(19)
(11) EP 0 984 129 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
07.11.2001  Patentblatt  2001/45

(43) Veröffentlichungstag A2:
08.03.2000  Patentblatt  2000/10

(21) Anmeldenummer: 99115305.7

(22) Anmeldetag:  03.08.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05D 15/526, E05F 7/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 29.08.1998 DE 19839409

(71) Anmelder: ROTO FRANK AG
70771 Leinfelden-Echterdingen (DE)

(72) Erfinder:
  • Röder, Manfred
    89173 Lonsee (DE)

   


(54) Niveauschaltsperre


(57) Die Erfindung betrifft eine Niveauschaltsperre für den Flügelrahmen eines Fensters, einer Tür oder dergleichen, mit einem am Flügelrahmen befestigbaren Lagerteil, an dem ein Schwenkhebel (5) mittels eines einen Durchbruch des Lagerteils durchgreifenden, drehfest mit dem Schwenkhebel verbundenen Lagerbolzens (7) schwenkbar angeordnet ist, der auf der Rückseite des Lagerteils einen Treibstangensperrvorsprung aufweist, die sich dadurch auszeichnet, daß der Schwenkhebel (5) ein Langloch (20) aufweist, in das ein Mehrkant (19) des Lagerbolzens (7) eingreift, wobei für eine Relativverschiebung die Längserstreckung des Mehrkants (19) kleiner als die Länge des Langlochs (20) ist, und daß der Schwenkhebel (5) mittels einer seine relative Verschiebestellung vom Lagerbolzen (7) fixierenden Feststelleinrichtung (23) am Lagerbolzen (7) gehalten ist.







Recherchenbericht