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EP 0 989 069 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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13.11.2002 Patentblatt 2002/46 |
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Anmeldetag: 14.09.1999 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)7: B65D 75/00 |
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Standbodenbeutel aus schweissbarem Material
Self-standing pouch made of sealable material
Sachet tenant debout en matériau soudable
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Benannte Vertragsstaaten: |
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CH DE FR IT LI |
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Priorität: |
24.09.1998 DE 29817142 U
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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29.03.2000 Patentblatt 2000/13 |
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Patentinhaber: Bischof+Klein GmbH & Co. KG |
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49525 Lengerich (DE) |
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Erfinder: |
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- Hofmeyer, Dieter
49492 Westerkappeln (DE)
- Speer, Karl Heinz
49525 Lengerich (DE)
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Vertreter: Busse & Busse
Patentanwälte |
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Postfach 12 26 49002 Osnabrück 49002 Osnabrück (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 634 341 DE-A- 1 949 690 US-A- 5 411 203
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EP-A- 0 864 508 US-A- 5 350 240
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Standbodenbeutel aus schweißbarem Material gemäß dem
Oberbegriff des Anspruchs 1. Solche Standbodenbeutel sind aus den Dokumenten US 5350
240 A und DE 1 949 690 A bekannt. Derartige Standbodenbeutel finden weithin Verwendung,
z.B. als Nachfüllverpackungen für flüssiges, pastöses oder pulverförmiges, d.h. allgemein
schüttfähiges, Füllgut. Im befüllten Zustand mit verschweißtem Kopfende zeigen diese
Standbodenbeutel in der Regel einen Faltenwurf, der sowohl in den beiden Beutelwänden
als auch an den Schweißnahträndern auftreten kann. Dieser Faltenwurf entsteht durch
die vom Beutelboden ausgehende rundovale Beutelform, hervorgerufen durch die unter
dem Gewicht des Füllgutes flach gedrückte Bodenfalte, in Verbindung mit der nach der
Befüllung des Beutels vorgenommenen Verschweißung des Kopfendes durch eine gerade,
die beiden Beutelwände miteinander verbindende Flachschweißnaht. Hieraus folgt ferner,
daß der Standbodenbeutel im befüllten Zustand im Kopfbereich breiter ist als im Bodenbereich.
Auf diese Weise entsteht eine gegenseitige Überdeckung nebeneinander in einem Verkaufsregal
aufgestellter Beutel, oder es wird, wenn eine gegenseitige Überdeckung nicht gewünscht
wird, eine entsprechend vermehrte Regalfläche für die Verkaufsaufstellung der Beutel
benötigt.
Standbodenbeutel mit Teilerrippern sind aus den Dokumenten EP O 634 341 A und EP 0
864 508 A bekannt.
Der Erfindung liegt in erster Linie die Aufgabe zugrunde, einen Standbodenbeutel der
eingangs angegebenen Art zu schaffen, bei dem in seinem befüllten Zustand Faltenwürfe
im Beutelmaterial und Beutelüberdeckungen dicht nebeneinanderstehender gefüllter Beutel
im Verkaufsregal vermieden sind.
[0002] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung durch eine Ausgestaltung des Standbodenbeutels
gemäß dem Anspruch 1 gelöst. Dadurch, daß bei dieser Ausgestaltung nur die seitlichen
Schweißnahtränder im Bereich der Bodenfalte parallel zueinander verlaufen, während
die seitlichen Schweißnahtränder der Beutelwände im übrigen schräg zum Kopfende konvergieren,
ist der in seinem Leerzustand flach liegende Beutel im Kopfbereich schmaler als im
Bodenbereich. Im befüllten Zustand des Beutels, wenn sich der rundovale Boden durch
Flachdrücken der eingelegten Bodenfalte ausbildet, stellt sich jedoch eine gleiche
Breite des Beutels quer zu seiner Hochachse durch die entsprechende Bemessung des
Konvergenzwinkels der schrägen Schweißnahtränder ein, der im Bereich von etwa 5° bis
10° zu einer Vertikalen in Verlängerung der angrenzenden seitlichen Schweißnahtränder
der Bodenfalte liegen kann. Auf diese Weise wird ein gegenseitiges teilweises Überdecken
nebeneinanderstehender befüllter Beutel im Vekaufsregal vermieden, so daß die Beutel
raumsparend dicht nebeneinander aufgestellt werden können. Zugleich wird durch die
aus dem Wandmaterial ausgeprägten Teilerrippen mit ihrer gegenläufig zu den schrägen
Schweißnahträndern konvergierenden Ausrichtung die Entstehung von Faltenwürfen im
Material der Beutelwände oder an den Schweißnahträndern verhindert.
