(19)
(11) EP 0 989 272 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
05.03.2003  Patentblatt  2003/10

(43) Veröffentlichungstag A2:
29.03.2000  Patentblatt  2000/13

(21) Anmeldenummer: 99112638.4

(22) Anmeldetag:  02.07.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7: E05C 9/02, E05C 9/18
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 25.08.1998 DE 19838186

(71) Anmelder: Karl Fliether GmbH & Co.
D-42551 Velbert (DE)

(72) Erfinder:
  • Rohwedder, Karl-H.
    42551 Velbert (DE)

(74) Vertreter: Grundmann, Dirk, Dr. et al
c/o Rieder & Partner, Corneliusstrasse 45
42329 Wuppertal
42329 Wuppertal (DE)

   


(54) Treibstangenverschluss


(57) Die Erfindung betrifft einen Treibstangenverschluß mit aus einem Hauptschloß vorschließbarem Riegel und einem entfernt vom Hauptschloß angeordneten Zusatzschloß mit einem riegelförmigen, treibstangengesteuerten Anzugselement. Zwecks Erzielung einer erhöhten Einbruchssicherheit schlägt die Erfindung vor, einen zwischen Hauptschloßriegel und Anzugselement angeordneten, endseitig stumpfen Riegelbolzen (29) vorzusehen, der in Richtung querschnittsformangepaßter Riegeleintrittsöffnungen (31) eines Schließbleches (15) federbeaufschlagt ist, wobei der Riegelbolzen (29) bei rückgeschlossenem Anzugselement von einer einen riegelseitigen Anschlag (26) beaufschlagenden Sperrschulter (25) in seiner rückgeschlossenen Stellung gehalten ist, an welche Sperrschulter (25) sich eine derart freigeschnittene Steuerschräge (22) anschließt, daß die Treibstange (8) auch ohne gleichzeitigen Riegelbolzen-Vorschluß in Schließrichtung verlagerbar oder ein vorgeschlossener Riegelbolzen (29) durch Abgleiten des Anschlages (26) auf der Steuerschräge (22) durch Treibstangenverlagerung in Öffnungsrichtung zurückziehbar ist.






Recherchenbericht