(19)
(11) EP 0 989 039 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
25.09.2002  Patentblatt  2002/39

(43) Veröffentlichungstag A2:
29.03.2000  Patentblatt  2000/13

(21) Anmeldenummer: 99108308.0

(22) Anmeldetag:  28.04.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B60T 13/66, B60T 13/68, B60T 7/12, B60T 13/22
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 26.08.1998 DE 19838773

(71) Anmelder: O&K ORENSTEIN & KOPPEL AG
13581 Berlin (DE)

(72) Erfinder:
  • Alpers, Günther
    44359 Dortmund (DE)
  • Winter, Heinrich
    44287 Dortmund (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Meinke, Dabringhaus und Partner 
Postfach 10 46 45
44046 Dortmund
44046 Dortmund (DE)

   


(54) Bremseinrichtung für eine Arbeitsmaschine


(57) Eine Bremseinrichtung für eine Arbeitsmaschine mit wenigstens einer Betriebsbremse (15), einer Parkbremse (28) und einer Blockiereinrichtung (16) für eine Pendelachse (19), welche mit einer Steuereinheit verbunden und durch diese betätigbar sind, soll so verbessert werden, daß das Betätigen der Bremsen und Blockiereinrichtung im Stillstand unabhängig von etwaigen Bedienungsfehlern auf möglichst einfache Weise zuverlässig erfolgt.
Dies wird dadurch erreicht, daß die automatische Steuereinheit (12) mit Eingängen (27,8,9,11,10) für die Erfassung von Betriebszuständen der Arbeitsmaschine und von Fahrabsichten des Fahrers sowie mit Ausgängen zur gleichzeitigen Betätigung der wenigstens einen Betriebsbremse (15), der Parkbremse (28) und der Blockiereinrichtung (16) der Pendelachse (19) versehen ist, und daß die automatische Steuereinheit (12) so eingerichtet ist, daß die gleichzeitige Betätigung automatisch, unabhängig vom Fahrer durch die Steuereinheit (12) erfolgt, wenn durch die Steuereinheit (12) festgestellt wird, daß die durch die Eingänge (27,8,9,11,10) erfaßten und von der Steuereinheit (12) ausgewerteten Betriebszustände der Arbeitsmaschine und Fahrabsichten des Fahrers vorgebbare Bedingungen erfüllen.







Recherchenbericht