[0003] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung können die unteren Schweißnahtränder der
Bodenfalte, ausgehend von einem mittleren Bereich, von ihrer Unterseite her zu den
seitlichen Schweißnahträndern hin leicht abgeschrägt sein. Durch diese leichte Abschrägung
wird beim Aufstellen der gefüllten Beutel ein Stauchdruck auf den äußeren Bodenecken
vermieden, wodurch eine bessere Standfähigkeit des Beutels erreicht wird, die auch
das sog. Kippeln verhindert, das sich in Abhängigkeit von dem Füllgut und den Beutelabmessungen
bei den bekannten Beuteln in einem Schaukeln oder Schwanken des Beutels auf der Bodenkontur
äußert.
[0004] Vorteilhaft sind ferner die oberen und die unteren Beutelecken abgerundet, wodurch
Handverletzungen durch Kratzer bei der Handhabung der Beutel vermieden werden.
[0005] Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus den weiteren Unteransprüchen
und der nachstehenden Beschreibung in Verbindung mit der Zeichnung, deren einzige
Figur eine schematische Vorderansicht eines Standbodenbeutels im Leerzustand zur Veranschaulichung
eines Ausführungsbeispiels der Erfindung zeigt.
[0006] In der Zeichnung ist ein als ganzes mit 1 bezeichneter Standbodenbeutel aus schweißbarem
Material dargestellt, wobei als schweißbares Beutelmaterial insbesondere geeignete
Polyolefine, wie Polyethylen oder Polypropylen, oder auch Verbundfolien, in die Metallfolien,
speziell Aluminiumfolien, einbezogen sein können, in Betracht kommen. Solche Folien
sind in der Beutelherstellung übliche Werkstoffe.
[0007] Der Beutel 1 hat ein geschlossenes Bodenende 2 und ein anfänglich offenes Kopfende
3. Der Beutelrumpf ist von zwei im Leerzustand des Beutels 1 flach aneinanderliegenden
Beutelwänden 4 gebildet, die an ihren Seitenrändern 5 und 6 jeweils durch eine flache
Schweißnaht 7 miteinander verschweißt sind.
[0008] Das Bodenende 2 ist von einer Bodenfalte 8 gebildet, die sich im Leerzustand des
Beutels 1 mit ihrer mittleren inneren Faltkante 9 zwischen die beiden Beutelwände
4 erstreckt und an ihren unteren Rändern 10 sowie den seitlichen Rändern 11 und 12
ihrerseits durch Flachschweißnähte 13 bzw. 14 mit der jeweils angrenzenden Beutelwand
4 verbunden ist. Die Verschweißung der Bodenfalte 8 mit den angrenzenden Beutelwänden
4 ist vervollständigt durch seitliche Diagonalschweißnähte 15 zwischen der jeweiligen
Bodenfaltenhälfte und der angrenzenden Beutelwand 4 zur Verbesserung einer flachen
Bodenausbildung beim befüllten Beutel 1. Dabei wird die Bodenfalte 8 unter dem Druck
des im Füllbetrieb eingefüllten Füllgutes flachgespreizt und bildet sodann einen flächigen
Standboden für den gefüllten Beutel 1, der eine Hochachse 16 definiert.
[0009] Die seitlichen Schweißnahtränder 11, 12 der Bodenfalte 8 verlaufen parallel zueinander
und zu der mittleren Hochachse 16 des Beutels, wobei dieser parallele Randverlauf
nur kurz über die Innenfaltkante 9 der Bodenfalte 8 hinaus nach oben geführt ist.
