(19)
(11) EP 0 989 296 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
25.10.2000  Patentblatt  2000/43

(43) Veröffentlichungstag A2:
29.03.2000  Patentblatt  2000/13

(21) Anmeldenummer: 99116814.7

(22) Anmeldetag:  01.09.1999
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7: F02M 37/00
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH CY DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU MC NL PT SE
Benannte Erstreckungsstaaten:
AL LT LV MK RO SI

(30) Priorität: 24.09.1998 DE 19843827

(71) Anmelder:
  • Volkswagen Aktiengesellschaft
    38436 Wolfsburg (DE)
  • LuK Automobiltechnik GmbH & Co. KG
    42499 Hückeswagen (DE)

(72) Erfinder:
  • Ahrens, Jörg
    38554 Weyhausen (DE)
  • Schenck, Kai
    42857 Remscheid (DE)

   


(54) Einrichtung zum Fördern von Kraftstoff zu einem Verbrennungsmotor


(57) Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zum Fördern von Kraftstoff zu einem Verbrennungsmotor mittels einer Förderpumpe 1 für Einspritzanlagen, die als vorzugsweise direkt aus dem Kraftstofftank 5 fördernde und direkt vom Verbrennungsmotor angetriebene Zahnrad- oder Flügelzellenpumpe ausgeführt ist und mit einem Speichertopf 3 zusammenwirkt.
Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine gattungsgemäße Kraftstofförderpumpe hinsichtlich ihres Saugverhaltens nach dem Leerfahren des Kraftstomanks zu verbessern.
Erfindungsgemäß ist der Förderpumpe 1 druckseitig ein Speichertopf 3 nachgeschaltet, wobei eine Kraftstoffzulaufleitung 2 a bzw. Kraftstoffzulaufleitungen oberhalb der Förderpumpe 1 am Speichertopf 3 angeschlossen ist bzw. sind.
Der Speichertopf 3 überdeckt axial den Bereich der Förderpumpe 1 und einen Teil der anliegenden Dichtgrenzen. Ein Druckbegrenzungsventil 11 ist vorzugsweise an der höchsten Stelle des Speichertopfes 3 angeschlossen und über eine Kraftstoffrückleitung 12 mit der Saugseite der Förderpumpe 1 verbunden.
In der Saugleitung 6 der Förderpumpe 1 ist ein den Rücklauf verhinderndes Rückschlagventil 7 angeordnet.






Recherchenbericht