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<ep-patent-document id="EP98934813B1" file="EP98934813NWB1.xml" lang="de" country="EP" doc-number="0986317" kind="B1" date-publ="20020109" status="n" dtd-version="ep-patent-document-v1-1">
<SDOBI lang="de"><B000><eptags><B001EP>ATBECHDEDKESFRGBGRITLI..NLSE..PTIE................</B001EP><B003EP>*</B003EP><B005EP>J</B005EP><B007EP>DIM350 (Ver 2.1 Jan 2001)
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<description id="desc" lang="de">
<p id="p0001" num="0001">Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Verstellen der Weite eines Rock- oder Hosenbundes mit einem U-förmigen Bügel, der auf den Bund senkrecht zu dessen Längsrichtung aufgeschoben ist und aus zwei oberseitig miteinander verbundenen, im wesentlichen parallel zueinander verlaufenden Schenkeln besteht, wobei der Bund in einer Falte verläuft und die Falte dadurch gebildet ist, daß der Bund am Bügel vorbei und im wesentlichen parallel hierzu zunächst zum einen Schenkel des Bügels verläuft und ihn umschlingt, danach in Gegenrichtung zwischen den Schenkeln des Bügels hindurch zum anderen Schenkel gelangt, ihn umschlingt und schließlich wieder in Gegenrichtung geführt ist.</p>
<p id="p0002" num="0002">Solche Vorrichtungen sind aus der US 2849773 bekannt. Dabei wird der Bund in einer Falte zwischen den Schenkeln des Bügels hindurchgeführt, wobei mit Hilfe weiterer Bügel eine Fixierung erfolgt. Damit eine flexible Verstellung der Weite eines Bundes möglich wird, ist der Bund auf unterschiedliche Weise um die Bügel herumzulegen und auf diese Weise auf unterschiedliche Weiten einstellbar.<!-- EPO <DP n="2"> --></p>
<p id="p0003" num="0003">Die Erfindung hat sich dem gegenüber die Aufgabe gestellt, eine gattungsgemäße Vorrichtung zu schaffen, die im wesentlichen ohne Klemmwirkung auskommt, im Inneren des Bundes nicht unangenehm aufträgt, an verschiedenen Hosen und Röcken einsetzbar ist und bei der eine entstehende Falte gegebenenfalls von außen nicht sichtbar ist.</p>
<p id="p0004" num="0004">Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Falte dadurch gebildet ist, daß der Bund am Bügel vorbei und im wesentlichen parallel hierzu zunächst zum einen Schenkel des Bügels verläuft und ihn umschlingt, danach in Gegenrichtung zwischen den Schenkeln des Bügels hindurch zum anderen Schenkel gelangt, ihn umschlingt und schließlich wieder in Gegenrichtung geführt ist, sowie beidseits des Bügels jeweils ein vertikal verlaufender Arm in der Nähe der durch den Bügel definierten Ebene angeordnet ist, der an der jeweiligen auslaufenden Flanke der Falte auf der vom Bügel abgewandten Seite anliegt.</p>
<p id="p0005" num="0005">Die Lage der durch den Bügel definierten Ebene hängt wesentlich von der Bügelform ab. Sind die Schenkel des Bügels beispielsweise vertikal verlaufende Stifte, so ist es eine Ebene, in der die U-Form liegt. Sind die Schenkel dagegen parallele Platten, die senkrecht zu der durch das U bestimmten Ebene ausgerichtet sind, so verläuft eine durch den Bügel bestimmte Ebene parallel zu den Platten. Die auslaufenden Flanken der Falte sind die Stücke, in denen der Bund von den Schenkeln des Bügels weg und in der Regel außen am Bügel verläuft. In jedem<!-- EPO <DP n="3"> --> Falle sollte der Bügel so liegen, daß der Bund auf den Abschnitten, auf denen er vom Bügel weg verläuft, im wesentlichen parallel zur durch den Bügel bestimmten Ebene angeordnet ist.</p>
<p id="p0006" num="0006">Der Bügel wird dazu so auf den Bund gesetzt, daß sich der eine Schenkel auf der Innenseite und der andere Schenkel auf der Außenseite befindet. Danach wird er auf dem Bund um eine vertikale Achse so weit gedreht, bis der Bund in Form der beschriebenen Falte angeordnet ist. Um ein Zurückdrehen des Bügels zu verhindern, ist eine Fixierung gegenüber dem Bund notwendig. Der Bügel kommt ohne Klemmwirkung aus, und auf der Innenseite des Bundes muß zwischen Bund und Hüfte lediglich einer der Arme angeordnet sein. Hierzu können die Arme am Bügel angebracht, insbesondere angeformt oder an einem vom Bügel getrennten Element vorhanden sein. Ein Arm kann beispielsweise einer der beiden Schenkel einer Spange sein, wobei der eine Schenkel eine auslaufende Flanke umgreift und der andere Schenkel gegebenenfalls am Bügel oder an einem Bundstück fixiert ist. Auch beide Arme können an einer einzigen Spange angebracht sein, wenn sie beispielsweise als von der Oberseite des Bügels abwärts gerichtete Arme beide auslaufende Flanken umgreifen.</p>
