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(11) |
EP 0 986 317 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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09.01.2002 Patentblatt 2002/02 |
| (22) |
Anmeldetag: 27.05.1998 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: A41F 9/02 |
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Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE9801/454 |
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Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9853/716 (03.12.1998 Gazette 1998/48) |
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VORRICHTUNG ZUM VERSTELLEN DER WEITE EINES ROCK- ODER HOSENBUNDES
DEVICE FOR ADJUSTING THE WIDTH OF THE WAISTBAND OF A SKIRT OR A PAIR OF TROUSERS
DISPOSITIF POUR AJUSTER LA LARGEUR D'UNE CEINTURE DE JUPE OU DE PANTALON
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB GR IE IT LI NL PT SE |
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Priorität: |
27.05.1997 DE 29709261 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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22.03.2000 Patentblatt 2000/12 |
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Patentinhaber: Hübner, Thomas |
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97900 Uissigheim (DE) |
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Erfinder: |
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- Hübner, Thomas
97900 Uissigheim (DE)
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| (74) |
Vertreter: Pöhner, Wilfried Anton, Dr. |
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Postfach 63 23 97013 Würzburg 97013 Würzburg (DE) |
| (56) |
Entgegenhaltungen: :
CH-A- 100 919 US-A- 2 849 773
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DE-U- 29 515 386 US-A- 5 566 427
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verstellen der Weite eines Rock- oder
Hosenbundes mit einem U-förmigen Bügel, der auf den Bund senkrecht zu dessen Längsrichtung
aufgeschoben ist und aus zwei oberseitig miteinander verbundenen, im wesentlichen
parallel zueinander verlaufenden Schenkeln besteht, wobei der Bund in einer Falte
verläuft und die Falte dadurch gebildet ist, daß der Bund am Bügel vorbei und im wesentlichen
parallel hierzu zunächst zum einen Schenkel des Bügels verläuft und ihn umschlingt,
danach in Gegenrichtung zwischen den Schenkeln des Bügels hindurch zum anderen Schenkel
gelangt, ihn umschlingt und schließlich wieder in Gegenrichtung geführt ist.
[0002] Solche Vorrichtungen sind aus der US 2849773 bekannt. Dabei wird der Bund in einer
Falte zwischen den Schenkeln des Bügels hindurchgeführt, wobei mit Hilfe weiterer
Bügel eine Fixierung erfolgt. Damit eine flexible Verstellung der Weite eines Bundes
möglich wird, ist der Bund auf unterschiedliche Weise um die Bügel herumzulegen und
auf diese Weise auf unterschiedliche Weiten einstellbar.
[0003] Die Erfindung hat sich dem gegenüber die Aufgabe gestellt, eine gattungsgemäße Vorrichtung
zu schaffen, die im wesentlichen ohne Klemmwirkung auskommt, im Inneren des Bundes
nicht unangenehm aufträgt, an verschiedenen Hosen und Röcken einsetzbar ist und bei
der eine entstehende Falte gegebenenfalls von außen nicht sichtbar ist.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Falte dadurch gebildet
ist, daß der Bund am Bügel vorbei und im wesentlichen parallel hierzu zunächst zum
einen Schenkel des Bügels verläuft und ihn umschlingt, danach in Gegenrichtung zwischen
den Schenkeln des Bügels hindurch zum anderen Schenkel gelangt, ihn umschlingt und
schließlich wieder in Gegenrichtung geführt ist, sowie beidseits des Bügels jeweils
ein vertikal verlaufender Arm in der Nähe der durch den Bügel definierten Ebene angeordnet
ist, der an der jeweiligen auslaufenden Flanke der Falte auf der vom Bügel abgewandten
Seite anliegt.
[0005] Die Lage der durch den Bügel definierten Ebene hängt wesentlich von der Bügelform
ab. Sind die Schenkel des Bügels beispielsweise vertikal verlaufende Stifte, so ist
es eine Ebene, in der die U-Form liegt. Sind die Schenkel dagegen parallele Platten,
die senkrecht zu der durch das U bestimmten Ebene ausgerichtet sind, so verläuft eine
durch den Bügel bestimmte Ebene parallel zu den Platten. Die auslaufenden Flanken
der Falte sind die Stücke, in denen der Bund von den Schenkeln des Bügels weg und
in der Regel außen am Bügel verläuft. In jedem Falle sollte der Bügel so liegen, daß
der Bund auf den Abschnitten, auf denen er vom Bügel weg verläuft, im wesentlichen
parallel zur durch den Bügel bestimmten Ebene angeordnet ist.
