(19)
(11) EP 0 988 809 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
29.03.2000  Patentblatt  2000/13

(21) Anmeldenummer: 99118951.5

(22) Anmeldetag:  27.09.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7A45C 13/18
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 25.09.1998 DE 19844019

(71) Anmelder:
  • Ott, Wolfgang
    73054 Eislingen (DE)
  • Steinert, Günter
    73666 Baltmannsweiler (DE)

(72) Erfinder:
  • Ott, Wolfgang
    73054 Eislingen (DE)
  • Steinert, Günter
    73666 Baltmannsweiler (DE)

(74) Vertreter: Lindner, Michael, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte, Witte, Weller & Partner, Postfach 105462
70046 Stuttgart
70046 Stuttgart (DE)

   


(54) Gesicherter Behälter zur Aufnahme von Gegenständen


(57) Die Erfindung betrifft einen Behälter zur Aufnahme von Gegenständen, beispielsweise Geldbeutel, Brillen, Schlüssel, Fotoapparate, etc., wobei der Behälter einen einen Aufnahmeraum (20) im wesentlichen vollständig umschließenden Behälterkörper (12) umfaßt, der eine Standfläche (44) zum Abstellen auf dem Boden (70) aufweist. Der Behälter weist des weiteren ein im Boden (70) verankerbares Verankerungsmittel (50) auf. Des weiteren ist ein Haltemittel (42, 48) zum Halten des Verankerungsmittels (50) vorgesehen, wobei das Haltemittel (42) an der Standfläche (44) vorgesehen ist und ein Löseelement (48) zum Lösen der Verbindung zwischen Haltemittel und Verankerungsmittel (50) aufweist. Die Erfindung betrifft ferner eine Sicherungsvorrichtung für einen Behälter (Fig. 1).




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine Sicherungsvorrichtung zum Anbringen an einem Behälter, der zur Aufnahme von Gegenständen dient und eine Bodenfläche aufweist, mit einer Platte, deren eine Seite als Standfläche dient und deren andere gegenüberliegende Seite zur Anbringung an der Bodenfläche des Behälters geeignet ist. Die Erfindung betrifft ferner einen Behälter zur Aufnahme von Gegenständen, mit einem einen Aufnahmeraum im wesentlichen vollständig umschließenden Behälterkörper, der eine Bodenfläche zum Abstellen aufweist.

[0002] Derartige Behälter sind allgemein bekannt und weisen die unterschiedlichsten Formen auf. Sie werden sehr häufig in der Freizeit verwendet, beispielsweise bei einem Ausflug ins Schwimmbad oder an einen See. In diesem Fall dienen die Behälter nicht nur zur Aufnahme der Badesachen, sondern auch zur Aufnahme der Geldbörse, der Uhr oder anderer Wertgegenstände. Es ergibt sich beim Verlassen des Liegeplatzes damit jedoch das Problem, daß der Behälter nicht unbeaufsichtigt gelassen werden kann, da sonst die Gefahr des Diebstahls der Wertgegenstände besteht. Selbst wenn der Behälter abschließbar ist, kann er dennoch sehr leicht und insbesondere sehr schnell weggetragen werden.

[0003] Vor diesem Hintergrund besteht die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe darin, eine Sicherungsvorrichtung zum Anbringen an einem Behälter zu schaffen, mit der der Behälter gegen ein einfaches und schnelles Wegtragen gesichert werden kann, wobei die hierfür eingesetzten Mittel einfach handhabbar und kostengünstig herstellbar sein müssen.

[0004] Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe wird durch eine Sicherungsvorrichtung der eingangs genannten Art gelöst, die ein im Boden bzw. an einem Gegenstand verankerbares Verankerungsmittel und ein Haltemittel zum Halten des Verankerungsmittels aufweist, wobei das Haltemittel an der Standfläche vorgesehen ist und ein Löseelement zum Lösen der Verbindung zwischen Haltemittel und Verankerungsmittel aufweist.

