Lade-und Beschickungsvorrichtung für Abfalltransportbehälter

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Laden und Beschicken von Abfällen in einen Abfalltransportbehälter mit einer Einfüllöffnung insbesondere auf Fahrzeugen.

[0002] Bereits aus der EP 0 163 859 B1 sind Müllsammelfahrzeuge mit als Wechselbehälter mit lösbaren Kupplungen ausgebildeten Containern zur Aufnahme von Rest-, Bio- oder Recyclingmüll-/abfall bekannt. Derartige Fahrzeuge weisen eine mit dem Fahrzeug verbundene Schütteinheit auf, die aus einer im vorderen Bereich des Fahrzeuges angeordneten Einschüttöffnung, die sich teils oberhalb des Führerhauses des Müllsammelfahrzeuges und teils zwischen diesem und dem Container in dem Bereich hinter und oberhalb des Führerhauses befindet und einem Aufnahmeraum bestehen. Weiterhin ist eine Hub-Kipp-Vorrichtung zur Aufnahme und zum Entleeren von Müllbehältern in die Einschüttöffnung vorgesehen. Der in die Einschüttöffnung geschüttete Müll oder Abfall wird innerhalb des Aufnahmeraumes mit einer Fördereinrichtung zum Transportieren des in die Einschüttöffnung entleerten Mülls in den Container durch dessen mit einer Verschlußeinrichtung versehene Einfüllöffnung geschoben. Die Fördereinrichtung, die gleichzeitig als Presseinrichtung wirkt, besteht aus einem Press-Stempel, der in der Querschnittsform dem Aufnahmeraum angepaßt ist. Der Aufnahmeraum hat einen waagerecht und somit parallel zum Chassis verlaufenen Boden, über den der Förder- und Press-Stempel mittels eines Kniehebel-Kolbenzylinder-Systems schiebbar ist. Wenn der Press-Stempel über das System in eine zurückgezogene Stellung bewegt wurde, kann der Müll in den Aufnahmeraum eingeschüttet werden. Durch Vorschieben des Förder- und Press-Stempels wird der Müll dann in die Aufnahmeöffnung des Containers gefördert und gleichzeitig gepreßt.

[0003] Eine derartige Anordnung des Förder- und Press-Stempels ist wartungsintensiv und störanfällig. So kann es beispielsweise zum Verklemmen des Press-Stempels innerhalb des Aufnahmeraumes kommen. Hier muß dann der Müllwerker Abhilfe schaffen.

[0004] Auch ist bei dem vorbekannten System die Einschüttöffnung des auf dem Müllsammelfahrzeug befestigten Containers unmittelbar über dem Boden angeordnet. Wird mit einem entsprechenden Müllsammelfahrzeug beispielsweise Bioabfall gesammelt und transportiert, so kommt es aufgrund des hohen Wassergehaltes des kompostierbaren Abfalls und der tiefliegenden Einfüllöffnung zu einem Auslaufen von Flüssigkeit aus dem Container. Auch ist es schwierig, den Container vollständig zu befüllen, da der in den Container eingeschobene Müll bis unter die Deckenwand des Containers ansteigen muß, damit der Container vollständig gefüllt wird. Der Container wird gleichsam von unten nach oben gefüllt.

[0005] Weiter offenbart das Dokument DE-A-2545051, worauf der Oberbegriff des Anspruchs 1 basiert, ein Fahrgestell mit einem ortsfest angeordneten ladewerk und einer verschwenkbarer Druck- und Schließklappe.

[0006] Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Lösung zu schaffen, bei der der Müll, auch feuchter Biomüll, unter gleichzeitiger Verdichtung von oben in einen Container eingefüllt werden kann, ohne daß Flüssigkeit aus dem Container ausläuft, und ohne daß der Müll innerhalb des Containers nach oben gepreßt werden muß.

[0007] Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch die Merkmale des kennzeichnenden Teils des Anspruchs 1 gelöst.

[0008] Die zu entleerenden Mülltonnen oder Müllcontainer werden zunächst über Kopf in das in der Ladeposition befindliche als Müllaufnahmeraum dienende Gehäuse entleert, dieses wird anschließend axial in die Behälterbeschickungsposition verschwenkt. Anschließend wird der Müll durch eine um die gleiche Achse verschwenkbare Vorschub- und Verdichterwand zunächst innerhalb des axial verschwenkbaren Gehäuses verdichtet und sodann ggf. mit Schwung in den Müllcontainer hineinbefördert.

