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(11) |
EP 0 985 871 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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16.08.2006 Patentblatt 2006/33 |
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Anmeldetag: 07.09.1999 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC):
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Scheinwerfer und Verfahren zum Herstellen eines Scheinwerfers
Headlamp and method of making the same
Projecteur et procédé de fabrication de celui-ci
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT DE ES FR GB IT |
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Priorität: |
11.09.1998 DE 19841584
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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15.03.2000 Patentblatt 2000/11 |
| (73) |
Patentinhaber: Hella KGaA Hueck & Co. |
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59552 Lippstadt (DE) |
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Erfinder: |
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- Hack, Michael
33106 Paderborn (DE)
- Mazziotti, Pietro-Antonio
59556 Lippstadt (DE)
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Entgegenhaltungen: :
CH-A- 98 941 US-A- 3 486 019 US-A- 5 113 321
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US-A- 1 393 573 US-A- 5 091 830
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Scheinwerfer für Fahrzeuge nach dem Oberbegriff des
Patentanspruchs 1. Ferner bezieht sich die Erfindung auf ein Verfahren zum Herstellen
eines Scheinwerfers nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 10.
[0002] Aus der DE 35 16 813 A1 ist ein Scheinwerfer für Fahrzeuge bekannt, der einen Reflektor
mit einer sich in horizontaler Richtung erstreckenden optischen Achse, einem ersten
Brennpunkt und einem zweiten Brennpunkt, der vom Reflektor weiter als der erste Brennpunkt
entfernt angeordnet ist, aufweist. Im ersten Brennpunkt des Reflektors ist eine Lichtquelle
angeordnet. Im zweiten Brennpunkt des Reflektors ist eine Blende zur Bildung einer
Hell-/Dunkel-Grenze angeordnet. Die Blende ist an einem Tragelement angeformt, das
mit dem Reflektor fest verbunden ist. An einem dem Reflektor abgewandten Ende des
Tragelementes ist eine Linse befestigt, die einen Brennpunkt in der Nähe des zweiten
Brennpunktes des Reflektors aufweist. Die aus dem Scheinwerfer austretenden Lichtstrahlen
werden somit nach dem Projektionsprinzip erzeugt.
[0003] Das Tragelement weist auf einer der Linse zugewandten Seite radial nach innen abragende
Ansätze auf, an denen die Linse entgegen der Lichtaustrittsrichtung positioniert wird.
Dabei liegt die Linse mit ihrem umlaufenden Rand innerhalb des Tragelementes an und
ist von einem nach innen gebogenen randseitigem Ende des Tragelementes unter Bildung
eines Spaltes umgeben. In diesem Spalt ist ein Sprengring einsetzbar, so daß die Linse
in der Öffnung des Tragelementes gehalten ist. Nachteilig an dem bekannten Scheinwerfer
ist, daß keine dichte Verbindung zwischen der Linse und dem Tragelement vorhanden
ist. Ferner kann aufgrund nicht optimaler Verfahrensparameter eine unerwünschte, in
axialer Richtung verschobene Lage der Linse gegeben sein, so daß ein Justieren der
Blende erforderlich ist.
[0004] Aus der DE 92 18 431 U1 ist ein Scheinwerfer für Fahrzeuge nach einem entsprechend
funktionierenden Projektionsprinzip bekannt, bei dem die Linse in Lichtaustrittsrichtung
in ein Tragelement eingesetzt wird und an einem nach innen geformten randseitigen
Ende des Tragelementes zur Anlage kommt. Zur Fixierung der Linse werden Fahnen des
Tragelementes unter Bildung eines spitzen Winkels nach innen in Richtung der Lichtaustrittsrichtung
gebogen, die zu dem Rand der Linse einen Spalt bilden, in den ein Sprengring einsetzbar
ist. Hierdurch wird zwar eine verbesserte Zentrierung und Justierung der Linse ermöglicht.
Die Montage der Linse ist jedoch relativ aufwendig. Eine Dichtigkeit zwischen der
Linse und dem Tragelement kann nicht gewährleistet werden.