[0005] Mit Hilfe des Verankerungsmittels, das beispielsweise in den Erdboden eingedreht wird oder an einem Gepäckträger eines Fahrrads festgeklemmt wird, und dem an der Standfläche der Sicherungsvorrichtung vorgesehenen Haltemittel, das mit dem Verankerungsmittel zusammenwirkt, ist es möglich, die Sicherungsvorrichtung und damit den an der Sicherungsvorrichtung angebrachten Behälter gegen ein Wegtragen zu sichern. Der Behälter kann erst dann wieder weggetragen werden, wenn mit Hilfe des Löseelements die Verbindung zwischen Verankerungsmittel und Haltemittel aufgelöst wird.

[0006] Der Vorteil dieser Sicherungsvorrichtung liegt darin, daß eine Diebstahlsicherung mit sehr einfachen Mitteln und mit wenig Mehraufwand realisierbar ist. Insbesondere lassen sich auch bereits vorhandene Behälter mit der Sicherungsvorrichtung nachrüsten, wobei lediglich die Platte der Sicherungsvorrichtung an der Bodenfläche beispielsweise durch Verkleben oder Verschrauben angebracht werden muß. Mit Hilfe der Sicherungsvorrichtung können die Behälter zumindest für eine gewisse Zeit unbeaufsichtigt zurückgelassen werden, ohne Angst haben zu müssen, daß der Behälter zusammen mit den darin enthaltenen Gegenständen weggetragen wird.

[0007] In einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung weist das Verankerungsmittel einen Kopf und ein Befestigungselement auf, das mit dem Haltemittel zusammenwirkt. Besonders bevorzugt weist das Befestigungsmittel eine vorzugsweise zylindrische Buchse auf, die drehbar am Kopf angeordnet ist. Alternativ weist das Befestigungsmittel einen am Kopf angebrachten zylindrischen Stift auf. Vorzugsweise umfaßt der Kopf einen Abschnitt, beispielsweise in Form eines Innensechskants, der zum Eindrehen des Verankerungsmittels in den Boden mit einer Eindrehhilfe verbindbar ist. Vorzugsweise wird die Buchse auf dem Kopf durch zwei in Längsrichtung beabstandete Scheiben gehalten, wobei eine der beiden Scheiben vorzugsweise so ausgebildet ist, daß sie als Erdanschlag dient.

[0008] Ein solches Verankerungsmittel hat sich als besonders vorteilhaft herausgestellt. So erfolgt eine Verbindung zwischen Haltemittel und Verankerungsmittel über die zylindrische Buchse, die drehbar am Kopf angeordnet ist. Damit wird verhindert, daß eine Drehbewegung des Behälterkörpers zu einer Drehung des Verankerungsmittels und damit einer Auflösung der Verankerung führt. Dadurch, daß der Kopf einen Abschnitt in Form eines Innensechskants aufweist, ist ein Eindrehen des Verankerungsmittels in den Boden mit Hilfe eines üblichen Innensechskantschlüssels möglich.

[0009] In einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist der Kopf an einer Erdschraube angebracht, die eine spiralförmig und konisch verlaufende Schneide aufweist, die ein Eindrehen der Erdschraube in die Erde mit wenig Kraftaufwand ermöglicht.

[0010] Diese Maßnahme hat den Vorteil, daß das Verankerungsmittel sehr einfach und damit kostengünstig herstellbar ist und darüber hinaus sehr einfach handhabbar ist.

[0011] In einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung ist das Haltemittel als Aufnahmeöffnung in der Standfläche ausgebildet, in die die Buchse bzw. der Stift einbringbar ist. Vorzugsweise umfaßt die Buchse zumindest eine an einer Seitenwand vorgesehene Öffnung, und ist das Löseelement als Sperrstift ausgebildet, der in die Öffnung einsteckbar ist, um die Buchse mit der Platte zu verbinden. Vorzugsweise ist der Stift mit einer in Umfangsrichtung verlaufenden Nut versehen, und ist das Löseelement als flexibles Element , vorzugsweise als Kugelkette ausgebildet, die in die Nut einführbar ist, um den Stift mit der Platte zu verbinden.