[0009] Hierzu ist in Ausgestaltung vorgesehen, daß das Gehäuse in der Beschickungsposition die Einfüllöffnung des Abfalltransportbehälters außenrandseitig dichtend umschließt, damit bei der Beschickung kein Müll verloren geht.

[0010] Die erfindungsgemäße Vorschub- und Verdichterwand kann als eine nachführbare, der Krümmung der Zylinderwand des Gehäuses folgende Schaufel ausgebildet sein. Insbesondere bei einer Ausgestaltung des als Müllaufnahmeraum dienenden Gehäuses als Trommel läßt sich eine um die gleiche Achse verschwenkbare Schaufel stufenlos der Innenkontur des Gehäuses bis in die Behälterbeschickungsposition nachführen. Besonders leichtgängig und effizient ist dies, wenn die Schaufel sichelförmig ausgebildet ist.

[0011] Zur besseren Befüllung des Müllcontainers ist eine zusätzliche Verdichterschaufel vorgesehen. Diese fördert den vorverdichteten Müll aus dem durch die nachgeführte, sichelförmige Schaufel verkleinerten Müllaufnahmeraum durch ggf. schwungvolles Verschwenken um eine nahe der Containerseitenaußenwand gelegene zweite Achse direkt in den Container und taucht in dessen Beladeöffnung ein, um ggf. innerhalb des Containers den Müll weiter zu verdichten.

[0012] Dabei ist es besonders vorteilhaft, wenn die zusätzliche Verdichterschaufel derart um eine zweite Achse verschwenkbar ist, daß der vordere freie Schaufelrand jeweils dichtend an der bereits verschwenkten Vorschub- und Verdichterwand und einem nach außen gekrümmten Wandbereich des Gehäuses in der Beschickungsposition anliegt. Die zusätzliche Verdichterschaufel wirkt dann wie ein überdimensionaler Schaber, der durch das Hineinklappen in den Container den ganzen Müllaufnahmeraum ausräumt und durch sein dichtes Vorbeistreichen an der kreisbogenförmigen ersten, bereits vorgeschwenkten Vorschub- und Verdichterwand und dem nach außen gekrümmten Gehäusewandbereich dafür sorgt, daß kein Müll in der Lade- und Beschickungsvorrichtung zurückbleibt. Die zusätzliche Verdichterschaufel wirkt daher vor allem auch als Ausräuminstrument.

[0013] Um ein Hineinschieben der verdichteten Abfallstoffe in den Container weiter zu verbessern, kann die zusätzliche Verdichterschaufel auch als ausklappbarer Ausstellschieber ausgebildet sein, um den Müll auch noch in den hinteren Bereich des Containers hineinzuschieben.

[0014] Um das Auslaufen von Flüssigkeiten, insbesondere bei feuchtem Biomüll, während des Lade- und Beschickungsvorganges zu verhindern, sieht die Erfindung auch eine die Vorrichtung zumindest bereichsweise umgebende Auffangwanne zum Auffangen von austretender Flüssigkeit vor.

[0015] Diese weist vorteilhaft einen Flüssigkeitssammelpunkt zum Ablassen und/oder Abpumpen der Flüssigkeit auf. Hier kann über geeignete Schnellkupplungen, Ventile, Schläuche und Pumpen für ein entsprechendes Abführen der gesammelten Flüssigkeiten gesorgt werden.

[0016] Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise näher erläutert. Diese zeigt in:

Fig. 1

eine perspektivische Außenansicht einer erfindungsgemäßen Lade- und Beschickungsvorrichtung,

Fig. 2

eine vereinfachte Schnittdarstellung des trommelförmigen Gehäuses in der Ladeposition,

Fig. 3

in der Darstellung gemäß Figur 2 das Gehäuse in der Beschickungsposition,

Fig. 4

in der Darstellung gemäß Figuren 2 und 3 die nachgeführte sichelförmige Schaufel in der Verdichtungsstellung,

Fig. 5

in der Darstellung gemäß Figuren 2, 3 und 4 die zusätzliche Schaufel in der Verdichtungsstellung,

Fig. 6

in der Darstellung gemäß Figur 5 eine alternative Kolbenanlenkung der zusätzlichen Schaufel und in

Fig. 7

eine vereinfachte Darstellung einer erfindungsgemäßen Lade- und Beschickungsvorrichtung auf einem Fahrzeug mit einem ausgeklappten Ausstellschieber.