[0005] Aus der DE 39 40 245 C1 ist ein Scheinwerfer für Fahrzeuge bekannt, der nach dem
Projektionsprinzip arbeitet und bei dem eine Linse durch Verklebung mit einem Halteelement
stoffschlüssig verbunden ist. Das Halteelement ist an einem sich einem Reflektor anschließenden
Tragelement befestigt. Die Linse liegt an umfangsseitig verteilt angeordneten, nach
innen abragenden Ansätzen des Halteelementes an. In radialer Richtung liegt die Randfläche
der Linse unmittelbar an einer Innenseite des Halteelementes an und bildet zusammen
mit nach innen abgewinkelten Enden des Halteelementes ein Klebebett zur Aufnahme eines
Klebemittels. Nachteilig an dem bekannten Scheinwerfer ist, daß Toleranzunterschiede
bei den verteilt angeordneten Ansätzen durch die Verklebung nicht ausgeglichen werden
können. Dadurch, daß eine Lichtscheibe vorgesehen ist, die mit dem Tragelement verbunden
ist, weist der Scheinwerfer einen aufwendigen Aufbau auf.
[0006] Aus der gattungsgemäßen US 5 091 830 ist ein Scheinwerfer für Fahrzeuge bekannt,
der über einen Reflektor, über eine Lichtquelle, über eine Blende, über ein sich an
den Reflektor anschließendes Tragelement, über eine an dem Tragelement befestigte
Linse sowie über einen Ring zur Befestigung der Linse an dem Tragelement verfügt.
Die Befestigung der Linse an dem Tragelement erfolgt über ein Klebemittel, mittels
dessen die Linse an einem radial nach innen abragenden umlaufenden Anschlag des Tragelementes
befestigt ist. Der Ring umgreift mit einem Haltesteg die Außenseite des flanschförmig
auslaufenden Tragelementes sowie der Linse.
[0007] Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, einen Scheinwerfer und ein Verfahren
zum Herstellen eines Scheinwerfers für Fahrzeuge derart weiterzubilden, daß ein kompakter
Aufbau des Scheinwerfers, eine sichere und zuverlässige Lagerung der Linse in demselben
und eine einfache Montage des Scheinwerfers gewährleistet ist.
[0008] Zur Lösung dieser Aufgabe weist die Erfindung die Merkmale des Patenanspruchs 1 und
des Patenanspruchs 9 auf.
[0009] Der Vorteil des erfindungsgemäßen Scheinwerfers besteht insbesondere darin, daß durch
das Aufsetzen eines zusätzlichen Ringes die Linse verliersicher in eine vorgegebene
Verklebeposition bringbar ist. Im Zusammenwirken mit dem axial hervorstehenden Flansch
und von diesem radial abragenden umlaufenden Anschlag wird eine sichere und zuverlässige
Justage der Linse in axialer und radialer Richtung erzielt. Dadurch, daß der Ring
mit einem umlaufenden Eintauchsteg in das mit Klebemittel gefüllte Klebebett eingreift,
wird gezielt das Klebemittel an die zu verbindenden Randflächen des Trageelements
einerseits und der Linse andererseits gedrückt. Darüberhinaus bewirkt die Ausbildung
des Eintauchsteges eine höhere Formstabilität des Ringes selbst.
[0010] Nach der Erfindung weist der Ring einen vom Eintauchsteg beabstandet angeordneten
umlaufenden Haltesteg auf, der flächig an der Außenseite des Flansches anliegt. Der
Haltesteg bildet zusammen mit dem Eintauchsteg einen ersten Ringkanal, der der Aufnahme
des Klebemittels dient und somit eine geführte Verteilung des Klebemittels zwischen
dem Flansch und dem Ring ermöglicht.
[0011] Nach einer Weiterbildung der Erfindung laufen der Haltesteg und der Eintauchsteg
in einem Abstand zu einer Randkante des Flansches zusammen, so daß sich der erste
Ringkanal in einem Bereich zwischen dem Anschlag und einer über die Randkante des
Flansches hinausgehenden Querebene erstreckt.