[0006] Der Bügel wird dazu so auf den Bund gesetzt, daß sich der eine Schenkel auf der Innenseite
und der andere Schenkel auf der Außenseite befindet. Danach wird er auf dem Bund um
eine vertikale Achse so weit gedreht, bis der Bund in Form der beschriebenen Falte
angeordnet ist. Um ein Zurückdrehen des Bügels zu verhindern, ist eine Fixierung gegenüber
dem Bund notwendig. Der Bügel kommt ohne Klemmwirkung aus, und auf der Innenseite
des Bundes muß zwischen Bund und Hüfte lediglich einer der Arme angeordnet sein. Hierzu
können die Arme am Bügel angebracht, insbesondere angeformt oder an einem vom Bügel
getrennten Element vorhanden sein. Ein Arm kann beispielsweise einer der beiden Schenkel
einer Spange sein, wobei der eine Schenkel eine auslaufende Flanke umgreift und der
andere Schenkel gegebenenfalls am Bügel oder an einem Bundstück fixiert ist. Auch
beide Arme können an einer einzigen Spange angebracht sein, wenn sie beispielsweise
als von der Oberseite des Bügels abwärts gerichtete Arme beide auslaufende Flanken
umgreifen.
[0007] Bevorzugt aber ist die Verwendung einer Hülse, die beide Arme enthält und den Bügel
einschließlich der Falte beidseits der durch den Bügel bestimmten Ebene umgreift,
wobei die auslaufenden Flanken der Falte an gegenüberliegenden Seiten aus der Hülse
herausgeführt sind. Die Form der Hülse sollte so sein, daß der Bügel mit Falte darin
nicht um eine vertikale Achse drehbar ist. Eine solche Hülse hält nicht nur die auslaufenden
Flanken in der Nähe der Bügelebene, sondern deckt auch den eventuell nicht gerade
vorteilhaft aussehenden Bügel und die Falte des Bundes ab. Die Außenflächen der Hülse
können optisch ansprechend gestaltet sein. Angebracht werden kann die Hülse beispielsweise
durch Aufschieben auf den Bügel von oben.
[0008] Um eine variable Verstellung der Weite zu ermöglichen, können am Bügel auch mehr
als zwei Schenkel angebracht sein. Verschiedene Paare von Schenkeln können dann unterschiedliche
Ebenen des Bügels definieren. Je nach gewünschter Kürzung werden die entsprechenden
Schenkel ausgewählt und der Bügel entsprechend verdreht fixiert. Gegebenenfalls kann
der Bund auch mehr als zwei Schenkel des Bügels umschlingen. Besonders vorteilhaft
trägt sich eine erfindungsgemäße Vorrichtung, wenn mehrere Schenkel annähernd in einer
Ebene angeordnet sind. Die Ausdehnung des Bügels senkrecht zum Hosenbund ist dann
relativ gering, so daß die Vorrichtung wenig aufträgt.
[0009] Bevorzugt jedoch wird die Anordnung der Schenkel auf zwei zueinander parallelen Platten.
Die U-Form des Bügels ergibt sich hierbei senkrecht zu den Platten. Der Bund verläuft
dabei zunächst an der Außenseite einer Platte, umschlingt dann einen Schenkel dieser
Platte und wird dabei in den Innenraum zwischen den Platten geführt, verläuft dort
in Gegenrichtung ein Stück entlang, umschlingt wiederum einen Schenkel der anderen
Platte und wird schließlich in Gegenrichtung an der anderen Platte entlang geführt.
Damit der Bund die seitliche Begrenzung einer Platte umschlingen kann, sollten die
seitlichen Begrenzungslinien der Platten möglichst vertikal verlaufen. Eine Platte
kann dabei jeweils durch einen oder durch mehrere Schenkel gebildet werden, die jeweils
durch einen vertikalen Schlitz voneinander beabstandet sind. Der Bügel wird zur Verkürzung
so auf den Bund aufgesetzt, daß der Bund durch die beiden Platten eingeschlossen ist,
und auf einer vertikalen Achse um 180° verdreht.
