstützt.

4. Niveauschaltsperre nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsrichtung des Langlochs (20) in Richtung der Längserstreckung des Schwenkhebels (5) weist.

5. Niveauschaltsperre nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwenkhebel (5) eine quer zur Längserstreckung des Schwenkhebels (5) verlaufende Nut (28) aufweist, in der die Exzenterscheibe (25) liegt.

Zeichnung