[0012] Nach einer Weiterbildung der Erfindung weist der Ring eine nach innen abragende Nase
auf, die den umlaufenden Linsenrand abdeckt und zusammen mit dem Eintauchsteg einen
zweiten Ringkanal bildet für die Aufnahme überschüssigen Klebemittels. Es dient somit
zum einen als optische Abdeckung des Linsenrandes. Zum anderen ermöglicht die nach
innen abragende Nase ein Zentrieren der Linse.
[0013] Nach einer Weiterbildung der Erfindung bilden der Haltesteg und die Nase eine Außenseite
des Ringes, so daß der Ring als optisch ansprechender Zierring ausgebildet ist.
[0014] Nach einer Weiterbildung der Erfindung weist der Haltesteg radial nach innen abragende
Vorsprünge auf, die in entsprechenden Aufnahmen des Flansches eingreifen. Hierdurch
wird eine vorgegebene Positionierung des Ringes während des Aushärtens des Klebemittels
ermöglicht.
[0015] Der Vorteil des erfindungsgemäßen Verfahrens besteht insbesondere darin, daß eine
einfache und sichere Montage gewährleistet ist. Hierzu wird die Linse unter Anlage
an einem Anschlag des Trageelements eingesetzt und positioniert. Eine endgültige Justage
der Linse erfolgt durch das Aufsetzen des Ringes während des Aushärtens des Klebemittels.
[0016] Nach einer Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Verfahrens wird der Ring unter Verrastung
mit dem Haltesteg aufgebracht, so daß die Linse während der Aushärtezeit des Klebemittels
verliersicher in der Öffnung des Tragelements gehalten ist.
[0017] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend näher beschrieben.
[0018] Es zeigen:
- Figur 1
- einen Längsschnitt durch einen erfindungsgemäßen Scheinwerfer,
- Figur 2
- einen Querschnitt durch einen Ring und
- Figur 3
- eine perspektivische Darstellung des Ringes.
[0019] Ein nach dem Projektionsprinzip arbeitender Scheinwerfer (1) besteht im wesentlichen
aus einem Reflektor (2), einer Lichtquelle (3) und einer Linse (4). Der Reflektor
(2) ist ellipsoidförmig ausgebildet und weist eine zentrale Öffnung auf, die als Lampenfassungsloch
für die Lichtquelle (3) dient. An der Rückseite des Reflektors (2) ist eine Lampenfassung
(5) einstückig mit dem Reflektor (2) verbunden. Auf der Rückseite der Lampenfassung
(5) ist eine aus Gummi bestehende Abdeckkappe (6) aufgesetzt.
[0020] Die Lichtquelle (3) ist als Glühlampe ausgebildet und mit dem Glühfaden der Glühlampe
(4) in einem zu der Linse (4) abgewandten ersten Brennpunkt des Reflektors (2) positioniert.
In dem Bereich eines der Linse (4) zugewandten zweiten Brennpunktes des Reflektors
(2) ist eine Blende (7) angeordnet, deren Kante eine Hell-/Dunkelgrenze erzeugt. Zu
diesem Zweck ist die Linse (4) als plan-konvexe Linse ausgebildet, in deren Brennpunkt
die Blende (7) angeordnet ist.
[0021] Die Blende (7) ist an einem Tragelement (8) angeformt, das mit dem Reflektor (2)
fest verbunden ist. Zu diesem Zweck weist der Reflektor (2) randseitig eine umlaufende
Ringnut (9) auf, in die ein Ansatz (10) des Tragelementes (8) eingreifen kann und
durch Verklebung in derselben gehalten ist. Zusätzlich ist eine Schraubverbindung
(11) vorgesehen, so daß der Reflektor (2) zusammen mit dem Tragelement (8) ein robustes
Gehäuse (23) bildet. Der Scheinwerfer (1) kann als Zusatzscheinwerfer, insbesondere
als Nebelscheinwerfer, der unterhalb einer Stoßstange eines Fahrzeuges bzw. in einem
Frontend des Fahrzeuges angeordnet ist, verwendet werden.