[0017] Eine allgemein mit 1 bezeichnete Lade- und Beschickungsvorrichtung für einen nur bereichsweise dargestellten Abfalltransportbehälter 2 weist in dem in der Figur 1 dargestellten Ausführungsbeispiel eine Tragkonstruktion 3 und ein um eine Drehachse 4 axial verschwenkbares, im wesentlichen zylinderförmiges Gehäuse 5 mit einem nach außen gekrümmten Wandbereich 6 auf. Die Tragkonstruktion 3 ist im Bodenbereich als Auffangwanne 7 ausgebildet, an deren tiefster Stelle eine Pumpe 8 angeordnet ist, durch die über einen Schlauch 9 und eine Schnellkupplung 10 mit Rückschlagventil Flüssigkeiten abgepumpt werden können. Die Tragkonstruktion 3 ruht auf einem Befestigungsgestell 11 und weist beispielsweise eine Reinigungsklappe 12 mit einem Verschluß 13 auf. An der Schmalseite des Containers 2 befindet sich im oberen Bereich eine Einfüllöffnung 14.

[0018] Auf der Drehachse 4 des Gehäuses 5 ist zusätzlich eine ebenfalls axial verschwenkbare, nachführbare Schaufel 15 mit einem Schaufelrand 16 angeordnet. An einer zweiten Drehachse 19 ist eine zusätzliche Verdichterschaufel 18 mit einem Schaufelrand 20 angelenkt, die über eine Kolbenzylindereinheit 23 mit Umlenkhebeln 23a, 23b betätigt wird. In einer alternativen Ausführungsform (Figur 6) erfolgt die Betätigung über eine Kolbenzylindereinheit 24 und ein Gestänge 24a, 24b.

[0019] Die Containereinfüllöffnung 14 weist eine untere Kante 21 und eine obere Kante 25 auf. Aus der zusätzlichen Verdichterschaufel 18 ist in dem in Figur 7 dargestellten Ausführungsbeispiel ein Ausstellschieber 22 ausklappbar, wobei das Ausstellen ebenfalls über eine nicht näher dargestellte Kolben-/Zylindereinheit oder auch mechanisch, beispielsweise über eine nicht näher dargestellte Kurvenbahn mit Rollenführung oder über an dem Container 2 angeordnete Anschlagnocken erfolgen kann, wobei der Ausstellschieber 22 frei um eine dritte Achse 26 schwingen kann.

[0020] Figur 1 und - hierzu spiegelverkehrt - Figur 2 zeigen die Vorrichtung in der Ladeposition. Im Inneren des trommelförmig ausgebildeten Gehäuses 5 ist ebenfalls auf der Drehachse 4 eine sichelförmig ausgebildete Vorschub- und Verdichterwand 15 angeordnet, die über einen entsprechenden, nicht näher dargestellten Antrieb um die Achse 4 rotierbar ist. In der Ladeposition ist diese Vorschub- und Verdichterwand 15 zurückgefahren, so daß das Gehäuse 5 ein maximales Aufnahmevermögen aufweist. Sobald das Gehäuse 5 mit Abfall gefüllt ist, werden sowohl das Gehäuse 5 wie auch die Wand 15 synchron zueinander um etwa 100° in Richtung der Containeröffnung 14 gedreht, bis der nach außen gekrümmte Wandbereich 6 an der Containeraußenwand in Höhe der oberen Begrenzung 25 der Containeröffnung 14 zum Anschlag kommt. Das trommelförmige Gehäuse 5 bleibt in dieser Beschickungsposition stehen, während die sichelförmige Wand 15 weiter gedreht wird, bis ihr Rand 16 die Position der Wurzel 17 erreicht. In der in Figur 4 dargestellten Ausführungsform ergibt sich durch die sichelförmige Ausgestaltung der Lade- und Verdichterwand 15 und die bogenförmige Ausgestaltung des nach außen gekrümmten Wandbereiches 6 mit gleichem Krümmungsradius ein gleichförmiger Viertelkreisbogen. Der in dem trommelförmigen Gehäuse 5 befindliche Müll ist in dieser Zwischenstellung bereits vorverdichtet. Um ihn weiter zu verdichten und durch die Containeröffnung 14 in den Container 2 hineinzubefördern, wird nunmehr die zusätzliche Verdichterschaufel 18, die auf der Achse 19 drehbar gelagert ist, in der Weise betätigt, daß diese mit ihrem äußeren, freien Rand 20 ebenfalls einen viertelkreisförmigen Bogen entlang der Innenkontur der sichelförmigen Wand 15 und des Wandbereiches 6 beschreibt, wobei die zusätzliche Verdichterschaufel 18, wie in Figuren 5 und 6 dargestellt, über die Einfüllöffnung 14 des Containers 2 hinaus in diesen hineinbewegbar ist, um den Abfall innerhalb des Containers 2 noch weiter zu verdichten.

