(19)
(11) EP 0 990 591 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
05.04.2000  Patentblatt  2000/14

(21) Anmeldenummer: 99118531.5

(22) Anmeldetag:  29.11.1996
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)7B65D 27/34
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FI FR GB GR IE IT LI LU NL PT SE

(30) Priorität: 30.11.1995 DE 19544735

(62) Anmeldenummer der früheren Anmeldung nach Art. 76 EPÜ:
96946024.5 / 0807060

(71) Anmelder:
  • Müller, Thomas
    59059 Geseke 5 (DE)
  • Müller, Martina
    59059 Geseke 5 (DE)
  • Schäfers, Hans-Jürgen
    33165 Lichtenau (DE)
  • Wolf-Bauwens, Michael
    41812 Erkelenz (DE)

(72) Erfinder:
  • Müller, Thomas
    59059 Geseke 5 (DE)
  • Müller, Martina
    59059 Geseke 5 (DE)
  • Schäfers, Hans-Jürgen
    33165 Lichtenau (DE)
  • Wolf-Bauwens, Michael
    41812 Erkelenz (DE)

(74) Vertreter: König, Werner, Dipl.-Ing., Patentanwälte, König & Kollegen 
Habsburgerallee 23-25
52064 Aachen
52064 Aachen (DE)

 
Bemerkungen:
Diese Anmeldung ist am 20 - 09 - 1999 als Teilanmeldung zu der unter INID-Kode 62 erwähnten Anmeldung eingereicht worden.
 


(54) Briefumschlag, -tasche oder -hülle mit Aufreisslasche


(57) Bei einem Briefumschlag bzw. einer Brieflasche oder -hülle (5) ist eine Aufreißlasche (6) seitlich oder im Verschlußbereich vorgesehen, die in doppelter Papierstärke vorliegt. Die Schwächungslinien (2,3) der Aufreißlasche (6) sind jeweils nur in einer Papierlage angebracht und bestehen in Form von Perforationslinien, wobei innerhalb einer Perforationslinie die Breite der Löcher und/oder der Stege uneinheitlich ausgebildet ist. Durch diese Form der Perforationslinien (2,3) wird eine Aufreißlasche (6) geschaffen, die fest genug ist, um beim postalischen Transport nicht aufzureißen, und beim Öffnen glattkantig, d.h. ohne Querrisse, einreißt.




Beschreibung


[0001] Die Erfindung betrifft eine(n) Briefumschlag, -tasche oder -hülle bestehend aus einer eine Rückklappe, zwei Seitenklappen und eine Verschlußklappe beinhaltenden Rückwand, einer Vorderwand, einer oberen Faltkante zwischen Vorderwand und Verschlußklappe, einer unteren Faltkante zwischen Vorderwand und Rückklappe und zwei seitlichen Faltkanten zwischen Vorderwand und jeder Seitenklappe, wobei eine Brieföffnung durch die obere Kante der Rückklappe begrenzt ist, eine seitlich oder im Verschlußbereich angeordnete Aufreißlasche an der Rückwand angebracht ist, die Aufreißlasche aus zwei Schwächungslinien in Form von Perforationslinien besteht, die überwiegend parallel zueinander mit einem Abstand von der ihnen näherliegenden Faltkante angeordnet sind, eine der Perforationslinien in der Rückklappe und die andere Perforationslinie in einer der Seitenklappen oder in der Verschlußklappe angeordnet ist und die Aufreißlasche mit doppelter Papierstärke vorliegt und die Schwächungslinien jeweils in nur einer Papierlage angebracht sind.

[0002] Briefumschläge mit Aufreißhilfen sind bekannt. In dem Schweizer Patent Nr. 210844 wird eine Aufreißlasche an der Rückseite einer Verschlußklappe eines Briefumschlages angeordnet. Beim Verschließen des Umschlages wird automatisch eine Aufreißlasche gebildet, mit deren Hilfe man den Brief ohne Hilfsmittel öffnen kann. Ähnliches gilt für die Schweizer Anmeldung mit der Nr. 537313. Nachteilig hierbei ist, daß sich diese Art von Umschlägen nicht für automatische Verpackungsanlagen eignet, da diese Umschläge keine abgerundete Umschlagklappe besitzen und im Klappenbereich eine Schwächungslinie aufweisen. Des weiteren ist bekannt, daß die Ausbildung einer einfachen Perforationslinie nicht ausreichend ist, um einerseits ein sicheres Öffnen des Briefumschlages zu gewährleisten und andererseits einen mechanischen festen Verschluß hinsichtlich eines unkontrollierten Öffnens des Umschlages beim postalischen Transport sicherzustellen.

[0003] Ebenfalls bekannt sind Aufreißhilfen, die entweder seitlich oder im Kopfbereich eines Umschlages angeordnet sind und im wesentlichen aus zwei Perforationslinien bestehen, die auf der Vorder- und Rückseite des Umschlages eingeprägt sind. Sie bilden somit eine künstliche Verlängerung des Briefumschlages und sind nicht auf Standard-Briefumschläge anwendbar. Darüber hinaus kommt es häufig dazu, daß der Briefbeim Öffnen mitbeschädigt wird, da der Briefumschlag sich teilweise im Aufreißbereich befindet. Genannt werden können hier die Veröffentlichungen BE 903 581 und CH 457 115.

