Die Erfindung betrifft einen von Hand bewegbaren Transportwagen, der mit Stützen ausgestattet ist, die zum Halten eines rohrförmigen Schiebegriffes vorgesehen sind und der mit einer Pfandschloßvorrichtung bestückt ist, die eine Kopplungseinheit und ein Verriegelungselement aufweist, das zum Ankoppeln an die Kopplungseinheit eines weiteren Transportwagens bestimmt ist, wobei die Pfandschloßvorrichtung im Verbindungsbereich von Schiebegriff und einer der Stützen angeordnet ist.
Die EP 0 199 274 B1 beschreibt einen derartigen Transportwagen. Die dabei als Münzschloß bezeichnete Pfandschloßvorrichtung ist ein gehäuseartiges Bauteil, das im Verbindungsbereich des Schiebegriffes und einer der beiden Stützen angeordnet ist. Die in dieser Patentschrift offenbarte Idee hat in der Praxis einen Transportwagen entstehen lassen, dessen Pfandschloßvorrichtung erheblich weniger den Schiebegriff überragt, als dies in der Patentschrift gezeichnet ist. Trotzdem kann die nach oben sich erstreckende Pfandschloßvorrichtung beim Schieben des Transportwagens immer noch als störend empfunden werden, da diese sich im Greifbereich der Hände einer den Transportwagen schiebenden Person befindet.
D1 (FR 2 733 197 A) offenbart einen Griff für einen Einkaufswagen, der eine Kopplungseinheit und ein Verriegelungselement umfaßt, welches in ein gleichartiges Schloß eines weiteren Einkaufswagens paßt und durch Einschieben einer Münze in den erstgenannten Mechanismus entriegelt werden kann. Die Kopplungseinheit paßt aufgrund ihrer Form in eine entsprechende Aussparung im Griff der Einkaufswagen, in welcher diese fixiert und mit einer Abdeckung umkleidet werden kann.
Es ist Aufgabe der Erfindung, einen gattungsgemäßen Transportwagen so weiterzuentwickeln, daß der eben genannte Nachteil vermieden wird.
Die Lösung der Aufgabe besteht darin, daß die Kopplungseinheit der Pfandschloßvorrichtung von einer der beiden offenen Seiten des Schiebegriffes aus in den Schiebegriff einsetzbar ist.
Weitere, die Lösung der Aufgabe unterstützende Merkmale sind in den Unteransprüchen aufgeführt.
Die Erfindung nützt zwei wesentliche bekannte Merkmale in äußerst zweckmäßiger Weise aus. Das erste Merkmal besteht darin, daß es inzwi-schen gelungen ist, Kopplungseinheiten in Minibauweise kassettenförmig zu gestalten, so daß derartige Kopplungseinheiten äußerst wenig Platz beanspruchen. Das zweite Merkmal ist darin erkennbar, daß der Durchmesser des rohrförmigen Schiebegriffes durchaus vergrößerbar ist, ohne daß das Umfassen des Schiebegriffes Schwierigkeiten bereitet. Lagen die Innendurchmesser bekannter Schiebegriffe bisher immer unter 30 mm, so weisen Schiebegriffe, bei welchen sich die Erfindung verwirklichen 1äßt, beispielsweise einen Innendurchmeser zwischen 32 und 40 mm auf. Dieser Hohlraum reicht aus, um eine in Minibauweise hergestellte Kopplungseinheit im Inneren des rohrförmigen Schiebegriffes unterzubringen. Dadurch baut die Pfandschloßvorrichtung nicht mehr nach oben auf. An einem Ende des Schiebegriffes und im Bereich der Kopplungseinrichtung wird der Schiebegriff lediglich von einem hohlen, zylindrischen Ansatz überdeckt, dessen Durchmesser nur unwesentlich größer ist als der Außendurchmesser des Schiebegriffes, wobei der Ansatz entweder Teil der Pfandschloßvorrichtung ist oder zu einem taschenartigen Befestigungsteil gehört, das eine Stütze mit dem Schiebegriff verbinden hilft.