[0022] Zur verliersicheren Befestigung der Linse (4) an dem Tragelement (8) weist das Tragelement
(8) an einem Rand (12) einen in axialer Richtung erstreckenden ringförmigen Flansch
(13) auf, von dem sich, beabstandet von einem freien Ende desselben, ein Anschlag
(14) unter Bildung eines rechten Winkels radial nach innen erstreckt. Hierdurch wird
eine Aufnahme für die Linse (4) geschaffen, in der sie durch weitere im folgenden
beschriebene Maßnahmen sicher und dauerhaft festgelegt wird. Zu diesen Zweck wird
nach dem Einsetzen der Linse (4) entgegen der Lichtaustrittsrichtung ein gabelförmiger
Ring (15) auf den Rand (12) des Tragelementes (8) gesetzt.
[0023] Der Ring (15) besteht aus drei im wesentlichen entgegen der Lichtaustrittsrichtung
verlaufenden ringförmigen Stegen, wobei ein äußerer Haltesteg (16) eine etwa doppelt
so große axiale Erstreckung aufweist als die eines mittleren Eintauchstegs (17). Der
Haltesteg (16) und der Eintauchsteg (17) verlaufen im wesentlichen parallel zueinander.
Ein innerer Steg ist als Nase (18) ausgebildet, die sich in einem spitzen Winkel zu
dem Eintauchsteg (17) erstreckt. Die Nase (18) ist wesentlich kürzer ausgebildet,
als der Eintauchsteg (17) bzw. der Haltesteg (16).
[0024] Zur Montage der Linse (4) wird diese in die durch den Flansch (13) und den Anschlag
(14) gebildete Aufnahme des Tragelementes (8) eingesetzt. Nachfolgend wird ein Klebemittel
(19) randseitig der Linse (4), nämlich in einem ein Klebebett bildenden Bereich zwischen
der Innenseite des Flansches (13) und dem Rand der Linse (4) aufgebracht. Nachfolgend
wird entgegen der Lichtaustrittsrichtung der Ring (15) unter Anlage des Haltesteges
(16) an der Außenseite des Flansches (13) aufgesetzt. Der Haltesteg (16) weist bereichsweise
radial nach innen vorstehende Vorsprünge (20) auf, die in korrespondierende Vertiefungen
der Außenseite des Flansches (13) eingreifen, so daß der Ring (15) während der Aushärtezeit
des Klebemittels (19) in einer definierten Lage gehalten wird.
[0025] Während des Aufsetzen des Ringes (15) greift der Eintauchsteg (17) etwa mittig in
das wulstförmig hervorstehende Klebemittel (19) ein, so daß das Klebemittel (19) flächig
gegen die Innenseite des Flansches (13) gedrückt wird. Dabei bildet der Eintauchsteg
(17) zusammen mit dem Haltesteg (16) eine ringförmige äußere Rinne (21), die von dem
Klebemittel (19) vollständig ausgefüllt ist. Hierdurch wird eine innige und dauerhafte
klebende Verbindung zwischen dem Tragelement (8) auf der einen Seite und dem Ring
(15) bzw. der Linse (4) auf der anderen Seite geschaffen.
[0026] Überschüssiges Klebemittel (19) kann in eine durch die Nase (18) und den Eintauchsteg
(17) gebildeten inneren Rinne (22) entweichen. Dabei ermöglicht die Nase (18), daß
das Klebemittel (19) von außen nicht sichtbar ist. Darüberhinaus ist die Nase (18)
derart nach innen gebogen, daß sie unter Anlage an der Linse (4) ein Zentrieren derselben
in der Aufnahme ermöglicht. Der Nase (18) kommt neben der Zierfunktion des Ringes
(15) auch eine Zentrierfunktion zu.
[0027] Die Linse (4) bildet den in Lichtaustrittsrichtung vorderen Abschluß des Scheinwerfers
(1). Zur Erzeugung eines breiten streuenden Nebellichtes weist die plane Fläche der
Linse (4) vertikal verlaufende, nicht dargestellte Prismen auf. Der Scheinwerfer (1)
weist einen kompakten und robusten Aufbau auf. Das Tragelement (8) ist aus einem Magnesiumgußwerkstoff
hergestellt.