[0004] Des weiteren ist nach DE-A-34 39 743 ein Briefumschlag bekannt, dessen Aufreißhilfe im Kopfbereich eines Umschlages angeordnet ist. Hierbei ist jeweils eine Schwächelinie auf der Verschlußklappe und auf der Rückklappe angebracht, wobei die Schwächelinien jeweils durchgehend zwischen zwei Papierkanten der Verschlußklappe bzw. zwischen einer seitlichen Faltkante und einer Papierkante der Rückklappe angebracht sind. Eine derartiger Briefumschlag ist jedoch bei den derzeit auf dem Markt durchgesetzten automatischen Brieffüllanlagen nicht einsetzbar. Zudem weist dieser Briefumschlag Y-förmige Einstanzungen auf. Diese Einstanzungen sollen zwar eine Rißauswanderung verhindern können, führen aber zu einer unansehnlich ausgefransten Aufreißkante, die ein seitliches Aufreißen des bereits geöffneten Umschlages begünstigt.

[0005] Ziel der Erfindung ist es, eine(n) Briefumschlag, -tasche oder -hülle zu gestalten, der/die bzw. für die automatische Verpackung geeignet ist und über eine Sicherheitsaufreißlasche verfügt, die in Abhängigkeit von der verwendeten Papierstärke einerseits fest genug ist, um beim postalischen Transport sich nicht zu öffnen, und andererseits beim Aufreißen schwach genug ist, um glattkantig, d.h. ohne Querrisse, einzureißen. Erfindungsgemäß wird dies mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

[0006] Mit zwei an einer Seite oder im Verschlußbereich mit Abstand zueinander liegend für sich einlagig ausgebildeten Perforationslinien, deren Löcher und/oder Stege innerhalb einer Linie uneinheitlich breit sind, wird bei der Herstellung des erfindungsgemäßen Gegenstandes automatisch ein Bereich, der durch doppelte Papierstärke gekennzeichnet ist, aufgebaut. Beim Öffnen ist es nahezu unmöglich, daß die Aufreißlasche einreißt, auch wenn die Papierstärke sehr gering ist. Es ist sozusagen ein Papieraufreißband mit einer definierten Abrißlinie entstanden, daß stabil genug ist, ein Öffnen während des Transports zu vermeiden. Aufgrund der glatten Abrißlinie wird zudem ein Quereinreißen eines bereits geöffneten Briefumschlages verhindert.

[0007] Erfindungsgemäß ist ferner vorgesehen, daß über mindestens einer Perforationslinie in derselben Papierlage eine zweite Schwächungslinie als Präge- oder Knicklinie ausgebildet ist; dies gilt insbesondere bei sehr dünnem Papier oder bei Umweltschutzpapier. Hierdurch kann die aufnehmbare Querkraft deutlich erhöht werden.

[0008] Erfindungsgemäß ist ferner vorgesehen, daß jeder zweite, dritte oder vierte Steg etwas schmaler als die Grundstegbreite ausgeführt ist. Das Quereinreißen einer Aufreißlasche kann bei manchen Papiersorten dadurch vermieden werden. Es entstehen alternierend stark und schwach belastbare Stege, die sich wie zwei übereinander liegende Schwächungslinien verhalten. Bedingt durch das kleine Loch-/Stegbreitenverhältnis kann die Perforation sicher aufreißen, durch die sequentiell alternierend aufgebauten Stege können größere Querkräfte absorbiert werden, was einen sicheren Transport von großen Füllmengen gewährleistet.

[0009] Erfindungsgemäß ist ferner vorgesehen, die Breite der Löcher und/oder der jeweils zwischen zwei Löchern vorgesehenen Stege entsprechend der jeweiligen Papierstärke zu wählen. In Abhängigkeit der Papierstärke muß der Steg eine bestimmte Breite haben, damit noch genug Festigkeit quer zur Perforation vorhanden ist. Es darf jedoch nicht zu breit sein, da sonst ein sicheres Aufreißen nicht gewährleistet ist.

[0010] Erfindungsgemäß ist ferner vorgesehen, daß bei zwei übereinander angeordneten Schwächungslinien in Form einer Perforations- und einer Präge- bzw. Knicklinie das Verhältnis zwischen Stegbreite und Lochbreite ≥ 1 ist.

[0011] Erfindungsgemäß ist ferner vorgesehen, daß bei nur einer Schwächungslinie die als Perforationslinie ausgebildet ist, das Verhältnis zwischen Stegbreite und Lochbreite ≤ 0,5 ist.

[0012] Erfindungsgemäß ist ferner vorgesehen, daß der erfindungsgemäße Gegenstand ein Beutel, Karton oder eine andere Versandpackung ist.