Von diesem an die Innenfaltkante 9 angrenzenden Bereich an haben die seitlichen Schweißnahtränder
5 und 6 der Beutelwände 4 einen zum Kopfende 3 konvergierenden schrägen Verlauf. Dabei
beträgt der Konvergenzwinkel etwa 7° zu einer Vertikalen in Verlängerung der unteren
Schweißnahtränder 11,12 der Bodenfalte 8.
[0010] In jede Beutelwand 4 sind bei dem dargestellten Beispiel zwei Teilerrippen 17 aus
dem Wandmaterial von innen nach außen ausgeprägt, wodurch die Beutelwandfläche Unterbrechungen
erfährt. Die beiden Teilerrippen 17 gehen in den beiden Beutelwänden 4 von den Eckbereichen
zwischen dem Kopfende 3 und der jeweils angrenzenden seitlichen Schweißnaht 7 aus
und besitzen einen zur Bodenfalte 8 hin konvergierenden schrägen Verlauf. Mit ihren
Endpunkten liegen die Teilerrippen 17 in einer den Übergangsbereich zwischen den parallelen
Schweißnahträndern 11,12 und den schrägen Schweißnahträndern 5,6 enthaltenden Querebene
des Beutels 1, die in dessen gezeigtem Leerzustand parallel zur Innenfaltkante 9 der
Bodenfalte 8 verläuft.
[0011] Die Teilerrippen 17 erstrecken sich jeweils in einem Feld der jeweiligen Beutelwand
4, das an der einen Seite von der jeweiligen seitlichen Schweißnaht 7 und an der anderen
Seite von einer die Hochachse 16 des Beutels 1 enthaltenden Vertikalebene begrenzt
ist. In Abhängigkeit von den Beutelabmessungen können unter Umständen weitere, gegebenenfalls
kürze Teilerrippen in dem jeweiligen Beutelwandfeld in zweckmäßiger Anordnung vorgesehen
sein.
[0012] Die Teilerrippen 17 schließen jeweils einen spitzen Winkel α ≤ 45° mit dem angrenzenden
schrägen Schweißnahtrand 5 bzw. 6 ein. Bei dem dargestellten Beispiel beträgt der
Winkel α etwa 15°. Dabei haben die Teilerrippen 17 in den beiden Beutelwänden 4 eine
deckungsgleiche Ausbildung und Anordnung.
[0013] Ausgehend von einem mittleren Bereich 18 sind die unteren Schweißnahtränder 10 der
Bodenfalte 8 von ihrer Unterseite her zu den seitlichen Schweißnahträndern 11,12 hin
leicht abgeschrägt, was durch eine Abstanzung der zuvor gebildeten Flachschweißnaht
13 erfolgen kann. Die abgeschrägten Bereiche 19 der unteren Schweißnaht 13 nehmen
etwa ein Drittel ihrer Länge beidseits des unabgeschrägten mittleren Bereichs 18 ein.
Der Abschrägungswinkel der Nahtbereiche 19 gegenüber dem Rand 10 des mittleren Nahtbereichs
18 beträgt einige wenige Grad, z.B. etwa 3° bis 5°.
[0014] Schließlich sind die von den Flachschweißnähten 7 gebildeten oberen Beutelecken 20
und die von den Flachschweißnähten 13, 14 gebildeten unteren Beutelecken 21 zur Vermeidung
von Handverletzungen abgeschrägt oder abgerundet.
[0015] Das für die Befüllung mit schüttfähigem Füllgut in einem Abfüllbetrieb zunächst offen
belassene Kopfende 3, in das im übrigen eine nicht näher dargestellte Ausschütthilfe
einbezogen sein kann, wird nach der Befüllung durch die von dem Kopfende 3 bei einem
Auseinanderspreizen der beiden Beutelwände 4 dargebotene Öffnung geschlossen, indem
eine die oberen Beutelecken 20 verbindende durchgehende Schweißnaht am Kopfende 3
angebracht wird, so daß der Beutel 1 in seinem gefüllten Zustand rundum dicht verschlossen
ist. Dank der erfindungsgemäßen Ausgestaltung sind in diesem gefüllten Zustand des
Beutels Faltenwürfe und ein seitlicher Überstand bei guter Standfestigkeit des Beutels
vermieden.