1. Scheinwerfer für Fahrzeuge, insbesondere Nebelscheinwerfer, mit
- einem einen ersten und zweiten Brennort aufweisenden Reflektor (2),
- einer im Bereich des ersten Brennortes des Reflektors (2) angeordneten Lichtquelle
(3),
- einer nahe des zweiten Brennortes des Reflektors (2) angeordneten Blende (7) zur
Erzeugung einer Hell-/Dunkel-Grenze,
- einem sich in Lichtaustrittsrichtung an den Reflektor (2) anschließenden Tragelement
(8),
- einer auf der dem Reflektor (2) abgewandten Seite des Tragelements (8) an demselben
befestigten Linse (4), deren Brennort nahe dem Bereich des zweiten Brennortes des
Reflektors (2) liegt, wobei das Tragelement (8) einen in axialer Richtung erstreckenden
ringförmigen Flansch (13) und einen von dem Flansch (13) radial nach innen abragenden
umlaufenden Anschlag (14) zur direkten Anlage der Linse (4) aufweist,
- mit einem Ring (15) zur Befestigung der Linse (4) an dem Tragelement (8) über ein
Klebemittel, wobei ein umlaufender Haltesteg (16) des Rings (15) flächig an der Außenseite
des Flansches (13) anliegt, dadurch gekennzeichnet, dass der Ring (15) im Querschnitt gabelförmig ausgebildet ist und einen Eintauchsteg (17)
aufweist, der in ein von dem Flansch (13) und der Vorderseite der Linse (4) gebildetes
umlaufendes, mit Klebemittel gefülltes Klebebett eingreift.
2. Scheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltesteg (16) und der Eintauchsteg (17) in einem Abstand zu dem freien Ende
des Flansches (13) zusammenlaufen zur Bildung einer ringförmigen äußeren Rinne (21).
3. Scheinwerfer nach Anspruch 1 oder 2 dadurch gekennzeichnet, dass sich an den Eintauchsteg (17) unmittelbar eine nach innen gebogene Nase (18) anschließt
zur Bildung einer ringförmigen inneren Rinne (22) des Ringes (15).
4. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltesteg (16) und die Nase (18) eine Außenseite des Ringes (15) bilden, die
sich im Querschnitt bogenförmig unter Bildung eines stumpfen Winkels von dem Flansch
(13) in Richtung eines Randes der Linse (4) streckt.
5. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Nase (18) von einem gedoppelten inneren Randabschnitt des Ringes (15) gebildet
ist.
6. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Haltesteg (16) in einem Randbereich mindestens einen radial nach innen weisenden
Vorsprung (20) aufweist, der rastend in eine Aufnahme des Flansches (13) eingreift.
7. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die axiale Erstreckung des Haltesteges (16) doppelt so groß ist wie die axiale Erstreckung
des Eintauchsteges (17).
8. Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Eintauchsteg (17) beabstandet von einer Innenseite des Flansches (13) und/oder
einem Rand der Linse (4) angeordnet ist.
9. Verfahren zum Herstellen eines Scheinwerfers für Fahrzeuge, wobei ein ellipsoidförmiger
Reflektor (2) eine in einem ersten Brennort desselben angeordnete Lichtquelle (3)
umfasst, wobei dem Reflektor (2) in Lichtaustrittsrichtung ein Tragelement (8) mit
einer im Bereich eines zweiten Brennortes des Reflektors (2) angeordneten Blende (7)
sowie eine von der Blende (7) beabstandete Linse (4) nachgeordnet ist, wobei die Linse
(4) durch Verklebung mit dem Tragelement (8) verbunden wird, wobei die Linse (4) entgegen
der Lichtaustrittsrichtung auf einen ringförmigen Anschlag (14) des Tragelementes
(8) aufgesetzt wird, wobei ein Klebemittel in einem Randbereich der Linse (4) aufgebracht
wird und wobei ein Ring (15) auf den freien Rand des Tragelements (8) aufgesetzt wird,
wobei die Linse (4) verliersicher während der Aushärtezeit des Klebemittels (19) mit
dem Tragelement (8) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass der Ring (15) mit einem Eintauchsteg (17) in ein von einem Flansch (13) des Tragelementes
und der Vorderseite der Linse (4) gebildetes umlaufendes, mit Klebemittel gefülltes
Klebebett eingreift, so dass das Klebemittel flächig gegen die Innenseite des Flansches
(13) gedrückt wird.