<p id="p0007" num="0007">Bevorzugt aber ist die Verwendung einer Hülse, die beide Arme enthält und den Bügel einschließlich der Falte beidseits der durch den Bügel bestimmten Ebene umgreift, wobei die auslaufenden Flanken der Falte an gegenüberliegenden Seiten aus der Hülse herausgeführt sind. Die Form der Hülse sollte so<!-- EPO <DP n="4"> --> sein, daß der Bügel mit Falte darin nicht um eine vertikale Achse drehbar ist. Eine solche Hülse hält nicht nur die auslaufenden Flanken in der Nähe der Bügelebene, sondern deckt auch den eventuell nicht gerade vorteilhaft aussehenden Bügel und die Falte des Bundes ab. Die Außenflächen der Hülse können optisch ansprechend gestaltet sein. Angebracht werden kann die Hülse beispielsweise durch Aufschieben auf den Bügel von oben.</p>
<p id="p0008" num="0008">Um eine variable Verstellung der Weite zu ermöglichen, können am Bügel auch mehr als zwei Schenkel angebracht sein. Verschiedene Paare von Schenkeln können dann unterschiedliche Ebenen des Bügels definieren. Je nach gewünschter Kürzung werden die entsprechenden Schenkel ausgewählt und der Bügel entsprechend verdreht fixiert. Gegebenenfalls kann der Bund auch mehr als zwei Schenkel des Bügels umschlingen. Besonders vorteilhaft trägt sich eine erfindungsgemäße Vorrichtung, wenn mehrere Schenkel annähernd in einer Ebene angeordnet sind. Die Ausdehnung des Bügels senkrecht zum Hosenbund ist dann relativ gering, so daß die Vorrichtung wenig aufträgt.</p>
<p id="p0009" num="0009">Bevorzugt jedoch wird die Anordnung der Schenkel auf zwei zueinander parallelen Platten. Die U-Form des Bügels ergibt sich hierbei senkrecht zu den Platten. Der Bund verläuft dabei zunächst an der Außenseite einer Platte, umschlingt dann einen Schenkel dieser Platte und wird dabei in den Innenraum zwischen den Platten geführt, verläuft dort in Gegenrichtung ein Stück entlang, umschlingt wiederum<!-- EPO <DP n="5"> --> einen Schenkel der anderen Platte und wird schließlich in Gegenrichtung an der anderen Platte entlang geführt. Damit der Bund die seitliche Begrenzung einer Platte umschlingen kann, sollten die seitlichen Begrenzungslinien der Platten möglichst vertikal verlaufen. Eine Platte kann dabei jeweils durch einen oder durch mehrere Schenkel gebildet werden, die jeweils durch einen vertikalen Schlitz voneinander beabstandet sind. Der Bügel wird zur Verkürzung so auf den Bund aufgesetzt, daß der Bund durch die beiden Platten eingeschlossen ist, und auf einer vertikalen Achse um 180° verdreht.</p>
<p id="p0010" num="0010">Variabel verkürzbar ist der Bund nur dann, wenn zumindest eine der Platten aus mehreren Schenkeln besteht. Eine relativ starke Verkürzung des Bundes wird erreicht, wenn er an den Platten entlang über deren gesamte Ausdehnung geführt wird. Eine geringere Verkürzung ist gegeben, wenn der Hosenbund anstatt um die Außenseite der Platte herum durch einen Schlitz der Platte geführt wird. Der Bügel wird hierzu so aufgesetzt, daß der Bund auf einem Stück zwischen den beiden Platten verläuft und auf einer Seite durch einen Schlitz aus dem Zwischenraum herausgeführt ist. Nach Drehung um eine vertikale Achse um 180° in der entsprechenden Richtung erhält man das gewünschte Ergebnis. Eine Drehung um 180° in entgegengesetzter Richtung führt zu einer stärkeren Verkürzung des Bundes.</p>
<p id="p0011" num="0011">Vorzugsweise aber sind beide Platten unterteilt, wodurch der Bügel auch leichter wird. Die Schenkel sind an den Platten möglichst äquidistant angeordnet,<!-- EPO <DP n="6"> --> denn die Vorrichtung ist einfach handhabbar, wenn der Bund gegenüber jeder beliebigen Stellung in gleichen Abständen verkürzt oder verlängert werden kann. Sind alle Schenkel gleich lang, so kann der Bügel mit einer minimalen vertikalen Ausdehnung gestaltet werden.</p>