[0012] Mit Hilfe dieser beiden alternativen Maßnahmen ist eine sehr einfach erzielbare wieder lösbare Verbindung zwischen dem Haltemittel und dem Verankerungsmittel möglich. Nachdem das Verankerungsmittel in den Boden eingedreht oder mit einem Gegenstand verbunden ist, muß lediglich die Platte der Sicherungsvorrichtung so auf den Boden bzw. den Gegenstand abgestellt werden, daß die Buchse bzw. der Stift in die Aufnahmeöffnung eingreift, wobei dann der Sperrstift in die Öffnung der Buchse bzw. die Kugelkette in die Nut eingeführt wird. Damit schafft der Sperrstift bzw. die Kugelkette eine Verbindung zwischen der Platte und der Buchse bzw. dem Stift und folglich dem Verankerungsmittel, so daß die Platte gesichert ist.

[0013] Vorzugsweise ist in der Standfläche der Sicherungsvorrichtung eine zur Seite hin offene Bohrung vorgesehen, in die der Sperrstift bzw. die Kugelkette von der Seite einsteckbar bzw. einführbar ist, wobei das Löseelement vorzugsweise durch ein Schloß in der Bohrung verriegelbar ist.

[0014] Der Vorteil dieser Maßnahme liegt darin, daß der Verriegelungsmechanismus sehr einfach von außen handhabbar ist, wobei mit Hilfe eines einfachen Schlosses verhindert werden kann, daß der Stift bzw. die Kugelkette herausgezogen und damit die Verbindung aufgelöst werden kann.

[0015] Anstelle dieses Verriegelungsmechanismus, der einen Sperrstift bzw. eine Kugelkette und eine Buchse mit Öffnung bzw. einen Stift mit Nut umfaßt, kann als Haltemittel auch ein Rastmechanismus verwendet werden, der zumindest eine Raste aufweist, wobei am Verankerungsmittel eine Ausnehmung zur Aufnahme der Raste ausgebildet ist, und wobei das Löseelement zum Entrasten der Raste ausgebildet ist.

[0016] Der Vorteil eines solchen Rastmechanismus liegt darin, daß die Handhabung weiter vereinfacht ist. Zum Verriegeln, d.h. zum Verbinden von Verankerungsmittel und Haltemittel, genügt es nun, die Platte mit der Standfläche auf das Verankerungsmittel aufzusetzen. Das Einstecken eines Stifts bzw. einer Kugelkette entfällt dabei.

[0017] Die der Erfindung zugrunde liegende Aufgabe wird auch durch einen Behälter zur Aufnahme von Gegenständen gelöst, der eine erfindungsgemäße Sicherungsvorrichtung aufweist, die an der Bodenfläche des Behälters angebracht ist.

[0018] Vorzugsweise bildet die Platte der Sicherungsvorrichtung den Boden des Behälters, d.h. Behälter und Sicherungsvorrichtung sind zu einer Einheit verbunden.

[0019] In einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung weist der Behälter einen schwenkbaren oder vollständig abnehmbaren Deckel, der den Aufnahmeraum verschließt, und einen vorzugsweise schwenkbaren Tragearm auf. Vorzugsweise wirkt der Tragearm mit dem Löseelement zusammen.

[0020] Diese Maßnahme hat den Vorteil, daß das Löseelement durch ein einfaches Betätigen des Tragearms verriegelbar ist.

[0021] In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung ist das Löseelement über ein an dem Behälter angebrachtes drehbares Betätigungselement betätigbar.

[0022] Diese Maßnahme führt zu einer weiteren Vereinfachung der Handhabung.

[0023] Der Behälterkörper ist vorzugsweise als Kühlbox oder Universalbox ausgebildet.

[0024] Weitere Vorteile und Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus der Beschreibung und der beiliegenden Zeichnung.

[0025] Es versteht sich, daß die vorstehend genannten und die nachstehend noch zu erläuternden Merkmale nicht nur in der jeweils angegebenen Kombination, sondern auch in anderen Kombinationen oder in Alleinstellung verwendbar sind, ohne den Rahmen der vorliegenden Erfindung zu verlassen.