[0010] Variabel verkürzbar ist der Bund nur dann, wenn zumindest eine der Platten aus mehreren
Schenkeln besteht. Eine relativ starke Verkürzung des Bundes wird erreicht, wenn er
an den Platten entlang über deren gesamte Ausdehnung geführt wird. Eine geringere
Verkürzung ist gegeben, wenn der Hosenbund anstatt um die Außenseite der Platte herum
durch einen Schlitz der Platte geführt wird. Der Bügel wird hierzu so aufgesetzt,
daß der Bund auf einem Stück zwischen den beiden Platten verläuft und auf einer Seite
durch einen Schlitz aus dem Zwischenraum herausgeführt ist. Nach Drehung um eine vertikale
Achse um 180° in der entsprechenden Richtung erhält man das gewünschte Ergebnis. Eine
Drehung um 180° in entgegengesetzter Richtung führt zu einer stärkeren Verkürzung
des Bundes.
[0011] Vorzugsweise aber sind beide Platten unterteilt, wodurch der Bügel auch leichter
wird. Die Schenkel sind an den Platten möglichst äquidistant angeordnet, denn die
Vorrichtung ist einfach handhabbar, wenn der Bund gegenüber jeder beliebigen Stellung
in gleichen Abständen verkürzt oder verlängert werden kann. Sind alle Schenkel gleich
lang, so kann der Bügel mit einer minimalen vertikalen Ausdehnung gestaltet werden.
[0012] Ein aus zwei Platten gebildeter Bügel wird vorzugsweise über eine Hülse in der bereits
beschriebenen Art fixiert. Eine solche Hülse kann aus zwei oberseitig verbundene Mantelflächen
zusammengesetzt sein. Damit der Bügel einschließlich Falte des Bundes im Inneren der
Hülse Platz findet, sollte der Innenabstand der Mantelflächen über eine Länge, die
mindestens der Ausdehnung der Platten in Längsrichtung des Bundes entspricht, größer
sein als die Ausdehnung des Bundes senkrecht zu den Platten zuzüglich zweimal der
Dicke des an der Außenseite der Platten angeordneten Bundes. Die Ausdehnung der Hülse
in Richtung senkrecht zum Bund kann geringer sein, wenn die Mantelflächen im wesentlichen
parallel zueinander angeordnet sind. Damit der Bügel im Inneren der Hülse fixiert
ist, sollte der Innenabstand der Platten geringer sein als eine Diagonale zwischen
den Platten in einer waagerechten Schnittebene, also so, daß sich ein Bügel auch ohne
anliegende Bundstücke nicht in der Hülse drehen ließe. Zwischen den äußeren Rändern
der beiden Mantelflächen sollte dabei jeweils eine schlitzförmig im wesentlichen vertikal
verlaufende Öffnung verbleiben, durch die der Bund nach außen geführt ist.
[0013] Um zu verhindern, daß sich die Hülse entlang des Bunds verschiebt, insbesondere so,
daß der Bügel irgendwann nicht mehr von der Hülse umgeben wird, sollte der Abstand
zwischen den Mantelflächen zu den Öffnungen hin zumindest abschnittsweise abnehmen.
Um sicher zu gehen, ist die Breite der Öffnungen vorzugsweise kleiner als der Abstand
zwischen den Außenseiten der beiden Platten. Die Hülse kann dann auch unabhängig von
der Bunddicke nicht mehr seitlich über den Bügel hinweg rutschen.
[0014] Am angenehmsten trägt sich eine Hülse dann, wenn die im Inneren des Hosenbundes befindliche
Mantelfläche im wesentlichen plattenförmig ist. Die Dicke der Mantelflächen ist dann
gering, die Mantelfläche trägt wenig auf.
[0015] Der optische Eindruck der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist besser, wenn die Falte
des Bundes von der Hülse abgedeckt wird. Um dies zu gewährleisten, wird vorgeschlagen,
daß die äußere Mantelfläche der Hülse so lang ist, daß sie am Hosenbund weiter nach
unten reicht als der Bügel. Dazu muß diese Mantelfläche eine größere vertikale Ausdehnung
haben als der Bügel.
[0016] Zur Gewährleistung des optimalen Tragekomforts der erfindungsgemäßen Vorrichtung
sollte die Ausdehnung eines Bügels senkrecht zum Hosenbund möglichst gering sein.