10. Verfahren nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass der Ring (15) unter Verrastung eines Haltesteges (16) desselben mit einem randseitigen
Flansch (13) des Tragelements (8) auf den Rand des Tragelements (8) aufgesetzt wird.
1. Headlight for vehicles, particularly fog-lights, with
- a reflector (2) having a first and a second illumination point,
- a light source (3) disposed in the area of the first illumination point of the reflector
(2),
- a light stop (7), disposed close to the second illumination point of the reflector
(2), for producing a light/dark limit,
- a support element (8) adjoining the reflector (2) in the direction from which the
light comes,
- a lens (4), disposed on the support element (8) on the side facing away from the
reflector (2), the point of illumination of which lies close to the area of the second
illumination point of the reflector (2), whereby the support element (8) has an annular
flange (13), extending in an axial direction, and a surrounding abutment means (14),
projecting radially inwards from the flange (13), for the lens (4) to lie on directly,
- and with a ring (15) for attaching the lens (4) to the support element (8), by means
of an adhesive, whereby a surrounding, retaining band (16) of the ring (15) lies areally
on the outside of the flange (13), characterized in that the ring (15) is forkshaped in cross-section and has a changeable band (17) that
engages in a surrounding adhesive bed that is filled with adhesive material and that
is formed by the flange (13) and the front side of the lens (4).
2. Headlight in accordance with claim 1, characterized in that the retaining band (16) and the changeable band (17) run together, at a point separated
from the end of the flange (13), to form an annular, outer groove (21).
3. Headlight in accordance with claims 1 or 2, characterized in that a lip (18), which is curved inwards, immediately adjoins the changeable band (17)
to form an annular, inner groove (22) of the ring (15).
4. Headlight in accordance with one of claims 1 to 3, characterized in that the retaining band (16) and the lip (18) form an outer side of the ring (15) that
extends, as seen in a cross-section through it, in the form of an arc, forming an
obtuse angle on the flange (13) in the direction of a rim of the lens (4).
5. Headlight in accordance with one of claims 1 to 4, characterized in that the lip (18) is formed by a doubled, inner section of the ring (15).
6. Headlight in accordance with one of claims 1 to 5, characterized in that the retaining band (16) has, in a rim area, at least one projection (20) that is
aligned radially inwards and that rests, engaged, in annular means of the flange (13).
7. Headlight in accordance with one of claims 1 to 6, characterized in that the axial extension of the retaining band (16) is double the axial extension of the
changeable band (17).
8. Headlight in accordance with one of claims 1 to 7, characterized in that the changeable band (17) is disposed separated from the inside of the flange (13)
and/or a rim of the lens (4).
9. Process for producing a headlight for vehicles, whereby an ellipsoid reflector (2)
includes a light source (3) disposed in a first illumination point of the said reflector
(2), whereby the reflector (2), as seen in the direction of the light coming out,
is disposed after a support element (8) with a light stop (7) disposed in the area
of a second illumination point of the reflector (2) and after the lens (4) that is
separated from the light stop (7), whereby the lens (4) is placed, in the opposite
direction to the direction in which the light comes out, on an annular abutment means
(14) of the support element (8), whereby an adhesive is applied in a rim area of the
lens (4) and whereby a ring (15) is applied to the free rim of the support element,
and whereby the lens (4) is secured to the support element (8) while the adhesive
(19) hardens, characterized in that the ring (15) with a changeable band (17) engages in a surrounding adhesive bed that
is formed by a flange (13), of the support element, and the front side of the lens
(4), and that is filled with adhesive, such that the adhesive is pressed areally against
the inside of the flange (13).
10. Process in accordance with claim 9, characterized in that the ring (15) is placed on the rim of the support element (8), engaging in a retaining
ring (16) of the ring (15) with a rim flange (13) of the support element.