[0026] Die Erfindung wird nun anhand von Ausführungsbeispielen mit Bezug auf die Zeichnung näher erläutert. Dabei zeigen:
Fig. 1
eine schematische Schnittdarstellung eines erfindungsgemäßen Behälters;
Fig. 2
eine perspektivische Darstellung des Behälters;
Fig. 3a
eine schematische Seitenansicht einer erfindungsgemäßen Sicherungsvorrichtung, die an einem Behälter angebracht ist;
Fig. 3b
eine schematische Draufsicht der in Fig. 3a gezeigten Sicherungsvorrichtung;
Fig. 4
eine schematische Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Behälters entsprechend einem weiteren Ausführungsbeispiel;
Fig. 5a
eine schematische Seitenansicht eines Verankerungsmittels, das bei der Sicherungsvorrichtung gemäß Fig. 3a einsetzbar ist;
Fig. 5b
eine Draufsicht des Verankerungsmittels gemäß Fig. 5a, und
Fig. 5c
ein an einem Fahrradgepäckträger angebrachtes Verankerungsmittel gemäß Fig. 5a.


[0027] In Fig. 1 ist ein Behälter mit dem Bezugszeichen 10 gekennzeichnet. Der Behälter 10 umfaßt einen Behälterkörper 12, der im vorliegenden Ausführungsbeispiel als Universal- oder Kühlbox 13 ausgebildet ist. Der vorzugsweise quaderförmige Behälterkörper 12 weist vier Seitenwände 14, einen Boden 16 sowie einen Deckel 18 auf, die zusammen einen Innenraum 20 umschließen. Der Innenraum 20 dient zur Aufnahme von Gegenständen, beispielsweise einem Fotoapparat und/oder kühl zu haltenden Getränken im Falle einer Kühlbox. Um den Innenraum 20 von außen zu erreichen, ist der Deckel 18 vollständig abnehmbar oder vorzugsweise schwenkbar angeordnet, wobei Schanierbänder 22 die Verbindung zwischen dem Deckel 18 und einer Seitenwand 14 herstellen. Um eine gute Abdichtung des Innenraums 20 zu erreichen, ist der Deckel 18 in seinem Randbereich mit einer umlaufenden Nut 24 versehen, in die bei geschlossenem Deckel eine Wulst 26, die an den Seitenwänden 14 vorgesehen ist, eingreift.

[0028] Zum Tragen der Universalbox 13 ist ein Tragegriff 30 vorgesehen, der um eine Achse 32, die in Fig. 1 senkrecht zur Zeichenebene verläuft, schwenkbar ist. Am Tragegriff 30 selbst ist ein parallel zur Achse 32 verlaufender Stift 34 angebracht, der in eine Führungskuiisse 36 eingreift. Durch entsprechende Ausgestaltung dieser Führungskulisse 36 soll ermöglicht werden, daß der Tragegriff 30 in einer ersten Position den Deckel 18 verriegelt, d.h. gegen die Seitenwände 14 drückt, und in einer zweiten Position den Deckel entriegelt, so daß er geschwenkt werden kann.

[0029] In einer Seitenwand 14 ist ein Schloß 40 vorgesehen, das dazu dient, den Deckel 18 in seiner geschlossenen Position zu verriegeln. Selbstverständlich kann das Schloß 40 auch im Deckel 18 selbst vorgesehen sein oder beispielsweise im Tragegriff 30, wobei in diesem Fall das Schloß ein Verschwenken des Tragegriffs aus seiner ersten Position in die zweite Position verhindert.

[0030] Im Boden 16 der Universalbox 13 ist mittig eine Öffnung 42 vorgesehen, die zumindest zu der dem Innenraum 20 abgewandten Seite (Standfläche 44 des Bodens 16) hin geöffnet ist. Ferner weist der Boden 16 eine Bohrung 46 auf, die sich in Fig. 1 in horizontaler Richtung erstreckt, die Öffnung 42 durchläuft und zumindest zu einer Seite 14 hin offen ist. Die Bohrung 46 dient zur Aufnahme eines Stifts 48, dessen Funktion später noch beschrieben wird. Der Stift 48 selbst läßt sich mittels eines an der Seitenwand 14 vorgesehenen Schlosses 49, das lediglich schematisch dargestellt ist, in der Bohrung 46 verriegeln.