1. Standbodenbeutel aus schweißbarem Material, mit zwei an ihren Seitenrändern durch
je eine Schweißnaht miteinander verbundenen Beutelwänden (4), einem Kopfende (3) und
einem Bodenende (2), das von einer Beutelfalte gebildet ist, die sich im Leerzustand
des Beutels zwischen die beiden Beutelwände erstreckt und an ihren unteren und seitlichen
Rändern (10,11,12) ihrerseits durch Schweißnähte (13,14) mit der jeweils angrenzenden
Beutelwand verbunden ist, wobei die seitlichen Schweißnahtränder (11,12) der Bodenfalte
(8) parallel zueinander und zu einer mittleren Hochachse (16) des Beutels (1) verlaufen,
während die seitlichen Schweißnahtränder (5,6) der Beutelwände (4) einen von einem
an die Bodenfalte (8) angrenzenden Bereich zum Kopfende (3) konvergierenden schrägen
Verlauf aufweisen, dadurch gekennzeichnet, daß in jeder Beutelwand (4) zumindest zwei Teilerrippen (17) aus dem Wandmaterial ausgeprägt
sind, die von den beiden Eckbereichen zwischen dem Kopfende (3) und der jeweils angrenzenden
seitlichen Schweißnaht (7) ausgehen, einen zur Bodenfalte (8) hin konvergierenden
schrägen Verlauf aufweisen und in einer den Übergangsbereich zwischen den parallelen
und schrägen Schweißnahträndern (11,12;5,6) enthaltenden Querebene des Beutels (1)
frei enden.
2. Standbodenbeutel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Teilerrippen (17) jeweils in einem Feld der jeweiligen Beutelwand (4) erstrecken,
das an der einen Seite von der seitlichen Schweißnaht (7) und an der anderen Seite
von einer die Hochachse (16) des Beutels (1) enthaltenden Vertikalebene begrenzt ist.
3. Standbodenbeutel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Teilerrippen (17) jeweils einen spitzen Winkel α ≤ 45° mit dem angrenzenden schrägen
Schweißnahtrand (5,6) einschließen.
4. Standbodenbeutel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Winkel α etwa 15° beträgt.
5. Standbodenbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Teilerrippen (17) in den beiden Beutelwänden (4) eine deckungsgleiche Ausbildung
und Anordnung aufweisen.
6. Standbodenbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die unteren Schweißnahtränder (10) der Bodenfalte (8), ausgehend von einem mittleren
Bereich (18), von ihrer Unterseite her zu den seitlichen Schweißnahträndern (11,12)
hin abgeschrägt sind.
7. Standbodenbeutel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die abgeschrägten Bereiche (19) der unteren Schweißnaht (13) jeweils etwa 1/3 der
Länge, beidseits des unabgeschrägten mittleren Bereichs (18), der unteren Schweißnaht
(13) einnehmen.
8. Standbodenbeutel nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die oberen und die unteren Beutelecken (20,21) abgerundet sind.
1. Fixed bottom bag of weldable material, with two bag walls (4) connected together on
their lateral edges by a welded seam, a head end (3) and a bottom end (2), which is
formed by a bag fold which, when the bag is empty, extends between the two bag walls
and is in tum connected on its lower and lateral edges (10, 11, 12) to the adjacent
bag wall by welded seams (13, 14), characterised in that the lateral welded seam edges (11, 12) of the bottom fold (8) run parallel with each
other and to a central vertical axis (16) of the bag (1), whilst the lateral welded
seam edges (5, 6) of the bag walls (4) exhibit an oblique course converging from an
area adjacent to the bottom fold (8) to the head end (3), and in that at least two dividing ribs (17) are punched out of the wall material in each bag
wall (4), which ribs depart from the two comer areas between the head end (3) and
the adjacent lateral welded seam (7), exhibit an oblique course converging at the
bottom fold (8) and terminate freely in a transverse plane of the bag (1) containing
the transition area between the parallel and oblique welded seam edges (11, 12; 5,
6).
2. Fixed bottom bag according to claim 1, characterised in that the dividing ribs (17) each extend in one field of the corresponding bag wall (4),
which field is bounded on one side by the lateral welded seam (7), and on the other
by a vertical plane containing the vertical axis (16) of the bag (1).