[0021] Um den Müll bei bereits bis zur Unterkante 21 der Einfüllöffnung 14 gefülltem Container 2 noch weiter in diesen hineinschieben zu können, weist die zusätzliche Verdichterschaufel 18 in Ausgestaltung noch einen ausklappbaren Ausstellschieber 22 auf, wie in Figur 7 dargestellt ist. Dieser kann entweder, etwa bei ruckartiger schwungvoller Bewegung der Verdichterschaufel 18, frei um die dritte Achse 26 in den Container 2 hineinschwingen oder ggf. auch hydraulisch oder mechanisch betätigt werden.

[0022] Natürlich ist die Erfindung nicht auf die dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt. Weitere Ausgestaltungen sind möglich, ohne den Grundgedanken der Erfindung zu verlassen. Wesentlich ist nur, daß der in dem Abfalltransportbehälter 2 aufzunehmende Abfall vor der Beschikkung durch eine Drehbewegung konzentriert wird, so daß ein Rotationsverdichter geschaffen wird.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Laden- und Beschicken von Abfällen in einen Abfalltransportbehälter mit einer Einfüllöffnung, insbesondere auf Fahrzeugen, mit einem im wesentlichen zylindrischen Gehäuse (5) und einer in dem Gehäuse (5) um eine Achse (4) verschwenkbare Vorschub- und Verdichterwand, gekennzeichnet dadurch, daß das Gehäuse (5)
von der Ladeposition in die Behälterbeschickungsposition um die gleiche Achse (4) verschwenkbar ist.

2. Lade- und Beschickungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,
daß das Gehäuse (5) in der Beschickungsposition die Einfüllöffnung (14) des Abfalltransportbehälters (2) außenrandseitig dichtend umschließt.

3. Lade- und Beschickungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2 dadurch gekennzeichnet,
daß die Vorschub- und Verdichterwand (15) als eine nachführbare, der Krümmung der Zylinderwand des Gehäuses (5) folgende Schaufel (15,16) ausgebildet ist.

4. Lade- und Beschickungsvorrichtung nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Schaufel (15,16) sichelförmig ausgebildet ist.

5. Lade- und Beschickungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden,
gekennzeichnet durch
eine zusätzliche Verdichterschaufel (18).

6. Lade- und Beschickungsvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,
daß die zusätzliche Verdichterschaufel (18) derart um eine zweite Achse (19) verschwenkbar ist, daß der vordere, freie Schaufelrand (20) jeweils dichtend an der bereits verschwenkten Vorschub- und Verdichterwand (15) und einem nach außen gekrümmten Wandbereich (6) des Gehäuses (5) in der Beschickungsposition anliegt.

7. Lade- und Beschickungsvorrichtung nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet,
daß die zusätzliche Verdichterschaufel (18) als ausklappbarer Ausstellschieber (22) zum Hineinschieben der verdichteten Abfallstoffe in den Abfallbehälter (2) ausgebildet ist.

8. Lade- und Beschickungsvorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden,
gekennzeichnet durch
eine diese zumindest bereichsweise umgebende Auffangwanne (7) zum Auffangen von austretender Flüssigkeit.

9. Lade- und Beschickungsvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet,
daß die Auffangwanne (7) einen Flüssigkeitssammelpunkt (8) zum Ablassen und/oder Abpumpen der Flüssigkeit aufweist.