<p id="p0012" num="0012">Ein aus zwei Platten gebildeter Bügel wird vorzugsweise über eine Hülse in der bereits beschriebenen Art fixiert. Eine solche Hülse kann aus zwei oberseitig verbundene Mantelflächen zusammengesetzt sein. Damit der Bügel einschließlich Falte des Bundes im Inneren der Hülse Platz findet, sollte der Innenabstand der Mantelflächen über eine Länge, die mindestens der Ausdehnung der Platten in Längsrichtung des Bundes entspricht, größer sein als die Ausdehnung des Bundes senkrecht zu den Platten zuzüglich zweimal der Dicke des an der Außenseite der Platten angeordneten Bundes. Die Ausdehnung der Hülse in Richtung senkrecht zum Bund kann geringer sein, wenn die Mantelflächen im wesentlichen parallel zueinander angeordnet sind. Damit der Bügel im Inneren der Hülse fixiert ist, sollte der Innenabstand der Platten geringer sein als eine Diagonale zwischen den Platten in einer waagerechten Schnittebene, also so, daß sich ein Bügel auch ohne anliegende Bundstücke nicht in der Hülse drehen ließe. Zwischen den äußeren Rändern der beiden Mantelflächen sollte dabei jeweils eine schlitzförmig im wesentlichen vertikal verlaufende Öffnung verbleiben, durch die der Bund nach außen geführt ist.<!-- EPO <DP n="7"> --></p>
<p id="p0013" num="0013">Um zu verhindern, daß sich die Hülse entlang des Bunds verschiebt, insbesondere so, daß der Bügel irgendwann nicht mehr von der Hülse umgeben wird, sollte der Abstand zwischen den Mantelflächen zu den Öffnungen hin zumindest abschnittsweise abnehmen. Um sicher zu gehen, ist die Breite der Öffnungen vorzugsweise kleiner als der Abstand zwischen den Außenseiten der beiden Platten. Die Hülse kann dann auch unabhängig von der Bunddicke nicht mehr seitlich über den Bügel hinweg rutschen.</p>
<p id="p0014" num="0014">Am angenehmsten trägt sich eine Hülse dann, wenn die im Inneren des Hosenbundes befindliche Mantelfläche im wesentlichen plattenförmig ist. Die Dicke der Mantelflächen ist dann gering, die Mantelfläche trägt wenig auf.</p>
<p id="p0015" num="0015">Der optische Eindruck der erfindungsgemäßen Vorrichtung ist besser, wenn die Falte des Bundes von der Hülse abgedeckt wird. Um dies zu gewährleisten, wird vorgeschlagen, daß die äußere Mantelfläche der Hülse so lang ist, daß sie am Hosenbund weiter nach unten reicht als der Bügel. Dazu muß diese Mantelfläche eine größere vertikale Ausdehnung haben als der Bügel.</p>
<p id="p0016" num="0016">Zur Gewährleistung des optimalen Tragekomforts der erfindungsgemäßen Vorrichtung sollte die Ausdehnung eines Bügels senkrecht zum Hosenbund möglichst gering sein. Dies ist bei maximaler möglicher Verkürzung des Bundes dann erreichbar, wenn der Abstand zwischen den Außenseiten der beiden Platten sogar kleiner ist als die Ausdehnung der Platten in<!-- EPO <DP n="8"> --> Längsrichtung des Bundes, also der Bügel eine in Bundrichtung längliche Gestalt hat. Vorzugsweise sollte der Abstand zwischen den Außenseiten der Platten kleiner sein als die Hälfte der Ausdehnung in Bundrichtung.</p>
<p id="p0017" num="0017">Im folgenden wird anhand von vier Figuren, die in prinzipienhafter Darstellung gehalten sind, die erfinderische Vorrichtung dargestellt.</p>
<p id="p0018" num="0018">Dabei zeigt
<dl id="dl0001" compact="compact">
<dt>Figur 1</dt><dd>die Ansicht eines einfachen Bügels,</dd>
<dt>Figur 2</dt><dd>einen horizontalen Schnitt durch einen Bügel mit der Falte des Bundes,</dd>
<dt>Figur 3</dt><dd>eine perspektivische Explosionsdarstellung eines Bügels aus zwei Platten mit Hülse am Bund, und</dd>
<dt>Figur 4</dt><dd>eine perspektivische Darstellung eines ähnlichen Bügels mit etwas anderer Anordnung des Bundes.</dd>
</dl></p>
<p id="p0019" num="0019">Figur 1 zeigt eine Ansicht eines einfachen Bügels, der aus zwei oberseitig miteinander verbundenen Schenkeln (1, 2) besteht.</p>
<p id="p0020" num="0020">Figur 2 zeigt die Anordnung eines solchen Bügels im Bund (10) in einem horizontalen Schnitt. Der Bund (10) ist S-förmig um die beiden Schenkel (1, 2) geführt, durch die Arme (3, 4) sind die auslaufenden Flanken (13) der Falte des Bundes (10) abgestützt.</p>
<p id="p0021" num="0021">Figur 3 zeigt in einer Explosionsdarstellung eine Ausgestaltungsform der Erfindung. Die Schenkel (1,<!-- EPO <DP n="9"> --> 2, 5) des Bügels bilden insgesamt zwei Platten (11). Zwischen den Schenkeln (2, 5) einer Platte (11) befinden sich Schlitze (8), die aber in diesem Fall keine Anwendung finden. Der Bund (10) verläuft zunächst an der Außenseite der einen Platte (11) entlang, dann zwischen den Platten (11, 14) hindurch und schließlich an der Außenseite der anderen Platte (14) entlang. Über den Bügel ist eine Hülse (12), bestehend aus zwei Mantelflächen (6, 7) geführt. Die an der Innenseite des Bundes (10) befindliche Mantelfläche (6) ist als Platte ausgebildet. Die beiden Mantelflächen (6, 7) sind oberseitig miteinander verbunden und laufen zu den Öffnungen (9) hin aufeinander zu.</p>