[0031] Fig. 1 zeigt des weiteren ein Verankerungsmittel 50, das einen als Schraube ausgebildeten ersten Längsabschnitt 52 und einen sich daran anschließenden als Kopf ausgebildeten zweiten Längsabschnitt 54 umfaßt. An seinem der Schraube 52 zugewandten Ende des Kopfes 54 ist eine Scheibe 56 angebracht, die koaxial zu dem im Querschnitt kreisförmigen Kopf 54 liegt. Die Scheibe 56 dient als Anschlagscheibe. Auf den Kopf 54 ist eine topfförmige Buchse 60 aufgesetzt, in deren Boden 62 eine zentrisch angeordnete Durchgangsbohrung 64 vorgesehen ist. Wie in Fig. 1 gezeigt, durchgreift ein Abschnitt des Kopfes 54 des Verankerungsmittels 50 diese Durchgangsbohrung 64. Um die Buchse 60 in Längsrichtung zu fixieren, ist eine zweite Scheibe 66 auf den Kopf 54 aufgesetzt, so daß die Buchse 60 in der einen Längsrichtung durch die Scheibe 56 und in der anderen Längsrichtung durch die Scheibe 66 gehalten wird. Diese Längsfixierung der Buchse 60 läßt jedoch eine Drehbewegung um die Längsachse zu.

[0032] Die Schraube 52 des Verankerungsmittels 50 ist so ausgelegt, daß sie leicht in den Boden 70 eindrehbar ist. Je nach Beschaffenheit des Bodens 70, beispielsweise Erde, Sand, etc., ist die Steigung des Schraubengewindes, die radiale Erstreckung der einzelnen Gewindegänge sowie die Länge der Schraube 52 unterschiedlich gewählt. Um das Eindrehen in den Boden 70 zu erleichtern, ist der Kopf 54 mit einem Innensechskant 68 versehen, in den ein entsprechender Innensechskantschlüssel einsteckbar ist.

[0033] In der zylindrischen Wand 63 der Buchse 60 sind einander gegenüberliegende schlitzartige und durchgehende Öffnungen 65 vorgesehen, deren Erstreckung in Längsrichtung etwas größer ist als der Durchmesser des Stiftes 48. In der in Fig. 1 gezeigten Position durchgreift der Stift 48 zwei einander gegenüberliegende Öffnungen 65 der Buchse 60. Damit wird die Buchse 60 im Boden 16 der Universalbox 13 festgehalten.

[0034] Zum diebstahlsicheren Abstellen der Universalbox 13 muß nun zunächst das Verankerungsmittel 50 aus einer im Deckel 18 vorgesehenen und in Fig. 1 schematisch angedeuteten Halterung 80 zusammen mit einem entsprechenden Innensechskantschlüssel herausgenommen werden. Anschließend wird die Schraube 52 des Verankerungsmittels 50 mit Hilfe des Schlüssels in den Boden 70 eingedreht, bis die Scheibe 56 am Boden anschlägt. Anschließend wird die Universalbox 13 so auf das Verankerungsmittel 50 aufgesetzt, daß die Buchse 60 in die Öffnung 42 im Boden 16 eingreift. Vorzugsweise liegt dabei die Standfläche 44 auf der Scheibe 56 auf. Anschließend wird der Stift 48 in die Bohrung 46 eingesteckt und über das Schloß 49 verriegelt. Der Stift 46 durchgreift dabei die sich gegenüberliegenden Öffnungen 65 der Buchse 60, so daß die Buchse 60 fest mit dem Boden 16 verbunden ist. Damit ist die Universalbox 13 über das Verankerungsmittel 50 fest mit dem Boden 70 verbunden, so daß sie sich mit normaler Kraftanstrengung nicht entfernen läßt. Dadurch, daß die Buchse 60 drehbar am Kopf 52 gehalten ist, läßt sich durch Drehen der Universalbox 13 die Schraube 52 nicht aus dem Boden 70 ausdrehen.