[0013] Im folgenden Teil werden zwei Ausführungsformen eines erfindungsgemäßen Briefumschlages anhand von Zeichnungen beschrieben:
Fig. 1
Rückseite eines geschlossenen erfindungsgemäßen Briefumschlags
Fig. 2
Rückseite eines geschlossenen und teilweise aufgerissenen erfindungsgemäßen Umschlags


[0014] In Figur 1 wird der erfindungsgemäße Briefumschlag 5 mit einer Aufreißlasche 6 geschlossen dargestellt. Er besteht aus einer eine Rückklappe, zwei Seitenklappen 12,13 und eine Verschlußklappe beinhaltenden Rückwand, einer Vorderwand, einer oberen Faltkante zwischen Vorderwand und Verschlußklappe, einer unteren Faltkante zwischen Vorderwand und Rückklappe und zwei seitlichen Faltkanten zwischen Vorderwand und jeder Seitenklappe und einer Brieföffnung, des weiteren aus einer an der Rückwand angebrachten Aufreißlasche 6. Die in der Rückklappe liegende perforierte Schwächungslinie 2 und die in der selben Papierlage darüberliegende gefalzte Schwächungslinie 3 sind von außen sichtbar. Sie sind im oberen Eckbereich nicht bis zum Ende ausgebildet. Das zweite in der Seitenklappe befindliche Schwächungslinienpaar 1 und 4 ist bei dem gezeigten Beispiel verdeckt innen liegend bis zum Ende ausgebildet. Damit die Aufreißlasche 6 sicher ergriffen werden kann, ist eine Ausstanzung 8 auf der Rückseite des Briefumschlages 5 angeordnet. Der sichere Anfang 9 der Aufreißlasche ist farblich markiert. Die gesamte Aufreißlasche ist um den Wert von ca. 10 mm vom linken Rand entfernt angelegt. Die unterschiedlich breiten Seitenklappen 12 und 13 des Briefumschlages 5 sind in diesem Beispiel innen liegend verklebt.

[0015] Figur 2 zeigt einen verschlossenen Briefumschlag 15 mit erfindungsgemäßer Aufreißlasche 7 nahe an der und parallel zur oberen Faltkante im Kopfbereich des Umschlages. In diesem Beispiel ist in den Perforationslinien 10 und 11 jeder dritte Steg geringfügig breiter als seine zwei Vorgänger ausgeführt.


Ansprüche

1. Briefumschlag, -tasche oder -hülle bestehend aus einer eine Rückklappe, zwei Seitenklappen und eine Verschlußklappe beinhaltenden Rückwand, einer Vorderwand, einer oberen Faltkante zwischen Vorderwand und Verschlußklappe, einer unteren Faltkante zwischen Vorderwand und Rückklappe und zwei seitlichen Faltkanten zwischen Vorderwand und jeder Seitenklappe, wobei eine Brieföffnung durch die obere Kante der Rückklappe begrenzt ist, eine seitlich oder im Verschlußbereich angeordnete Aufreißlasche (7) an der Rückwand angebracht ist, die Aufreißlasche (7) aus zwei Schwächungslinien in Form von Perforationslinien (10, 11) besteht, die überwiegend parallel zueinander mit einem Abstand von der ihnen näherliegenden Faltkante angeordnet sind,
eine der Perforationslinien (11) in der Rückklappe und die andere Perforationslinie (10) in einer der Seitenklappen oder in der Verschlußklappe angeordnet ist und
die Aufreißlasche (7) mit doppelter Papierstärke vorliegt und
die Schwächungslinien jeweils in nur einer Papierlage angebracht sind,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Perforation (10, 11) aus Löchern und/oder der Stegen uneinheitlicher Breite ausgebildet ist.
 
2. Briefumschlag, -tasche oder -hülle nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß über mindestens einer Perforationslinie in derselben Papierlage eine zweite Schwächungslinie als Präge- oder Knicklinie ausgebildet ist.
 
3. Briefumschlag, -tasche oder -hülle nach Anspruch 1 oder 2 dadurch gekennzeichnet, daß jeder zweite, dritte oder vierte Steg etwas schmaler als die Grundstegbreite ausgeführt ist.
 
4. Briefumschlag, -tasche oder -hülle nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Breite der Löcher und/oder der jeweils zwischen zwei Löchern vorgesehenen Stege entsprechend der jeweiligen Papierstärke gewählt ist.
 
5. Briefumschlag, -tasche oder -hülle nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß bei zwei in einer Lage übereinander angeordneten Schwächungslinien in Form einer Perforations- und einer Präge- bzw. Knicklinie das Verhältnis zwischen Stegbreite und Lochbreite ≥ 1 ist.
 
6. Briefumschlag, -tasche oder -hülle nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß bei nur einer Schwächungslinie, die als Perforationslinie ausgebildet ist, das Verhältnis zwischen Stegbreite und Lochbreite ≤ 0,5 ist.
 
7. Anwendung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der erfindungsgemäße Gegenstand ein Beutel, Karton oder eine andere Versandpackung ist.
 




Zeichnung







Recherchenbericht