Dies ist bei maximaler möglicher Verkürzung des Bundes dann erreichbar, wenn der Abstand
zwischen den Außenseiten der beiden Platten sogar kleiner ist als die Ausdehnung der
Platten in Längsrichtung des Bundes, also der Bügel eine in Bundrichtung längliche
Gestalt hat. Vorzugsweise sollte der Abstand zwischen den Außenseiten der Platten
kleiner sein als die Hälfte der Ausdehnung in Bundrichtung.
[0017] Im folgenden wird anhand von vier Figuren, die in prinzipienhafter Darstellung gehalten
sind, die erfinderische Vorrichtung dargestellt.
[0018] Dabei zeigt
- Figur 1
- die Ansicht eines einfachen Bügels,
- Figur 2
- einen horizontalen Schnitt durch einen Bügel mit der Falte des Bundes,
- Figur 3
- eine perspektivische Explosionsdarstellung eines Bügels aus zwei Platten mit Hülse
am Bund, und
- Figur 4
- eine perspektivische Darstellung eines ähnlichen Bügels mit etwas anderer Anordnung
des Bundes.
[0019] Figur 1 zeigt eine Ansicht eines einfachen Bügels, der aus zwei oberseitig miteinander
verbundenen Schenkeln (1, 2) besteht.
[0020] Figur 2 zeigt die Anordnung eines solchen Bügels im Bund (10) in einem horizontalen
Schnitt. Der Bund (10) ist S-förmig um die beiden Schenkel (1, 2) geführt, durch die
Arme (3, 4) sind die auslaufenden Flanken (13) der Falte des Bundes (10) abgestützt.
[0021] Figur 3 zeigt in einer Explosionsdarstellung eine Ausgestaltungsform der Erfindung.
Die Schenkel (1, 2, 5) des Bügels bilden insgesamt zwei Platten (11). Zwischen den
Schenkeln (2, 5) einer Platte (11) befinden sich Schlitze (8), die aber in diesem
Fall keine Anwendung finden. Der Bund (10) verläuft zunächst an der Außenseite der
einen Platte (11) entlang, dann zwischen den Platten (11, 14) hindurch und schließlich
an der Außenseite der anderen Platte (14) entlang. Über den Bügel ist eine Hülse (12),
bestehend aus zwei Mantelflächen (6, 7) geführt. Die an der Innenseite des Bundes
(10) befindliche Mantelfläche (6) ist als Platte ausgebildet. Die beiden Mantelflächen
(6, 7) sind oberseitig miteinander verbunden und laufen zu den Öffnungen (9) hin aufeinander
zu.
[0022] Figur 4 zeigt in einer seitlichen Ansicht, ähnlich wie in Figur 3, einen Bügel und
das darum herum angeordnete Stück des Bundes (10). Nur ist hier der Bund (10) durch
einen Schlitz (8) geführt. Die Verkürzung des Bundes fällt dadurch geringer aus. Die
Hülse ist in dieser Figur nicht dargestellt.
1. Vorrichtung zum Verstellen der Weite eines Rock- oder Hosenbundes mit einem U-förmigen
Bügel, der auf den Bund (10) senkrecht zu dessen Längsrichtung aufgeschoben ist und
aus zwei oberseitig miteinander verbundenen, im wesentlichen parallel zueinander verlaufenden
Schenkeln (1,2) besteht, wobei der Bund (10) in einer Falte verläuft und die Falte
dadurch gebildet ist, daß der Bund (10) am Bügel vorbei und im wesentlichen parallel
hierzu zunächst zum einen Schenkel (1) des Bügels verläuft und ihn umschlingt, danach
in Gegenrichtung zwischen den Schenkeln (1,2) des Bügels hindurch zum anderen Schenkel
(2) gelangt, ihn umschlingt und schließlich wieder in Gegenrichtung geführt ist, dadurch gekennzeichnet, daß beidseits des Bügels jeweils ein vertikal verlaufender Arm (3,4) in der Nähe der
durch den Bügel definierten Ebene angeordnet ist, der an der jeweiligen auslaufenden
Flanke (13) der Falte auf der vom Bügel abgewandten Seite anliegt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens einer der Arme (3, 4) am Bügel angeformt ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Arm (3, 4) einer der zwei Schenkel einer Spange ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beide Arme (3, 4) die Schenkel einer Spange sind und die Spange die beiden auslaufenden
Flanken (13) der Falte im Bereich des Bügels umgreift.