1. Projecteur pour véhicules, en particulier projecteur antibrouillard, avec
- un réflecteur (2) comportant un premier et un deuxième foyer,
- une source lumineuse (3) disposée au niveau du premier foyer du réflecteur (2),
- un diaphragme (7) disposé à proximité du deuxième foyer du réflecteur (2), pour
la génération d'une limite clair/obscur,
- un élément de support (8) prolongeant le réflecteur (2) dans le sens de la sortie
lumineuse,
- une lentille (4) fixée sur l'élément de support (8), sur le côté de celui-ci opposé
au réflecteur (2), dont le foyer est proche de la région du deuxième foyer du réflecteur
(2), l'élément de support (8) présentant un collier (13) annulaire s'étendant en direction
axiale et une butée (14) circonférentielle saillant du collier (13), radialement vers
l'intérieur, pour la butée directe de la lentille (4),
- avec une bague (15) pour la fixation de la lentille (4) sur l'élément de support
(8) au moyen d'un adhésif, une nervure circonférentielle de maintien (16) de la bague
(15) étant appliquée sur le côté extérieur du collier (13), caractérisé en ce que la bague (15) est formée avec une section transversale en fourche et comporte une
nervure de plongée (17) s'engageant dans un logement de collage circonférentiel, rempli
d'adhésif, formé par le collier (13) et par la face avant de la lentille (4).
2. Projecteur selon la revendication 1, caractérisé en ce que la nervure de maintien (16) et la nervure de plongée (17) se rejoignent à intervalle
de l'extrémité libre du collier (13) pour former une gouttière extérieure (21) annulaire.
3. Projecteur selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'un bec (18) plié vers l'intérieur est directement raccordé à la nervure de plongée
(17) pour former une gouttière intérieure (22) annulaire de la bague (15).
4. Projecteur selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que la nervure de maintien (16) et le bec (18) forment une face extérieure de la bague
(15), laquelle s'étend à partir du collier (13) en direction d'un bord de la lentille
(4), avec une section transversale en arc et en formant un angle obtus.
5. Projecteur selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que le bec (18) est formé par un double segment intérieur de bordure de la bague (15).
6. Projecteur selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que la nervure de maintien (16) présente dans une zone de bord au moins une saillie (20)
orientée radialement vers l'intérieur, laquelle s'engage par enclenchement dans un
logement du collier (13).
7. Projecteur selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que l'extension radiale de la nervure de maintien (16) est deux fois plus grande que
l'extension axiale de la nervure de plongée (17).
8. Projecteur selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que la nervure de plongée (17) est disposée à intervalle d'une face intérieure du collier
(13) et/ou d'un bord de la lentille (4).
9. Procédé de fabrication d'un projecteur pour véhicules, où un réflecteur (2) ellipsoïde
comprend une source lumineuse (3) disposée dans un premier foyer de celui-ci, un élément
de support (8) prolongeant le réflecteur (2) dans le sens de la sortie lumineuse,
avec un diaphragme (7) disposé au niveau d'un deuxième foyer du réflecteur (2) ainsi
qu'une lentille (4) montée à intervalle du diaphragme (7), ladite lentille (4) étant
appliquée sur une butée (14) annulaire de l'élément de support (8) contre le sens
de sortie lumineuse, un adhésif étant appliqué dans une zone de bord de la lentille
(4) et une bague (15) sur le bord libre de l'élément de support (8), la lentille (4)
étant raccordée à l'élément de support (8) et imperdable pendant le temps de durcissement
de l'adhésif (19), caractérisé en ce que la bague (15) s'engage par une nervure de plongée (17) dans un logement de collage
circonférentiel, rempli d'adhésif, formé par un collier (13) de l'élément de support
(8) et par la face avant de la lentille (4), si bien que l'adhésif est comprimé à
plat sur la face intérieure du collier (13).
10. Procédé selon la revendication 9, caractérisé en ce que la bague (15) est appliquée par enclenchement d'une nervure de maintien (16) de celle-ci
avec un collier (13) terminal de l'élément de support (8), sur le bord de l'élément
de support (8).