<p id="p0022" num="0022">Figur 4 zeigt in einer seitlichen Ansicht, ähnlich wie in Figur 3, einen Bügel und das darum herum angeordnete Stück des Bundes (10). Nur ist hier der Bund (10) durch einen Schlitz (8) geführt. Die Verkürzung des Bundes fällt dadurch geringer aus. Die Hülse ist in dieser Figur nicht dargestellt.</p>
</description><!-- EPO <DP n="10"> -->
<claims id="claims01" lang="de">
<claim id="c-de-01-0001" num="0001">
<claim-text>Vorrichtung zum Verstellen der Weite eines Rock- oder Hosenbundes mit einem U-förmigen Bügel, der auf den Bund (10) senkrecht zu dessen Längsrichtung aufgeschoben ist und aus zwei oberseitig miteinander verbundenen, im wesentlichen parallel zueinander verlaufenden Schenkeln (1,2) besteht, wobei der Bund (10) in einer Falte verläuft und die Falte dadurch gebildet ist, daß der Bund (10) am Bügel vorbei und im wesentlichen parallel hierzu zunächst zum einen Schenkel (1) des Bügels verläuft und ihn umschlingt, danach in Gegenrichtung zwischen den Schenkeln (1,2) des Bügels hindurch zum anderen Schenkel (2) gelangt, ihn umschlingt und schließlich wieder in Gegenrichtung geführt ist, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> beidseits des Bügels jeweils ein vertikal verlaufender Arm (3,4) in der Nähe der durch den Bügel definierten Ebene angeordnet ist, der an der jeweiligen auslaufenden Flanke (13) der Falte auf der vom Bügel abgewandten Seite anliegt.<!-- EPO <DP n="11"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0002" num="0002">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> mindestens einer der Arme (3, 4) am Bügel angeformt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0003" num="0003">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> mindestens ein Arm (3, 4) einer der zwei Schenkel einer Spange ist.<!-- EPO <DP n="12"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0004" num="0004">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> beide Arme (3, 4) die Schenkel einer Spange sind und die Spange die beiden auslaufenden Flanken (13) der Falte im Bereich des Bügels umgreift.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0005" num="0005">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 1, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> beide Arme (3, 4) durch eine Hülse (12) gebildet sind, die den gesamten Bügel einschließlich der Falte beidseits der durch den Bügel bestimmten Ebene umgreift, wobei die auslaufenden Flanken (13) der Falte an gegenüberliegenden Seiten durch Öffnungen (9) aus der Hülse (12) herausgeführt sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0006" num="0006">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der Bügel mindestens drei Schenkel (1, 2, 5) hat.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0007" num="0007">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 6, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> mindestens 3 Schenkel (1, 2, 5) des Bügels in einer Ebene angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0008" num="0008">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> mindestens zwei der Schenkel (1, 2, 5) des Bügels so angeordnet sind, daß sie insgesamt zwei zueinander parallele<!-- EPO <DP n="13"> --> Platten (11, 14) bilden, die im wesentlichen vertikal verlaufende seitliche Begrenzungslinien haben.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0009" num="0009">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 8, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die beiden Schenkel (1, 2) des Bügels, die der Bund umschlingt, zu unterschiedlichen Platten (11, 14) gehören, der Bund (10) zwischen diesen Schenkeln (1, 2) im Innenraum der Platten (11, 14) geführt ist und die auslaufenden Flanken (13) der Falte jeweils in der Nähe der Außenseiten einer Platte (11, 14) verlaufen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0010" num="0010">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> mindestens eine Platte (11, 14) durch einen einzigen Schenkel (1, 2) gebildet ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0011" num="0011">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 10, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> mindestens eine Platte (11, 14) durch mindestens einen vertikalen Schlitz (8) in mehrere Schenkel (2, 5) unterteilt ist und der Bund (10) in einem Bereich, in dem er einen Schenkel (1, 2) umschlingt, durch einen der Schlitze (8) geführt ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0012" num="0012">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 11, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> beide Platten (11, 14) jeweils in mehrere Schenkel (1, 2, 5) unterteilt sind.