Die Erfindung wird anhand zweier Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigt
Fig. 1 zeigt einen als bekannten Einkaufswagen gestalteten Transportwagen 1. Der Transportwagen 1 weist in seinem oberen hinteren Bereich an den Längsseiten zwei Stützen 4 auf, die zum Halten eines rohrförmigen Schiebegriffes bestimmt sind, der sich quer zur Schieberichtung des Transportwagens 1 erstreckt. Der Querschnitt des Schiebegriffes 7 ist bevorzugt zylindrisch gestaltet. Nichtzylindrische Querschnitte, insbesondere solche mit ovalförmiger Gestalt, sind ebenfalls möglich. Neben einem Fahrgestell 2 weist der Transportwagen 1 auch eine Abstelleinrichtung 3 für kleinere Güter auf. Solche Anordnungen sind üblich. Bekannt ist auch, daß derart gestaltete Transportwagen 1 mit einer Pfandschloßvorrichtung 6 ausgestattet sind, die zum Ankoppeln mehrerer Transportwagen 1 in einer Reihe bestimmt sind und die ein Ausleihen und Abkoppeln einzelner Transportwagen 1 auf Pfandbasis erlauben. Hier sei auf die eingangs erwähnte EP 0 199 274 B1 verwiesen.
Fig. 2 zeigt den Verbindungsbereich 5 zwischen einem Endabschnitt 8 des rohrförmigen Schiebegriffes 7 und einem der beiden Stützen 4 des Transportwagens 1. Die Zeichnung zeigt in Schieberichtung des Transportwagens 1 betrachtet das rechte Ende des Schiebegriffes 7 und die rechts am Transportwagen 1 angeordnete Stütze 4 sowie die komplette Pfandschloßvorrichtung 6, die im Verbindungsbereich 5 angeordnet ist. In Anlehnung an die EP 0 199 274 B1 weist die Pfandschloßvorrichtung 6 eine Tasche 17 zur Aufnahme der Stütze 4 auf. In der Zeichnung erstreckt sich von der Tasche 17 ausgehend ein hohler zylindrischer Ansatz 18 nach links, der zur Aufnahme eines der beiden Endabschnitte 8 des Schiebegriffes 7 bestimmt ist. Da Schiebegriffe 7 meist mit einer durchsichtigen schlauchartigen Umhüllung 15 ausgestattet sind, um zwischen der Umhüllung 15 und dem Rohrkörper 9 des Schiebegriffes 7 einen streifenförmigen Werbeträger anordnen zu können, weist der Ansatz 18 einen zylindrischen, innen gelegenen Raum 19 auf, der zur Aufnahme eines kurzen Abschnittes 16 der Umhüllung 15 vorgesehen ist. Von der Tasche 17 ragt ein Vorsprung 20 weg, der dübelartig geschlitzt ist und der eine von außen nach innen verlaufende Bohrung 21 zur Aufnahme einer Schraube 22 aufweist. Der Vorsprung 20 liegt bündig an der zylindrischen Innenwand 10 des Schiebegriffes 7 an. Der Ansatz 18 und der Vorsprung 20 sind an der gewöhnlich aus Kunststoff bestehenden Tasche 17 angeformt. Das Einschrauben der Schraube 22 in die Bohrung 21 führt zu einem Verspannen des Vorsprunges 20 mit der Innenwand 10 des Schiebegriffes 7. Vom Vorsprung 20 führen zwei Stützabschnitte 23 weiter in das Innere des Schiebegriffes 7, vgl. auch Fig. 3. Zwischen den Stützabschnitten 23 ist eine kassettenförmig gestaltete Kopplungseinheit 29 eingefügt. Die Kopplungseinheit 29 liegt an der Innenseite 24 des Vorsprunges 20 an. Ein Sicherungselement 27 verhindert ein Lösen der im Inneren des Schiebegriffes 7 befindlichen Kopplungseinheit 29. Am Ansatz 18 oder an der Tasche 17 ist ein Verriegelungselement 30 mit Hilfe eines flexiblen Teiles, beispielsweise einer Kette befestigt. Die Tasche 17 mit dem Ansatz 18 sowie die Kopplungseinheit 29 und das Verriegelungselement 30 bilden sowohl die Pfandschloßvorrichtung 6 als auch ein Befestigungsteil, um den Schiebegriff 7 an der Stütze 4 zu befestigen. Bei der Montage dieser Anordnung wird zuerst die kassettenförmige Kopplungseinheit 29 zwischen die beiden Stützabschnitte 23 eingefügt und mit dem Sicherungselement 27 gesichert. Anschließend wird der Schiebegriff 7 mit seinem Endabschnitt 8 in den Ansatz 18 eingefügt. Dies bedeutet umgekehrt, daß die Kopplungseinheit 29 von der offenen Seite 14 des Schiebegriffes 7 aus