5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß beide Arme (3, 4) durch eine Hülse (12) gebildet sind, die den gesamten Bügel einschließlich
der Falte beidseits der durch den Bügel bestimmten Ebene umgreift, wobei die auslaufenden
Flanken (13) der Falte an gegenüberliegenden Seiten durch Öffnungen (9) aus der Hülse
(12) herausgeführt sind.
6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Bügel mindestens drei Schenkel (1, 2, 5) hat.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens 3 Schenkel (1, 2, 5) des Bügels in einer Ebene angeordnet sind.
8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens zwei der Schenkel (1, 2, 5) des Bügels so angeordnet sind, daß sie insgesamt
zwei zueinander parallele Platten (11, 14) bilden, die im wesentlichen vertikal verlaufende
seitliche Begrenzungslinien haben.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Schenkel (1, 2) des Bügels, die der Bund umschlingt, zu unterschiedlichen
Platten (11, 14) gehören, der Bund (10) zwischen diesen Schenkeln (1, 2) im Innenraum
der Platten (11, 14) geführt ist und die auslaufenden Flanken (13) der Falte jeweils
in der Nähe der Außenseiten einer Platte (11, 14) verlaufen.
10. Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Platte (11, 14) durch einen einzigen Schenkel (1, 2) gebildet ist.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Platte (11, 14) durch mindestens einen vertikalen Schlitz (8) in
mehrere Schenkel (2, 5) unterteilt ist und der Bund (10) in einem Bereich, in dem
er einen Schenkel (1, 2) umschlingt, durch einen der Schlitze (8) geführt ist.
12. Vorrichtung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß beide Platten (11, 14) jeweils in mehrere Schenkel (1, 2, 5) unterteilt sind.
13. Vorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Schenkel (1, 2, 5) auf mindestens einer Platte (11, 14) äquidistant angeordnet
sind.
14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß alle Schenkel (1, 2, 5) des Bügels im wesentlichen gleiche vertikale Länge haben.
15. Vorrichtung nach Anspruch 5 und einem der Ansprüche 8 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (12) aus zwei oberseitig verbundenen Mantelflächen (6, 7) zusammengesetzt
ist, die über eine Länge, die mindestens der Ausdehnung der Platten (11, 14) in Längsrichtung
des Bundes entspricht, im wesentlichen parallel zueinander und parallel zu den Platten
(11, 14) angeordnet sind mit einem Innenabstand größer als der Abstand zwischen den
Außenflächen der Platten (11, 14) + zweifache Bunddicke, aber kleiner ist als die
horizontalen Diagonalen zwischen den Platten, wobei die Öffnung (9) zwischen den seitlichen
Rändern der beiden Mantelflächen (6, 7) jeweils schlitzförmig und im wesentlichen
vertikal verlaufen.
16. Vorrichtung nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand zwischen den Mantelflächen (6, 7) zu den Öffnungen (9) hin zumindest
abschnittsweise abnimmt.
17. Vorrichtung nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite der Öffnungen (9) kleiner ist als der Abstand zwischen den Außenseiten
der beiden Platten (11).
18. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 15 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die im Inneren des Hosenbundes befindliche Mantelfläche (6) im wesentlichen plattenförmig
ist.
19. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 15 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß die vertikale Ausdehnung der außerhalb des Hosenbundes befindlichen Mantelfläche
(7) größer ist als die vertikale Ausdehnung des Bügels.
20. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand zwischen den Außenseiten der beiden Platten (11, 14) kleiner ist als
die Ausdehnung der Platten (11, 14) in Längsrichtung des Bundes (10), vorzugsweise
kleiner als die Hälfte dieser Ausdehnung.
1. Device for adjusting the width of a skirt or trouser waistband having a U-shaped body,
which is pushed onto the waistband (10) perpendicular to its longitudinal direction
and consists of two prongs (1, 2) which are joined together at their top end and extend
essentially parallel to one another, the waistband (10) extending in a fold and the
fold being formed by the waistband (10) extending past the body and essentially parallel
thereto first to one prong (1) of the body and looping around it, then passing in
the opposite direction through between the prongs (1, 2) of the body to the other
prong (2), looping around it, and finally being guided back in the opposite direction,
wherein one vertically extending arm (3, 4) in each case is arranged on each side of the
body in the vicinity of the plane defined by the body and bears against the departing
flank (13) of the fold on the side facing away from the body.