<!-- EPO <DP n="14"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0013" num="0013">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 11 oder 12, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Schenkel (1, 2, 5) auf mindestens einer Platte (11, 14) äquidistant angeordnet sind.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0014" num="0014">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 13, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> alle Schenkel (1, 2, 5) des Bügels im wesentlichen gleiche vertikale Länge haben.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0015" num="0015">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 5 und einem der Ansprüche 8 bis 14, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Hülse (12) aus zwei oberseitig verbundenen Mantelflächen (6, 7) zusammengesetzt ist, die über eine Länge, die mindestens der Ausdehnung der Platten (11, 14) in Längsrichtung des Bundes entspricht, im wesentlichen parallel zueinander und parallel zu den Platten (11, 14) angeordnet sind mit einem Innenabstand größer als der Abstand zwischen den Außenflächen der Platten (11, 14) + zweifache Bunddicke, aber kleiner ist als die horizontalen Diagonalen zwischen den Platten, wobei die Öffnung (9) zwischen den seitlichen Rändern der beiden Mantelflächen (6, 7) jeweils schlitzförmig und im wesentlichen vertikal verlaufen.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0016" num="0016">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 15, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der Abstand zwischen den Mantelflächen<!-- EPO <DP n="15"> --> (6, 7) zu den Öffnungen (9) hin zumindest abschnittsweise abnimmt.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0017" num="0017">
<claim-text>Vorrichtung nach Anspruch 16, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die Breite der Öffnungen (9) kleiner ist als der Abstand zwischen den Außenseiten der beiden Platten (11).</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0018" num="0018">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 15 bis 17, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die im Inneren des Hosenbundes befindliche Mantelfläche (6) im wesentlichen plattenförmig ist.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0019" num="0019">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 15 bis 18, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> die vertikale Ausdehnung der außerhalb des Hosenbundes befindlichen Mantelfläche (7) größer ist als die vertikale Ausdehnung des Bügels.</claim-text></claim>
<claim id="c-de-01-0020" num="0020">
<claim-text>Vorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 19, <b>dadurch gekennzeichnet, daß</b> der Abstand zwischen den Außenseiten der beiden Platten (11, 14) kleiner ist als die Ausdehnung der Platten (11, 14) in Längsrichtung des Bundes (10), vorzugsweise kleiner als die Hälfte dieser Ausdehnung.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="16"> -->
<claims id="claims02" lang="en">
<claim id="c-en-01-0001" num="0001">
<claim-text>Device for adjusting the width of a skirt or trouser waistband having a U-shaped body, which is pushed onto the waistband (10) perpendicular to its longitudinal direction and consists of two prongs (1, 2) which are joined together at their top end and extend essentially parallel to one another, the waistband (10) extending in a fold and the fold being formed by the waistband (10) extending past the body and essentially parallel thereto first to one prong (1) of the body and looping around it, then passing in the<!-- EPO <DP n="17"> --> opposite direction through between the prongs (1, 2) of the body to the other prong (2), looping around it, and finally being guided back in the opposite direction, <b>wherein</b> one vertically extending arm (3, 4) in each case is arranged on each side of the body in the vicinity of the plane defined by the body and bears against the departing flank (13) of the fold on the side facing away from the body.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0002" num="0002">