in den Schiebegriff 7 eingeführt wird. Die Kopplungseinheit 29 befindet sich im Inneren des Schiebegriffes 7, sie ist in diesen einsetzbar. Schließlich wird die Tasche 17 mit dem eingesetzten Schiebegriff 7 auf die Stütze 4 aufgesetzt. Am anderen, nicht dargestellten Endabschnitt 8 des Schiebegriffes 7 befindet sich eine bekannte, einfacher gestaltete Tasche, die auf die andere Stütze 4 des Transportwagens 1 aufgesetzt wird. Durch das Eindrehen der Schraube 22 in den Vorsprung 20 der Tasche 17 wird die Verspannung zwischen dem Ansatz 18 und dem Vorsprung 20 hergestellt, so daß der Schiebegriff 7 und die Pfandschloßvorrichtung 6 mit der Stütze 4 ortsfest verbunden sind. lm Ansatz 18 und im Schiebegriff 7 befinden sich deckungsgleiche Öffnungen 25, 26, vgl. auch Fig. 3, die dazu bestimmt sind, daß ein Pfand 31, beispielsweise eine Münze sowie ein Verriegelungselement 30 eines weiteren Transportwagens 1 in die Kopplungseinheit 29 einführbar bzw. diesem entnehmbar sind. Um die Deckungsgleichheit der Öffnungen 25 und 26 zu garantieren, ist an der ringförmigen Stirnfläche 11 des Schiebegriffes 7 eine Ausnehmung 12 vorgesehen, in die ein im Ansatz 18 befindlicher Vorsprung 28 eingreift, so daß die Pfandschloßvorrichtung 6 nur in einer einzigen vorbestimmten Lage auf den Schiebegriff 7 aufsetzbar ist.
Fig. 3 zeigt eine Schnittdarstellung durch den Schiebegriff 7 gemäß der Schnittebene "A - A" aus Fig. 2. Der Schiebegriff 7 ist mit seinem Endabschnitt 8 in den Ansatz 18 der Pfandschloßvorrichtung 6 eingefügt. Im Inneren des Schiebegriffes 7 erkennt man die beiden Stützabschnitte 23. Zwischen den Stützabschnitten 23 befindet sich die kassettenförmige Kopplungseinheit 29. Das Sicherungselement 27 verhindert das Lösen der Kopplungseinheit 29. Die Kopplungseinheit 29 ist nur in einer ganz bestimmten Lage zwischen die Stützabschnitte 23 einfügbar. Strichpunktiert sind die Öffnungen 26 für ein Verriegelungselement und die gegenüberliegend angeordneten Öffnungen 25 für ein Pfand 31im Ansatz 18 und im Schiebegriff 7 eingezeichnet. Die Öffnungen 25, 26 sind bevorzugt höhenversetzt angeordnet, um in der Kopplungseinheit 29 genügend Platz für das Pfand 31 und für ein Verriegelungselement 30 zu erhalten. Es ist auch möglich, die Öffnungen 25 und 26 horizontal seitenversetzt anzuordnen, um die gleiche Wirkung zu erzielen. Auf die nähere Beschreibung der Kopplungseinheit 29 wird verzichtet, da kassettenartig gestaltete Kopplungseinheiten 29 und deren Funktion bekannt sind. Solche Kopplungseinheiten 29 sind zumindest wechselwirkend so gestaltet, daß das Einführen eines Pfandes 31 das Lösen eines arretierten Verriegelungselementes 30 veranlaßt und umgekehrt das Einführen eines Verriegelungselementes 30 in die Kopplungseinheit 29 die Herausgabe des Pfandes 31 bewirkt.
Fig. 4 zeigt eine Anordnung, bei der die Kopplungseinheit 29 getrennt von der Tasche 17 angeordnet ist. Die Kopplungseinheit 29 ist als zylindrisches Bauteil gestaltet, das von einer der beiden offenen Seiten 14 des Schiebegriffes 7 aus in diesen einsetzbar ist. Im Schiebegriff 7 befindet sich an der zylindrischen Mantelfläche 13 des Schiebegriffes 7 wenigstens eine Ausnehmung 12, in welche ein an der Kopplungseinheit 29 und an der Tasche 17 befindlicher Vorsprung 28 eingreift, so daß wiederum garantiert ist, daß die eben beschriebenen Bauteile nur so miteinander verbunden werden können, daß die in Fig. 3 gezeigten Öffnungen 25, 26 jeweils deckungsgleich sind. Die Pfandschloßvorrichtung 6 besteht bei diesem Beispiel aus der Kopplungseiheit 29, aus der Tasche 17 und aus dem am Ansatz 18 der Tasche 17 angeordneten Verriegelungselement 30. Alle weiteren baulichen Einzelheiten der hier beschriebenen Anordnung können der Beschreibung zu den Figuren 2 und 3 entnommen werden.