2. Device according to claim 1, wherein at least one arm (3, 4) is integrally formed on the body.
3. Device according to claim 1 or 2, wherein at least one arm (3, 4) of the two prongs is a clasp.
4. Device according to claim 1, wherein both arms (3, 4) are the prongs of a clasp and the clasps encircles the two departing
flanks (13) of the fold in the vicinity of the body.
5. Device according to claim 1, wherein both arms (3, 4) are formed by a sleeve (12), which encircles the entire body, including
the fold, on both sides of the plane defined by the body, the departing flank (13)
of the fold being led out of the sleeve (12) on opposite sides through openings (9).
6. Device according to one of the preceding claims, wherein the body has at least three prongs (1, 2, 5).
7. Device according to claim 6, wherein at least three prongs (1, 2, 5) of the body are arranged in one plane.
8. Device according to one of the preceding claims, wherein at least two of the prongs (1, 2, 5) of the body are arranged such that, overall,
they form two plates parallel (11, 14) to one another, which have essentially vertically
extending lateral delimiting lines.
9. Device according to claim 8, wherein the two prongs (1, 2) of the body which loops around the waistband belong to different
plates (11, 14), the waistband (10) is guided between these prongs (1, 2) in the interior
space of the plates (11, 14), and the departing flanks (13) of the fold each extend
in the vicinity of the outsides on one plates (11, 14).
10. Device according to claim 8 or 9, wherein at least one plate (11, 14) is formed by a single prong (1, 2).
11. Device according to one of claims 8 to 10, wherein at least one plate (11, 14) is subdivided by at least one vertical slot (8) into
several prongs (2, 5) and the waistband (10), in a region in which it loops around
one prong (1, 2), is guided through one of the slots (8).
12. Device according to claim 11, wherein both plates (11, 14) are in each case subdivided into several prongs (1, 2, 5).
13. Device according to claim 11 or 12, wherein the two prongs (1, 2, 5) are arranged equidistantly on at least one plate (11, 14).
14. Device according to one of claims 8 to 13, wherein all prongs (1, 2, 5) of the bodies have essentially the same vertical length.
15. Device according to claim 5 and one of claims 8 to 14, wherein the sleeve (12) is assembled from two envelopes (6, 7) which are connected at the
top end and are arranged essentially parallel to one another over a length corresponding
to at least the extension of the plates (11, 14) in the longitudinal direction of
the waistband and parallel to the plates (11, 14), with an internal distance greater
than the distance between the outer surfaces of the plates (11, 14) plus twice the
waistband thickness, but is smaller than the horizontal diagonals between the plates,
the opening (9) between the lateral edges of the two envelopes (6, 7) being in each
case slot shaped and extending essentially vertically.
16. Device according to claim 15, wherein the distance between the envelopes (6, 7) decreases towards the openings (9) at least
section by section.
17. Device according to claim 16, wherein the width of the openings (9) is smaller than the distance between the outer sides
of the two plates (11).
18. Device according to one of claims 15 to 17, wherein the envelope (6) disposed in the interior of the trouser waistband is essentially
plate-shaped.
19. Device according to one of claims 15 to 18, wherein the vertical extent of the envelope (7) located outside the trouser waistband is
greater than the vertical extent of the body.
20. Device according to one of claims 8 to 19, wherein the distance between the outsides of the two plates (11, 14) is smaller than the
extent of the plates (11, 14) in the longitudinal direction of the waistband (10),
preferably smaller than half this extent.
1. Dispositif d'ajustage de la largeur de ceinture d'une jupe ou d'un pantalon avec une
bride en forme de U, enfilée sur la ceinture (10) perpendiculairement à la longueur
de celle-ci et composée de deux pattes (1, 2) essentiellement parallèles entre elles,
solidaires l'une de l'autre dans leur partie supérieure, la ceinture (10) étant repliée
et le pli étant formé par le fait que la ceinture restant principalement parallèle
à la bride, passe tout d'abord devant l'une des pattes (1) de cette dernière, s'enroule
autour de la première patte, passe entre les deux pattes (1, 2) de la bride en sens
inverse, puis s'enroule autour de l'autre patte (2) et repart dans l'autre sens, caracterisé en ce que un bras vertical, situé à proximité du plan défini par la bride (3, 4), de part et
d'autre de celle-ci, appuie sur le flanc respectif (13) du pli, du côté opposé à la
bride.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que au moins l'un des deux bras (3, 4) de l'une des deux pattes fait partie de la bride.
3. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que au moins l'un des deux bras (3, 4) de l'une des deux pattes est une pince.
4. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les deux bras (3, 4) sont les pattes d'une pince et en ce que cette pince appuie sur les deux flancs extérieurs (13) du pli.
5. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que les deux bras (3, 4) ont la forme d'une gaine (12) qui prend l'ensemble de la bride,
y compris le pli des deux côtés du plan défini par la bride, les flancs extérieurs
(13) du pli sortant de la gaine (12) par les ouvertures (9).
6. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que la bride a au moins trois pattes (1, 2, 5).
7. Dispositif selon la revendication 6, caractérisé en ce que 3 pattes au moins (1, 2, 5) de la bride sont situées dans un plan.
8. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que deux des pattes (1, 2, 5) de la bride sont disposées de telle sorte qu'elles forment
en tout deux plaques (11, 14) parallèles entre elles et à bords latéraux essentiellement
verticaux.
9. Dispositif selon la revendication 9, caractérisé en ce que les deux pattes (1, 2) de la bride, entourées par la ceinture, appartiennent à deux
plaques différentes (11, 14), en ce que la ceinture (10) est enfilée entre ces pattes (1, 2) à l'intérieur de l'espace entre
les plaques (11, 14), et en ce que les flancs extérieurs (13) du pli sont respectivement près des faces extérieures
d'une plaque (11, 14)
10. Dispositif selon la revendication 8 ou 9, caractérisé en ce que une plaque (11, 14) au moins est formée d'une seule patte (1, 2).
11. Dispositif selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce que une plaque (11, 14) au moins est subdivisée en plusieurs pattes (2, 5) par une fente
verticale (8), et en ce que la ceinture (10) qui entoure une patte (1, 2), est enfilée dans une fente (8).
12. Dispositif selon la revendication 11, caractérisé en ce que les deux plaques (11, 14) sont respectivement subdivisées en plusieurs pattes (1,
2, 5).
13. Dispositif selon la revendication 11 ou 12, caractérisé en ce que les pattes (1, 2, 5) sont équidistantes sur au moins une plaque (11, 14).
14. Dispositif selon l'une des revendications 8 à 13, caractérisé en ce que toutes les pattes (1, 2, 5) de la bride ont essentiellement la même longueur verticale.
15. Dispositif selon la revendication 5 et selon l'une des revendications 8 à 14, caractérisé en ce que la gaine (12) se compose de deux surfaces latérales (6, 7) ayant au moins à l'étendue
des plaques (11, 14) dans le sens de la longueur de la ceinture et étant principalement
parallèles entre elles et aux plaques (11, 14), l'espace intérieur étant supérieur
à l'espace entre les surfaces extérieures des plaques (11, 14) + deux fois l'épaisseur
de la ceinture, mais inférieur aux diagonales horizontales entre les plaques, l'ouverture
(9) entre les bords latéraux des deux surfaces latérales (6, 7) se présentant sous
forme de fente essentiellement verticale.
16. Dispositif selon la revendication 15, caractérisé en ce que la distance entre les surfaces latérales (6, 7) et les ouvertures (9) diminue, du
moins par sections.
17. Dispositif selon la revendication 16, caractérisé en ce que la largeur des ouvertures (9) est inférieure à la distance entre les faces extérieures
des deux plaques (11).
18. Dispositif selon l'une des revendications 15 à 17, caractérisé en ce que la surface latérale (6) se trouvant à l'intérieur de la ceinture du pantalon, a principalement
la forme d'une plaque.
19. Dispositif selon l'une des revendications 15 à 18, caractérisé en ce que l'étendue verticale de la surface latérale (7) située à l'extérieure de la ceinture
du pantalon est supérieure à l'étendue verticale de la bride.
20. Dispositif selon l'une des revendications 8 à 19, caractérisé en ce que la distance entre les faces extérieures des deux plaques (11, 14) est inférieure
à l'étendue des plaques (11, 14) dans le sens de la longueur de la ceinture (10),
et de préférence inférieure à la moitié de cette étendue.