<claim-text>Device according to claim 1, <b>wherein</b> at least one arm (3, 4) is integrally formed on the body.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0003" num="0003">
<claim-text>Device according to claim 1 or 2, <b>wherein</b> at least one arm (3, 4) of the two prongs is a clasp.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0004" num="0004">
<claim-text>Device according to claim 1, <b>wherein</b> both arms (3, 4) are the prongs of a clasp and the clasps encircles the two departing flanks (13) of the fold in the vicinity of the body.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0005" num="0005">
<claim-text>Device according to claim 1, <b>wherein</b> both arms (3, 4) are formed by a sleeve (12), which encircles the entire body, including the fold, on both sides of the plane defined by the body, the departing flank (13) of the fold being led out of the sleeve (12) on opposite sides through openings (9).<!-- EPO <DP n="18"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0006" num="0006">
<claim-text>Device according to one of the preceding claims, <b>wherein</b> the body has at least three prongs (1, 2, 5).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0007" num="0007">
<claim-text>Device according to claim 6, <b>wherein</b> at least three prongs (1, 2, 5) of the body are arranged in one plane.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0008" num="0008">
<claim-text>Device according to one of the preceding claims, <b>wherein</b> at least two of the prongs (1, 2, 5) of the body are arranged such that, overall, they form two plates parallel (11, 14) to one another, which have essentially vertically extending lateral delimiting lines.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0009" num="0009">
<claim-text>Device according to claim 8, <b>wherein</b> the two prongs (1, 2) of the body which loops around the waistband belong to different plates (11, 14), the waistband (10) is guided between these prongs (1, 2) in the interior space of the plates (11, 14), and the departing flanks (13) of the fold each extend in the vicinity of the outsides on one plates (11, 14).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0010" num="0010">
<claim-text>Device according to claim 8 or 9, <b>wherein</b> at least one plate (11, 14) is formed by a single prong (1, 2).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0011" num="0011">
<claim-text>Device according to one of claims 8 to 10, <b>wherein</b> at least one plate (11, 14) is subdivided by at least one vertical slot (8) into several prongs (2, 5) and the waistband<!-- EPO <DP n="19"> --> (10), in a region in which it loops around one prong (1, 2), is guided through one of the slots (8).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0012" num="0012">
<claim-text>Device according to claim 11, <b>wherein</b> both plates (11, 14) are in each case subdivided into several prongs (1, 2, 5).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0013" num="0013">
<claim-text>Device according to claim 11 or 12, <b>wherein</b> the two prongs (1, 2, 5) are arranged equidistantly on at least one plate (11, 14).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0014" num="0014">
<claim-text>Device according to one of claims 8 to 13, <b>wherein</b> all prongs (1, 2, 5) of the bodies have essentially the same vertical length.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0015" num="0015">
<claim-text>Device according to claim 5 and one of claims 8 to 14, <b>wherein</b> the sleeve (12) is assembled from two envelopes (6, 7) which are connected at the top end and are arranged essentially parallel to one another over a length corresponding to at least the extension of the plates (11, 14) in the longitudinal direction of the waistband and parallel to the plates (11, 14), with an internal distance greater than the distance between the outer surfaces of the plates (11, 14) plus twice the waistband thickness, but is smaller than the horizontal diagonals between the plates, the opening (9) between the lateral edges of the two envelopes (6, 7) being in each case slot shaped and extending essentially vertically.<!-- EPO <DP n="20"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0016" num="0016">