3. Fixed bottom bag according to claim 1 or 2, characterised in that the dividing ribs (7) each form an acute angle α ≤ 45° to the adjacent oblique welded
seam edge (5, 6).
4. Fixed bottom bag according to claim 3, characterised in that the angle a is approximately 15°.
5. Fixed bottom bag according to one of claims 1 to 4, characterised in that the dividing ribs (17) in both bag walls (4) exhibit a congruent design and arrangement.
6. Fixed bottom bag according to one of claims 1 to 5, characterised in that the lower welded seam edges (10) of the bottom fold (8), departing from a central
area (18), are sloped from their lower side to the lateral welded seam edges (11,
12).
7. Fixed bottom bag according to claim 6, characterised in that the sloped areas (19) of the lower welded seam (13) each occupy approximately 1/3
of the length of the lower welded seam (13) on both sides of the central area (18)
that is not sloped.
8. Fixed bottom bag according to one of claims 1 to 7, characterised in that the upper and lower bag comers (20, 21) are rounded.
1. Sachet tenant debout, comprenant deux parois de sachet (4) reliées le long de chacun
de leurs bords latéraux par un codon de soudure, une extrémité de tête (3), une extrémité
de fond (2) constituée par un pli de fond qui, quand le sachet est vide, se trouve
entre les deux parois de sachet et qui le long de ses bords inférieurs (10) et latéraux
(11, 12) est de son côté relié par des cordons de soudure (13, 14) et la paroi (4)
qui le borde, les bords (11, 12) des cordons latéraux de soudure du pli de fond (8)
étant parallèles entre eux et à l'axe vertical médian (16) du sachet (1), tandis que
les bords (5, 6) des cordons latéraux de soudure reliant les parois du sachet présentent
des tracés qui, partant d'une zone bordant le pli de fond (8) sont convergents en
direction de l'extrémité de tête,
caractérisé en ce que
dans chaque paroi de sachet (4) sont réalisées par repoussage du matériau de la paroi
des nervures élémentaires (17) qui partent des deux zones des coins entre l'extrémité
de tête (3) et le cordon latéral de soudure (7) correspondant, se dirigent avec convergence
vers le pli de fond (8) pour se terminer librement dans un plan transversal du sachet
(1) contenant la zone de transition entre les bords parallèles (11, 12) et les bords
obliques (5, 6) des cordons de soudure.
2. Sachet tenant debout selon la revendication 1,
caractérisé en ce que
les nervures élémentaires (17) se trouvant chacune dans un champ de la paroi de sachet
(4) correspondante, ce champ étant délimité d'un côté par le cordon latéral de soudure
(7) et de l'autre côté par le plan vertical contenant l'axe vertical (16) du sachet
(1).
3. Sachet tenant debout selon l'une quelconque des revendications 1 ou 2,
caractérisé en ce que
les nervures élémentaires (17) font chacune un angle α ≤ 45° avec le bord du cordon
oblique (5, 6) correspondant.
4. Sachet tenant debout selon la revendication 3,
caractérisé en ce que
l'angle α est d'environ 15°.
5. Sachet tenant debout selon l'une quelconque des revendications 1 à 4,
caractérisé en ce que
les nervures élémentaires (17) présentent, dans les parois de sachet (4) correspondantes,
une configuration et une disposition identiques.
6. Sachet tenant debout selon l'une quelconque des revendications 1 à 5,
caractérisé en ce que
les bords inférieurs (10) du pli de fond (8), partant d'une zone médiane (18)sont
inclinés en montant vers les bords des cordons latéraux de soudure (11, 12).
7. Sachet tenant debout selon la revendication 6,
caractérisé en ce que
les zones taillées obliquement (19) du cordon inférieur de soudure (13) représentent
chacune environ un tiers de la longueur de ce cordon et sont disposées de part et
d'autre de la zone médiane (13) non inclinée.
8. Sachet tenant debout selon l'une quelconque des revendications 1 à 7,
caractérisé en ce que
les angles supérieurs et inférieurs (20, 21) du sachet sont arrondis.
