(19)
(11) EP 0 989 270 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
29.01.2003  Patentblatt  2003/05

(43) Veröffentlichungstag A2:
29.03.2000  Patentblatt  2000/13

(21) Anmeldenummer: 99117519.1

(22) Anmeldetag:  04.09.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7E05B 65/20, E05B 17/22, E05B 9/00, E05B 65/12
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 22.09.1998 DE 19843422

(71) Anmelder: Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
80788 München (DE)

(72) Erfinder:
  • Wegge, Martin
    80937 München (DE)

   


(54) Türschloss eines Kraftfahrzeugs


(57) Türschloß eines Kraftfahrzeugs mit einer vormontierten Schloßbaugruppe (2), die in einem Hohlraum (6) einer Fahrzeugtür (2) angeordnet an dem hinteren Stirnbereich der Fahrzeugtür (1) befestigt ist und einen Schloßträger (3) aufweist, an dem eine Schloßfalle (4) sowie eine in Schließlage die Schloßfalle (4) verriegelnde Sperrklinke (5) verstellbar befestigt sind. Mit einem vom Fahrgastraum her den Hohlraum (6) begrenzenden Wandbereich (9), der eine Durchtrittsöffnung (10) aufweist, durch die ein mit der Schloßbaugruppe (2) verbundenes Übertragungselement (14, Stecker, Seilendteil 19) zu einem außerhalb des Hohlraumes (6) angeordneten Schloßbetätigungselement (Innensicherungsknopf 12, Innentürgriff, Schaltelement) verläuft. Nach der Montage der Schloßbaugruppe (2) überdeckt ein Bereich der Schloßbaugruppe (2) die Durchtrittsöffnung (10) und das mit dem Schloßbetätigungselement (Innensicherungsknopf 12, Türinnengriff, Schaltelement) in Verbindung stehende Übertragungselement (14, Stecker 25, Seilendteil 19) ist durch die Durchtrittsöffnung (10) hindurch mit einem zugeordneten Element (Schwenkhebel 13, Steckeraufnahme 15, Schwenkteil 20) der Schloßbaugruppe (2) zu verbinden.







Recherchenbericht