<claim-text>Device according to claim 15, <b>wherein</b> the distance between the envelopes (6, 7) decreases towards the openings (9) at least section by section.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0017" num="0017">
<claim-text>Device according to claim 16, <b>wherein</b> the width of the openings (9) is smaller than the distance between the outer sides of the two plates (11).</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0018" num="0018">
<claim-text>Device according to one of claims 15 to 17, <b>wherein</b> the envelope (6) disposed in the interior of the trouser waistband is essentially plate-shaped.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0019" num="0019">
<claim-text>Device according to one of claims 15 to 18, <b>wherein</b> the vertical extent of the envelope (7) located outside the trouser waistband is greater than the vertical extent of the body.</claim-text></claim>
<claim id="c-en-01-0020" num="0020">
<claim-text>Device according to one of claims 8 to 19, <b>wherein</b> the distance between the outsides of the two plates (11, 14) is smaller than the extent of the plates (11, 14) in the longitudinal direction of the waistband (10), preferably smaller than half this extent.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="21"> -->
<claims id="claims03" lang="fr">
<claim id="c-fr-01-0001" num="0001">
<claim-text>Dispositif d'ajustage de la largeur de ceinture d'une jupe ou d'un pantalon avec une bride en forme de U, enfilée sur la ceinture (10) perpendiculairement à la longueur de celle-ci et composée de deux pattes (1, 2) essentiellement parallèles entre elles, solidaires l'une de l'autre dans leur partie supérieure, la ceinture (10) étant repliée et le pli étant formé par le fait que la ceinture restant principalement parallèle à la bride, passe tout d'abord devant l'une des pattes (1) de cette dernière, s'enroule autour de la première patte, passe entre les deux pattes (1, 2) de la bride en sens inverse, puis s'enroule autour de l'autre patte (2) et repart dans l'autre sens, <b>caracterisé en ce que</b> un bras vertical, situé à proximité du plan défini par la bride (3, 4), de part et d'autre de celle-ci, appuie sur le flanc respectif (13) du pli, du côté opposé à la bride.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0002" num="0002">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> au moins l'un des deux bras (3, 4) de l'une des deux pattes fait partie de la bride.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0003" num="0003">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> au moins l'un des deux bras (3, 4) de l'une des deux pattes est une pince.<!-- EPO <DP n="22"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0004" num="0004">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> les deux bras (3, 4) sont les pattes d'une pince et <b>en ce que</b> cette pince appuie sur les deux flancs extérieurs (13) du pli.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0005" num="0005">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 1, <b>caractérisé en ce que</b> les deux bras (3, 4) ont la forme d'une gaine (12) qui prend l'ensemble de la bride, y compris le pli des deux côtés du plan défini par la bride, les flancs extérieurs (13) du pli sortant de la gaine (12) par les ouvertures (9).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0006" num="0006">
<claim-text>Dispositif selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> la bride a au moins trois pattes (1, 2, 5).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0007" num="0007">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 6, <b>caractérisé en ce que</b> 3 pattes au moins (1, 2, 5) de la bride sont situées dans un plan.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0008" num="0008">