Claims

1. Device for loading and charging waste into a waste transportation container with a filler opening, in particular on vehicles, with an essentially cylindrical housing (5) and an advancing and compacting wall which can be pivoted around a shaft (4) in the housing (5), distinguished by the fact that the housing (5) can be pivoted from the loading position into the container charging position around the same shaft (4).

2. Loading and charging device as Claim 1, distinguished by the fact that in the charging position the housing (5) tightly surrounds the filler opening (14) of the waste transportation container (2) on the external edge side.

3. Loading and charging device as Claim 1 or 2, distinguished by the fact that the advancing and compacting wall (15) takes the form of a guidable scoop (15, 16) following the curvature of the cylinder wall of the housing (5).

4. Loading and charging device as Claim 3, distinguished by the fact that the scoop (15, 16) is sickle-shaped.

5. Loading and charging device as Claim 1 or one of the subsequent claims, distinguished by an additional compacting scoop (18).

6. Loading and charging device as Claim 5, distinguished by the fact that the additional compacting scoop (18) can be pivoted around a second shaft (19) in such a way that the front, free scoop edge (20) in each case lies tightly against the already pivoted advancing and compacting wall (15) and a wall section (6) of the housing (5) curving outwards in the charging position.

7. Loading and charging device as Claim 5 or 6, distinguished by the fact that the additional compacting scoop (18) takes the form of a folding hook-out slide gate (22) to push the compacted waste material into the waste container (2).

8. Loading and charging device as Claim 1 or one of the subsequent claims, distinguished by an intercepting trough (7) which at least partially surrounds the said device in order to intercept emerging fluid.

9. Loading and charging device as Claim 8, distinguished by the fact that the intercepting trough (7) has a fluid collection point (8) for draining and / or pumping out the fluid.

Revendications

1. Dispositif d'introduction et de chargement de déchets dans un récipient de transport de déchets avec un orifice de remplissage, en particulier sur des véhicules, avec une caisse (5) essentiellement cylindrique et une paroi d'avance et de compactage pouvant pivoter dans la caisse (15) autour d'un axe (4), caractérisé en ce que la caisse (5) peut pivoter de la position d'introduction à la position de chargement du récipient autour du même axe (4).

2. Dispositif d'introduction et de chargement selon la revendication 1, caractérisé en ce que, dans la position de chargement, la caisse (5) entoure l'orifice de remplissage (14) du récipient de transport de déchets (2) en le rendant étanche sur la circonférence extérieure.

3. Dispositif d'introduction et de chargement selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la paroi d'avance et de compactage (15) est réalisée comme une pelle orientable (15, 16) épousant la courbure de la paroi cylindrique de la caisse (5).

4. Dispositif d'introduction et de chargement selon la revendication 3, caractérisé en ce que la pelle (15, 16) est réalisée sous forme de croissant.

5. Dispositif d'introduction et de chargement selon la revendication 1 ou l'une quelconque des revendications suivantes, caractérisé par une pelle de compactage supplémentaire (18).

6. Dispositif d'introduction et de chargement selon la revendication 5, caractérisé en ce que la pelle de compactage supplémentaire (18) peut pivoter autour d'un deuxième axe (19) de telle sorte que le bord de pelle libre avant (20) est, dans la position de chargement, adjacent à la paroi d'avance et de compactage (15) ayant déjà pivoté et à une partie de paroi courbée vers l'extérieur (6) de la caisse (5), respectivement, en les rendant étanches.

7. Dispositif d'introduction et de chargement selon la revendication 5 ou 6, caractérisé en ce que la pelle de compactage supplémentaire (18) est réalisée comme un poussoir orientable dépliant (22) pour faire entrer les matières de déchets compactées dans le récipient de déchets (2).

8. Dispositif d'introduction et de chargement selon la revendication 1 ou l'une quelconque des revendications suivantes, caractérisé par un bac de collecte (7) entourant au moins partiellement le dispositif pour collecter le liquide sortant.

9. Dispositif d'introduction et de chargement selon la revendication 8, caractérisé en ce que le bac de collecte (7) présente un point de collecte de liquide (8) pour la vidange et/ou le pompage du liquide.

Zeichnung