(19)
(11) EP 0 985 619 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
27.12.2000  Patentblatt  2000/52

(43) Veröffentlichungstag A2:
15.03.2000  Patentblatt  2000/11

(21) Anmeldenummer: 99250272.4

(22) Anmeldetag:  13.08.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B65H 29/22, G07B 17/00, B41J 13/10
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 08.09.1998 DE 19840917

(71) Anmelder: Francotyp-Postalia Aktiengesellschaft & Co.
16547 Birkenwerder (DE)

(72) Erfinder:
  • Müller, Dietrich
    10715 Berlin (DE)

   


(54) Vorrichtung zur Übergabe von Postgut an eine Ablagevorrichtung


(57) In der Frankier- und/oder Adressiermaschine (1) ist unmittelbar nach dem Transportband (12) und in einem ausreichenden Abstand zum Tintendruckkopf (10) eine angetriebene Transportrolle (14) vorgesehen, über die das Postgut (A) geführt wird und deren Umfangsgeschwindigkeit größer eingestellt ist als die des Transportbandes (12). Der orthogonale Abstand (a) zwischen Transportrolle (14) und Tintendruckkopf (10) ist so groß gewählt, daß der Brieflauf während des Drucks nur durch das Transportband (12) bestimmt wird.
Auf diese Weise werden einerseits ein kontinuierlicher Briefdurchlauf bis zum Abschluß des Druckvorganges und andererseits ein beschleunigter Briefausstoß danach erreicht. Damit wird die Zeit bis zum Abkippen in den Ablagekasten (5) wesentlich verkürzt und ausreichend Zeit für die Einnahme der Ruhelage zur Verfügung gestellt.






Recherchenbericht