<claim-text>Dispositif selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> deux des pattes (1, 2, 5) de la bride sont disposées de telle sorte qu'elles forment en tout deux plaques (11, 14) parallèles entre elles et à bords latéraux essentiellement verticaux.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0009" num="0009">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 9, <b>caractérisé en ce que</b> les deux pattes (1, 2) de la bride, entourées par la ceinture, appartiennent à deux plaques différentes (11, 14), <b>en ce que</b> la ceinture (10) est enfilée entre ces pattes (1, 2) à l'intérieur de l'espace entre les plaques (11, 14), et <b>en ce que</b> les flancs extérieurs (13) du pli sont respectivement près des faces extérieures d'une plaque (11, 14)<!-- EPO <DP n="23"> --></claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0010" num="0010">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 8 ou 9, <b>caractérisé en ce que</b> une plaque (11, 14) au moins est formée d'une seule patte (1, 2).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0011" num="0011">
<claim-text>Dispositif selon l'une des revendications précédentes, <b>caractérisé en ce que</b> une plaque (11, 14) au moins est subdivisée en plusieurs pattes (2, 5) par une fente verticale (8), et <b>en ce que</b> la ceinture (10) qui entoure une patte (1, 2), est enfilée dans une fente (8).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0012" num="0012">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 11, <b>caractérisé en ce que</b> les deux plaques (11, 14) sont respectivement subdivisées en plusieurs pattes (1, 2, 5).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0013" num="0013">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 11 ou 12, <b>caractérisé en ce que</b> les pattes (1, 2, 5) sont équidistantes sur au moins une plaque (11, 14).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0014" num="0014">
<claim-text>Dispositif selon l'une des revendications 8 à 13, <b>caractérisé en ce que</b> toutes les pattes (1, 2, 5) de la bride ont essentiellement la même longueur verticale.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0015" num="0015">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 5 et selon l'une des revendications 8 à 14, <b>caractérisé en ce que</b> la gaine (12) se compose de deux surfaces latérales (6, 7) ayant au moins à l'étendue des plaques (11, 14) dans le sens de la longueur de la ceinture et étant principalement parallèles entre elles et aux plaques (11, 14), l'espace intérieur étant supérieur à l'espace entre les surfaces extérieures des plaques (11, 14) + deux fois l'épaisseur de la ceinture, mais inférieur aux diagonales horizontales entre les plaques, l'ouverture<!-- EPO <DP n="24"> --> (9) entre les bords latéraux des deux surfaces latérales (6, 7) se présentant sous forme de fente essentiellement verticale.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0016" num="0016">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 15, <b>caractérisé en ce que</b> la distance entre les surfaces latérales (6, 7) et les ouvertures (9) diminue, du moins par sections.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0017" num="0017">
<claim-text>Dispositif selon la revendication 16, <b>caractérisé en ce que</b> la largeur des ouvertures (9) est inférieure à la distance entre les faces extérieures des deux plaques (11).</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0018" num="0018">
<claim-text>Dispositif selon l'une des revendications 15 à 17, <b>caractérisé en ce que</b> la surface latérale (6) se trouvant à l'intérieur de la ceinture du pantalon, a principalement la forme d'une plaque.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0019" num="0019">
<claim-text>Dispositif selon l'une des revendications 15 à 18, <b>caractérisé en ce que</b> l'étendue verticale de la surface latérale (7) située à l'extérieure de la ceinture du pantalon est supérieure à l'étendue verticale de la bride.</claim-text></claim>
<claim id="c-fr-01-0020" num="0020">
<claim-text>Dispositif selon l'une des revendications 8 à 19, <b>caractérisé en ce que</b> la distance entre les faces extérieures des deux plaques (11, 14) est inférieure à l'étendue des plaques (11, 14) dans le sens de la longueur de la ceinture (10), et de préférence inférieure à la moitié de cette étendue.</claim-text></claim>
</claims><!-- EPO <DP n="25"> -->
<drawings id="draw" lang="de">
<figure id="f0001" num=""><img id="if0001" file="imgf0001.tif" wi="114" he="162" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure><!-- EPO <DP n="26"> -->
<figure id="f0002" num=""><img id="if0002" file="imgf0002.tif" wi="111" he="213" img-content="drawing" img-format="tif"/></figure>
</drawings>
</ep-patent-document>