[0035] Selbstverständlich sind auch andere Ausgestaltungen des Verbindungsmechanismus zwischen Verankerungsmittel 50 und Universalbox 13 möglich. So wäre es beispielsweise durchaus denkbar, die Buchse 60 fest im Boden 16 zu integrieren und die Scheibe 64 durch Rastnasen zu ersetzen, die ein Einschieben des Kopfes in die Bohrung 64 der Buchse 60 zulassen. Durch ein entsprechendes Löseelement könnten die Rastnasen wieder eingeschwenkt werden, so daß die Universalbox 13 vom Kopf 54 des Verankerungsmittels 50 abnehmbar wäre.

[0036] In Fig. 2 ist der in bezug auf die Fig. 1 beschriebene Behälter 10 in perspektivischer Ansicht dargestellt. Dabei werden die gleichen Bezugszeichen wie in Fig. 1 verwendet, so daß auf eine nochmalige Beschreibung dieser Teile verzichtet werden kann.

[0037] In dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 und 2 ist die zur Sicherung des Behälters erforderliche Einheit integraler Bestandteil des Behälters. Selbstverständlich ist es auch denkbar, eine Sicherungsvorrichtung zu schaffen, die an einem handelsüblichen Behälter nachträglich anbringbar ist und die gleiche Funktionalität liefert. So umfaßt eine solche Sicherungsvorrichtung alle im Boden 16 des in Fig. 1 gezeigten Behälters vorgesehenen Elemente.

[0038] In Fig. 3 ist eine solche Sicherungsvorrichtung dargestellt und mit dem Bezugszeichen 80 gekennzeichnet, wobei die Sicherungsvorrichtung an dem Boden 16 eines Behälters 10 beispielsweise durch Verkleben angebracht ist.

[0039] Diese Sicherungsvorrichtung 80 ist gegenüber der in Fig. 1 gezeigten Lösung etwas modifiziert, wobei der Einfachheit halber nachfolgend nur auf die Veränderungen eingegangen werden soll. Elemente, die mit in Fig. 1 gezeigten Elementen übereinstimmen, sind mit gleichen Bezugszeichen gekennzeichnet, so daß auf eine nochmalige Beschreibung verzichtet werden kann.

[0040] Die Sicherungsvorrichtung 80 weist eine Platte 81 auf, deren Grundfläche der Grundfläche des Bodens 16 angepaßt ist. Die Platte 81 weist an ihrer Standfläche 82 eine Aufnahmeöffnung 42 auf, deren Tiefe geringer ist als die Dicke der Platte 81. In diese Aufnahmeöffnung 42 wird das Verankerungsmittel 50 eingesetzt. Die Verriegelung, d.h. die Verbindung des Verankerungsmittels 50 mit der Platte 81, erfolgt mittels einer Kugelkette 84, die in einem in der Platte 81 vorgesehenen Kanal 85 geführt ist. An dem Kopf 54 des Verankerungsmittels 50 ist ein zylindrischer Stift 87 angebracht, dessen Längsachse mit der Längsachse des Kopfes 54 und der Schraube 82 fluchtet. Dieser in der Öffnung 42 liegende Stift 87 weist eine in Umfangsrichtung vollständig umlaufende Nut 88 auf, die einen kreissegmentförmigen Querschnitt besitzt. In diese Nut 88 ist zumindest ein Abschnitt der Kugelkette 84 einführbar. An der Innenwandung der Öffnung 42 ist ebenfalls eine Nut vorgesehen, die in gleicher Höhe wie die Nut 88 des Stifts 87 liegt. Damit bilden die beiden Nuten im eingesetzten Zustand des Stiftes 87 einen im Querschnitt kreisförmigen Kanal, der die Kugelkette aufnehmen kann. Das Verriegeln des Stifts 87 in der Aufnahmeöffnung 42 wird nun dadurch erzielt, daß die Kette teilweise in der Nut 88 des Stifts 87 und teilweise in der gegenüberliegenden Nut der Aufnahmeöffnung 42 liegt und damit eine Längsverschiebung des Stifts verhindert. Die Drehung des Stifts 87 um seine Längsachse ist jedoch weiterhin möglich.