In Fig. 5 wird vorgeschlagen, einen Endabschnitt 8 des Schiebegriffes 7 mit sich gegenüberliegende Einschnitten 8' auszustatten, welche als Auflage und Anschlag für einen Teil der Kopplungseinheit 29 bestimmt sind. Auf diese Weise ist es möglich, die Breite der Kopplungseinheit 29 (Maß D) dem Außendurchmesser D des Rohrkörpers 9 des Schiebegriffes 7 anzupassen. Dadurch kann die Kopplungseinheit 29 etwas größer gestaltet werden, als jene Kopplungseinheiten 29, die in den Figuren 1 bis 4 beschrieben sind. Es empfiehlt sich, an der Kopplungseinheit 29 einen Bund 29' vorzusehen, der sich im eingebauten Zustand der Kopplungseinheit 29 an der Innenwand des Schiebegriffes 7 abstützt. Dadurch lassen sich Zug- und Druckkräfte, die im praktischen Einsatz auf die Kopplungseinheit 29 und damit auf die Pfandschloßvorrichtung 6 einwirken, besser in den stabilen Schiebegriff 7 ableiten. Die hier gezeigte Kopplungseinheit 29 sowie der Schiebegriff 7 lassen sich bei einer Pfandschloßvorrichtung 6 verwenden, wie diese in Fig. 2 beschrieben ist. Um eine lagegenaue Anordnung des Schiebegriffes 7 und der Kopplungseinheit 29 zu erhalten, sind an der Innenseite 24 des Vorsprunges 28 der Pfandschloßvorrichtung 6 nach innen gerichtete, nicht näher dargestellte Vorsprünge angeordnet, die ebenfalls paßgenau in die Einschnitte 8' des Schiebegriffes 7 eingreifen und so ein Drehen des Schiebegriffes 7 verhindern. Im zusammengebauten Zustand der Pfandschloßvorrichtung 6 umschließt der Vorsprung 28 die Einschnitte 8' und die Kopplungseinheit 29. Alle weiteren hier nicht genannten Einzelheiten, Merkmale und Montageschritte sind der Beschreibung zu Fig. 2 zu entnehmen.
Fig. 6 zeigt schließlich eine Kopplungseinheit 29, die zusammen mit dem in Fig. 5 gezeigten Schiebegriff 7 an einer Pfandschloßvorrichtung 6 verwendbar ist, wie diese in Fig. 4 beschrieben ist. Die Kopplungseinheit 29 ist walzenförmig gestaltet wobei zu beiden Seiten je eine Schulter 29" angeformt ist, die sich an den Einschnitten 8' des Schiebegriffes 7 abstützen. Es kann wieder ein zylindrischer Bund 29' vorgesehen sein, der sich im eingebauten Zustand der Kopplungseinheit 29 an der Innenwand des rohrförmigen Schiebegriffes 7 abstützt. Der Zusammenbau der Pfandschloßvorrichtung 6 erfolgt wie in Fig. 4 beschrieben.
Es bleibt abschließend anzumerken, daß das Merkmal, wonach die Kopplungseinheit 29 bei allen beschriebenen Ausführungsbeispielen von einer der beiden offenen Seiten 14 des Schiebegriffes 7 aus in den Schiebegriff 7 einsetzbar ist, nicht nur so interpretiert werden darf, daß die Einschubrichtung für die Kopplungseinheit 29 exakt entlang der Längsachse des Schiebegriffes 7 verläuft. Das Einsetzen der Kopplungseinheit 29 kann z.B. auch quer oder bogenförmig zur Längsachse des Schiebegriffes 7 erfolgen. Wichtig ist, daß die Kopplungseinheit 29 von einer der beiden offenen Seiten 14 aus einsetzbar ist, ganz gleich, wie diese offene Seite 14, z.B. geschlitzt oder nicht geschlitzt, gestaltet ist.