(19)
(11) EP 0 987 796 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
31.05.2000  Patentblatt  2000/22

(43) Veröffentlichungstag A2:
22.03.2000  Patentblatt  2000/12

(21) Anmeldenummer: 99112753.1

(22) Anmeldetag:  01.07.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7: H01R 24/08, H01R 13/20, H01R 13/193, H01R 13/17, H01R 13/639
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 25.08.1998 DE 19838489

(71) Anmelder: Kalthoff GmbH
58579 Schalksmühle (DE)

(72) Erfinder:
  • Hauck, Dirk
    58579 Schalksmühle (DE)

(74) Vertreter: Hassler, Werner, Dr. 
Postfach 17 04
58467 Lüdenscheid
58467 Lüdenscheid (DE)

   


(54) Schutzkontaktstecker


(57) Ein Erdungsstecker mit einem Erdungsbügel und/oder einem anderen Erdungsmittel und mit Stiften, die jeweils in eine Steckerstifteinführungsöffnung eines Steckdosenbodens einführbar sind, und mit einer Haube, bei dem mindestens ein Stift als Spreizkörper mit Spreizelementen ausgebildet ist und die Spreizelemente in eingestecktem Zustand des Erdungssteckers durch in der Haube geführte Verriegelungselemente verriegelbar sind und in verriegeltem Zustand mit Hinterschneidungsstufen hinter die Kanten der Steckerstifteinführungsöffnungen greifen. Das technische Problem ist eine solche Ausbildung des Steckers bzw. Erdungssteckers, daß die Veriegelung nur mittels eines Werkzeugs aufgehoben werden kann. Zwei Spreizkörper (2) sind jeweils als Hohlstifte mit einem Kanal (10) ausgebildet, die als Verriegelungsstifte (11) ausgebildeten Verriegelungselemente sind jeweils in einen Kanal (10) eines Hohlstifts einführbar, die Verriegelungsstifte (11) sitzen an einem Riegelschieber (13), der in einem Schlitz (13) der Haube (5) verschiebbar ist, in eingeschobenem Zustand mit der Außenkontur der Haube bündig abschließt und eine Ausnehmung (15) zum Ansetzen eines klingenartigen Werkzeugs aufweist, und in der Umfangswand (6) jedes Hohlstiftes ist mindestens ein durch Axialschlitze (7) freigehaltener Spreizsteg (8) mit einer Hinterschneidungsstufe (9) vorgesehen, der durch den in den Kanal (10) eingeführten Verriegelungsstift (11) gegen ein Ausweichen nach innen gesperrt ist.







Recherchenbericht