[0041] Da die Kugelkette 84 eine hohe Flexibilität aufweist, kann der Kanal 85 einen nahezu beliebigen Verlauf haben. In Fig. 3b ist der Kanal 85 beispielsweise mit einem 90° Bogen dargestellt. Ferner ist, wie in Fig. 3b zu sehen ist, die Platte 81 mit einer Ausnehmung 89 an einer Seitenfläche versehen, die zur Aufnahme eines Betätigungsstiftes 90, der mit der Kugelkette 84 verbunden ist, dient. Im unverriegelten Zustand verschwindet damit das Betätigungselement 90 zusammen mit einem Teil der Kugelkette 84 in der Ausnehmung 89, so daß diese nicht stören.

[0042] In Fig. 4 ist ein weiteres Ausführungsbeispiel eines Behälters dargestellt, der eine Sicherungsvorrichtung 81, wie sie in Fig. 3a gezeigt ist, aufweist. Allerdings bilden hier die Platte 81 der Sicherungsvorrichtung 80 und der Boden 16 des Behälters 10 eine Einheit. Dieser Behälter unterscheidet sich von der zuvor beschriebenen Lösung dadurch, daß sich der Kanal 85 vom Boden 16 in die Seitenwand 14 in Richtung des Deckels 18 erstreckt. Im oberen Bereich der Seitenwand 14 ist ein Drehgriff 92 vorgesehen. Dieser Drehgriff 92 erlaubt eine Verlagerung der Kugelkette 84 aus ihrer Verriegelungsposition in ihre Entriegelungsposition und umgekehrt. Ferner ermöglicht dieser Drehgriff 92 ein Verriegeln des Deckels 18 über den Tragegriff 30.

[0043] In den Fig. 5a bis 5c ist eine weitere Ausgestaltungsmöglichkeit des Verankerungsmittels 50' dargestellt. Im Gegensatz zu dem zuvor beschriebenen Verankerungsmittel 50 weist das Verankerungsmittel 50' statt einer Erdschraube 52 eine Trägerplatte 95 auf, an der beispielsweise der Stift 87 gemäß Fig. 3a oder die Buchse 60 gemäß Fig. 1 angebracht ist. An der Unterseite der Trägerplatte 95 ist eine Klemmvorrichtung 97 vorgesehen, die im vorliegenden Ausführungsbeispiel aus zwei parallel zueinander verlaufenden Nuten 98 und einer Klemmplatte 99 besteht. Die Klemmplatte 99 kann an der Trägerplatte 95 über - nicht dargestellte - Schrauben befestigt werden.

[0044] Diese Trägerplatte 95 kann beispielsweise an einem Gepäckträger eines Fahrrads, wie in Fig. 5c gezeigt, befestigt werden. Dabei wird die Trägerplatte 95 mit ihren beiden Nuten 98 auf entsprechend vorgesehene Rohre des Gepäckträgers aufgelegt, so daß diese in den Nuten verlaufen, und von unten mit der Klemmplatte 99 verschraubt. Damit ist das Verankerungsmittel 50' an dem Gepäckträger des Fahrrads festgeklemmt. Auf diese Trägerplatte 95 läßt sich dann der Behälter 10 aufsetzen und verriegeln.

[0045] Diese Trägerplatte 95 kann nicht nur an allen üblichen Gepäckträgern befestigt werden, sondern auch an einem Halterahmen 100 wie er beispielsweise für Fahrradkindersitze verwendet wird.


Ansprüche

1. Sicherungsvorrichtung zum Anbringen an einem Behälter, der zur Aufnahme von Gegenständen dient und eine Bodenfläche (44) aufweist, mit einer Platte (81), deren eine Seite als Standfläche (82) dient und deren andere gegenüberliegende Seite zur Anbringung an der Bodenfläche (44) des Behälters geeignet ist, gekennzeichnet durch

ein in der Erde oder an einem Gegenstand verankerbares Verankerungsmittel (50; 50'), und

ein Haltemittel (42, 48) zum Halten des Verankerungsmittels (50; 50'), wobei das Haltemittel an der Standfläche vorgesehen ist und ein Löseelement (48; 84) zum Lösen der Verbindung zwischen Haltemittel (42, 48) und Verankerungsmittel (50; 50') aufweist.


 
2. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verankerungsmittel (50) einen Kopf (54) und ein Befestigungselement (60) aufweist, das mit dem Haltemittel (42, 48) zusammenwirkt.
 
3. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungselement (60) eine vorzugsweise zylindrische Buchse (60) umfaßt, die drehbar am Kopf (54) angeordnet ist.
 
4. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungselement einen am Kopf (54) angebrachten zylindrischen Stift (87) umfaßt.
 
5. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf an einer Trägerplatte (95) angebracht ist.
 
6. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf an einer Erdschraube angebracht ist, die eine spiralförmig und konisch verlaufende Schneide (52) aufweist, die ein Eindrehen der Erdschraube in die Erde (70) mit wenig Kraftaufwand ermöglicht.
 
7. Sicherungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Kopf (54) einen Abschnitt (68) aufweist, vorzugsweise in Form eines Innensechskants, der zum Eindrehen des Verankerungsmittels (50) in den Boden (70) mit einer Eindrehhilfe verbindbar ist.
 
8. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltemittel (42, 48) als Aufnahmeöffnung (42) in der Standfläche (82) ausgebildet ist, in die die Buchse (60) bzw. der Stift (87) einbringbar ist.
 
9. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Buchse (60) zumindest eine an einer Seitenwand (63) vorgesehene Öffnung (65) umfaßt, und daß das Löseelement (48) als Sperrstift ausgebildet ist, der in die Öffnung (65) einsteckbar ist, um die Buchse (60) mit der Platte zu verbinden.
 
10. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Stift (87) eine in Umfangsrichtung verlaufende Nut (88) aufweist, und daß das Löseelement (87) als flexibles Element, vorzugsweise als Kugelkette ausgebildet ist, die in die Nut (88) einführbar ist, um den Stift (87) mit der Platte (81) zu verbinden.
 
11. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß in der Standfläche (44) eine zur Seite der Platte hin offene Bohrung (46; 85) vorgesehen ist, in die der Sperrstift (48) bzw. das flexible Element (87) von der Seite einsteckbar bzw. einführbar ist.
 
12. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß das Löseelement (48; 87) durch ein Schloß (49) in der Bohrung (46; 85) verriegelbar ist.
 
13. Sicherungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Trägerplatte (95) eine Klemmvorrichtung (97) zur Befestigung an einem Gegenstand, vorzugsweise einem Gepäckträger (100) eines Zweirads, aufweist.
 
14. Behälter zur Aufnahme von Gegenständen, mit einem einen Aufnahmeraum (20) im wesentlichen vollständig umschließenden Behälterkörper (12), der eine Bodenfläche (44) zum Abstellen auf dem Boden (70) oder einem Gegenstand aufweist, gekennzeichnet durch eine Sicherungsvorrichtung (80) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, die an der Bodenfläche des Behälters angebracht ist.
 
15. Behälter nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (81) der Sicherungsvorrichtung (80) den Boden des Behälters bildet, so daß Behälter (10) und Sicherungsvorrichtung (30) einstückig miteinander ausgebildet sind.
 
16. Behälter nach Anspruch 15 oder 16, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter einen schwenkbaren oder vollständig abnehmbaren Deckel (18), der den Aufnahmeraum (20) verschließt, und einen vorzugsweise schwenkbaren Tragearm (30) aufweist.
 
17. Behälter nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Tragearm (30) mit dem Löseelement (48; 84) zusammenwirkt.
 
18. Behälter nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Löseelement (84) über ein an dem Behälter angebrachtes drehbares Betätigungselement (92) betätigbar ist.
 
19. Behälter nach einem Ansprüche 15 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälterkörper (12) als Kühlbox oder als Universalbox (13) ausgebildet ist.
 




Zeichnung